ArchivMS-Ak.November2014

Einstein

Wenn Einstein sich getraut hat der Welt die Zunge heraus zu strecken.Werden wir uns doch wohl trauen eine dicke Lippe zu riskieren!

Nie Wieder Krieg , Nie wieder Faschismus!Weltweit!

Freiheit für alle politische gefangene! Weltweit!

Hoch die Internationale Solidarität!

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*November

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*Bun­de­shaushalt 2015 beschlossen

30.11.2014-Gestern beschloss der Bun­destag für das kom­mende Jahr einen drastis­chen Sparhaushalt. Gestützt auf die 80-​Prozent-​Mehrheit der Regierungsparteien stimmten die Abge­ord­neten für ein Zahlen­werk, das darauf aus­gerichtet ist, die soziale Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.

http://www.linkezeitung.de/index.php/inland/finanzpolitik/2131-bundeshaushalt-2015-beschlossen

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* Zeitung: Ministerium versuchte, Waffenbericht zu schönen

Aktualisiert am 29. November 2014, Berlin (dpa) – Im Verteidigungsministerium hat es offensichtlich den Versuch gegeben, Einfluss auf einen Expertenbericht zu Mängeln beim Gewehr G36 zu nehmen.

http://www.gmx.net/magazine/politik/zeitung-ministerium-versuchte-waffenbericht-schoenen-30245242

* BRD will kriminelle Ausländer schneller abschieben!

Was  sich erst einmal wie die übliche Propaganda unserer erzrechten Regierung anhört, scheint schon sehr weit gediehen zu sein. Und als Opfer sind dieses Mal die Befreiungsbewegungen in deutschen Gefängnissen ausersehen.

Gemeint sind all jene Menschen denen der Vorwurf gemacht wurde einer Bewegung wie der PKK, der LTTE oder der DHKP anzugehören.

Aber auch beim Bleiberecht will „unsere Regierung“ gleich auf „Verfassungstreue“ achten. Das heißt eigendlich auf Duckmäusertum. Denn es ist ja die Regierung welche am liebsten die Verfassung bricht.  Folgender Text soll diesen Komentar bestätigen.

Noch mehr Infos: www.Kultur-Revolution.com

*Bleiberecht

 Bundesregierung will kriminelle Ausländer schneller abschieben

29.11.2014-Innenminister Thomas de Maizière will offenbar das Bleiberecht flexibler machen. Kriminellen soll es schneller entzogen, gut Integrierten schneller gewährt werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bleiberecht-reform-de-maiziere

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* Tausende Obdachlose nach Unwetter in Gaza

29.11.2014- Gaza-Stadt – Wegen heftiger Überschwemmungen haben Tausende Palästinenser im Gaza-Streifen ihre Häuser verlassen müssen. Angesichts der Regenfälle riefen die UN in der Enklave den Notstand aus.

http://www.hna.de/welt/tausende-obdachlose-nach-unwetter-gaza-zr-4493535.html

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* Samstag, 29 November 2014 14:30

7000 Palästinenser in Gefängnissen des israelischen Regimes eingekerkert

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/271841-7000-pal%C3%A4stinenser-in-gef%C3%A4ngnissen-des-israelischen-regimes-eingekerkert

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*Justiz Strafvollzug Notfälle Venezuela

Drama in venezolanischem Gefängnis: 35 Tote nach Medikamenteneinnahme

29.11.2014- Caracas (dpa) – In Venezuela ist die Zahl der toten Häftlinge nach einer anscheinend absichtlichen und unkontrollierten Einnahme hoher Medikamenten-Dosen von 13 auf mindestens 35 gestiegen. Das teilte der Chef des parlamentarischen Gefängnisausschusses, William Ojeda, mit. Insgesamt hätten 145 der rund 3000 Insassen nach dem Überfall der Kranken- und Arzneistation der Vollzugsanstalt «freiwillig und unverantwortlich» Medikamente wie Antibiotika und Blutdrucksenker sowie reinen Alkohol geschluckt. 20 Gefangene lägen im Koma.

http://www.n-tv.de/ticker/Drama-in-venezolanischem-Gefaengnis-35-Tote-nach-Medikamenteneinnahme-article14058936.html

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* Rente mit 63

Ökonom fordert Abschaffung des gesetzlichen Rentenalters

30.11.2014- Der Präsident des ifo-Instituts hält die Rente mit 63 volkswirtschaftlich für einen Flop. Er plädiert für eine weitgehende Liberalisierung des Renteneintrittsalters.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/rentenalter-sinn-ifo

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*Italienischer Aktivist von israelischen Soldaten angeschossen

29.11.2014- Nablus (IRNA) – Ein pro-palästinensischer Aktivist mit italienischer Staatsangehörigkeit ist am Freitag durch Schüsse israelischer Soldaten schwer verletzt worden.

