*Solidarität ist unsere Waffe!
Freiheit für alle Plitische Gefangenen Weltweit!
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»Dialog«
November
* Erste Eindrücke, von Andreas Krebs
Die letzten Wochen waren ein reiner Alptraum, besonders auch wegen der so genannten Freizeitsperre, die gegen mich beim letzten Disziplinarverfahren in Aschaffenburg verhängt wurde…..
Und der Staat kann sich sicher sein, ich mache es ihnen nicht einfach.
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Liebe Menschen,
Liebe Kolleg_innen,
ich habe gerade von meinem kollegen mehmet aykol erfahren müssen, dass gülaferit im frauenknast in pankow massiv von mitgefangenen gemobbt wird!
bitte ihr soli-schreiben schreiben bzw. der jva-leitung was zukommen lassen, oder anfragen, was da los ist…
ich schreibe als gg/bo
sg : olli von der gefangenengewerkschaft
ps: bitte die info weiterleiten…
Gülaferit Ünsals Knast:
JVA für Frauen Berlin
Arkonastraße 56 – 13189 Berlin
Tel.: +49 30 90 245 – 700
Fax: +49 30 90 245 – 717
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*Gewerkschaftsmitglieder sind kein „Sicherheitsrisiko“
Wizz Air: Gewerkschaftszerschlagung stoppen!
27.11.2014-Die Billigfluglinie Wizz Air ist bisher gewerkschaftsfrei gewesen. Aber dieses Jahr haben einige mutige Kabinencrew-Mitglieder sich entschlossen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Einen Monat nach der Gewerkschaftsgründung wurde ihr Vorsitzender, Mircea Constantin, wegen falscher disziplinarischer Anschuldigungen gefeuert.
http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=2589
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* Hungerstreik im Gefängnis La Picotai n Bogotá – Kolumbien
27.11.2014 – Mindestens 180 politische Kriegsgefangene der FARC-EP aus dem Gefängnis La Picota in der Hauptstadt Bogotá befinden sich seit Montag, den 24. November, in einem Hungerstreik. Einige der Gefangenen haben sich auch den Mund zugenäht.
http://de.indymedia.org/node/2819
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*Die Opfer des kolumbianischen Staatsterrorismus
– Beispiel Wilman
von: Kolumbien Info am: 24.11.2014- Im Gegensatz zu den disziplinarischen Standards für menschenwürdige und humane Behandlung, die die Guerilla FARC-EP den kriegsgefangenen Polizisten und Soldaten gibt, sind die Bedingungen für Guerilleros in den staatlichen Gefängnissen entwürdigend und erniedrigend. Das staatliche Gefängnissystem INPEC verletzt andauernd die Grund- und Menschenrechte. Ein weiteres Beispiel:
http://de.indymedia.org/node/2776
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* Wasserwerfer-Prozess zu S21 eingestellt
Polizisten bleiben straffrei
26.11.2014- Obwohl sie erst neue Verhandlungstage ansetzte, hat die Richterin nun den S21-Prozess eingestellt. Zwei Polizisten müsse je 3000 Euro zahlen.
http://www.taz.de/Wasserwerfer-Prozess-zu-S21-eingestellt/!150216/
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*PKK-Verbot aufheben
Veröffentlicht am 26. November 2014 von Ulla Jelpke
„Die Bundesregierung sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und das heute vor 21 Jahren verhängte PKK-Verbot aufheben. Um ein Zeichen gegen das Verbot zu setzen, habe ich heute in Berlin gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Niema Movassat sowie dem Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE. Tobias Pflüger, öffentlich Plakate mit einem stilisierten PKK-Symbol geklebt“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter:
http://www.ulla-jelpke.de/2014/11/pkk-verbot-aufheben/
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Pressemitteilung: Vorwärts mit Volker Kauder! Weg mit dem PKK-Verbot!
