Archiv Januar-Februar

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*Solidarität ist unsere Waffe!

Versuch1

 Freiheit für alle Plitische Gefangenen Weltweit!

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»Dialog«

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FEBRUAR

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*Arbeitslager statt Olympia

Der Versuch, in Sotschi einen Umweltbericht zu präsentieren, endet für den Öko-Aktivisten Witischko mit Arbeitslager und Hungerstreik. Weitere AktivistInnen sind von Repression betroffen.

http://de.indymedia.org/2014/02/352517.shtml

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* faruk zu rhi grussbotschaft

Liebe Genossen/Innen

Grußbotschaft der Arbeitskonferenz 2013 der RHI habe ich am 03 Januar 2014 bekommen.

Danke…. Ich kümmere mich um die Einrichtung einer gemeinsamen Anstrengung der gefangenen- Plattform. ….

Faruck Ereren

15.02.2014

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13.02.2014- Razzia in Athen
Griechische Polizei geht gegen mutmaßliche Mitglieder der türkischen DHKP/C vor. Grup Yorum kündigt Hungerstreik an
Von Nick Brauns
http://www.jungewelt.de/2014/02-13/031.php
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…Faruk ist draußen – Freiheit für Faruk!

Mehr als sieben Jahre in Untersuchungshaft saß Faruk Ereren. Er wird
beschuldigt, als führendes Mitglied der DHKP-C per Telefon, von
Deutschland aus, den Mord an zwei Polizisten in der Türkei angeordnet zu
haben. Hintergrund ist der Widerstand gegen den Folterstaat Türkei, der
die -unter Folter zustande gekommenen- „Aussagen“ liefern soll für den
Prozess in Düsseldorf.
Verein für politische Flüchtlinge
Rote Hilfe, Ortsgruppe Bielefeld

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*Mord an kurdischen Aktivistinnen in Paris: Kam der Auftrag vom türkischen Geheimdienst?

(10.02.2014/hg/dpa) -Deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach einem Spiegel-Bericht Informationen vor, die den türkischen Geheimdienst MIT in Verbindung mit dem Mord an drei kurdischen PKK-Aktivistinnen in Paris bringen. Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez waren im Januar 2013 in Paris mit Kopfschüssen getötet worden. Zwei der Toten sollen wichtige Mitglieder der PKK in Deutschland gewesen sein.

http://www.hintergrund.de/201402102985/kurzmeldungen/aktuell/mord-an-kurdischen-aktivistinnen-in-paris-kam-der-auftrag-vom-tuerkischen-geheimdienst.html

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* Der US-Journalist Adam Goldman enthüllt, wie die CIA zu ihren als „Black Sites“ bezeichneten Foltergefängnissen in Europa kam.

Geschrieben von: Adam Goldman – http://www.luftpost-kl.de
Donnerstag, den 06. Februar 2014
http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17763:die-bisher-verschwiegene-geschichte-des-cia-geheimgefaengnisses-in-polen&catid=82&Itemid=248
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* Faruk Ereren ist frei!

das ist ja wirklich hoch erfreulich.

Hoch die internationale Solidarität.

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* 07.02.14-  Baskischer Gefangener tot in Zelle gefunden
http://www.jungewelt.de
http://political-prisoners.net/item/2830-baskischer-gefangener-tot-in-zelle-gefunden.html
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* Zivilgesellschaft: Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung (2.5.13)

http://www.grundrechtekomitee.de/node/576
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*Prozessbeobachtungen :

2.02.2014 –  Verhandlung am letzten Freitag

Im §129-Prozeß gegen Faruk Ereren nähert sich die Beweisaufnahme ihrem Ende, ohne daß irgendwelche Beweise vorliegen für die Anklage, Faruk habe 1993 von Deutschland aus telefonisch die Anweisung zur Ermordung zweier Polizisten erteilt. Wie schon im ersten Prozeß spitzt sich alles auf die Aussage des Kronzeugen Genc zu. Dieser hatte im ersten Verfahren ausgesagt, er sei Zeuge der behaupteten Telefonanweisung gewesen. Der Staatsicherheitssenat hatte seine Verurteilung Faruks zu lebenslänglicher Haft hauptsächlich auf diese Aussage gestützt.
Freitag, 13. September 2013

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Prozess um Tod eines Demonstranten in der Türkei

Jetzt sind die Überwachungsvideos weg

In der Türkei stehen derzeit je vier Polizisten und Zivilisten vor Gericht, die einen regierungskritischen Demonstranten so schwer verletzt haben sollen, dass der junge Mann verstirbt. Die Beweisvideos sind verschwunden. Die Protestbewegung hat einen Verdacht.

http://www.n-tv.de/politik/Jetzt-sind-die-Ueberwachungsvideos-weg-article11363266.html

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*Türkei: Neue Proteste nach Tod eines Demonstranten

http://de.euronews.com/2013/09/12/tuerkei-neue-proteste-nach-tod-eines-demonstranten/

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*Übergriffe ihres Personals

An die Verantwortlichen der JVA Bochum.