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/271807-italienischer-aktivist-von-israelischen-soldaten-angeschossen

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*3 Tote und 28 Verletze bei Auseinandersetzungen in Kairo

http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/271806-3-tote-und-28-verletze-bei-auseinandersetzungen-in-kairo

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* „Schwarze Null“ steht: Bundestag stimmt Haushalt 2015 zu

Aktualisiert am 28. November 2014, Berlin (dpa) – Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt.

http://www.gmx.net/magazine/politik/schwarze-null-bundestag-stimmt-haushalt-2015-30243648

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* „Keupstraße ist überall“ kritisiert Einsetzung von Polizisten im NRW-Untersuchungsausschuss zum NSU

Verfasst von: Initiative „Keupstraße ist überall“. Verfasst am: 27.11.2014

Die Initiative „Keupstraße ist überall“ schließt sich der Kritik von NSU-Watch NRW an der Einsetzung von Polizisten im NSU-Untersuchungsausschuss NRW an und fordert die Ernennung der drei Polizeibeamten für den PUA zurückzunehmen. Für die Entscheidung, Polizisten in den Ausschuss zu holen, zeigt keine*r der Betroffenen in der Keupstraße, die wir befragt haben, Verständnis.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/128281

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* Gemeinsam gegen Rassismus kämpfen!

27.11.2014- Auch Geflüchtete sind Kolleginnen und Kollegen: Holt sie in die Gewerkschaften hinein!

Veranstaltung am Mittwoch, den 3. Dezember, um 18 Uhr im IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149, Berlin

http://verdi-aktiv.de/

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*Achtung: Der nachfolgende Text enthält Beschreibungen zu Gewaltanwendungen, die einige Leserinnen und Leser schockieren könnten.*

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Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Tuğçe A., die junge Frau, die Rückgrat bewiesen hat und eingeschritten ist, als viele weggeschaut haben.

Hallo . …die 22-jährige Lehramtsstudentin Tugçe aus Gelnhausen bei Offenbach hatte in der vergangenen Woche einen Streit zwischen zwei Teenagerinnen und mehreren jungen Männern schlichten wollen. Kurze Zeit später wurde sie von einem der Männer ins Gesicht geschlagen und schwer verletztGestern ist sie aufgrund ihrer schweren Hirnverletzungen von den Ärzten für „hirntot“ erklärt worden. 

https://www.change.org/p/joachim-gauck-verleihen-sie-tugce-das-bundesverdienstkreuz-f%C3%BCr-ihre-zivilcourage?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=190076&alert_id=PTonrwCSek_NZlP%2BFFL5i15ty65laXoW5%2FlGfA5d3y9i%2BkvjNt53BoUdYQ6Lq3N2xSPbhpbOQRX
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*NSU-Prozess: Zeuge verwickelt sich in Widersprüche

(26.11.2014/hg/dpa) – Im NSU-Prozess vor dem OLG München sagte am Mittwoch der ehemalige  Angehörige der Chemnitzer Neonazi-Szene, Ralph H., aus. Im Brandschutz der letzten Wohnung des NSU in Zwickau hatten Ermittler seinen Personalausweis gefunden.

http://www.hintergrund.de/201411273322/kurzmeldungen/aktuell1/nsu-prozess-zeuge-verwickelt-sich-in-widersprueche.html

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*[Pressemitteilung] Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Basisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei „Mall of Berlin“ an.

27.11.2014- Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt „Mall of Berlin“ bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben.

https://berlin.fau.org/presse/pressemitteilungen/mall-of-shame-fau-berlin-fordert-lohn-fuer-bauarbeiter

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* Mehr als 23 Häuser

28.11.2014- Hier schreiben Mieter_innen aus 23 Häusern, die Anfang der 1990er Jahre vom Berliner Senat an die damals noch öffentliche Wohnungsbaugesellschaft GSW verschenkt wurden. Damals wurden, wie wir mittlerweile herausgefunden haben, mehr als 600 Häuser auf ähnliche Weise verschenkt. Wir, Bewohner_innen dieser 23 Häuser, wohnen gerne, wo wir wohnen.

http://gsw23.blogsport.eu/

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*Veranstaltung –  Treffen und Diskussion mit der Defensoría Popular de Chile

Encuentro y conversación con la Defensoría Popular de Chile

27.11.2014- (vea en Español mas abajo) – Die Defensoría Popular ist eine unabhängige, selbstverwaltete Gruppe von Anwälten, die die juristische Begleitung der sozialen Proteste in Chile zum Ziel hat und Personen, die darüber in strafrechtlichen Konflikt mit dem chilenischen Staat geraten, juristisch verteidigt.

http://www.fdcl.org/event/treffen-und-diskussion-mit-der-defensoria-popular-de-chile/

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*Pflege nur nach Stoppuhr? :

