Archiv-Dezember

Dezember

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*[plataforma] Internationale Vernetzung der Refugee-Proteste – Marsch nach Brüssel 2014 – Vorbereitung 4.1. in Freiburg
Internationale Vernetzung der Refugee-Proteste – Marsch nach Brüssel 2014
Einladung nach Freiburg am 4. und 5. Januar 2014

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* 15 Palästinenser verhungerten in Camp Jarmuk bei Damaskus

31.12.2013- Lager war wegen bewaffneter Gruppen und Blockade durch Regierungseinheiten für Hilfe nicht mehr erreichbar / Streit um Konferenz

Die Kämpfe in Syrien blockieren zunehmend auch Hilfslieferungen in Flüchtlingslager. Dort fehlt es an Nahrung und Medikamenten.
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* Stellungnahme zu aktuellen Themen bezüglich unserer Politik – Diskussion um Gewalt

Publiziert am 18.12.2013 von lampedusa-in-hh
Hamburg, 18.12.2013. Wir wollen gerne die Gelegenheit ergreifen um über Gewalt zu sprechen, denn als Kriegsflüchtlinge aus Libyen waren wir Opfer von mehr als genug Gewalt.
http://www.lampedusa-in-hamburg.org/
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* Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
http://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/ausweisung/oury-jalloh/
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* Höchster Stand seit Anfang der 90er

Freitag, 20. Dezember 2013- 45 Millionen Menschen sind auf der Flucht

Mehr als 45 Millionen Menschen sind derzeit laut UN-Angaben Flüchtlinge in fremden Staaten oder Vertriebene innerhalb des eigenen Heimatlandes. Dies sei die höchste Zahl seit Anfang der 90er Jahre, heißt es in einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR).

http://www.n-tv.de/ticker/45-Millionen-Menschen-sind-auf-der-Flucht-article11955691.html

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* Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung(Part 6) und Gerichtprotokoll (Part 5)

Submitted by Goettingen on Tue, 12/17/2013

Nächsten Prozesstermin in Berlin am Montag: 23.12.2013,
um 12:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 572
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin

Weiterlesen…    http://thevoiceforum.org/node/3419

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*Demonstration:18.12.2013  11 Uhr EU-Haus (Pariser Platz) 

17 Uhr Alexanderplatz (Neptunbrunnen)

Globaler Aktionstag gegen Rassismus und für die Rechte von Migrant*innen, Geflüchteten und Vertriebenen!

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* Nachrichten Worms 14.12.2013

Asylbewerber in Wormser Gemeinschaftsunterkunft treten in den Essensstreik

Von Roland Keth

http://thevoiceforum.org/node/3417

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*1. Vorbereitungstreffen zum „The VOICE-Workshop über politische Autonomie und Community-Networking

Submitted by voice on Sun, 12/15/2013

Kein Flüchtling wird alleine gelassen werden – Die Verfolgung findet hier statt!“

http://thevoiceforum.org/node/3416

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*Flüchtlings-Familien droht Zwangsräumung

Interventionistische Linke Düsseldorf 12.12.2013

Am gestrigen Mittwoch (11.12.2013) versuchte die Stadt Düsseldorf mit einer Reihe von Schikanen eine Pressekonferenz vor den Flüchtlingswohnungen am Hasseler Richtweg zu verhindern. Nach Angaben des WDR wurde dem Sender verboten, in den Häusern zu drehen, OSD-Mitarbeiter sperrten Bereiche ab, die Polizei wartete in Bereitschaft und die Stadt setzte eine eigene Pressekonferenz zeitgleich an. Vergeblich – die Pressekonferenz konnte durchgesetzt werden, Presse kam und berichtet bereits.

http://de.indymedia.org/2013/12/350839.shtml

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*Belastende Dokumente

09.12.2013 – PRETORIA/BERLIN

(Eigener Bericht) – Bundesdeutsche Behörden haben dem Apartheid-Regime einst Belastungsunterlagen für einen politischen Prozess unter anderem gegen Nelson Mandela geliefert. Das geht aus einer Untersuchung zur Bonner Südafrika-Politik hervor…

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58753

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*Heiligenhaus: Flüchtlingstod in der Notunterkunft

