Archiv FAK-November2014

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Wer nicht kämpft hat schon verloren!“

Die streikenden Flüchtlinge Statement

„Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und…

“Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”

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November

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* [liste-muensterland] VG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat zweifelhaft

28. November 2014 – Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 27. November 2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet.
http://www.vg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/08_141127/index.php
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*Betreff: [Flucht] Niedersachsen und andere Länder lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen

Datum: Fr, 28 Nov 2014 Von: Kai Weber < kw@nds-fluerat.org >

Geld stinkt nicht!?

„Mit der heute abgeschlossene Vereinbarung haben die Ländern das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft“, bedauert Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmache, sei enttäuschend.

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* NPD, PI & Bagida feiern Räumung von Flüchtlingscamp in München

Verfasst von: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte. Verfasst am: 27.11.2014 –

In München werden die sich im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge von der Polizei geräumt. Der bayerische Ableger der islamfeindlichen Dresdner Pegida, Bagida, meldet erfreut „Die Regierung handelt, endlich!“ und heizt die rassistische Stimmung mit Lügen und übelster Hetze an.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/128296

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* Räumung der besetzten Schule weiter möglich

27.11.2014- Von Karin Schmidl – Berlin –  Die Situation in der besetzten Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule bleibt weiter angespannt. Der Bezirk will das Gebäude weiter räumen lassen, wie Bürgermeisterin Herrmann bekannt gab. Derweil klagen die Flüchtlinge auf ein Nutzungsrecht des Schulgebäudes.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/gerhart-hauptmann-schule-kreuzberg-raeumung-der-besetzten-schule-weiter-moeglich,10809148,29174180.html

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* Nach Camp-Räumung Flüchtlinge in München: So geht’s weiter

Ralph Hub, 27.11.2014 – Nach der Räumung des Flüchtlingscamps am Sendlinger Tor haben Sozialministerin Müller und OB Reiter mit Betroffenen verhandelt. Ein Runder Tisch soll Lösungen bringen.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nach-camp-raeumung-fluechtlinge-in-muenchen-so-geht-s-weiter.c1586a9b-217f-4042-8065-c4129642003c.html

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* MUC: Refugee- Hungerstreik und geplante Nazi-Provokation

von: a_ntifaschistx am: 25.11.2014- Seit Samstag befinden sich am Sendlinger Tor in München etwa 30 Refugees im Hungerstreik. Der verzweifelte Protest richtet sich gegen das restriktive Asylsystem in Deutschland und die Bedingungen unter denen Asylsuchende in Deutschland leben müssen, wie die Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und die Verwehrung grundlegender Rechte. Nun planen Münchner Nazis für Freitag eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe durchzuführen.

http://www.germany.indymedia.org/node/2788

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* Sachsen: Innenminister Ulbig zündelt und schiebt ab

Verfasst von: addn.me. Verfasst am: 26.11.2014 – Für alle Menschen die wissen möchten, wie sich die Demokratie in den letzten 25 Jahren im Osten des Landes entwickelt hat, lohnt sich ein aktueller Blick in das seit 1990 CDU-regierte Sachsen.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/128219

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* Nigerianische Botschaft und den Deutschen Statt

Submitted by voice on Wed, 11/26/2014 –

„Sprachliche Merkmale und das Aussehen gelten als Kriterien Herkunftsland festzustellen“

http://thevoiceforum.org/node/3789

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* Hilfsbereite Gremmendorfer

Di., 25.11.2014

Flüchtlingsunterkünfte

Münster – Die Stadt steht unter großem Druck, Flüchtlinge unterzubringen. Nun sollen rund 50 Personen für eine begrenzte Zeit in Britenhäuser am Angelsachsenweg einquartiert werden. Die Anwohner in Gremmendorf sind kooperativ. Viele wollen sich für die Flüchtlinge engagieren.

Von Karin Völker

http://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/1801066-Fluechtlingsunterkuenfte-Hilfsbereite-Gremmendorfer

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* Flüchtlinge in Hungerstreik

Protestcamp in Münchner Innenstadt

23.11.2014- München (dpa/lby)   – Eine Gruppe von Flüchtlingen ist in der Münchner Innenstadt in einen Hungerstreik getreten. Die 30 Männer und Frauen protestieren laut Polizei seit Samstagnachmittag vor allem gegen die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Die Polizei erlaubte den Protest am Sendlinger-Tor-Platz unter Auflagen für das Wochenende. Somit dürfen die Flüchtlinge mit Schlafsäcken, Matratzen und Decken unter einem offenen Pavillonzelt übernachten. Von Montag an die Stadt München für eine Genehmigung des Protests zuständig.