Offener Brief kritisiert katastrophale Pflegesituation

26.11.2014- Von Wolfgang Deutz

Die Arbeitsbedingungen in den katholischen Pflegeeinrichtungen empfinden viele Pflegerinnen und Pfleger als katastrophal. Deshalb haben rund 6.500 Mitarbeiter im Bistum Aachen einen Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe von der CDU geschickt.

http://www1.wdr.de/studio/aachen/themadestages/katastrophalepflegezustaende100.html

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*ARD/​Ukraine-​Lügen: Vom Brok zum Gärt­ner

Veröf­fentlicht: 26. Novem­ber 2014

Elmar Brok: Jeder Schuss ein Russ. Jeder Satz eine Lüge. Die antirus­sis­che Welle der Pro­pa­ganda nimmt wieder Fahrt auf.
Der Untote vom Auss­chuß

http://www.linkezeitung.de/index.php/inland/medien/2104-ard-ukraine-luegen-vom-brok-zum-gaertner

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* Solar- und Windkraftbranche

Nachhaltig unsozial

24.11.2014- Niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, Diskriminierung von Frauen und Leiharbeitern: IG Metall kritisiert Arbeitsbedingungen in Windkraft- und Solarindustrie

Jörn Boewe

https://www.jungewelt.de/kapital-arbeit/nachhaltig-unsozial

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* Expertin beklagt „sozialen Dünkel“ 

Sprache der Jugend mies: Wer das behauptet, hat keine Ahnung

24.11.2014, 13:23 Uhr | Daniel Reviol, t-online.de

http://www.t-online.de/eltern/jugendliche/id_71900032/jugendsprache-sprachexpertin-beklagt-sozialen-duenkel-.html

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* 2015 wird ein Jahr der Reichen

EZB lässt Aktienkurse nach oben schießen

24.11.2014- Die Deutsche Bank geht für 2015 von einem mäßigen Wirtschaftswachstum und satten Aktiengewinnen aus – ein »ganz normales« Jahr auf den Märkten. Die Thesen des Ökonomen Piketty scheinen sich zu bestätigen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/953274.2015-wird-ein-8232-jahr-der-reichen.html

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* Aufmerksamkeit allein reicht nicht

20.11.2014- Der Fall der 43 Studenten hat weltweit sichtbar gemacht, was in Mexiko grausamer Alltag ist. Die internationale Kritik an dem Geflecht aus korrupten Politikern, legalen Unternehmern und kriminellen Kartellen wächst. Nur in Europa nicht.

Kommentar von Wolf-dieter Vogel

http://jungle-world.com/artikel/2014/47/50944.html

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*Gute Stimmung im Streik-Cafe der Kik-Mitarbeiter

24.11.2014-BÖNEN – „Montag geht´s weiter!“, gab Gewerkschaftssekretärin Christiane Vogt am Samstag die Entscheidung der Verhandlungskommission bekannt. Die Folge: Jubel und Applaus der 145 Kik-Beschäftigten im Streik-Cafe in Unnas Kurpark.

http://www.wa.de/lokales/boenen/gute-stimmung-streik-cafe-kik-mitarbeiter-4474180.html

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*Bislang mindestens 60 deutsche IS-Kämpfer getötet

Aktualisiert am 23. November 2014, Mindestens 60 Deutsche sind nach Angaben des Verfassungsschutzes bislang bei Kämpfen auf der Seite der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet worden. Zuvor wurde bekannt, dass mehr Personen aus Deutschland für den IS im Irak und in Syrien kämpfen als bisher angenommen. Auch die Rückkehrer machen dem Verfassungsschutz sorgen. Demnach könnten nicht alle „Gefährder“ überwacht werden.

http://www.gmx.net/magazine/politik/60-deutsche-is-kaempfer-getoetet-30230646

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*Verletzte bei Blockupy-Demo gegen EZB

Aktualisiert am 22. November 2014, Frankfurt/Main (dpa) – Bei Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten des bankenkritischen Blockupy-Bündnisses und der Polizei am neuen EZB-Gebäude in Frankfurt hat es auf beiden Seiten Verletzte gegeben.

http://www.gmx.net/magazine/politik/blockupy-aktivisten-klettern-ezb-gelaende-30230332

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Einladung zum Vortrag:: Frauenrevolution und demokratische Autonomie in Rojava und Nordkurdistan

hiermit möchten wir Euch zur folgenden Veranstaltung einladen:

Der Vortrag findet am 26. 11 im Schloss (Raum S 1) um 18:30 Uhr statt.

