„Wer nicht kämpft hat schon verloren!“

Die streikenden Flüchtlinge Statement

„Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und…

“Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”

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September

*Wittenberg: Asylbewerber treten wegen Unterkunft in Hungerstreik
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 25.09.15 – Im Landkreis Wittenberg sind 30 Syrer in einen Hungerstreik getreten. Sie fordern die Unterbringung in Wohnungen statt in einer Halle.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/wittenberg-asylbewerber-treten-wegen-unterkunft-in-hungerstreik/

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* Liebe Kolleg*innen,
heute ist das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auch Gegenstand des Gipfels zwischen Bund und Ländern. Volker Maria Hügel hat zur besseren Lesbarkeit die aktuell geplanten Änderungen in den Fließtext eingebaut. Damit wir wissen, wovon wir sprechen…
AsylG – AufenthG – AsylbLG – Besc
http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_IntV_Stand_21_September_15_breit.pdf
Liebe Grüße – Claudius
Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe)
Südstraße 46 48153 Münster
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* [gegenabschiebungenms] Das Zuckerbrot des Entrechtungsprogramms: Arbeitsmigration aus den Balkanstaaten
Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ sieht bekanntlich ein umfassendes Entrechtungsprogramm für einen Großteil der Flüchtlinge in Deutschland vor.

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* Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge
22.09.2015- Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ vorgelegt. Entgegen seinem Namen handelt es sich in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft.
http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/entrechtung_per_gesetz_2.pdf
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*BMI will 100.000 Flüchtlinge obdachlos aussetzen
– der Beitrag des Innenministers zur Willkommenskultur

Neuer Gesetzentwurf: Abschottung, Abschreckung und Obdachlosigkeit
17.09.2015- Ein heute öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Ein erster Überblick über den Entwurf des Bundesinnenministeriums.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neuer_gesetzentwurf_abschottung_abschreckung_und_obdachlosigkeit/
Download Gesetzentwurf der Bundesregierung (PDF 6 MB)
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/GE_Asylrecht_Sept2015.pdf
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*Schwere Krise: Präsident des Bundesamtes für Flüchtlinge tritt zurück
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 17.09.15- Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge tritt zurück. Das ist ein alarmierendes Signal: Die wichtigste Behörde fühlt sich offenkundig von der Politik überrollt. Man kann eine Behörde nicht führen, wenn die Regierung im Chaos versinkt.
Mehr… http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/17/praesident-des-bundesamtes-fuer-fluechtlinge-tritt-zurueck/
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* 16.09.15: Rechtskonforme Asylaufnahmeverfahren sicherstellen!
Situation Asylaufnahme in Berlin – Umstrukturierungen, Runder Tisch, Forderungen, geplante Asylrechtsverschärfung
Datum: 17.09.2015
Tischvorlage zum Runden Tisch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen.
Download der Tischvorlage als PDF hier.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Tischvorlage_FueRat_160915.pdf
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Tischvorlage
zum runden Tisch Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen am 16.09.2015
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=723
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* Schnellinfo 09/2015 vom 17. September 2015
Wichtige Themen des Schnellinfos 09/2015 vom 17.09.2015: Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW am 24.10.2015, „Train of Hope“ erreicht NRW, Aachener Friedenspreis geht an Flüchtlingshelfer, Bundesamt zur Überstellungs-praxis bei Syrien-Flüchtlingen, Zahl der Balkan-Flüchtlinge sinkt, Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum Kontozugang vor, Land ermöglicht Gesundheitskarte für Flüchtlinge.
http://www.frnrw.de/index.php/presse/item/4943-schnellinfo-09-2015-vom-17-september-2015
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*[gegenabschiebungenms] Bericht aus der Oxfordkaserne
Hallo allerseits,
eine Person aus dem Bündnis war heute in der Oxfordkaserne, hat sich dort ein Bild von der akutellen Situation gemacht und auch länger mit einer Person unterhalten. Nachfolgend ein kurzer Bericht: 16.09.2015

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* Ein falscher Gedanke: Vertriebene sollen deutsches Wirtschafts-Wunder schaffen

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 16.09.15
Daimler-Chef Dieter Zetsche hofft, die Flüchtlinge könnten eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/16/ein-falscher-gedanke-vertriebene-sollen-deutsches-wirtschafts-wunder-schaffen/
http://us11.campaign-archive1.com/?u=0f14bfc95592b80d74b1c2332&id=8d23a124de&e=e8d984a8d4
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* Stoppt die Abschiebungen
Und die Diskriminierung von Geflüchteten!