http://www.welt.de/regionales/bayern/article134644069/Protestcamp-in-Muenchner-Innenstadt.html

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* Hungerstreik am Sendlinger-Tor-Platz – Tag II

23ter November in München – Mittlerweile solidarisierten sich weitere Personen, sodass nun 29 Geflüchtete mittels Hungertstreik auf Ihre Situation als NonCitizens aufmerksam machen.

http://refugeestruggle.org/

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* Medizinische Hilfe für Flüchtlinge: Insulin ist gerade aus

 24.11.2014-Kofi aus Ghana leidet an Diabetes. Einfach zum Arzt gehen kann der Flüchtling nicht, wenn er neues Insulin braucht – er lebt ohne Krankenversicherung. Hilfe erhält er von ehrenamtlich tätigen Ärzten. Aber deren Medikamentenvorräte sind knapp.

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/medizinische-hilfe-fuer-fluechtlinge-insulin-ist-gerade-aus-a-1004663.html

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* Kundgebung in Weimar, 25.11.04 um 12.00 Uhr: Öffentliches Protestschreiben gegen die Abschiebung von Familie Arsič

Submitted by voice on Sat, 11/22/2014 – 16:33

Kundgebung in Weimar, 25.11.04 um 12.00 uhr
Thüringer Landesverwaltungsamt
Weimarplatz 4
99423 Weimar

http://thevoiceforum.org/node/3787

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* PRO ASYL: Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht – BMI Referentenentwurf am 3.

Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht

Die Ressortabstimmungen zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung befindet sich in der Endphase. Am 3. Dezember könnte ein Kabinettsbeschluss folgen. Der Bundesrat soll offenbar umgangen werden. Die Folgen wären weit reichend: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberecht würde ausgehebelt. Neue Haftgründe würden eine uferlose Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglichen.

20,11.2014

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* Listen to/ Hört THE VOICES: Racism in the German judiacary system reload

On Reboot FM 88,4 MHz in Berlin & 90,7 MHz in Potsdam.
Saturday 22nd of November 2014/
Samstag 22.11.2014 at 7pm/um 19:00 Uhr
The VOICES Radiosendung/Radioshow
http://karawane-berlin.org/the-voices-radio/
http://reboot.fm/category/magazin/the-voices/
It is also possible to listen to the show live online/Auch online gibt
es die möglichkeit live in die Sendung rein zu schalten:
http://reboot.fm/

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*Mbolo’s Nigerian Embassy Appeal on Police Terrorism

– Prosecution Terror on Oury Jalloh Activists

http://thevoiceforum.org/node/3783

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*Erster Aufruf zu einer koordinierten regionalen Flüchtlingsversammlung – The VOICE Refugee Forum Germany

Submitted by voice on Wed, 11/19/2014 – Wir, die Aktivisten von The VOICE Refugee Forum in Jena, sind sehr daran interessiert, ausgehend von den Treffen der Flüchtlingsaktivisten in den verschiedenen Regionen in Deutschland, politische Workshops und Seminare zu organisieren, um über unsere Arbeit und die politische Situation in unseren Heimatländern sowie über unseren Kampf für eine bessere Situation hier in Deutschland und darüber hinaus zu diskutieren.
http://thevoiceforum.org/node/3780
The VOICE Refugee Forum Germany,
Schillergaschen 5, 07745 Jena
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org
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*Widerstand für Wahrheit ist Strafbar!

Veröffentlicht am 17.11.2014
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh steht in Dessau vor Gericht!
Zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh sollen sich ab dem 27. November 2014 auf Drängen der Dessauer Staatsanwaltschaft gemeinsam vor dem Amtsgericht Dessau – Rosslau verteidigen
https://www.youtube.com/watch?v=eI0oSrNuq9o

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Initiative vor Gericht; 27.11.2014, 10 Uhr, Amtsgericht Dessau

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

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* Think of your wakeup call to re-organize for Oury Jalloh Movement! For

Justice in 2015 – The VOICE Refugee Forum

http://thevoiceforum.org/node/3775

* – Mittwoch, 26th November 2014, 9.00 Uhr, Landgericht Berlin, Wilsnacker

Straße 4, 10559 Berlin, room 2/B219 (http://thevoiceforum.org/node/3771 )

* Initiative vor Gericht; 27.11.2014, 10 Uhr, Amtsgericht Dessau

(http://initiativeouryjalloh.wordpress.com )

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* DIW Wochenbericht

46 / 2014

Gewaltsame Vertreibung beeinträchtigt die Gesundheit von Kindern in Kolumbien

 Nina Wald

S. 1191-1197 – Kolumbien ist nach Syrien das Land mit der weltweit größten Anzahl an Binnenflüchtlingen….

http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.489219.de

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*Protestaktion gegen Bundeskanzlerin Merkel beim Berliner Mauergedenken