Eine Veranstaltung der Gruppen: Interventionistische Linke Münster, Emanzipatorische Antifa Münster, Antifaschistische Linke Münster, ASTA Münster, Antifaschistische Bildungsinitiative Münsterland, YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan) & Die Linke.SDS

weitere Infos unter: http://antifalinkemuenster.blogsport.de/

https://www.facebook.com/events/1496949463900735/

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Hallo liebe AbschiebegegenerInnen

ich habe von Polizeiinspektion Göttingen eine Vorladung bekommen. wegen Hausfriedensbruch am 3. November bei neuem Rathaus.

mit solidarische grüßen

Nur als Erinnerung: Wir haben an dem Tag 3. November, eine erfolgreiche Aktion auf die Beine gestellt, nämlich die Abschiebung der somalischen Familie Jamac nach Italien verhindert. Gleich zwei Stunden nach der Abschiebeblockade, wieder sind wir gemeinsam zur Ausländerbehörde gegangen, um das der Familie zustehende Geld (Sozialleistung) abzuholen. Das haben wir auch gemacht und Geld von Familie mit Vollmacht geholt.

An diesem Tag hat die Polizei ihre willkürliche Abschiebepraxis abgebrochen, weil so viele Menschen auf der Straße mit ihrer Solidarität präsent waren und zivile Ungehorsam geleistet haben.

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* Irland | Massenproteste gegen IWF Programm

21.11.2014

http://demvolkedienen.wordpress.com/2014/11/21/irland-massenproteste-gegen-iwf-programm/

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* Stadtverwaltung Münster schafft gar nichts ohne Ehrenamtliche!

Konzepte Flüchtlingsarbeit

http://www.muenster.de/stadt/zuwanderung/fa_konzepte.html

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* Vegane Steaks nicht gesünder

Fr., 21.11.2014- Studentin testet fleischlose Grillprodukte

http://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/1796370-Studentin-testet-fleischlose-Grillprodukte-Vegane-Steaks-nicht-gesuender

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* [Muenster-alternativ]

„STELLT EUCH VOR: ES IST KRIEG – und ihr hättet ihn verhindern können

Vor hundert Jahren hat Karl Kraus als einer der Wenigen die drohenden Gefahren eines Krieges in Europa erkannt – an ihren publizistischen Wegbereitern. Es ist erschreckend, wie heute die Bilder und der Mißbrauch von Druckerschwärze dem Zustand vor hundert Jahren gleichen.
Dr. Bruno Kern will uns am 20. November 2014 ab 18 Uhr in der Frauenstrasse 24 ( Kulturkneipe ) aus Karl Kraus Weltgericht vorlesen und mit uns darüber sprechen.
Bruno ist ein exzellenter Kraus-Kenner und -Verehrer. Ein literarisch-politischer Genuß steht uns also bevor.  Peter (Berres)

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* Jetzt droht die EVG mit Streik

16. November 2014  – Die mit der Gewerkschaft der Lokführer konkurrierende EVG will nicht zum Verlierer im Tarifstreit werden. Ihr Chef hält einen Arbeitskampf für denkbar.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/deutsche-bahn-evg-streik

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* Missouris Gouverneur verhängt Notstand über Ferguson und aktiviert Nationalgarde Laienrichter entscheiden über Anklageerhebung nach tödlichen Polizeischüssen auf Michael Brown

18.11.2014- Die Entscheidung der Grand Jury ist noch gar nicht verkündet, da aktiviert Missouris Gouverneur schon Truppen für Ferguson. Ein Polizist erschoss dort im Sommer einen unbewaffneten schwarzen Teenager, wegen Protesten rückte damals die Nationalgarde in die Stadt ein.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/952719.missouris-gouverneur-verhaengt-notstand-ueber-ferguson-und-aktiviert-nationalgarde.html

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* Deutsche Löhne sind nur Mittelmaß

Studie: Heimische Arbeitskosten rangieren im EU-weiten Ranking auf Platz acht

http://www.neues-deutschland.de/artikel/952613.deutsche-loehne-sind-nurmittelmass.html

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*Bundespräsident in Prag getroffen

Ein Ei „erschüttert“ Gauck

17.11.2014- Zwischenfall bei den Feiern zum Jahrestag der Samtenen Revolution in Prag: Demonstranten feuern Eier in Richtung des umstrittenen tschechischen Präsidenten. Bruchteile des Wurfgeschosses treffen jedoch den deutschen Bundespräsiden

http://www.n-tv.de/politik/Ein-Ei-erschuettert-Gauck-article13980411.html

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*Israel weitet Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern aus

17.11.2014, Israel will als Strafmaßnahme wieder verstärkt Häuser von mutmaßlichen palästinensischen Angreifern zerstören. Wie das Militär mitteilte, wurden in den vergangenen Wochen die Familien mehrerer Palästinenser im Westjordanland benachrichtigt, die für Angriffe gegen Israelis verantwortlich gemacht werden. Ihnen sei der Abriss ihrer Häuser angekündigt worden.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_71818838/israel-weitet-hauszerstoerung-von-palaestinensern-aus.html

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*Revolutionsfeier in Prag

Von Protesten überschattet – Gauck von Ei am Kopf getroffen

17.11.2014- 25 Jahre „samtene Revolution“: Die Ukraine-Krise wirft auch in Prag Schatten auf die Feierlichkeiten. Wütende Proteste gegen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman mit seiner russland-freundlichen Politik bekommt auch Bundespräsident Joachim Gauck zu spüren – am Kopf. Der mahnt: Die Erfolge von 1989 seien noch nicht gesichert.

http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_71822354/revolutionsfeier-in-prag-von-protesten-ueberschattet-gauck-von-ei-am-kopf-getroffen.html

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Kein Krieg ohne Münster.

