ArchivFebrauar.2015

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Wer nicht kämpft hat schon verloren!“

Die streikenden Flüchtlinge Statement

„Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und…

“Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”

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Februar

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* Dringender Aufruf aus Schwäbisch Gmünd: Residenzpflicht bedeutet immer noch Apartheid

Aufruf zu Sofortmaßnahmen: Solidarität mit Leke Aremu, Farook Khan,Raphael Paul, Frankline Ndam befinden im zivilen Ungehorsam

The VOICE Refugee Forum Jena

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*Schwäbisch Gmünd, den 24. Februar 2015
Betreff: Anhaltende repressive Strafverfolgung wegen zivilen Ungehorsams gegen die sog. Residenzpflicht

Protestbriefe zu schreiben und an die unten genannten Adressen div.Verantwortungsträger zu schicken und zu veröffentlichen.

Herr Ministerpräsident
Wir sind Flüchtlinge und politische Aktivisten aus verschiedenen Ländern
(Nigeria, Kamerun, Afghanistan) und werden seit mehreren Jahren genötigt,
im Isolationslager Schwäbisch Gmünd zu leben  zumindest so lange unsere
Asylverfahren noch beim BAMF Karlsruhe bearbeitet werden.

http://thecaravan.org/node/4272

http://thevoiceforum.org/node/3866

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* Refugee Activists on Civil Disobedience against imprisonment: “Residenzpflicht still means Apartheid”

Submitted by voice on Wed, 02/25/2015
http://thevoiceforum.org/node/3864
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*Dear All,

Roma Community Rise Up!

http://youtu.be/YpoAE_Mm3Vs

in solidarity, share it and talk it forward!

Roma DeportationStop Campaign – Thueringen

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* „Hoffnungsschimmer“ braucht Helfer Flüchtlingsinitiative sucht Mitstreiter im ganzen Münsterland

23.02.2015
http://www.wn.de/Muensterland/1897423-Hoffnungsschimmer-braucht-Helfer-Fluechtlingsinitiative-sucht-Mitstreiter-im-ganzen-Muensterland
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*  Kommentar: Wie eine Opposition vorgespielt wird wo keine ist. Die SPD war dabei als das Grundrecht auf Asyl abgeschafft wurde. Wenn sich die SPD entscheiden muss entscheidet sie sich immer gegen „Die Ausländer“. Für „die Deutschen und Kapital“.

Es reicht ein Blick ins Geschichtsbuch um alles über diese Partei zu wissen. 

* Flucht vor der Abschiebung – Deutlich mehr Kirchenasyl

Die Zahl der Kirchenasyl-Falle ist gestiegen. Aus der CDU kommt Kritik an den Religionsgemeinschaften: Sie stellten sich über geltendes Recht. Die SPD sieht das anders.

http://www.taz.de/Flucht-vor-der-Abschiebung/!155186/
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Asunto: Aufruf zur Prozessbeobachtung Turgay Ulu: 25.02.15, 11:00, Verwaltungsgericht Hannover, Eintrachtweg 19, 30173 Hannover

Fecha: 22 de febrero de 2015

http://kultur-revolution.com/Prossesbeobachtung Turgay Ulu.doc

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* Kampagne: Push Back Frontex!

Gegen eine neue Dimension des Sterbenlassens auf  See

In einem Brief vom 9.12.2014 fordert Klaus Rösler, Direktor der Abteilung “Einsatzangelegenheiten – Operations Division” von Frontex, das Innenministerium, die Marine und die Küstenwache Italiens auf, die aktuelle Praxis der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen einzustellen.

http://afrique-europe-interact.net/1294-0-Appell.html

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* Erfahrung eines Flüchtlings mit einer Polizeikontrolle in der Dortmunder Nordstadt

21.02.2015-    http://de.indymedia.org/node/3662

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* BRD: Neuer Abschiebungs-Rekord

Gastautor, 21. Februar 2015, Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Menschen abgeschoben worden wie seit acht Jahre nicht mehr. Nach Informationen des „Stern“ wurden insgesamt 10.884 Personen abgeschoben.

http://www.randzone-online.de/?p=25474

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*  Schnellinfo 02/2015 vom 20. Februar 2015

Wichtige Themen des Schnellinfos 02/2015 vom 20.02.2015: Land fördert ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit, Diskussion um Kirchenasyl, Bundesfinanzministerium zur Kontoeröffnung für Geduldete, Asylverfahren mittlerweile schneller, Keine Dublin-Überstellungen nach Griechenland, Unklarheit über Verpflichtungserklärungen, Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, Neue Aufnahmeeinrichtungen in Leverkusen, Düsseldorf und Rees?, EGMR erlaubt Überstellungen nach Italien.