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* Die Drogenbanden der AKP schlagen zu und der Staat schaut zu
GERECHTIGKEIT FÜR HASAN FERIT GEDIK
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* Heutige Verhandlung im Prozess von Hasan Ferit Gedik
Nachdem der Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Hasan Ferit Gedik bereits dreimal vertagt wurde, war für heute Mittwoch (19.11.2014) der vierte Verhandlungstag im „Anadolu Justizpalast“ in Kartal anberaumt.
Quelle der Nachricht: CNN Türk
Anadolu Newsblog
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* Mordprozess gegen Faruk Ereren: Kronzeuge und Verräter Genc darf nicht aussagen
18. November 2014 Seit vielen Monaten nun schleppt sich die Neuverhandlung des Mordvorwurfes gegen den Genossen Faruk Ereren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf dahin ohne daß irgendeine Perspektive ersichtlich ist
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* Bauernführer Juan Galindo in Bajo Aguan ermordet
17.11.2014-Bajo Aguan, Honduras. Der „Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras“ (Copinh) hat am 13. November bekannt gegeben, dass der Bauernführer Juan Galindo ermordet worden ist.
https://amerika21.de/2014/11/109286/honduras-bauersfuehrer-ermordet
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* [Berlin-Pankow] Geburtstagsgrüße für Gülaferit
Verfasst von: soli. Verfasst am: 12.11.2014 – 23:50. Geschehen am: Dienstag, 11. November 2014. (unmoderiert) – Am Dienstag, dem 11.11.14 fand gegen Abend eine kleine, bewusst nicht angemeldete Kundgebung, vor der JVA für Frauen in Berlin-Pankow statt. Wir schickten Parolen, ein Geburtstagslied und bunte Raketen über die Mauer und hoffen das unsere Grüße angekommen sind.
Gülaferit wird vorgeworfen Mitglied in der linken türkischen Partei DHKP-C zu sein. Verurteilt wurde sie im Mai 2011 zu 6,5 Jahren Haft nach dem Gesinnungs- und Überwachungsparagrafen 129b, der allein die Unterstützung einer, von EU- oder BRD-Instanzen als terroristisch eingestuften Organisation unter Strafe stellt. Nachdem Gülaferit, nach einer europaweiten Kooperation der Repressionsorgane von Griechenland, wo sie sich schon mehrere Monate im Knast befand, nach Deutschland ausgeliefert wurde, war sie längere Zeit im Untersuchungsgefängnis Berlin-Lichtenberg unter stark verschärften Isolationshaftbedingungen inhaftiert. Nun befindet sie sich im Frauenknast Pankow.
Setzten wir uns für Gülaferits Freiheit und die aller anderen politischen Gefangenen ein!
Knäste sollen die Gefangenen isolieren um sie ihrer Identität zu berauben. Post zu bekommen ist für sie daher besonders wichtig.
Schreibt Gülaferit (am besten auf Englisch oder Türkisch):
Gülaferit Ünsal
JVA für Frauen – Arkonastraße 56 – 13189 Berlin
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* Die Drogenbanden der AKP schlagen zu und der Staat schaut zu
GERECHTIGKEIT FÜR HASAN FERIT GEDIK
http://kultur-revolution.com/hasan ferit gedik Petition-de.pdf
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* Tod und Siechtum in Sicherungsverwahrung
von: Thomas Meyer-Falk. am: 16.11.2014 –
https://linksunten.indymedia.org/de/node/127515
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*Hausdurchsuchungen in Osnabrück
13.11.2014- Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen am 10. Oktober 2014 in Osnabrück und dem Landkreis
Am Freitag, dem 10.10.2014, wurden insgesamt neun Wohnsitze von sieben Beschuldigten Antifaschisten in Osnabrück und Landkreis durchsucht. Grund für die Durchsuchungen war eine Auseinandersetzung am 08. August 2014, bei der, laut NOZ, zwei Nazis verletzt wurden (1)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/127330
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* Petition- Die Drogenbanden der AKP schlagen zu und der Staat schaut zu
von: Internationale Plattform gegen die Isolation am: 12.11. 2014
http://www.germany.indymedia.org/node/2644
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*„Haben eine Grenze überschritten“
USA bekennen sich vor UN-Ausschuss zu Folter nach 9/11
12.11.2014, Die USA haben sich vor den Vereinten Nationen dazu bekannt, nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gefoltert zu haben. „Wir haben eine Grenze überschritten und übernehmen die Verantwortung“, sagte die US-Regierungsberaterin Mary McLeod vor dem UN-Ausschuss gegen Folter im schweizerischen Genf.