Die Stadt des westfälischen Friedens schickt Mörder zum Töten!

* Deutsch-Niederländisches Korps

Einheit aus Münster an die Nato-Ostgrenze?

 17.11.2014- Berlin/Münster – Neue Aufgabe für das Deutsch-Niederländische Korps in Münster: Nach Medieninformationen soll die flexibel einsetzbare Einheit „der Hauptteil einer vorübergehenden Speerspitze“ an der Ostgrenze der Nato werden.

Von Frank Polke

http://www.wn.de/Muenster/1791403-Deutsch-Niederlaendisches-Korps-Einheit-aus-Muenster-an-die-Nato-Ostgrenze

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* EU verliert wegen Siedlungsbau Geduld mit Israel

Aktualisiert am 17. November 2014, In Kooperation mit  SPIEGELONLINE

Der Streit um neue jüdische Siedlungen in Ost-Jerusalem mutiert zum offenen Zwist zwischen Israel und den Europäern. Die EU will Israel bei ihrem Außenministertreffen scharf kritisieren – und erwägt Strafmaßnahmen.

http://www.gmx.net/magazine/politik/eu-verliert-siedlungsbau-geduld-israel-30215338

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*Wladimir Putin im Interview mit der ARD: seine wichtigsten Aussagen

Aktualisiert am 17. November 2014, Wladimir Putin hat der ARD ein Exklusivinterview gegeben. Russlands Staatspräsident nennt darin den Grund für die viel kritisierten Militärmanöver Russlands und weist den Vorwurf einer Völkerrechtsverletzung weit von sich. Des Weiteren warnt er vor „ethnischen Säuberungen“ in der Ukraine.

http://www.gmx.net/magazine/politik/wladimir-putin-interview-ard-wichtigsten-aussagen-30215114

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* Outbreak #1 ab sofort online

Hinterlasse einen Kommentar

Die erste Nummer der OUTBREAK ist so gut wie vergriffen. Aus Kostengründen wird es auch keine  Neuauflage geben.

Stattdessen steht die komplette Ausgabe ab sofort als pdf-Datei zum Lesen und zum Herunterladen auf unserer homepage bereit. Ein Klick genügt …

Outbreak #1

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* NEU ERSCHIENEN: ZAG 67 – Schwerpunkt: „Rechtspopulismus“

und hier zur ZAG 67 ‚Rechtspopulismus‘:

http://www.zag-berlin.de/index.html

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*  [plataforma] [Newsletter] 11/2014 Newsletter und Termine Aktion Freiheit

16.11.2014- Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,
anbei erhalten Sie Infos über die Ereignisse im letzten Monat und einen Ausblick auf die nächsten Aktionen und Termine. Dieser Newsletter im Internet:

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4627-201411-newsletter-november-2014.htm>

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* 2000 für Milieuschutz

13. November 2014- Ende August 2014 begann das Bündnis bezahlbare Mieten Neukölln mit einer Unterschriftensammlung für einen Einwohnerantrag , damit die BVV Neukölln das Thema Milieuschutz behandelt und entsprechende Schutzgebiete im Reuterkiez und Schillerkiez einrichtet. darüber wurde hier berichtet; Milieuschutzgebiete für den Neuköllner Norden .

http://nk44.blogsport.de/2014/11/13/2000-fuer-milieuschutz/

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* NPD klagt gegen Polizei nach Demo in Münster

14.11.2014, – Nicht ausreichend geschützt?

http://www.noz.de/deutschland-welt/nordrhein-westfalen/artikel/522461/npd-klagt-gegen-polizei-nach-demo-in-munster

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*[zk-newsletter] Newsletter Zusammen Kämpfen – November 2014

Inhalt:

– Wohnraum ist kein Spiel – Veranstaltungen

– Den Naziaufmarsch am 17.01.2015 in Magdeburg verhindern!

– Das Gasparitsch ist eröffnet

– Homophoben Protest – Bericht der Beobachter

– Termine in der Übersicht

www.zk-stuttgart.tk

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*Osnabrück Alternativ Newsletter 22|2014

hier ist der aktuelle Newsletter von „OSNABRÜCK alternativ“.

