Archiv April-Mai

*Solidarität ist unsere Waffe!

 Freiheit für alle Plitische Gefangenen Weltweit!

»Dialog«

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MAI

* ahmet yüskel, verurteilt in stammheim wegen §129b ist seit mitte mai wieder in der brd.

Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
Oberhausener Str. 30
40472 Ratingen
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* Aus einem Brief von Ahmet Düzgün Yüksel

 vom 15.22014 zu seiner Verschleppung
Lieber,
Ich muss Dir schon wieder schreiben, weil ich mit meinen 4 Genossen zusammen am 13.2 von Athen nach Larisa verlegt worden bin,das 300 Kilometer von der Hauptstadt entfernt ist.
Für uns bedeutet das erst einmal,dass uns die AnwältInnen und BesucherInnen nicht mehr so einfach aufsuchen können.

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* Gründungserklärung der Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel

Publiziert am 29. Mai 2014 von soligruppe – Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere  auf die Unterstützung der in den JVA’s arbeitenden Gefangenen zielt.

http://soligruppe.blogsport.eu/2014/05/29/gruendungserklaerung-der-gefangenen-gewerkschaft-der-jva-tegel/#more-836

http://soligruppe.blogsport.eu/

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* Soli-Grußwort Olli zum 22.Mai 2014

 Liebe KollegInnen + GenossInnen,

nach dem Staatsschutzangriff vor exakt einem Jahr gegen vermeintliche Strukturen der RAZ, RL + „radikal“ werkeln die Repressionsapparate weiter an dem Konstrukt einer sog. kriminellen Vereinigung nach § 129.

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* KFC, hör auf, die Gewerkschaftsmitglieder zu schikanieren!

Nur wenige Tage nach der Rückkehr von dem 1. Internationalen IUL-Treffen der Fastfood-Beschäftigten in New York (hier steht mehr) wurde eine Gewerkschaftsvertreterin einbestellt, und ihr wurden von den Managern von YUM! BRANDS, dem Eigentümer von berühmten Fastfood-Marken wie KFC, Pizza Hut und Taco Bell, rechtliche Schritte angedroht, nur weil sie an diesem Treffen teilgenommen hatte.

SCHICKT EINE BOTSCHAFT AN YUM! BRANDS

http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=872

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* Dienstag, den 3.Juni, von 18 – 19 Uhr:

„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der Juni-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:
-Untersuchungshaft für den Antifaschisten Josef in Wien verlängert; Prozess ab 6.Juni
-Konzert von Grup Yorum am 26.Juni in Oberhausen
-Zum ersten Jahrestag der Razzien wegen §129
Zu empfangen per Livstream über:  www.radioflora.de
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Betreff: Polizeirazzien und Festnahmen in sämtlichen Istanbuler Vierteln
​Bereitet Polizei der AKP neues Massaker vor?
Seit heute früh um 5.00 Uhr werden sämtliche Viertel in Istanbul von der Polizei umstellt. Es handelt sich nach bisherigen Informationen um Okmeydani, Kücükarmutlu, Alibeyköy, Gazi Mahallesi, Yenibosna, Ikitelli, Bagcilar und Esenler.

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* PROTESTBRIEF im Zusammenhang mit den Polizeirazzien und gewaltsamen Festnahmen in Istanbul am 26.05.2014…
Wir protestieren hiermit aufs Schärfste gegen die massiven Angriffe und brutalen Gewaltakte der türkischen Polizei auf fortschrittliche Kräfte.
Seit Juni 2013 wurden bei politischen Protesten mindestens 11 Menschen durch gezielte Polizeieinsätze getötet.

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** Dina Katsia und Katia Tatsi, griechische Anwältinnen:
Vielen Gefangenen fehlt das Nötigste
Die Zustände in griechischen Gefängnissen sind sehr schlecht. Das ist selbst der Europäischen Union bekannt.