Hiermit teilen wir ihnen mit das wir ihre Übergriffe an den Gefangenen Sadi Özpolat zur Kenntnis genommen haben. Wir werden auch weiterhin ihr Verhalten gegen den Gefangenen verfolgen und öffentlich machen.

Besonders fragwürdig ist ihr Verhalten da es sich bie dem Gefangenen Ozpolat um einen aus politischen Gründen in  den Hungerstreik getrettenden Menschen handelt.

Unterschrift

Verein für politische Flüchtlinge

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* Bürgerschaftsantrag

Hamburger Polizei darf weiterhin eigenmächtig Gefahrenzonen errichten

23. Januar 2014- Grüne und Linke sind in Hamburg mit Anträgen zu einem Verbot von Gefahrengebieten gescheitert. Allerdings gilt für die Polizei künftig eine nachträgliche Berichtspflicht.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/hamburg-polizei-gefahrengebiete

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JANUAR

* Sadi Özpolat seit 28.01.2014 im Hungerstreik

Sadi Naci Özpolat ist gegen unwürdige Durchsuchungen in den Hungerstreik getreten

Rechtshilfezentrum des Volkes-

Halkın Hukuk ve Yardımlaşma Merkezi

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* Solidarität mit den griechischen Arbeitern!

Solidarität mit den Arbeitern auf der Skaramanga-Werft!

Unterschreibt JETZT unsere Petition!

DIE GRIECHISCHEN ARBEITER UND GEWERKSCHAFTSFÜHRER DIE DIESER UNGERECHTEN GERICHTSVERHANDLUNG GEGENÜBERSTEHEN, BRAUCHEN EURE UNTERSTÜTZUNG!

http://www.industriall-europe.eu/data/feedback/petition01.asp?mloc=pubp&lg=DE#bb

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Wie Weiter?

*Gefangene aller Länder, vereinigt Euch!           

In Amsterdam fand am Wochenende das 11. Internationale Symposium gegen Isolationshaft statt –

Von HANS BERGER, 26. Januar 2014 –

http://www.hintergrund.de/201401272963/politik/welt/gefangene-aller-laender-vereinigt-euch.html

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*Aufstand und Repression

In Amsterdam tagte am Wochenende die Internationale Plattform gegen Isolationshaft

Von Miray Erbey und Sukriye Akar

http://www.jungewelt.de/2014/01-28/046.php

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*High-Tech-Kriege

Wenn die Technik zur Waffe wird

26.01.2014  ·  Bald werden uns Computer töten. Die Debatte darüber ist überfällig. Bisher aber wurden Drohneneinsätze speziell über Europa weitgehend totgeschwiegen. Dabei entwickeln sich die Methoden des mechanischen Tötens Tag für Tag fort.

Von CONSTANZE KURZ und FRANK RIEGER

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/high-tech-kriege-wenn-die-technik-zur-waffe-wird-12769404.html?google_editors_picks=true

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* CIA-Gefängnisse in Polen

24.01.2014- Millionenbetrag für Foltererlaubnis?

Polens Geheimdienst soll der CIA 2002 erlaubt haben, auf polnischem Boden Terrorverdächtige zu foltern. Das war bekannt. Der neue Vorwurf: Im Gegenzug soll die Behörde 15 Millionen Dollar erhalten haben.

Von Henryk Jarczyk, ARD-Hörfunkstudio Warschau

http://www.tagesschau.de/ausland/cia174.html

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*Grußadresse an das 11. Internationales Symposium gegen Isolation – Amsterdam: 24.-26. Januar 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir – das Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen aus Deutschland – möchten euch unsere herzlichsten solidarischen Grüße übermitteln.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

www.political-prisoners.net

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24. Januar 2014 – Justiz

* Zeitung: CIA zahlte Polen 15 Millionen Dollar für Geheimgefängnis

Washington/Warschau (dpa) – Nach jahrelangen Spekulationen und Gerüchten über ein geheimes CIA-Gefängnis in Polen gibt es laut „Washington Post“ neue Details über die Einrichtung. Die CIA habe im Jahr 2003 für die Nutzung des Gefängnisses 15 Millionen Dollar an den polnischen Geheimdienst gezahlt, berichtet die Zeitung.