Herzliche Grüße von

http://www.osnabrueck-alternativ.de

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*[Muenster-alternativ] „Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ – Bürgerfunksendung

Mit Studiogästen der Kunstaktion „Das 11. Gebot“, die sich bundesweit gegen öffentliche Zuschüsse für Kirchentage wendet, und Ausschnitten einer Diskussionsveranstaltung zum katholischen Kirchentag 2018 in Münster.

Mehr auf  www.medienforum-muenster.de

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*EuGH-Urteil „Dano“: Alles bleibt anders.

Man muss nicht drum herum reden: Das Urteil des Europäischen Gerichtshof im Fall „Dano“ (C‑333/13) vom 11. November 2014 ist ein Rückschlag….

dieser Text als pdf

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*Kommentar: Propaganda mit und gegen Freilassungen oder mit zuwenig Freilassungen.

* Syrien: 11.000 Häftlinge kommen frei

11. November 2014, Präsident Bashar al-Assad erließ Amnestie – UN-Sondergesandter: Hoffnung auf Waffenruhe in Aleppo

http://derstandard.at/2000008009802/Syrien11000-Haeftlinge-kommen-frei

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*Die Wiederwahl von Evo Morales – Welcher Antiimperialismus? Welcher Sozialismus?

5. November 2014- „Dies ist ein Sieg aller Antiimperialisten und Anti-Kolonialisten“ erklärte der bolivianische Präsident Evo Morales nach seiner dritten Wiederwahl in Folge.

http://gis.blogsport.de/2014/11/05/die-wiederwahl-von-evo-morales-welcher-antiimperialismus-welcher-sozialismus/#more-398

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* Öffnungskurs der CSU 

Ausländer rein

10.11.2014, 18:16 Uhr | Aus München von Björn Hengst, Spiegel Online

Vor ein paar Monaten noch forderte die CSU härtere Strafen für angeblichen „Sozialmissbrauch“ durch Einwanderer aus EU-Ländern. Jetzt entdeckt die Partei Zuwanderer als mögliche Wähler für sich.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_71737990/oeffnungskurs-der-csu-auslaender-rein.html

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* 08.11.2014 – 300.000 Bewerber ohne Ausbildungsplatz

DGB schlägt Alarm: 170.000 Jugendliche in »Warteschleifen« – in der offiziellen Statistik tauchen nicht alle auf / Bericht: SPD plant Reform der Minijobs

http://www.neues-deutschland.de/artikel/951735.300-000-bewerber-ohne-ausbildungsplatz.html

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* Verband zieht gegen Mängel in Pflegeheimen vor Gericht

08.11.2014,  Sie wollen vorsorgen: Sieben Privatpersonen ziehen mit dem VdK vor das Verfassungsgericht, um gegen den Notstand in Pflegeheimen im Land zu klagen. Denn das System bedinge, dass die Würde des Menschen verletzt werde.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klage-gegen-grundrechtsverletzung-verband-zieht-gegen-maengel-in-pflegeheimen-vor-gericht/10952786.html

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*Wann kommt nach dem Berliner der Europäische Mauerfall?

07. November 2014 – Peter Nowak

Um Wolf Biermann war es in der letzten Zeit still geworden. Nun hat er seinen Auftritt am 9. November vor dem Bundestag mal wieder genutzt, um sich zu Wort zu melden. Wie üblich schimpfte er über die reformistische Linkspartei, die eigentlich genau das heute im Programm haben, was er als DDR-Kritiker immer durchsetzen wollte, einen Reformsozialismus.

http://peter-nowak-journalist.de/2014/11/07/wann-kommt-nach-dem-berliner-der-europaische-mauerfall/

http://peter-nowak-journalist.de/

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*Guter Kommentar zum GDL-Streik, Tarifeinheitsgesetzt und der Rolle der SPD:

GDL, Streikrecht und der dreckige Deal der SPD: Mindestlohn gegen Einschränkung des Streikrechts

Zum GDL-Streik, Zur Diskussion um die sogenannte Tarifeinheit – und die Rolle der SPD

http://www.betriebsexpress.de/index.php/ueberregionales/85-gdl-streikrecht-und-der-dreckige-deal-der-spd-mindestlohn-gegen-einschraenkung-des-streikrechts

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* Todesdrohungen gegen 100 Menschenrechtler in Kolumbien

 28.10.2014

 https://amerika21.de/2014/10/108739/100-menschenrechtler-bedroht

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* Mediale und politische Hetzjagd auf die Gewerkschaft der Lokführer

05.11.2014- Der mediale und politische Mainstream wettert gegen die Gewerkschaft der Lokführer (GdL) und ihren Chef, wie zuvor nur gegen Putin in der Ukraine-Krise. Doch die GdL führt einen Arbeitskampf für die Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer.