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*Bericht vom Prozeß heute
„Ich bin kein Terrorist sondern ein Revolutionär!“ 
Freiheit für Özkan Güzel ! 
Am 14. Mai kam es beim Oberlandesgericht Düsseldorf zur Verlesung der Anklageschrift und der Präsentation erster „Beweismittel“. Es zeigte sich gleich zu Beginn, daß der Prozeß zu einer grotesken Farce wird, die das Ziel verfolgt, ganz allgemein antikapitalistische politische Aktivitäten zu kriminalisieren
Weinfurth

http://www.rote-hilfe.de/77-news/562-bericht-vom-prozessauftakt-gegen-oezkan-guezel

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* Wir rufen zum Protest fortschrittlicher Vereine morgen Donnerstag in Wien auf!
DONNERSTAG, 15. MAI 2014 – 17 UHR
Treffpunkt:  Karlsplatz Oper (U1, U4, U2)
 Demonstration Richtung Türkische Botschaft, über Ring und Schwarzenbergplatz,
zur Prinz-Eugen-Straße, Abschlusskundgebung vor AK Wien mit Kranzniederlegung
ES WAR KEIN ARBEITSUNFALL, SONDERN EIN MASSAKER

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*Angeklagt nach § 129 b: Özkan Güzel
Verfasst von: Rote Hilfe. Verfasst am: 13.05.2014- Özkan Güzel war in der Türkei beteiligt am Todesfasten, wurde zwangsernährt und ist in Folge von Folter schwer erkrankt. Er leidet am Korsakow-Syndrom, wurde in der Türkei für haftunfähig erklärt, was die deutsche Justiz aber nicht davon abhält, ihn einzuknasten (wegen nix im Grunde). Nach rund einem Jahr Untersuchungshaft begann heute sein Prozess mit der Personalienfeststellung. Der eigentliche Auftakt mit Verlesung der Anklageschrift ist am Mittwoch, den 14. Mai 14 um 9:30 Uhr am Oberlandesgericht Düsseldorf.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/113678
http://www.linkezeitung.de/index.php/justiz/129-prozesse/617-angeklagt-nach-129-b-oezkan-guezel
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*APRIL

*Den politischen und rebellischen Gefangenen in Griechenland droht die Verlegung in Iso -Knast-Zellen – ein Appell
Am 24. März 2014 haben Gefangene in griechischen Knasten ihren Mobilisierungsauftakt gegen die drohende Zwangsverlegung in Isolationstrakte bekannt gegeben
Oliver Rast – §129-Gefangener aus dem mg-Verfahren

Anfang April 2014
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*INTERVIEW/215:

Karawane der Richtigstellung – Verschiedene Herkunft, gemeinsame Fronten … Gespräch mit Wolfgang Lettow (SB)

Schulterschluß gegen die Repression in Deutschland und der Türkei

Interview am 21. März 2014 in Hamburg-St. Pauli

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0215.html

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* Zensur durchbrechen

 – Solidarität mit den Gefangenen aus der PC-pm in Italien

Raus aus dem Knast!
Mitte Februar 2007 sind im Rahmen der staatlichen „Operation Tramonto“ u.a. die beiden Protagonisten der Kommunistischen Partei – politisch-militärisch (PC-pm), Alfredo Davanzo und Vincenzo Sisi, verhaftet worden. Seitdem agieren die beiden als politische Aktivisten unter den spezifischen Bedingungen der Haft.

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* Grußbotschaft der Zwischenkonferenz 2014 der Roten Hilfe International

Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!
Zwischenkonferenz 2014 der Roten Hilfe International
Belgien, Schweiz, Deutschland, Italien, Türkei

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*Andreas Krebs seit 06. April im Hungerstreik

10.04.14-    Andreas Krebs ist seit letzten Sonntag im Hungerstreik. Er wehrt sich damit gegen die fortlaufenden Schikanen gegen ihn und andere Gefangene, wie z.B. das Nichtaushändigen von Büchern oder der verweigerung Briefe zu versenden

http://political-prisoners.net/item/2902-andreas-krebs-seit-06-april-im-hungerstreik.html

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*Bericht über massive Menschenrechtsverletzungen politischer Gefangener in Griechenland

04.04.2014
Von: International Platform Against Isolation isolation@post.com
Wir veröffentlichen eine Erklärung des griechischen Solidaritätskomitees mit politischen Gefangenen in der Türkei über die Misshandlungen und Rechtsverletzungen an politischen Gefangenen:

