Archiv.März und April2014

 

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* Wer nicht kämpft hat schon verloren!

“Die streikenden Flüchtlinge Statement – Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und “Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”

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April

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*„Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“

Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn Bleiberecht jetzt! Jugendliche Ohne Grenzen

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[plataforma] UPDATE: in Trauer und Wut um den am 10. April in Hannover verstorbenen Joshua

Wir müssen auch den Eltern – die einen Prozess führen will – den Rücken

stärken. Dies, weil sich jetzt schon zeigt, dass die Krankenhausleitung

sie unglaubwürdig machen will. Gerade deshalb ist Solidarität notwendig.

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* Totes Flüchtlingsbaby in Hannover

Folge eines Fehlers im System

18. 04. 2014- Die Kinderklinik in Hannover, die eine Ghanerin, deren Baby später starb, wegen fehlender Papiere weggeschickt haben soll, weist die Vorwürfe zurück.
http://www.taz.de/!137063/
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*Totes Flüchtlingsbaby in Hannover: Eltern haben Kinderklinik angezeigt

21:11 Uhr am 17. April 2014 By Tobias Dörner
http://burntimes.com/18342-totes-fluechtlingsbaby-in-hannover-eltern-haben-kinderklinik-angezeigt
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*Totes Flüchtlingsbaby Unterlassene Hilfeleistung oder tragisches Missverständnis?

17.04.2014 – von Sebastian Drescher

Eine Asylbewerberin aus Ghana hat die Kinderklinik „Auf der Bult“ in Hannover angezeigt. Der Vorwurf: Ihr todkrankes Kind wurde nicht behandelt, weil sie keinen Krankenschein hatte.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/totes-fluechtlingsbaby-unterlassene-hilfeleistung-oder-tragisches-missverstaendnis/9778182.html

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*Diskriminierung in der Notaufnahme?

Totes Flüchtlingsbaby: Eltern zeigen Hannover Klinik an

Mittwoch, 16.04.2014,

Die Eltern des verstorbenen Flüchtlingskindes in Hannover haben nun eine Anzeige gegen die Klinik erstattet, wegen des Verdachts auf Totschlag. Angeblich hatte sie die Notaufnahme zunächst abgewiesen. Eine Stunde später starb das Baby aus Ghana.

http://www.focus.de/panorama/welt/diskriminierung-bei-notaufnahme-totes-fluechtlingskind-eltern-zeigen-hannover-klinik-an_id_3780303.html

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*Flüchtlingsrat über Krankenversorgung

„Die Regelung ist ein Sündenfall“

16.04.2014- Der Tod eines Säuglings in Hannover ist für Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen Ausdruck eines Fehlers im System. Die Ärzte zögern oft mit der Behandlung.

taz: Herr Weber, letzten Donnerstag starb in der Hannoverschen Kinder- und Jugendklinik „Auf der Bult“ der Sohn einer Asylbewerberin. Wer trägt die Verantwortung?

http://www.taz.de/Fluechtlingsrt-Gescheftsfuehrer-ueber-Krnkenverorgung/!136945/

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* Gerichtsverhandlung: Der Beginn des Mbolo Yufanyi – Prozesses in Dessau am 29.04.

Aufruf und Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Network

Berlin, 22.04.2014

„Wenn die Aufklärung über eine Straftat selbst wie eine Straftat verfolgt wird, dann werden wir von Kriminellen regiert.“ Deswegen brauchen wir dringend einen Systemwechsel in Deutschland.

Solidarität mit Mbolo Yufanyi und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt.
http://plataforma-berlin.de/5.home/19.solidaritaet-mit-mbolo-yufanyi-dem-kampf-gegen-rassistische-polizeigewalt..html

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* Neu erschienen!