* Obama räumt mit Bush-Ära auf
„Wir haben einige Leute gefoltert“
*Geheimdienste
Obama verurteilt CIA-Verhöre nach 11. September als Folter
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*3.11.2014 – 68. Verhandlungstag im Prozess gegen Faruk Ereren
eine Zusammenfassung :
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* Ford Genk / Köln: Freispruch “2. Klasse” für Gaby Colebunders
05.11.2014- Im Prozess gegen den belgischen Ford-Arbeiter Gaby Colebunders hat das Amtsgericht Köln den Angeklagten heute zu einem Verwarnungsgeld von 30 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt, das auf 1 Jahr zur Bewährung ausgesetzt wird. Colebunders ist damit nicht vorbestraft. 3 weitere Anklagepunkte – darunter Landfriedensbruch – haben Staatsanwaltschaft und Gericht fallen gelassen.
http://www.netzwerkit.de/projekte/ford/nachrichten/news-20141105-001
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* Hungerstreik in Freiburgs Gefängnis
von: Thomas Meyer-Falk am: 05.11. – 19:35
Themen:
Repression – Seit dem 30. Oktober 2014 befindet sich in der JVA Freiburg der Sicherungsverwahrte H. in einem unbefristeten Hungerstreik, bzw. Todesfasten.
http://de.indymedia.org/node/2558
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* Grußbotschaft der Arbeitskonferenz 2014 der Roten Hilfe International
Wir schicken euch – den politischen Gefangenen – kämpferische, solidarische Grüße in die Knäste!
Die objektive Situation, die sich zuspitzenden Widersprüche in der kapitalistischen Krisenspirale eröffnen dem Widerstand neue Möglichkeiten, die durch zunehmende Repression unterbunden werden sollen
Arbeitskonferenz 2014 der Roten Hilfe International
Belgien, Schweiz, Deutschland, Italien, Türkei-Kurdistan
Verein für Politische Flüchtlinge-Münster
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* Verhaftung statt Frieden
03.11.2014 . 2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.
http://info-baskenland.de/1498-0-Angebliches+ETA+Mitglied+in+Mannheim+verhaftet.html?goback=328
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*Protest am Sonntag in Hondarribia:
Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!
Freiheit für Tomás! Es reicht!
Jon Andoni Lekue,
Anwalt-Abokatua
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*Kampagne „Das Baskenland ist nicht allein“
02.11.2014 | EHL BRD – In einer öffentlichen Pressekonferenz im Baskenland Ende Oktober 2014 kündigten VertreterInnen des Solidaritäts-Netzwerkes aus verschiedenen europäischen Ländern, auch aus Deutschland, für 2015 eine internationale Kampagne mit dem Motto „Das Baskenland ist nicht allein“ an.