09.11.2014-

http://de.indymedia.org/node/2609

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*Fluchthelfer: Gestern Helden, heute Krim­inelle

08.11.2014- Der Mauer­fall jährt sich nun zum 25. Mal und lässt das Glücks­ge­fühl gewonnener Frei­heit noch ein­mal aufleben. Doch an den Außen­gren­zen des Kon­ti­nents hat Europa längst neue Sper­ran­la­gen errichtet.

http://www.linkezeitung.de/index.php/videos/videos-ausland/videos-europa/1963-fluchthelfer-gestern-helden-heute-kriminelle

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* Bezirk darf Gerhart-Hauptmann-Schule bis auf Weiteres nicht räumen

07.11.2014-Von Bodo Straub

In den vergangenen Tagen schien es, als stünde eine Räumung kurz bevor, doch nun kommt alles ganz anders: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule vorerst nicht geräumt werden darf – womöglich mehrere Wochen lang nicht.   

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/fluechtlinge-in-berlin-kreuzberg-bezirk-darf-gerhart-hauptmann-schule-bis-auf-weiteres-nicht-raeumen/10950038.html

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*Gesetzesänderung tritt in Kraft:
Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge nach drei Monaten

Dieser Text als pdf

http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/arbeitsmarktzugang20142.pdf

GGUA e.V. Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband

Website: www.ggua.de   – Mail: info@ggua.de

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.

Südstraße 46 – 48153 Münster

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*Das Asylrecht in Deutschland und der EU kurz erklärt

Aktualisiert am 05. November 2014, Bisher galt für Asylsuchende in der Europäischen Union, dass jeweils das Land zuständig ist, über das der Asylsuchende in die EU eingereist ist. Das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechtsfragen aber bringt die bisherige Asylpolitik möglicherweise ins Wanken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Asylrecht.

http://www.gmx.net/magazine/politik/asylrecht-deutschland-eu-kurz-erklaert-30190484

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*Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Abschiebung nach Italien nur unter Auflagen

Stand: 04.11.2014 -Mitgliedsstaaten dürfen Flüchtlinge nur noch dann nach Italien zurückschicken, wenn den Migranten bestimmte Rechte etwa zur gemeinsamen Unterbringung einer Familie garantiert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-gerichtshof-menschenrechte-fluechtlinge-101.html

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*Reiches Deutschland – Armer Flüchtling

Wie NRW das Flüchtlingsproblem verwaltet (Aktuelle Doku) (30:58)

Dienstag, 14. Oktober 2014, 22.00 – 22.30 Uhr

Video abspielen

http://www1.wdr.de/fernsehen/dokumentation_reportage/die-story/sendungen/reiches-deutschland-armer-fluechtling100.html

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*EGMR stoppt Dublin-Überstellung von afghanischer Familie nach Italien

04.11.2014- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 4.11.2014 in Besetzung als Große Kammer im Fall Tarakhel gg. Schweiz (Nr. 29217/12) entschieden, dass die Überstellung einer afghanischen Familie im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) darstellt.

http://www.asyl.net/index.php?id=130&tx_ttnews[tt_news]=51824&cHash=1a728b3bf4c80b7642ff1e67be72cbe5

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*Presseerklärung, 04.11.2014 – EGMR-Urteil:

Flüchtlingsfamilien dürfen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden

PRO ASYL fordert sofortiges Ende der Italien-Überstellungen

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/egmr_urteil_fluechtlingsfamilien_duerfen_nicht_ins_ungewisse_abgeschoben_werden/

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* Sind Abschiebungen nach Italien menschenrechtswidrig?

Am 12. Februar 2014 hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg über die Frage verhandelt, ob die Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie nach Italien gegen Menschenrechte verstößt.

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/sind_abschiebungen_nach_italien_menschenrechtswidrig/

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*Mindestens 21 Bootsflüchtlinge vor Istanbul ertrunken

Aktualisiert am 03. November 2014, Istanbul (dpa) – Beim Untergang eines Flüchtlingsboots vor der Küste Istanbuls sind mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen. Sechs Menschen seien gerettet worden, teilte die türkische Küstenwache nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan weiter mit.

http://www.gmx.net/magazine/politik/21-bootsfluechtlinge-istanbul-ertrunken-30185450

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*03.11.2014 – Berlin / Brandenburg

Berlin: Die Flüchtlinge wollen nicht aufgeben

Kreuzberg plant schnelle Räumung der Ohlauer Straße / Flüchtlings-Aktivisten entfernen Berliner Gedenkkreuze für Mauertote

http://www.neues-deutschland.de/artikel/951114.berlin-die-fluechtlinge-wollen-nicht-aufgeben.html