21. aktualisierte Auflage der Dokumentation

„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“

(1993 bis 2013)
(www.ari-berlin.org/doku/titel.htm)

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Breaking News: * Pressemitteilung: Rassistische Polizeikontrollen in Jena Rassistische Polizeikontrollen in Jena
Wir sind eine Gruppe von Geflüchteten, Aktivisten von Schwäbisch Gmünd, und sind in diesem Moment auf dem Weg zu der Polizeistation in Jena, um sicher zu stellen, dass keine Grenze unseren Aktivismus stoppen kann.
http://thevoiceforum.org/node/3570
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* [plataforma] Stellungnahme des Flüchtlingsrats zur Räumung des Oranienplatzes

Liebe Interessierte,
über die Räumung des Oranienplatzes war in den letzten Tagen viel zu
lesen. Leider stellt sich aus Sicht des Flüchtlingsrats einiges anderes
dar, als von VertreterInnen von Senat und Bezirk behauptet.

Anbei finden Sie/findet Ihr die Stellungnahme des Flüchtlingsrats Berlin
zu den Geschehnissen (siehe Anlage).

[ http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/lepton/media/pdf/BilanzRaeumung.pdf]
Mit besten GrüßenMartina Mauer´

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstr. 69-70
10249 Berlin
Tel: 030/24344 5762Fax: 030/24344 5763
www.fluechtlingsrat-berlin.de

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* Workshop’s Exposé of Crosspoint

Liebe Kämpferinnen und Liebe Kämpfer,

Seit mehr als einem Jahr dokumeniert das selbstorganisierte Medienkollektiv Crosspoint (www.cross-point.tv), internationale Bewegungen und ihre politische Aktivitäten in Deutschland.

Wir sind Teil der Flüchtlingsbewegung und sind selber Geflüchtete.

Ziel ist es die Geschichten der Bewegungen, die von den Massenmedien nicht gezeigt werden, zu erzählen.

http://www.cross-point.tv/2014/04/workshops-expose-of-crosspoint/

http://www.cross-point.tv/

http://www.youtube.com/channel/UCnaILsu7_47-2CJg6j3s-Vg

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* Call for Solidarity

Seit mehr als einem Jahr dokumeniert das selbstorganisierte Medienkollektiv Crosspoint (www.cross-point.tv ), internationale Bewegungen und ihre politische Aktivitäten in Deutschland.

http://www.cross-point.tv/2014/04/workshops-expose-of-crosspoint/

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*Polizeibrutalität gegen Flüchtlinge im Lager Schwäbisch Gmünd

Submitted by voice on Fri, 04/11/2014 – Zwei Flüchtlinge von Hunden verletzt – Polizei besprüht protestierende Flüchtlinge mit Pfefferspray und nimmt Flüchtlinge fest – Flüchtlinge organisieren spontane Demonstration zum Stadtzentrum.

http://thevoiceforum.org/node/3553

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* *Bitte behandelt diesen Text über politische Korrektheit im Karawane-Netzwerk als wichtiges Dokument in unserem Solidaritätsnetzwerk der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland

*Münchner Gruppe unter falscher Flagge – KARAWANE heißt Bewegung für Solidarität gegen jede Form von Unterdrückung

Submitted by voice on Tue, 04/08/2014-Wir begrüßen die öffentliche Erklärung der Münchner Gruppe (1) zum Austritt aus dem bundesweiten Netzwerk der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Konsequent sein, hieße aber auch endlich den Namen abzulegen und nicht länger unter falscher Flagge zu segeln.

KARAWANE heißt Bewegung für Solidarität gegen jede Form von Unterdrückung.

http://thevoiceforum.org/node/3547

http://thecaravan.org/node/4058#de

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* Thomas Ndindahs Erklärung zu Protokoll des Amtsgerichtes Jena – AZ: 171 Js 37358/12 2 Cs

Submitted by voice on Fri, 04/11/2014

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*Schnellinfo 4/2014 vom 10. April 2014

Wichtige Themen des Schnellinfos 4/2014 vom 10.04.2014: Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW am 10.05.2014, Demonstration „Humanitäre Aufnahme von syrischen Flüchtlingen – Jetzt!“, Treffen der Arbeitsgruppe UMF, Stadt Mülheim stellt Gutscheinvergabe ein, Keine Rechtsgrundlage für Inhaftierung von Dublin-Flüchtlingen, NRW-Erlass zu international subsidiär Schutzberechtigten, Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen, Recherche-Bericht zu abgeschobenen Roma in Serbien.

