Archiv Repression.Dezember 2014

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*Solidarität ist unsere Waffe!

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Freiheit für alle Plitische Gefangenen Weltweit!

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Dezember

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*Mobbing im Knast

PANKOW In der Frauen-JVA soll eine Gefangene drangsaliert werden. Grüne und Linke wollen klären, ob es einen politischen Hintergrund gibt

30.12.2014- PETER NOWAK- An Silvester wird es diesmal gleich zwei Knastdemonstrationen geben. Neben der traditionellen Demo, die um 22.45 vom U-Bahnhof Turmstraße zur JVA Moabit zieht, gibt es eine zweite Demonstration, die auf das Schicksal von Gülaferit Ünsal aufmerksam machen will

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2014%2F12%2F30%2Fa0110&cHash=16786c3f46571354decadea5ab5a2590

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* Kremlkritiker Nawalny zu Bewährungsstrafe verurteilt

30. Dezember 2014 – Der führende Kremlkritiker Alexej Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden

http://www.stern.de/news2/aktuell/kremlkritiker-nawalny-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt-2162984.html

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*Weiter Repression auf allen Ebenen

22.12.2014 -Blutige Verhaftung – Nicht einmal die zuständige Innen-Senatorin der baskischen Regierung konnte erklären, weshalb die baskische Polizei versucht hatte, in vorauseilendem Gehorsam eine Jugendliche festzunehmen, die noch 10 Tage Zeit hatte, sich aus eigenen Stücken im Knast zu präsentieren.

http://de.indymedia.org/node/3090

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*Von Ferguson nach Oakland:

17 Tage Riots und Aufruhr in der Bay Area

24.12.2014-In der Bay Area ist ein wilder und wachsender Anti-Polizei Aufruhr im vollen Gang, ein Knoten der wachsenden landesweiten Bewegung, die durch den Aufstand in Ferguson, nach der polizeilichen Hinrichtung von Michael Brown, aufflackerte.

http://de.indymedia.org/node/3103

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*Gedenkveranstaltung zum Gefängnismassaker 19.-22.12.2000 in der Türkei

Grußadresse an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung anlässlich des Gefängnismassakers am 21.12. 2014 in Berlin
Liebe Freundinnen und liebe Freunde,
liebe Genossinnen und liebe Genossen,
wir senden euch kämpferische und solidarische Grüße!
Wir gedenken den 28 Gefangenen, die am 19. Dezember 2000 in diversen türkischen Knästen teilweise bei lebendigen Leib von Spezialeinheiten ermordet wurden.
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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* Pressemitteilung zum 14ten Jahrestag des türkischen Gefängnismassakers

Pressemitteilungen >  Bundesvorstand  > 18.12.14
Göttingen, den 17.12.2014
14 Jahre nach dem türkischen Gefängnismassaker: Schluss mit der Unterstützung der türkischen Politik durch die deutsche Justiz!
http://www.rote-hilfe.de/
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*Erklärungen zum Todesfasten und Hungerstreik der türkischen und kurdischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen – ab Dezember 2000

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/hintergrund/gefangene/hungerstreik2000/erklaerungen/index.htm

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Brasilien | Repression gegen Aktivisten

19.12.2014-  Aufgrund der aktuellen Repression in Brasilien veröffentlichen wir hier eine vorläufige Übersetzung der Erklärung der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR)

https://demvolkedienen.wordpress.com/2014/12/19/brasilien-repression-gegen-aktivisten/

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*Türkei: Mehr als 100 Lehrer protestieren für säkular (weltliche) Erziehung!