http://www.rtdeutsch.com/5451/inland/wieso-die-gdl-unsere-solidaritat-braucht/

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* IL im Aufbruch – ein Zwischenstandspapier

Dieses Papier ist das vorläufige Ergebnis einer mehrjährigen Diskussion, in der sich die Interventionistische Linke über die nächsten Schritte im Organisierungsprozess verständigt hat. Ursprünglich wollten wir ein viel längeres Papier veröffentlichen. Die politischen Positionen sollten ausführlich dargelegt und begründet, unsere aktivistische Praxis in den wichtigsten Arbeitsfeldern grundsätzlich strategisch bestimmt werden. Irgendwann haben wir gemerkt, dass dieser Anspruch für den Augenblick zu hoch ist, und uns entschieden, einen Zwischenstand aufzuschreiben.

http://interventionistische-linke.org/positionen/il-im-aufbruch-ein-zwischenstandspapier

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*11.Gebot

Du sollst deinen Kirchentag selber bezahlen

http://www.11tes-gebot.de/

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*Massenproteste in Mexiko

Aktualisiert am 06. November 2014, Menschen verlangen Aufklärung über das Schicksal der verschwundenen Studenten

http://www.gmx.net/magazine/politik/massenproteste-mexiko-30192508

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*Läuft der US-Drohnenkrieg über Deutschland?

Aktualisiert am 06. November 2014, 10:26 Uhr

Welche Rolle spielt der Militärflugplatz Ramstein für die Drohnenangriffe der USA? Ein Anwohner wittert einen Verstoß gegen das Völkerrecht und klagte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Dabei wären deutschen Ermittlern wohl ohnehin die Hände gebunden.

http://www.gmx.net/magazine/politik/laeuft-us-drohnenkrieg-deutschland-30187314

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*Bericht: USA steuerten Drohnen von Ramstein aus

Aktualisiert am 24. September 2014,Berlin (dpa) – Die US-Streitkräfte haben laut einem Bericht in der Vergangenheit von Deutschland aus ferngesteuerte Drohneneinsätze in Afghanistan geflogen.

http://www.gmx.net/magazine/politik/bericht-usa-steuerten-drohnen-ramstein-30093600

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* Serie von Anschlägen nährt Angst vor neuer Intifada

Aktualisiert am 06. November 2014, Jerusalem (dpa) – Nach einer Serie von Anschlägen wächst in Israel die Angst vor einer neuen Intifada, einem Aufstand der Palästinenser. Bei einem weiteren mutmaßlichen Terrorakt wurden am Mittwochabend im Westjordanland drei israelische Soldaten verletzt, einer davon schwer.

http://www.gmx.net/magazine/politik/serie-anschlaegen-naehrt-angst-intifada-30191858

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*Tod als Abschreckung

Das Ende von Mare Nostrum

5. November 2014-  Am 1. November hat die italienische Regierung die Marineoperation Mare Nostrum, die im Laufe eines Jahres mehr als 100.000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gefischt hat, offiziell eingestellt. Grund ist eine bewusste Entscheidung der Europäischen Union, in Zukunft tausende Flüchtlinge jämmerlich ertrinken zu lassen, um weitere von der Flucht nach Europa abzuschrecken.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/11/05/mare-n05.html

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*Hallo, wir würden uns freuen euch dort zu sehen.

Viele Grüße, Detlef  (für VVN-BdA Münster)
http://muenster.vvn-bda.de/2014/09/25/neuverhandlungen-des-holocaust/
mehr Infos: www.muenster.vvn-bda.de
„Neuverhandlungen des Holocaust. Neue Generationen, neue Medien, altes Thema!?“ „- dass Auschwitz nicht noch einmal sei“
Ort: Bennohaus, Bennostr. 5, Münster Datum: So, 9.11.2014 ab 11.30 Uhr (bis ca. 22 Uhr)

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*Initiative

Keupstraße ist überall

http://keupstrasse-ist-ueberall.de/

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*Streiks bei Amazon in Bad Hersfeld II

04.11.2014- Kein Zurück mehr: ArbeiterInnen bei Amazon streikten die gesamte vergangene Woche an fünf Standorten des Onlinehändlers. // Zweiter Bericht aus Bad Hersfeld.