Seid solidarisch und nehmt an der Demonstration teil,
am 19.09.2015 um 12 Uhr , Kronenplatz Karlsruhe.
Organisiert von der Karlsruher Refugee Community.
https://refugees4refugees.files.wordpress.com/2015/09/flyer-dt.pdf
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=7814
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* Weitere Asylrechtsverschärfungen verhindern!

15.09.2015- Deutschland feiert derweil seine Willkommenskultur gegenüber Geflüchtete. Und in der Tat, die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung ist groß. Dies ist erfreulich und lobenswert. Die Bundesregierung reiht sich darin ein und betont, wie großzügig und hilfsbereit auch sie sei.
Entgegen der schönen Worte führt sie aber ihren restriktiven Kurs in der Migration- und Asylpolitik unverändert fort.

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* Dt/Eng/Frz: Karlsruhe Refugee demonstration / Flüchtlingsdemonstration am 19. September 2015, 12 Uhr, Kronenplatz

Die Karlsruher Refugee community organisiert zusammen mit anderen Geflüchteten und Unterstützer-Gruppen eine Demonstration gegen Abschiebung und Diskriminierung von Geflüchteten in Deutschland.
http://www.thevoiceforum.org/
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* Flüchtlinge fühlen sich wie Tiere behandelt
13.09.2015-
http://www.zeit.de/video/2015-09/4481216613001
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* Live-Ticker zur Flüchtlingskrise in Europa

12.09.2015, Der Strom reißt nicht ab: Zehntausende der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge sind aus Krisengebieten unterwegs nach Europa. Die Menschen müssen aufgenommen und versorgt werden. Wir informieren Sie über das neueste Geschehen und die aktuellen Meldungen hier im Live-Ticker.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75387028/live-ticker-zur-fluechtlingskrise-oesterreich-oeffnet-grenze.html
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* Schwerpunkt-Unterkünfte geplant: NRW schafft Heime für 1.200 Balkan-Flüchtlinge
– Land NRW plant Heime vor allem für Balkan-Flüchtlinge
– Scharfe Kritik vom Flüchtlingsrat NRW an „Sonderlagern“
– Innenminister Ralf Jäger verteidigt Überlegungen
http://www1.wdr.de/themen/politik/fluechtlinge-balkan-100.html

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* Österreich verstärkt Grenzkontrollen

8. September 2015 – Österreichs Polizei geht an der ungarischen Grenze gegen Schlepper vor. Die Kontrollen waren am Wochenende ausgesetzt worden. Hunderte Flüchtlinge erreichten München.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-09/oesterreich-ungarn-fluechtlinge-schlepper-grenze
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* Ein Schwerverletzter bei Brand in Flüchtlingsunterkunft in Hessen

04.09.2015- Berlin (Reuters) – Bei einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Hessen ist in der Nacht zum Freitag ein Bewohner nach Polizeiangaben schwer verletzt worden.
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKCN0R40DB20150904
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* Flüchtlinge – Aufnehmen oder Abschieben (ARD Doku) 44m 59s