Anwort: Gesicht Pfeffer Spray, Tränengas, Wasserwerfer und Verhaftung

http://revolution-news.com/turkey-100-teachers-protesting-secular-education-face-pepper-spray-tear-gas-water-canon

https://www.youtube.com/watch?v=1D-nkTwz9vQ

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*12th International Symposium in Beirut

Following is the program draft for our next International Symposium, to be held in Beirut (Lebanon) from 26th February to 1st March 2015

PROGRAM DRAFT FOR THE INTERNATIONAL SYMPOSIUM

http://www.ipai-isolation.info/12th-international-symposium-in-beirut/

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* Recht subversiv

Aus der Werkstatt eines Anwalts und Menschenrechtlers
Wie Deutschland repressiven Regimen hilft
Von Wolfgang Kaleck
11. Dezember 2014 – Weltweit wird Deutschland als das Land angesehen, in dem die Snowden-Enthüllungen die höchsten Wellen geschlagen haben. Doch mitunter scheinen die Maßstäbe etwas verschoben: Während sich Aktivbürger hierzulande betroffen fühlen, führt Überwachung andernorts zu drastischen Folgen wie Verhaftung, Folter und Tod. Ähnlich wie bei Waffen- und Rüstungsexporten tragen Europa und insbesondere Deutschland maßgeblich zur technologischen Aufrüstung repressiver Regime bei – ohne dass sich bei uns dagegen massiver Widerstand regt.
http://blog.zeit.de/recht-subversiv/

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*8. Dezember 2014- Der Mensch kann nur mit seinen Gedanken, seiner Ehre und mit seiner Persönlichkeit zum Mensch werden.

An die Presse und die Öffentlichkeit

Wegen etwas Banalem kam ich am 18. September in das Pankower Gefängnis und bin jeden Tag mit  stärker werdenden Angriffen konfrontiert worden. Im Gefängnis, im Hof, bei der Arbeit, im Auto, während den Arztbesuchen und auf den Stationen bin ich mit heftigen Provokationen von anderen Häftlingen angegriffen worden….
Liebe Grüße
Gülaferit Ünsal

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*Kampf der kapitalistischen Repressionsmaschinerie

– Solidarität mit Gülaferit Ünsal!

10.12.2014- Gülaferit Ünsal befindet sich seit 2011 in Berliner Knästen, insgesamt mehr
als drei Jahren in Isolationshaft. Sie wurde im Zusammenhang europaweiter Kooperation der
Repressionsorgane von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert, nachdem sie sich dort schon mehrere Monate im Knast befunden hatte. Im Mai 2013 wurde sie zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, unter dem Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in der linken, revolutionären türkischen
Partei DHKP-C.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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*Die Psychologen des Grauens

Aktualisiert am 10. Dezember 2014, In Kooperation mit Spiegel Online

Der US-Bericht über die CIA-Folter von Terrorhäftlingen enthüllt: Viele Verhöre wurden an zwei ehemalige Militärpsychologen „outgesourct“. Sie bekamen dafür rund 81 Millionen Dollar.

http://www.gmx.net/magazine/politik/psychologen-grauens-30268852

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*Pressereaktionen auf die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts

 Aktualisiert am 10. Dezember 2014, Nach der Veröffentlichung des Senatsberichts über die Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA reagiert die Welt schockiert. So kommentiert die nationale und internationale Presse den Folterbericht.

http://www.gmx.net/magazine/politik/pressereaktionen-veroeffentlichung-cia-folterberichts-30268428

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* Update Saloniki

Verfasst am: 09.12.2014 – Kurzes Update zur momentanen Situation in Thessaloniki.
Nach den massiven Kämpfen von Samstag war Sonntags etwas die Luft herausen. Trotzdem versammelten sich auch am Sonntag mehrere Tausend Menschen zu einer Demonstration in Solidarität mit den Gefangenen des 6. Dezembers und Nikos. Außerdem stand die Demo auch im Zeichen gegen die Verabschiedung des Haushaltsplanes des Parlaments, der wiedermal entgegen allen Versprechungen viele Kürzungen und Einsparungen vorsieht.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/129336

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*[Muenster-alternativ] 7.,14. und 21. Januar: Prozesse in Dülmen

AG Dülmen: Flyer verteilen und Banner aufhängen strafbar?

http://nirgendwo.info/blog/2014/11/25/ag-duelmen-flyer-verteilen-strafbar/

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*Philippinischer Zucker-Organizer ermordet

10.12.2014- Rolando Pango, ein Vollzeit-Organizer bei der Partido Manggagawa (PM), wurde am 29. November 2014 in der Stadt Binalbagan in Negros Occidental erschossen.