Flüchtlingsrat NRW e.V.!

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* »Ich habe viel für dich bezahlt«

20.02.2015- Einblick in den Alltag von Hausangestellten in Europa

http://peter-nowak-journalist.de/

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* Frontex-PR: Falsche Fakten zu „Geisterschiffen“

18.02.2015 | 06:08 Min. | Verfügbar bis 18.02.2016 | Quelle: NDR

Eine „neue Stufe der Grausamkeit“ prangerten Medien an: Flüchtlinge seien auf einem „schrottreifen“ Frachter dem Untergang geweiht gewesen. Doch die Geschichte ist anders.

http://www.ardmediathek.de/tv/Zapp/Frontex-PR-Falsche-Fakten-zu-Geistersc/NDR-Fernsehen/Video?documentId=26594876&bcastId=3714742

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* [Marokko] Razzien, Gewalt und Abschiebungen an der EU-Außengrenze: Marokko räumt die Wald-Camps um Melilla

16.02.2015-In den letzten Tagen hat der marrokanische Staat – finanziert von der EU – eine großangelegte Räumungsaktion in den Wäldern um Nador (Grenzstadt zur spanischen Enklave Melilla) durchgeführt. Wir möchten dem allgemeinen Schweigen in der deutschsprachigen Presse etwas entgegensetzen und rufen zu Solidarität auf!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/135074

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*Jerry Bagaza: Aufruf zur Prozessbeobachtung und Gedenkkundgebung

20.Feb/28. Feb.

Jerry Bagaza, Flüchtlingsaktivist vom Lager Wolfsburg/Fallersleben, klagt

gegen die Ausländerbehörde Wolfsburg vor dem Verwaltungsgericht

Braunschweig.

Just Cross Video   https://www.youtube.com/watch?v=y6YjY7wapCc

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* [plataforma] Asyl-Dialoge 27.2.-1.3.2015 im Heimathafen Neukölln

DIE ASYL-DIALOGE

Dokumentarisches Theater

http://heimathafen-neukoelln.de/spielplan?url=AsylDialoge

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* Abgeschobene Roma im Kosovo Journalistische, juristische und medizinische Recherchen

Sehr geehrte Damen und Herren,

2014 besuchten wir abgeschobene Roma im Kosovo. Die Lage dort ist katastrophal. Im Rahmen der Recherchen haben wir umfangreiches Foto- und Videomaterial erstellt und stehen für jegliche Rückfragen gerne zur Verfügung. Im März 2015 werden wir unsere Recherchen in der Region fortsetzen.

http://www.alle-bleiben.info/abgeschobene-roma-im-kosovo-journalistische-juristische-und-medizinische-recherchen/

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* [Sachsen-Anhalt] „Gegenpart“ zu wem?

 Der Umgang vom Projekt Gegenpart mit der Oury Jalloh Initiative.

https://linksunten.indymedia.org/en/node/134994

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* Briefe gegen das Vergessen

1-Türkei – Ali Özdemir

März 2015 – Dem Syrer Ali Özdemir ist in der Nacht des 18. Mai 2014 in den Kopf geschossen worden, als er versuchte, die türkische Grenze mit neun weiteren syrischen Flüchtlingen zu überqueren. Der damals 14-Jährige überlebte, verlor jedoch das Augenlicht auf beiden Augen.

http://www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2015/2/tuerkei-ali-oezdemir

2-Indien – Irom Sharmila

http://www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2015/2/indien-irom-sharmila

3- Saudi-Arabien: Saudi-Arabien – Waleed Abu Al Khair

http://www.amnesty.de/briefe-gegen-das-vergessen/2015/2/saudi-arabien-waleed-abu-al-khair

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* Media: Presse und Bilder von der Kundgebung am 10.02.2015: Memedovich bleiben! Alle bleiben!

http://breakdeportation.blogsport.de/

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 * Einmalige Abschreckung

11.02.2015 – BERLIN – (Eigener Bericht) – Die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Flüchtlinge und auf Unterkünfte von Flüchtlingen steigt in Deutschland dramatisch an.