10.12.2013- – Am Sonntag ist im Übergangsheim für Geflüchtete in der Nachbarstadt Heiligenhaus ein Mann verstorben, nachdem laut Aussage der BewohnerInnen mehrere Notrufe ungehört blieben. Der Mann, dessen Alter mit «Mitte vierzig» angegeben wird, stammte aus Ghana, lebte bereits seit vielen Jahren in Heiligenhaus und litt an Diabetes. Am Sonntag kolla­bierte er, es kam zu mehreren Notrufen bei der Feuerwehr durch andere BewohnerInnen der Notunterkunft. Die BewohnerInnen sagen, trotz der Anrufe seien zwei Stunden lang weder die Polizei noch eine Ambulanz zur alten Schule gekommen, in der die Flüchtlinge aufgrund der gefähr­lichen Baumängel ihrer alten Barracke seit Juli 2013 unter­ge­bracht sind.

http://soli-komitee-wuppertal.mobi/2013/12/heiligenhaus-fluechtlingstod/

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07.12.2013 -Vom Opfer zum Täter

Angeklagt: Von Polizei krankenhausreif geschlagener Initiator von Gedenkdemo für Oury Jalloh muß sich wegen »Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte« verantworten

Von Susan Bonath

http://www.jungewelt.de/2013/12-07/027.php

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*Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
9.12.2013
Widerrechtlicher Angriff der Polizei auf Demonstration
in Gedenken an Oury Jalloh am 7.1.2012 in Dessau

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* Wir sind alle Oranienplatz und Wir bleiben Alle!

Aufruf zur Demonstration am Sonntag 15.12.!
06.12.2013- Wir organisierten uns, verließen die Lager, setzten uns über die Residenzpflicht hinweg, welche europaweit nur in Deutschland
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/12/06/wir-sind-alle-oranienplatz-und-wir-bleiben-alle/#more-3791
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*spenden promo….
lampedusa-in-hamburg.tk/
Wir brauchen dringend Spenden!
Überweisungen bitte mit Stichwort „Hamburg“ an untenstehendes Konto
http://vimeo.com/80537323

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* Kommentar zum Angebot des Senats

Publiziert am 2.12.2013 von lampedusa-in-hh
Wir wollen hiermit noch einmal den „Vorschlag des Senats“ aus rechtlicher und menschlicher Sicht kommentieren, da es viel Verwirrung darum gab, dass dieser annehmbar sei.
http://www.lampedusa-in-hamburg.tk/
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*Presseerklärung 29.11.2013

Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos!

http://ffm-online.org/2013/11/29/ueber-200-bootsfluechtlinge-sterben-weil-rettung-verweigert-gemeinsame-presse-erklaerung/
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*aktualisierte Neuauflage Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen

Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen mit allen aktuellen Gesetzesänderungen online!
Der Leitfaden „Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“, wurde vom Autor Claudius Voigt vollkommen überarbeitet und aktualisiert. Alle Gesetzesänderungen, die für den Arbeitsmarktzugang von DrittstaatlerInnen und EU-BürgerInnen relevant und spätestens am 01.12.2013 in Kraft getreten sind, sind in dem Leitfaden eingearbeitet. Der Leitfaden ist ein Nachschlagewerk, das nach Aufenthaltstatus/Aufenthaltssituation geordnet ist, um schnell zu ermitteln, welche Aufenthaltssituation eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt.
Der Leitfaden ist als download auf der website von AZF II zu finden: hier
gez. Sigmar Walbrecht

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*Mouctar Bah, angeklagt wegen:
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
-kommt zum Prozess am 10.12.13 um 13:00 Uhr
02.12.2013– komi ITAP e.V
Im Auftrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V
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*AKABA – Masken und die Festung Europa
Mittwoch 18.12.2013 um 20:00 Uhr
Dokumentarfilm zum Karawane-Festival 2010 in Jena von Mehrandokht Feizi
http://www.schillerhof.org/index.php?show=week&target=news&eventid=27505
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* 28.11.2013 – Noch mehr Abschottung
Große Koalition in spe will Festung Europa ausbauen. Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze geplant
Von Ulla Jelpke
http://www.jungewelt.de/2013/11-28/035.php
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*Die Festung EU wird immer brutaler
Einerseits mangelnde Kooperation: „Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos! Acht Tage nach der Bootstragödie vor Lampedusa ertranken am 11. Oktober 2013 über 200 syrische Flüchtlinge, darunter über 100 Kinder, bei einem weiteren Unglück in ca. 100 Kilometern Entfernung vor der italienischen Insel...” Siehe die Meldung zum neuesten Skandal.
http://www.labournet.de/
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*[plataforma] Einstellung des Verfahrens gegen Osaren Igbinoba wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

– Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung (Part 5) und Gedächtnisprotokoll (Part 4) http://thevoiceforum.org/node/3407

*Keine Kriminalisierung des politschen Protests und der Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen

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