http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=929

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CIA-Folterbericht 

Geheimdienstverhöre oft brutal und ineffektiv

09.12.2014 – Nach heftigen Kontroversen hat der US-Senat den sogenannten Folterbericht veröffentlicht. Demnach quälte der US-Geheimdienst CIA Terrorverdächtige, um Informationen zu erhalten. Die umstrittenen Verhörmethoden brachten wohl oft nicht die Erkenntnisse, die sich der Geheimdienst gewünscht hatte.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_72110272/cia-folterbericht-geheimdienstverhoere-oft-brutal-und-ineffektiv-.html

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* „129, das kennen wir schon – Feuer und Flamme der Repression!“

„Um Europa keine Mauer! Bleiberecht für alle und auf Dauer!“

07.12.2014- Etwa 3000 Menschen gingen heute in Köln auf die Straße, um angesichts der nächste Woche in Köln stattfindenden Innenministerkonferenz lautstark ein Zeichen gegen das PKK-Verbot und die Mauer um Europa zu setzen, die täglich immer höher gezogen wird, um zu verhindern, dass Flüchtlinge Europa betreten.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/129118

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* US-Regierung bremst Veröffentlichung von CIA-Folterbericht

Aktualisiert am 07. Dezember 2014, 11:27 Uhr

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen.

http://www.gmx.net/magazine/politik/us-regierung-bremst-veroeffentlichung-cia-folterbericht-30262014

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*Vor dem Stuttgarter Amtsgericht angeklagt

Wegen Widerstands bei der Montagsdemo

06.12.2014- Stuttgart. Ein weiterer Prozess wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz steht bevor. Er beginnt am Montag, 15. Dezember, um 14.30 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart, Haufstraße 5, Sitzungssaal 4 im Erdgeschoss. Angeklagt ist unser Mitarbeiter Michael Janker. Er war bei einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 in Gewahrsam genommen worden…

http://www.beobachternews.de/2014/12/06/wegen-widerstands-bei-der-montagsdemo/

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* Frankreich | Georges Ibrahim Abdallah kommt nicht frei!

05.12.2014- Wir dokumentieren hiermit einen Bericht des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen zur aktuellen Lage Georges Ibrahim Abdallahs hin:

http://demvolkedienen.wordpress.com/2014/12/05/frankreich-georges-ibrahim-abdallah-kommt-nicht-frei/#more-578

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* Besetzungen in Athen in Solidaritaet mit Hungerstreikenden Nikos Romanos

05.12.2014 – In Athen wurde gestern Nacht die Gewerkschaftszentrale der GSEE besetzt, vor allem in Solidaritaet mit dem hungerstreikenden Anarchisten Nikos Romanos (infos hier) . Nikos befindet sich seit ca. 3 Wochen im Hungerstreik und seine Situation ist aeusterst kritisch. Er ist zu allem bereit – eine seiner Forderung ist unter anderem, dass er als „Freigaenger“ sein Studium machen kann.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/128954

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* JVA für Frauen Berlin

Regierungsdirektor Matthias Blümel

Alfredstraße 11

10365 Berlin-Lichtenberg

* Vorwürfe von Mobbing gegen Gefangene Gülaferit Ünsal (JVA für Frauen – Standort Pankow)

Sehr geehrter Herr Blümel,

von verschiedener Seite wurde ich darüber informiert, dass die in der JVA für Frauen in Berlin Standort -Pankow inhaftierte Strafgefangene Gülaferit Ünsal von Mitgefangenen sowohl auf ihrer Station als auch im Arbeitsbetrieb gemobbt und drangsaliert würde. Auch JVA-Bedienstete haben sich demnach an diesem Spießrutenlauf gegen Frau Ünsal beteiligt oder zumindest weggeschaut, wenn unter ihren Augen derartige Vorfälle stattfanden.

Ich kann von außen nicht beurteilen, was an diesen Vorwürfen konkret dran ist. Aber aufgrund meiner langjährigen Erfahrung als ehrenamtliche Strafvollzugshelferin kann ich mir durchaus vorstellen, dass eine „unbequeme“, weil politische und noch dazu nicht-deutsche Gefangene wie Frau Ünsal Einschüchterungen und Bedrohungen ausgesetzt ist.