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59052

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* Der Kosovo-Krieg: Es begann mit einer Lüge – Deutschlands Weg in den Kosovo

KriegBildungsverein der Roma zu Hamburg e.V.

Krieg auf dem Balkan Teil 1 von Doku Channel

https://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k

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 * Kommentar: Dieser geschönte Text sagt woher das Elend im Kosovo, Serbien Ex-Jugoslawien stammt. Sagt aber nicht das die SPD/Grünen Regierung die Kriegstreiber Nr.1 waren. Was schuldet Deutschland den Menschen dieser Region?

*Hintergrund: Der Kosovo-Krieg

https://www.planet-schule.de/wissenspool/internationale-krisen/inhalt/hintergrund/jugoslawien/der-kosovo-krieg.html

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* Kommentar: Sie reden von Flüchtlingen, sie reden von der Sicherheitslage, sie reden nicht

davon das sie den Vielvölkerstaat Jugoslawien zerbombten. Und Deutschland war vorne mit dabei.

Kosovo: Reise- und Sicherheitshinweise

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/KosovoSicherheit.html

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* [DD] Montag 16.02. 17:00 Demonstration für eine menschliche Asylpolitik und für die Rechte der Geflüchteten.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134632

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* [RZ] Brandanschlag auf eine Asylunterkunft

11.02.2015-m Montagmittag, den 9. Februar 2015, haben Unbekannte kurz nach 13.00 Uhr einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in der Gemeinde Escheburg im Kreis Herzogtum Lauenburg verübt. Eine rassistisch motivierte Tat ist wahrscheinlich.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134634

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* Bundesamt bearbeitet Asylanträge von Kosovaren mit Vorrang

 11.02.2015- Nürnberg (dpa) – Wegen des starken Zuzugs von Flüchtlingen aus dem Kosovo werden die Asylanträge in Deutschland inzwischen mit Vorrang bearbeitet….

http://www.wn.de/Schlaglichter/1877617-Fluechtlinge-Bundesamt-bearbeitet-Asylantraege-von-Kosovaren-mit-Vorrang

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* Möglicherweise mehr als 200 Tote bei Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Aktualisiert am 11. Februar 2015, Rom (dpa) – Bei dem jüngsten Flüchtlingsdrama vor Lampedusa sind möglicherweise mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Das erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingswerkes UNHCR am Mittwoch. Sie bezog sich auf Angaben von Überlebenden.

http://www.gmx.net/magazine/panorama/moeglicherweise-200-tote-fluechtlingsdrama-lampedusa-30437414

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* Melilla: Flüchtlinge überwinden Grenzzaun

Klaus Wallmann sen., 11. Februar 2015, Kat.: KurzNews

Am Dienstag versuchten erneut 600 Menschen von Marokko aus die sechs Meter hohen Grenzzäune zur spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Mindestens 35 Menschen erreichten das EU-Gebiet. Das war bisher der größte Ansturm in diesem Jahr.

http://www.randzone-online.de/?p=25366

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* Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus Dortmund in die Obdachlosigkeit und Armut

10.02.2015- Abschiebestopruhr kündigt ein kollektives Picknick vor der Unterkunft am 12.02 an – Kollektives Picknick am 12.02.2015 ab 6:30 Uhr vor der Unterkunft im Grevendicks Feld 5 in Dortmund

»Abschiebungen und Obdachlosigkeit – das können wir nicht einfach so akzeptieren«

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134514

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* PM Kampagnenstart„Memedovich bleiben – Alle bleiben!“

Am 10.02.2015 fand eine bunte und lautstarke Kundgebung unter dem „Motto
Memedovich bleiben – Alle bleiben!“ vor der Erfurter Ausländerbehörde“
statt.