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*„Privat ist nicht politisch“

Kritik an einer Veranstaltung zu Aussageverweigerung

Für den 29. Januar 2014 hatten einige Berliner Autonome, die nach Selbstauskunft „schon etwas älter sind“, zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Anna und Arthur streiten sich: Aussageverweigerung oder Schweigepflicht?“ ins Cafe Größenwahn der K9 nach Berlin-Friedrichshain geladen. Im Ankündigungstext führten sie aus, dass die Aussageverweigerungskampagne „Anna und Arthur halten’s Maul“1 für sie „kein Dogma“ sei und fragten: „(Wo) sollten neue Koordinaten gesetzt werden?“ und „(…) unter welchen Umständen ist gar ein Deal mit dem Gericht denkbar?“ und weiter „Welche Rückschlüsse lassen sich in diesem Zusammenhang aus einigen RZ-Verfahren von RückkehrerInnen aus dem Exil ziehen?“

Z.V.I.T.E.R. – Die Junggebliebenen

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März

* Ein Rev­o­lu­tionär wird von deutschem Gericht ver­hört

23. März 2014 – “Glauben sie wirk­lich, daß ich Ihnen hier etwas sage, was ich unter wochen­langer türkischer Folter nicht gesagt habe ?!“ Hüseyin Özaslan

Am 21.3. 2014 kam es im Düs­sel­dor­fer §129-​Prozeß zu einem Ver­hör des türkischen rev­o­lu­tionären Frei­heit­skämpfers Hüseyin Öza­slan per Videoschalte.

http://www.linkezeitung.de/index.php/justiz/49-129-prozesse/268-ein-revolutionaer-wird-von-deutschem-gericht-verhoert

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*ANWÄLTINNEN DER CHD UND DER „ANWALTSKANZLEI DES VOLKES“ (HHB) SIND FREI!

23.03.2014

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* Grusswort von Andi zum Tag der politischen Gefangenen

18.3. – Internationaler Solidaritätstag mit den politischen Gefangenen

Zu wissen, dass am 18. März in verschiedensten Städten in Europa den politischen Gefangenen ein Besuch abgestattet wird ist ein eindrucksvoller Akt der Solidarität: ihr da draussen – ich hier drinnen. Laute Grüsse an Marco in Lenzburg: GenossInnen draussen – er drinnen! Und so weiter, auch in Deutschland…

JedeR Besuchte steht alleine vor dem Fenster oder der Türe, historisch und international eingebunden in ein Stück erkämpften Raum, in dem wir etwas sehr wertvolles gemeinsam entwickeln: Solidarität, die zur Waffe gegen Isolation, Trennung oder Abschottung wächst und damit eine der Spitzen der Repression bricht – wo viele Finger zur Faust werden und sich gemeinsam – drinnen und draussen – gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung im Kampf vereinen.

Solidarität mit Marco – libero subito!

Solidarität mit allen politischen Gefangenen weltweit!

Andi Stauffacher, 18.3.2014

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*In einer Parallelwelt – als politischer Gefangener im „Normalvollzug“

Verfasst von: Olli R.. Verfasst am: 16.03.2014 – 16:08. (unmoderiert)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/108535

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* Fr., 07.03.2014-  Justiz

Warnschussarrest für junge Straftäter eher selten vollstreckt

http://www.wn.de/Welt/Politik/Justiz-Warnschussarrest-fuer-junge-Straftaeter-eher-selten-vollstreckt

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* Stop Repression!

An die Anstaltsleitung der JVA Bochum

Hallo, wie die meisten von bewussten Menschen  bereits wissen, befindet sich Sadi Özpolat seit 40 Tagen (23.Januar 2014) im Gefängnis Bochum im unbefristeten Hungerstreik gegen entwürdigende Durchsuchungen.
Dieses Form von Erniedrigung der politischen Gefangenen in Iran, Türkei,… mit faschistischen Systematik ist Alltag hier und  darf nicht sein.
03.03.2014 -Verein für politische Flüchtlinge