* Thüringen: f.r.a.i und Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebung ohne Vorwarnung mit Protest in Erfurt

Submitted by voice on Thu, 04/10/2014 – 17:06

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*Deportation Hearing: Nigerian Activists Protest Embassy Delegation in Munchen

Submitted by voice on Thu, 04/10/2014 – 13:50

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*Nachrichten der Steinfurter Bürgerinitiative für Humanität und Bleiberecht

30 März 2014

den Link zur aktualisierten Website: www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de

März

* BERICHT/178: Karawane der Richtigstellung – Der Staat ist gekommen, Paragraphen schlagen aus … (SB)

Wo Solidarität fehlt, ist sie unverzichtbarer denn je

Karawane „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am 21. März 2014 in Hamburg

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0178.html

*BÜRGER/001: Bürgerrecht und Repression – wie von langer Hand (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/ticker/btbu0001.html

* und in der SB-Druckausgabe (.pdf) und SB-Ausgabe für E-Reader (.epub):
http://www.schattenblick.de/da/2014/03/sb_140328_schattenblick_druckausgabe.pdf
http://www.schattenblick.de/da/2014/03/sb_2014-03-28.epub

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* Katastrophale Lebensbedingungen der Roma nach Abschiebungen in den Kosovo

28/03/2014- Mit der Kampagne “Alle bleiben” haben sich bundesweit verschiedene Organisationen zusammengeschlossen, die einen gesicherten Aufenthalt und das Bleiberecht für Roma in Deutschland fordern. Kürzlich waren sie auf Recherchereisen zu aus Deutschland abgeschobenen Roma.

http://www.alle-bleiben.info/katastrophale-lebensbedingungen-der-roma-nach-abschiebungen-in-den-kosovo/

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*Betreff: Neuigkeiten: Karawane der Anatolischen Föderation

Liebe Freundinnen und Freunde,

Nachdem 8 TeilnehmerInnen der Karawane in Stuttgart von der Polizei festgenommen wurden, ist vor etwa einer halben Stunde die letzte Person aus der Polizeihaft entlassen worden. Einer Teilnehmerin wurde bei dem Polizeiübergriff das Handgelenk gebrochen.

Die Stuttgarter Nachrichten haben kurz etwas berichtet.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/news/stuttgart-region

Darin wird auch eine „mögliche Provokation“ eines Passanten als Grund für die „Eskalation“ genannt.

Das Foto hat auch einiges zu sagen: Es ist ein Teilnehmer der Karawane zu sehen, der hier gleich von 4 PolizistInnen wegtransportiert wird, umgeben von einem Dutzend Polizeikräften.

Ob hier wohl ein „Provokatör“ vor einer angemeldeten Kundgebung geschützt werden musste?

Wir werden erneut berichten, sobald es eine Darstellung der Festgenommenen und TeilnehmerInnen der Karawane zu dem Übergriff gibt.

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*Karawane der Anatolischen Föderation heute am letzten Tag vor dem Gefängnis Stuttgart-Stammheim von Polizei angegriffen.

Wie uns TeilnehmerInnen der Karawane, die seit 18. März in Deutschland unterwegs sind, um auf die politischen Gefangenen aufmerksam zu machen, mitteilten, ist es heute Nachmittag (27.03.14) während der Kundgebung vor dem Gefängnis in Stuttgart zu einem Polizeiübergriff mit mehreren Festnahmen gekommen. Derzeit (Stand von 18:30 Uhr) befinden sich 8 Personen der karawane im Polizeirevier in der Hauptstätter Straße im Polizeigewahrsam.