http://www.alle-bleiben.info/pm-kundgebung-vor-auslaenderbehoerde-in-erfurt/

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* Liebe Leute,

nehmt euch doch bitte ein paar Minuten Zeit und unterschreibt die Petition

für das Bleiberecht der Familie Memedovich aus Erfurt.

https://www.openpetition.de/petition/online/reissen-sie-familie-memedovich-nicht-auseinander-dauerhaftes-bleiberecht-fuer-die-ganze-familie

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Feuer

* Zehn Verletzte nach Brandstiftung in Dortmunder Mietshaus

08.02.2015-Dortmund. Ein brennender Kinderwagen im Hausflur führte zu einem Großeinsatz der Feuerwehr in Dortmund-Eving. Zehn Bewohner erlitten leichte Rauchvergiftungen.

Zehn Verletzte nach Brandstiftung in Dortmunder Mietshaus – Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/zehn-verletzte-nach-brandstiftung-in-dortmunder-mietshaus-id10322594.html#plx1076355429

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/zehn-verletzte-nach-brandstiftung-in-dortmunder-mietshaus-id10322594.html

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* Vermummte skandieren in Dortmund rechte Parolen vor Asylbewerberheim

07.02.2015-  Dortmund. 40 Vermummte sind Samstagnacht mit brennenden Fackeln vor einem Dortmunder Asylbewerberheim aufmarschiert und haben rechte Parolen gerufen.

Lesen Sie mehr auf:

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/in-dortmund-skandieren-vermummte-rechte-parolen-vor-asylbewerberheim-id10320515.html#plx1547124035

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/in-dortmund-skandieren-vermummte-rechte-parolen-vor-asylbewerberheim-id10320515.html

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* [DO] Abschiebung blockiert

– 100 Menschen stellen sich dem Ordnungsamt in den Weg

von: anonym am: 05.02.2015 –  Etwa 100 Menschen haben am frühen Morgen in Dortmund eine Abschiebung verhindert. Durch die Blockade des Tores und des Seiteneingangs der Unterkunftseinrichtung Grevendicks Feld konnten sie die unfreiwillige Ausreise eines 23-jährigen Geflüchteten aus Pakistan nach Italien verhinden

http://de.indymedia.org/node/3518

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*Kundgebung am 10. Februar 2015 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr an die Ausländerbehörde Erfurt

04.02.2015- Eine weitere Abschiebung steht an. Ein Teil der Roma Famillie Memedovich soll nach Mazedonien abgeschoben werden. Das nehmen wir nicht hin! Wir nehmen es nicht hin, dass Memedovichs aus ihrem Zuhause gerissen werden sollen, als Familie nicht zusammen bleiben dürfen und gezwungen werden, zurück in unzumutbare Lebensumstände zu gehen.

http://www.alle-bleiben.info/kundgebung-am-10-februar-2015-von-14-00-uhr-bis-16-00-uhr-an-die-auslaenderbehoerde-erfurt/

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 * Flüchtlinge ziehen im Mai um

Siemensstadt. Die abrissreife zentrale Flüchtlingseinrichtung an der Motardstraße 101a soll nun doch schließen. Im Mai werden die Bewohner in die Unterkunft am Rohrdamm umziehen, so der Plan.
http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-spandau/siemensstadt/artikel/58617-fluechtlinge-ziehen-im-mai-um/

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* Wegschauen, statt Flüchtlinge retten

Florian Rötzer 30.10.2014

Für die britische Regierung verstärkt Seenotrettung die Flüchtlingsströme, Italien reduziert Mare Nostrum, die EU führt die Operation Triton zum Schutz der Grenzen ein

Die italienische Regierung will aus Kostengründen die Rettungsoperation Mare Nostrum einstellen. 130.000 Menschen konnten im Mittelmeer gerettet werden, auch wenn tausende Flüchtlinge beim Versuch der Überquerung ertrunken sind. Der italienischen Regierung kostete die Operation etwa 9 Millionen Euro im Monat. Weil sich die übrigen europäischen Länder daran nicht finanziell beteiligen wollten, wird die Operation jetzt zwar anscheinend noch nicht gleich beendet, wie dies angekündigt worden war, aber reduziert. Ab 1. November wird die Operation der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit Namen Triton starten.