„Wir haben nichts gegen Amazon“, sagt Martin Schierl in seiner gelben Streikweste der Gewerkschaft ver.di. „Wir wollen nur bessere Arbeitsbedingungen.“ Der 41jährige arbeitet beim Logistikzentrum im hessischen Bad Hersfeld. Vergangene Woche war er im Ausstand und agitierte fast rund um die Uhr, sowohl unter Streikenden als auch unter Nichtstreikenden.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/126624

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*Gewerkschaft der Lokführer (GDL) kündigt neue Bahnstreiks an

Aktualisiert am 03. November 2014, Die Zeichen stehen bei der Bahn auf Streik. Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) sind gescheitert. Nun kündigte die GDL an, erneut streiken zu wollen. Und es könnte einer der längsten in der Geschichte der Bahn werden.

http://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/gewerkschaft-lokfuehrer-gdl-streikt-30184104

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* AfD-Wahlwerbung („Mut zur ganzen Wahrheit“-Version von extra 3) | extra 3 | NDR

https://www.youtube.com/watch?v=7ZqgzW4EZF4

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* Hooligans vs. Salafisten: Ein bisschen Hass muss sein | extra 3 | NDR

https://www.youtube.com/watch?v=_nMH6W69qCI

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*Proteste in Burkina Faso

Militärjunta verspricht Wahlen

3. November 2014 19:28 Afrikanische Union stellt Militärjunta Ultimatum

http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-burkina-faso-militaers-versprechen-wahlen-1.2202055

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* Ostukraine: Separatisten ließen Parlamente wählen

 Aktualisiert am 02. November 2014, 20:35 Uhr

Donezk/Kiew (dpa) – Unter scharfem Protest der proeuropäischen ukrainischen Führung haben die Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine erstmals eigene Parlamente wählen lassen.

http://www.gmx.net/magazine/politik/separatisten-ostukraine-umstrittene-wahlen-30182272

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* [plataforma] 2000 Menschen gedenken der Ermordeten des NSU am 01.1

Pressemitteilung vom 02.11.2014
Anlässlich des 3. Jahrestags der sogenannten “Selbstenttarnung des NSU” demonstrierten heute am 1. November mehr als 2000 Menschen in Berlin Wedding. Sie protestierten gegen den Rassismus in Deutschland und brachten ihre Wut und ihre Trauer auf die Straße.

Vorbereitungsbündnis der Demonstration zum 3. Jahrestag der Enttarnung  des NSU

http://kultur-revolution.com/2000Menschen gedanken.doc

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*25.000 demonstrieren für Kobane

01.11.2014- Tausende Menschen sind in mehreren deutschen Städten aus Solidarität mit der umkämpften Kurdenstadt Kobane auf die Straße gegangen. Allein in Stuttgart demonstrieren 10.000 Demonstranten. Auch in Hessen setzen vielen ein Zeichen für Kobane.
http://www.fr-online.de/terrorgruppe-islamischer-staat/kobane-demo-25-000-demonstrieren-fuer-kobane,28501302,28915436.html
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* Hooligans jagten Zugreisende

Nach der Demonstration in Köln wurden Migranten in der Bahn bedroht

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article133893341/Hooligans-jagten-Zugreisende.html
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* Kritik an Joachim Gauck wächst nach Aussagen zur Linkspartei
Aktualisiert am 02. November 2014, 20:36 Uhr
Berlin/Erfurt (dpa) – Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls hat Bundespräsident Joachim Gauck mit öffentlichen Bedenken gegen die Linkspartei heftige Kritik ausgelöst.
http://www.gmx.net/magazine/politik/linke-kontert-gauck-kritik-gehoert-30182240

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* Mahnwache in Berlin für verschwundene Studenten in Mexiko

01.11.2014- Von Eva Haule

Berlin. Mexikanische und deutsche Aktivisten führen seit Freitagmorgen eine 43-stündige Mahnwache an der mexikanischen Botschaft in Berlin durch.

https://amerika21.de/2014/10/109010/mahnwache-berlin
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*Fr., 31.10.2014 – 4000 Euro in 2009 und 2010

 Armenstiftung spendete für die CDU  

Münster – Eine dubiose Parteienspende sorgt für Wirbel in der Region. Die in Münster und im Münsterland tätige Armenstiftung Rudolph von der Tinnen hat in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 4000 Euro an die CDU in Münster gespendet. Die Spendenquittungen sowie weitere Unterlagen liegen unserer Zeitung vor.
http://www.wn.de/Muensterland/1775219-4000-Euro-in-2009-und-2010-Armenstiftung-spendete-fuer-die-CDU
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*Oktober

*karaman-maden-kazasi-20141029

*Wieder 18 Arbeiter in Bergwerk verschüttet. Lastet weiteres Grubenmassaker auf den Schultern der AKP?

Der von Bergarbeitern in Kinik gegründete „Verein der Solidarität und des Kampfes“ veröffentlichte eine Erklärung zu dem Zwischenfall, der sich vor einigen Tagen in einem ‚Has Sekerler‘ zugehörigen Bergwerk in Karaman ereignete.

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*Präsident Compaoré tritt zurück

http://www.zeit.de/video/2014-10/3868931530001/burkina-faso-praesident-compaor%C3%A9-tritt-zurueck

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* Aufstand in Ouagadougou

 http://lowerclassmag.com/2014/10/aufstand-in-ouagadougou/

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