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* Drohende Abschiebung einer Soamilische Familie verhindert

http://www.papiere-fuer-alle.org/node/899

Lokalke Presse:

http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Rund-100-Aktivisten-verhindern-Abschiebung-in-Goettingen

http://www.hna.de/lokales/goettingen/fotos-rueckfuehrung-somalischer-familie-goettingen-verhindert-4353939.html?firstslide=2

http://www.goest.de/

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*So., 02.11.2014

Demonstration für Bleiberecht Protest gegen Abschiebung

http://www.wn.de/Muenster/1776726-Demonstration-fuer-Bleiberecht-Protest-gegen-Abschiebung

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* Wegschauen, statt Flüchtlinge retten

Florian Rötzer 30.10.2014 – Für die britische Regierung verstärkt Seenotrettung die Flüchtlingsströme, Italien reduziert Mare Nostrum, die EU führt die Operation Triton zum Schutz der Grenzen ein

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43205/1.html

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 * Oury Jalloh – Die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalls

Von Margot Overath

Kann ein gefesselter Mensch sich selbst anzünden? Oder war der Feuertod eines afrikanischen Asylsuchenden im Polizeigewahrsam sorgsam vertuschter Mord?

http://www.wdr5.de/sendungen/dok5/ouryjalloh110.html

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* [plataforma] Fw: mobilisierung gegen Abschiebung in Göttingen

 Pressemitteilung des AK Asyl zur drohenden Abschiebung einer somalischen Familie | 31.10.2014

Am kommenden Montag (3.11.) soll eine dreiköpfige Familie aus Göttingen

nach Italien abgeschoben werden. Beide Elternteile sind ursprünglich aus

Somalia geflüchtet. Die Polizei will die Familie um 7:30 Uhr im Neuen

Weg abholen.

http://www.papiere-fuer-alle.org/node/898

http://www.papiere-fuer-alle.org/sites/papiere-fuer-alle.org/files/PM%20vom%2031.%20Oktober.pdf

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*Immer wieder protestieren Flüchtlinge wie hier in Hamburg gegen Abschiebungen nach Italien. Dort droht Flüchtlingen Elend und Obdachlosigkeit. Foto: flickr / Rasande Tyskar

Verfassungsrichter zu Italien-Abschiebungen: Unterbringung für Familien problematischtisch

In dieser Woche hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Verfahren zur Situation von Flüchtlingen in Italien geäußert.

http://www.proasyl.de/en/news/news-english/news/verfassungsrichter_zu_italien_abschiebungen_unterbringung_fuer_familien_problematischtisch/

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* #Ohlauer – Es geht wieder los!

Verfasst am: 31.10.2014 – Heute haben erneut Gespräche zwischen den kämpfenden Refugees in der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule (Reichenberger / Ohlauer Str.) und Vertreter_innen des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg stattgefunden. https://linksunten.indymedia.org/de/node/126351

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Oktober

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30.10.2014 – Berlin / Brandenburg

Flüchtlinge wollen Schule in der Ohlauer nicht räumen

Bezirk: Ziel bleibt, dass Flüchtlinge freiwillig das Gebäude verlassen / Linke und Piraten kritisieren Räumungs-Drohung / Flüchtlinge und Unterstützer rufen zum Widerstand gegen Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf / Festnahmen bei Soli-Demo

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950844.fluechtlinge-wollen-schule-in-der-ohlauer-nicht-raeumen.html

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*Räumung der Gerhart Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg steht unmittelbar bevor

30.10.2014-Wir stellen uns quer – leistet Widerstand

http://de.indymedia.org/node/2465

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*Solidarität mit den geflüchteten Kolleg*innen !!

Dienstag, 28.10.2014

Von Redaktion – Wir, gewerkschaftliche Aktivist*innen und Mitglieder der im DGB vertretenen Mitgliedsgewerkschaften, verurteilen das Vorgehen des Berliner DGB-Bezirksvorstandes gegen unsere von Flucht und Vertreibung betroffenen Kolleg*innen aufs Schärfste.

http://nao-prozess.de/solidaritaet-mit-den-gefluechteten-kolleginnen/

 

September

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*GewerkschafterInnen in Solidarität mit Geflüchteten im DGB-Haus

25.09.2014-// Solidaritätserklärung von GewerkschaftsaktivistInnen für die Geflüchteten, die heute das Berliner DGB-Haus besetzt haben // English version below //

http://www.klassegegenklasse.org/gewerkschafterinnen-in-solidaritat-mit-gefluchteten-im-dgb-haus/

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