http://www.heise.de/tp/artikel/43/43205/1.html

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* 06. – 08. Februar 2015 | Aktionen in Gedenken an die Toten von Ceuta in Berlin

Anlässlich des ersten Jahrestages der Schüsse auf schwimmende MigrantInnen vor der spanischen Enklave Ceuta in Marokko beteiligt sich Afrique-Europe-Interact an Gedenkaktionen in Berlin, Düsseldorf und Marokko

http://afrique-europe-interact.net/1275-0-06022014—Gedenkaktionen.html

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* Hochzeit auf dem Oranienplatz

Aktivistinnen und Frauenrechtlerinnen kritisieren Zustände von Frauen in Flüchtlingsunterkünften

Von Kerstin Ewald

02.02.2015

Berlin / Brandenburg

Im Haus der 28 Türen auf dem Oranienplatz fand am Wochenende eine besondere Zeremonie statt. Die Hochzeit von Napuli Paul Langa ist ein Erfolg für die Flüchtlingsaktivistin.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/960385.hochzeit-auf-dem-oranienplatz.html

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* Spanien will keine Gummigeschosse mehr gegen Flüchtlinge einsetzen

Ralf Streck 26.02.2014

http://www.heise.de/tp/news/Spanien-will-keine-Gummigeschosse-mehr-gegen-Fluechtlinge-einsetzen-2124298.html

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*Oury Jalloh: Bei lebendigem Leibe in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt (Videos)

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau bei lebendigem Leib verbrannt. Bis heute ist nicht geklärt, was an diesem Tag in Zelle Nr. 5 tatsächlich geschehen ist. Während Verwandte, FreundInnen und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh von Mord sprechen, wurde im ersten Prozess gegen zwei Polizisten lediglich Anklage wegen „fahrlässiger Tötung“ bzw. „fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge“ erhoben.

http://www.pravda-tv.com/2013/01/oury-jalloh-bei-lebendigem-leibe-in-einer-polizeizelle-in-dessau-verbrannt-videos/

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*Verfahrenseinstellung nach Tod von Asylsuchendem in Plauen

m: 29.01.2015 – Das Verfahren gegen den Wachmann eines Heims für Asylsuchende in Plauen wurde am Dienstag gegen die Zahlung von 1.800 Euro eingestellt.

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133610

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*Kritik an Ermittlern bleibt

http://www.randzone-online.de/?p=25261

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* Oury Jalloh Demonstration 2015

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070115oury_jalloh.html

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* [FR] Strafe für lebensrettende Fluchthilfe?

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133660

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Januar 2015

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* 28. Januar 2015 | Zahl der Attacken verdoppelt

Experte: „Pegida“-Demos schüren Gewalt-Klima gegen Migranten

Mainz . Seit dem Beginn der islamkritischen „Pegida“-Demonstrationen im Oktober hat sich nach Recherchen eines Magazins die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und deren Unterkünfte in Deutschland mehr als verdoppelt.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/pegidademos-schueren-gewalt-klima-gegen-migranten-aid-1.4830502

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* Jede Woche drei Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

26.01.2015- Analyse von Pro Asyl und Amadeu Antonio Stiftung: 2014 gab es 77 Übergriffe auf Flüchtlinge und 153 Attacken auf Unterkünfte für Geflüchtete

http://www.neues-deutschland.de/artikel/959675.jede-woche-drei-angriffe-auf-fluechtlingsunterkuenfte.html
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* Aufruf zur Flüchtlingsdemo
am 7. Februar um 13 Uhr am Gänseliesel- Göttingen
  22.01.2015

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*AUFRUF ZU MOBILISIERUNG

 Aufruf an alle, die betroffen sind von dem durch die Europäischen Union geführten Krieg gegen Migrant*innen und Refugees, sowohl an den Außengrenzen, als auch innerhalb ihrer politischen und sozialen Ordnung

Am 6. Februar 2014 versuchten mehrere Migrant*innen in einer kollektiven Aktion über die Enclave von Ceuta (eine der zwei Grenzen der Europäischen Union auf afrikanischem Boden) das Meer zu überwinden.

https://cispmberlin.wordpress.com/deutsch/aufruf-zu-mobilisierung/
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