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* Buch „Demokratie und Folter – das Beispiel Spanien“ von Xabier Makazaga
In Spanien besteht ein System, das Folter ermöglicht und Folterer deckt. Seit Jahren ist das der Vorwurf internationaler Menschenrechtsorganisationen (Siehe dazu: Folter in Europa? Vorwürfe „glaubhaft und konsistent” download als PDF (300 KB) >> )
http://info-baskenland.de/875-0-Menschenrechte.html
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*Vertuschung von CIA Folter geht weiter
03.11.2014- Eines der zahlreichen Themen, die das politische Establishment bei der Halbzeitwahl, die in weniger als einiger Woche stattfindet, sorgfältig vermeidet, ist die Verfassungskrise rund um die Verschwörung zur Vertuschung der Folter, die die CIA angewendet hat.
http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/nordamerika/1921-vertuschung-von-cia-folter-geht-weiter
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* Kommentar: Wenn Menschen die Veränderung wollen ermordet werden ist das eine Nachricht die der Verein für politische Flüchtlinge weiterverbreitet.
Unabhängig davon ob man mit der Ideologie und Praxis etwas anfangen kann. Wenn sich wenigstens die Linken in Deutschland dieser einfachen Logik anschließen könnte wäre wir weiter.
Indien | Bandh nach Ermordung von Parteimitglied und Aktion für Gefangenen Aktivisten
Nach der Ermordung eines Mitglieds des Disktriktkomitees und eines Mitglieds der Miliz durch Polizeiinformanten am 19. Oktober hatte die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten) zu einem Bandh (spezielle Bezeichnung für einen bewaffneten Streik) am 30. Oktober im Distrikt Visakhapatnam im Bundesstaat Andhra Pradesh aufgerufen.
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* In der Türkei gibt es keine freien Medien”
– Ein Gespräch mit dem Fotografen Sinan Targay
31. Oktober 2014 – Sinan Targay ist Fotograf. Er lebt in Gazi, einem revolutionären Stadtteil Istanbuls, den seine Bewohner auch „Texas“ nennen. Nicht ohne dabei einen gewissen Stolz zu verspüren.
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Oktober
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*Verschleppte Studentin in Mexiko: Verdächtige geben Hinweise
Einen Monat nach dem Verschwinden Dutzender Studenten im Südwesten Mexikos kommt Bewegung in die Ermittlungen.
Aktualisiert am 28. Oktober 2014, 16:05 Uhr
Mexiko-Stadt (dpa) – Einen Monat nach dem Verschwinden Dutzender Studenten im Südwesten Mexikos kommt Bewegung in die Ermittlungen. Die Sicherheitskräfte nahmen vier weitere Verdächtige fest, die möglicherweise Angaben zum Schicksal der jungen Leute machen können, wie Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam sagte.
http://www.gmx.net/magazine/panorama/verschwundene-studenten-verdaechtige-gefasst-30170434
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*Neues Massengrab entdeckt
Leichen von 43 Studenten in Mexiko könnten auf Müllkippe liegen.
Aktualisiert am 28. Oktober 2014, 08:42 Uhr
Möglicherweise wurden die Leichen von 43 verschleppten mexikanischen Studenten auf einer Müllkippe entsorgt. Mitglieder der Bande „Guerreros Unidos“ haben Ermittler zu einem Massengrab auf der Halde geführt.
http://www.gmx.net/magazine/panorama/ermittler-massengrab-30170394
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* Leichen vermisster Mexikaner auf Müllkippe geworfen
28.10.2014, 09:58 Uhr | AFP, dpa
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*Frankreich: Rémy Fraisse starb bei Protesten gegen den Bau eines Staudammes. update mit Autopsie -Bericht. Eltern klagen den Staat wegen fahrlässiger Tötung/Mord an.
– October 27th, 2014
http://de.indymedia.org/node/2445
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*Streik in kolumbianischen Gefängnissen
Von – Hans Weber – Bogotá. Die nationale Häftlingsbewegung Kolumbiens (MNC) hat einen Streik in den Sicherheitsgefängnissen angefangen und sich in zivilem Ungehorsam befindlich erklärt. Die MNC meldete am Mittwoch 3.000 hungerstreikende Häftlinge in der Strafvollzugsanstalt von Bogotá, La Picota.
https://amerika21.de/2014/10/108697/streik-gefeaengnisse-kolumbien
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