Ich möchte Sie daher bitten, diesen Vorwürfen nachzugehen und gegebenenfalls sicherzustellen, dass etwaige Übergriffe beendet werden und der Schutz von Frau Ünsal gewährleistet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke

Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE

www.ulla-jelpke.de

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* Europas neue Mauern — Sol­i­dar­ität mit Bern­hard

 Mon­tag, 8.12.2014

Europas neue Mauern

Ver­anstal­tung zu Kon­ti­nu­itäten der mörderischen EU-​Migrationspolitik

20 Uhr — Süd­block — Admi­ral­str. 12 Berlin

Bern­hard, Peter und Thomas tauchten vor fast 20 Jahren ab, weil ihnen vorge­wor­fen wird in einer mil­i­tan­ten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E.‘, aktiv gewe­sen zu sein.

http://www.linkezeitung.de/index.php/inland/veranstaltungen/2153-europas-neue-mauern-solidaritaet-mit-bernhard

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* Griechenland: Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik

02.12.2014-  Athen: Updates der Hungerstreikenden Yannis Michailidis and Nikos Romanos..

http://www.germany.indymedia.org/node/2886

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*An: poststelle@jvaf.berlin.de

Betreff: Gefangene Gülaferit Ünsal

Guten Tag
Der Verein für politische Flüchtlinge aus Münster ist sehr besorgt um die Gefangene Güleferit Ünsal welche bei ihnen in der JVA für Frauen in Berlin einsitzt. Wie wir gerade erfahren haben, wird die bei ihnen einsitzende Frau Gülaferit Ünsal von Mitgefangenen massiv gemobbt.
Wir fordern sie daher dringend auf ihre Fürsorgepflicht nachzukommen. Und Gesundheit wie Sicherheit von Gülaferit Ünsal zu garantieren.
Mit freundlichen Grüssen
01.12.2014- Verein für politische Flüchtlinge
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*Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Dezember 2014

01.12. 2014 – Von: Free Mumia Berlin
hier kommen aktuelle Meldungen aus der weltweiten FREE MUMIA Bewegung. Wie schon mehrfach berichtet, wurde in Pennsylvania, USA im Oktober 2014 ein Gesetz verabschiedet, welches tief in die Grundrechte von Gefangenen eingreift. Regierung, Polizei und die Konzerne der Gefängnisindustrie möchten Gefangenen im Bundesstaat die Freie Rede und den Kontakt zur Außenwelt verbieten.

www.mumia-hoerbuch.de

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* [HH] Demonstration gegen das PKK-Verbot

Am 29.11.2014 gingen in Hamburg 600 Menschen auf die Straße um gegen das Verbot der kurdischen Arbeiter_Innenpartei PKK in Deutschland zu demonstrieren und die Freiheit für Mehmet Demir und alle politischen Gefangenen zu fordern.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/128546

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November

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* Erste Eindrücke, von Andreas Krebs

Die letzten Wochen waren ein reiner Alptraum, besonders auch wegen der so genannten Freizeitsperre, die gegen mich beim letzten Disziplinarverfahren in Aschaffenburg verhängt wurde…..

 Und der Staat kann sich sicher sein, ich mache es ihnen nicht einfach.

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Liebe Menschen,

Liebe Kolleg_innen,

ich habe gerade von meinem kollegen mehmet aykol erfahren müssen, dass gülaferit im frauenknast in pankow massiv von mitgefangenen gemobbt wird!

bitte ihr soli-schreiben schreiben bzw. der jva-leitung was zukommen lassen, oder anfragen, was da los ist…

ich schreibe als gg/bo

sg : olli von der gefangenengewerkschaft

ps: bitte die info weiterleiten…

Gülaferit Ünsals Knast:

JVA für Frauen Berlin

Arkonastraße 56 –  13189 Berlin

Tel.: +49 30 90 245 – 700

Fax: +49 30 90 245 – 717

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