Die Kundgebung ist seit langem geplant und bekannt gegeben.

Mehrere Mitglieder der Karawane sind auf dem Weg zur Polizeiwache, wo sie bis zur Freilassung der Festgenommenen warten wollen.

International Platform Against Isolation

isolation@post.com

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*Beiträge von Rotehilfe

PE: Solidarität mit dem Kampf der Geflüchteten gegen Abschiebepraxis und institutionellen Rassismus! Solidarität mit „The VOICE“!

Göttingen, den 12.03.2014- von Bundesvorstand

Am 26. März 2014 wird vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten, Turmstr.

91, ab 10.00 Uhr ein Gerichtsverfahren gegen den Menschenrechts- und Geflüchtetenaktivisten Rex Osa stattfinden. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit dem Beschuldigten und ruft zu einer kritischen Prozessbegleitung auf…

http://www.rote-hilfe.de/component/content/article/77-news/554-pe-solidaritaet-mit-dem-kampf-der-gefluechteten-gegen-abschiebepraxis-und-institutionellen-rassismus-solidaritaet-mit-the-voice

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*[plataforma] Die Zeitung der Karawane – THE VOICE of Refugees and Migrants

*In diesem Blog könnt ihr zukünftig alle Ausgaben der Zeitung der KARAWANE

für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen „The Voice of Refugees and Migrants“ herunterladen. Wenn ihr die gedruckte Version der Zeitung erhalten wollt, kontaktiert bitte die unten angegebene Emailadresse oder die Büros der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen oder THE VOICE Refugee Forum in Berlin, Hamburg, Jena und Wuppertal.

http://thecaravan.org/zeitung

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* Beginn eines Refugee Protestcamp:

Freitag, 4. April 2014 um 13 Uhr | Göttingen | Platz vor der Jacobi Kirche
Solidaritätsdemo: Freitag, 4.April 2014 um 17 Uhr | Göttingen | Platz vor der Jacobi Kirche
Hallo liebe Bürgerinnen und Bürger,

20.03.2014

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* Pressemitteilung

des Bündnisses gegen Rassismus

Berlin, 20. März 2014
Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus Gutachten zeigt Entscheidungsfreiheit Berlins bei Erteilung von Aufenthaltstiteln.
Berliner Senat ignoriert bundespolitische Forderungen der Geflüchteten vom Oranienplatz. Das Bündnis gegen Rassismus kritisiert die vor kurzem als abgeschlossen erklärte Verhandlung mit Vertreter_innen der protestierenden Geflüchteten in Berlin. In den Gesprächen wurden Einzelfallprüfungen der Aufenthaltsgewährung gegen die freiwillige Räumung des Oranienplatzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule versprochen.

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*[plataforma] Protest und Aufenthalt schließen sich nicht aus

– PM vom Bündnis gegen Rassismus

(Link zum vollständigen Gutachten
des Wissenschaftlichen Dienstes vom Deutschen Bundestag:
http://www.wawzyniak.de/fileadmin/lcmswawzyniak/Dateien/Gutachten_WD_BT_Aufenthaltstatus_fuer_Fluechtlingsgruppen.pdf
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*LIA members calling for your support: No Lager for Women and Children demonstration on 22nd march in munich

Liebe Freund*Innen von Women in Exile,
wir möchten Sie/euch alle bitten, die Demo unseres Schwesterprojekt Lia zu unterstützen.
Gemeinsam mit den Flüchtlingsfrauen in Bayern sagen wir:
Es ist Zeit, zusammen zu kommen und für unsere Grundrechte aufzustehen, ‚Nein‘ zu sagen zu Sammelunterkünften und Lagerleben für Frauen, Familien und Kinder und alle Zäune und Wände zu Fall zu bringen.