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/justiz-zeitung-cia-zahlte-polen-15-millionen-dollar-fuer-geheimgefaengnis-1636339

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* Polizeigewalt in Hamburg – Chronik einer Krise

Was im Dezember wirklich geschah …

Ein Recherchebericht von Max Bryan

 https://linksunten.indymedia.org/de/node/104281
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* Hungerstreikerklärung von Andreas Krebs vom 16.1.2014

 Auszug aus einem Brief von Andreas vom 16.Januar

Lieber..,

leider kann ich auf deine Zeilen nicht zurückgreifen, da die Mitnahme in den Arrest, wo ich mich seit heute befinde, nicht erlaubt ist. Daher ist es mir nicht möglich auf manche Frage von dir zu antworten

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* [GI] Willkür durch Justiz und Psychiatrie

jb 19.01.2014 – Immer deutlicher treten Ungereimtheiten im Strafprozess gegen den Linkenpolitiker Dennis Stephan zutage. Schon am 23.12. des vergangenen Jahres führte die Vernehmung von Zeug_innen rund um den Autounfall am Pfingstmontag 2013 zum deutlichen Verdacht, dass der Fahrer des Wagen, der Dennis Stephan überfuhr und schwer verletzte, dieses aus der Wut heraus absichtlich tat, riefen nun Aussagen der Polizeibeamt_innen, die den Linkenpolitiker nach dem zur Anklage führenden Schwelbrand verhaften, zu erheblichem Unmut im Publikum.

http://de.indymedia.org/2014/01/351723.shtml

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* Überdimensionaler Comic am Moritzplatz thematisiert dunkles Kapitel der türkischen Geschichte

Graffiti-Wand erinnert an Gefangenenstreik

17.01.2014 -Von Stefan Harter

Ein mehrere Quadratmeter großes Wandgemälde zieht die Blicke am Moritzplatz seit kurzem auf sich. Politische Aktivisten erinnern damit an einen Gefangenenstreik in der Türkei im Jahr 2000…

http://www.volksstimme.de/nachrichten/magdeburg/1209852_Graffiti-Wand-erinnert-an-Gefangenenstreik.html

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*Andrea Stauffacher: Erklärung zum Arbeitsstreik zwischen 22.1 – 26.1.2014

Raus aus dem Knast!

Als kleinen Beitrag zu den Aktionstagen des Widerstandes gegen das WEF (World Economic Forum) in Davos.

Solidarität und Liebe für Marco – Solidarität mit den politischen Gefangenen weltweit

Der Kapitalismus hat keine Fehler – er ist der Fehler  – Wipe out WEF

Andi Stauffacher

Winterthur,    21.01.2014

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*Fwd: Solierklärung vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen zum Intern. Tag der Solidarität mit den politi. Gef. in Indien am 25.1.2014

Solidarität mit den politischen Gefangenen in Indien und ihre bedingungslose Freilassung!

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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* Zeit, dass der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen aufklärt

Verfasst von: prozessbeobachterIn. Verfasst am: 19.01.2014 – 23:18. Geschehen am: Freitag, 10. Januar 2014.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/104078

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*FREEDOM4mumia.org

 We the Family of Mumia Abu-Jamal demand the release of OUR beloved family member!

http://www.freedom4mumia.org/

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*mumia is innocent! Free mumia, now!

sign the petition

http://www.freedom4mumia.org/sign-the-petition.html

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* Schwerverletzte bei Gefahrengebiets-Protest

EA HH 13.01.2014 – In der Nacht von Freitag (10.1.2014) auf Samstag sind im Rahmen der Gefahrengebietsdemonstrations/-feierlichkeiten zwei Personen von der Polizei schwer verletzt worden. Die beiden wurden so erheblich verletzt, dass sie von der Polizei bzw. den Sanitäter_innen des Krankenwagens vom Verletzungsort weggetragen werden mussten

http://de.indymedia.org/2014/01/351526.shtml

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* Video:Polizeiüberfall auf St. Pauli Fankneipe

http://de.indymedia.org/2014/01/351550.shtml

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*Amtsgericht Paderborn stellt Verfahren gegen Frank Gockel ein

(Evil Eye) 10.01.2014

Am 9. Januar 2014 fand erneut eine Gerichtsverhandlung vor dem Amtsgericht Paderborn gegen den RABATZLER1 Frank Gockel statt. Dieses Mal ging es um den Vorwurf der Beleidigung und des „demonstrativen Schauens“.

Ihm wurde vorgeworfen auf einer Demonstration im Rahmen der RABATZ-Aktionen in einem Redebeitrag gesagt zu haben „vor wem haben die Bullen Angst?“ Außerdem soll er auf der Demonstration demonstrativ Polizeibeamte angesehen haben

http://de.indymedia.org/2014/01/351485.shtml

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*Massendemo im spanischen Bilbao

Basken demonstrieren für ETA-Häftlinge und Unabhängigkeit

12. Januar 2014, Zwar gilt die baskische Terror-Organisation ETA als besiegt, doch demonstrierten am Samstag Zehntausende für die Rechte der 600 inhaftierten Separatisten. Auch der Ruf nach Unabhängigkeit wird lauter.

http://www.stern.de/politik/ausland/massendemo-im-spanischen-bilbao-basken-demonstrieren-fuer-eta-haeftlinge-und-unabhaengigkeit-2082764.html

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* Aktenlage zu Folter-Vorwürfen

10.01.2014,  Großbritanniens Militär unter Verdacht

http://www.sueddeutsche.de/politik/aktenlage-zu-britischen-foltergefaengnissen-gebetet-dass-das-leiden-endet-1.1860473

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* Pressemitteilungen

Hamburg, 5. Januar 2014

Rote Flora: Politische Führung? Findet nicht statt.

Wir Kritischen PolizistInnen wurden seit dem 21.12.2013 vielfach gebeten und aufgefordert, unsere Sicht zu den Gewalthandlungen, Übergriffen und der weiter nach oben schraubenden Eskalation zu machen. Aus unserer Pressemitteilung „Rote Flora, Politik und Polizei“ wird zum Teil ersichtlich, wie die Realitäten liegen: Es handelt sich nicht bloß um ein Komplettversagen der Hamburger Innenpolitik, sondern mit durch die Straßen getriebenen Polizeieinheiten, hoher körperlicher Verletzungen, Sachbeschädigungen an gut situieren Häusern der Elbchaussee (und mehr!), sowie weiteren Objekten wie dem Bezirksamt Eimsbüttel, um einen seit 2001 langsam – aber stetig – durch Politik und Polizei entwickelten Flächenbrand. Die polizeiliche Kraftmeierei hat jetzt die Geister die sie rief gegen sich. Andere Kraftmeier.

http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2014-01-05-0-Rote_Flora.html

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*Polizeirecht und Gefahrengebiete

05.01.2014- Jeder kann durchsucht werden

Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

http://www.taz.de/Polizeirecht-und-Gefahrengebiete/!130433/

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* 05.01.2014 -Hamburger »Gefahrengebiet«: Linke erwägt Klage

Tausende unter Generalverdacht / Rund 200 Kontrollen seit Samstag / Schneider: Polizei entscheidet willkürlich / SPD begrüßt Sonderrechte für Beamte

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919872.hamburger-gefahrengebiet-linke-erwaegt-klage.html

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* Marco ist im Hungerstreik

 Solidarität ist jetzt erst recht wichtig:
Marco Camenisch, Pf 75, ch-5600 Lenzburg.

06.01.2014

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* Vom Freiheitskämpfer und bewunderten Staatsmann zum Staatsterroristen: Ruandas Präsident Paul Kagame lässt seine Opponenten ermorden

Dr. Alexander von Paleske – 5.1. 2014 —-

Ex US- President Bill Clinton nannete ihn :

„One of he greatest leaders of our times”

Der britische Ex- Premier Tony Blair nannte ihn:

„A visionary leader“

und lieh sich von diesem „Visionär“ die äusserst komfortable Präsidentenmaschine gerne aus.

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/603121423/

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*WESHALB SICH DIE DEUTSCHE AUSSENPOLITIK FÜR CHODORKOWSKI EINSETZ

Die Freilassung des russischen Oligarchen Michail Chodorkowski ist von der deutschen Außenpolitik als großer Erfolg gefeiert worden.

Geschrieben von: Peter Schwarz – http://www.wsws.org

http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17549:weshalb-sich-die-deutsche-aussenpolitik-fuer-chodorkowski-einsetzt&catid=132&Itemid=164

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*58-Jähriger sollte verlegt werden

Erneuter Suizid im Gefängnis

5. Januar 2014,- MÜNSTER Tot aufgefunden wurde ein 58-jähriger Mann am Freitag in seiner Zelle der Justizvollzugsanstalt (JVA) – er hatte sich die Pulsadern mit einer Rasierklinge aufgeschnitten. Es ist nicht der erste Fall in Münster.

http://www.muensterschezeitung.de/staedte/muenster/58-Jaehriger-sollte-verlegt-werden-Erneuter-Suizid-im-Gefaengnis;art993,2238180

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