Demo: Keine Lager für Frauen und Kinder!
22. 03.2014, 13°°

München, Karlsplatz Stachus
http://women-in-exile.net/2014/02/27/lia-members-calling-for-your-support-no-lager-for-women-and-children-demonstration-on-22nd-march-in-munich/
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*Bericht zur Demonstration in Freiburg: „Für ein humanitäres Bleiberecht! Stoppt die Abschiebungen!“

Verfasst von: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung (Benutzerkonto: Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung). Verfasst am: 16.03.2014 – 01:30. Geschehen am: Samstag, 15. März 2014.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/108485
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*Workshop zu Asyl und Abschiebung

Der Schrecken der Abschiebungen, mit denen Migranten und Flüchtlinge in Europa zunehmend konfrontiert sind, macht eine Plattform für den kontinuierlichen Austausch zwischen Flüchtlingen und Asylbewerber*innen dringend notwendig.

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*The VOICE Refugee Forum Workshops and Seminars on Refugee Struggles in Thueringen

Submitted by voice on Wed, 03/12/2014 – 22:01

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*Mbolo Yufanyi – Oury Jalloh Speech in Demonstration Dessau 2014

Submitted by voice on Wed, 03/12/2014 – 21:01

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* MIT HARTZ IV GEGEN ASYLBEWERBER HETZEN

17.02.2014- Pro NRW hetzt auf Facebook mit Lügen gegen Asylbewerber

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mit-hartz-iv-gegen-asylbewerber-hetzen-900159082.php?fb_action_ids=773075006036189&fb_action_types=og.likes#at_pco=smlwn-1.0&at_tot=1&at_ab=per-13&at_pos=0

Februar

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* „Das Regime würde mich mit Gewalt zum Schweigen bringe

23.02.2014- Aziz Miri

von Sascha Stanicic

Der iranische Dichter Aziz Miri hat Asyl in Deutschland beantragt.

Wir veröffentlichen hier Gedichte von Aziz Miri, einem 29-jährigen regimekritischen Dichter aus dem Iran, der in Deutschland Asyl beantragt hat. Sascha Stanicic sprach mit ihm über seine Arbeit und die Verhältnisse im Iran….

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=42726&tx_ttnews[backPid]=16&cHash=7a532921ce

http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/das-regime

http://www.sozialismus.info/2014/02/das-regime-wuerde-mich-mit-gewalt-zum-schweigen-bringen/

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*Lampedusa in Hamburg – Demonstration und Parade am 1. März 2014

Submitted by kandolo on Sun, 02/23/2014

http://thecaravan.org/

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* Arbeitsrechte auch ohne Aufenthaltsstatus!

Du arbeitest ohne Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis oder ohne Vertrag?

Wir bieten Beratung bei Lohnbetrug, Kündigung oder gewalttätigen Arbeitsbedingungen.

Wir sind ein Ort für Vernetzung und Organisierung für Arbeitsrechte auch ohne Papiere.

Beratung bei DGB Berlin:

Jeden 2. Mittwoch und 4. Mittwoch im Monat von 17:30 Uhr – 19:00 Uhr

DGB Berlin-Brandenburg:

Raum 315a

Keithstr. 1-3 | U Wittenbergplatz

ARI DOKUMENTATION im NewYorck

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* [plataforma] LAND IN SICHT am Oranienplatz | Der ausgezeichnete Dokumentarfilm LAND IN SICHT wird im FSK gezeigt – im Anschluss Diskussion mit den Asylanten des Oranienplatzes und LAND IN SICHT am Oranienplatz
Der ausgezeichnete Dokumentarfilm über vier Asylbewerber
läuft in einer Sonderveranstaltung mit anschließender Diskussion im FSK Kino, Berlin

Wir freuen uns auch Sie begrüßen zu dürfen:

am Sonntag, den 3. März 2014

fsk am Oranienplatz, Segitzdamm 2

Die Vorführung beginnt um 15.45 Uhr, die Diskussion um 17.00 Uhr.

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