Immer mehr Menschen fliehen nach Europa. Die Politik scheint mit den Problemen überfordert. Draußen auf dem Mittelmeer kentern Flüchtlingsboote und ertrinken Menschen, weil die legalen Wege nach Europa verbaut sind. Längst fordern Experten, Hilfsorganisationen, Kirchen und Lokalpolitiker ein Umdenken. Der Film stellt die Asyl- und Flüchtlingspolitik in vielen Bereichen auf den Prüfstand und berichtet auch über die aktuelle Situation in den Kommunen.Einwanderung könnte unserer Gesellschaft einen Mehrwert bieten, auch durch Fachkräfte, die vielerorts fehlen.
https://www.youtube.com/watch?v=DMT-X80oUGs
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* Flüchtlingskrise:

Juncker will widerspenstige EU-Staaten zur Kasse bitten

04.09.2015 – Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll zahlen – so will Kommissionschef Juncker nach SPIEGEL-Informationen alle EU-Staaten an der Bewältigung der Krise beteiligen. Parlamentspräsident Schulz warnt vor einem Scheitern Europas.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/jean-claude-juncker-wer-keine-fluechtlinge-aufnimmt-soll-zahlen-a-1051402.html
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* Flüchtlinge in Griechenland und Ungarn:

Polizei setzt Blendgranaten und Tränengas ein
04.09.2015 – Auf mehreren griechischen Inseln eskaliert die Lage in der Flüchtlingskrise. Es gibt Schlägereien und Rangeleien, um auf Fähren zu gelangen. In Ungarn gehen die Behörden rabiat gegen Migranten vor.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-polizei-setzt-blendgranaten-gegen-fluechtlinge-ein-a-1051410.html
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* Ungarn will Busse schicken

Hunderte Flüchtlinge fliehen aus ungarischem Lager
4. September 2015 –
http://www.sueddeutsche.de/politik/ungarn-hunderte-fluechtlinge-fliehen-aus-ungarischem-lager-1.2634159
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August

* Flüchtlinge – Kosovo
Wir schaffen uns unsere Armutsmigranten selbst
Deutschland ist mit dafür verantwortlich, dass im Kosovo kein überlebensfähiger Staat entstanden ist. Über die Folgen dürfen sich deutsche Politiker dann nicht wundern. Ein Gastbeitrag von Julia Strasheim und Annkatrin Tritschoks
http://www.zeit.de/politik/2015-08/kosovo-deutschland-friedensmission-fluechtlinge?google_editors_picks=true
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* Deutsche Willkommenskultur
Vor der Berliner Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) mangelt es an allem. Ohne unbezahlte freiwillige Helfer stünden wir vor einer humanitären Katastrophe –
Von THOMAS EIPELDAUER, 28. August 2015
http://www.hintergrund.de/201508283646/politik/inland/deutsche-willkommenskultur.html
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* Stirb leise!
Veröf­fentlicht: 31. August 2015 Die Architekten der Festung Europa heucheln Engagement gegen „Flüchtlingshass“. Dabei wollen sie nur eines: Die Wiederherstellung des Ansehens Deutschlands.
http://www.linkezeitung.de/index.php/inland/parteien-2/4509-stirb-leise
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* Wie Australien Flüchtlinge peinigt
„Wir behandeln Menschen mit unglaublicher Grausamkeit“
31.08.2015 –Von Vergewaltigungen ist die Rede. Von Waterboarding. Völlig verstörte Kinder haben jeglichen Lebensmut verloren. Australien ist für seine extrem harte Linie gegen Flüchtlinge bekannt. Aber was Zeugen von dem Internierungslager auf Nauru berichten, scheint für einen aufgeklärten Staat unvorstellbar. Zwei Professoren sprechen von „Australien und seinen Gulags“.
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/menschen-schicksale/id_75245740/wie-australien-fluechtlinge-peinigt-wir-behandeln-menschen-mit-unglaublicher-grausamkeit-.html

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* Kommentar: Toll wie sie alles überwachen können. Wenn sie ein Bruchteil dessen was sie für ihre Satelliten ausgeben für die Ursachenbekämpfung ausgäben. Bräuchten sie auch nicht so große Zahlen schreiben.
Uno-Bericht: 300.000 Menschen sind 2015 über das Mittelmeer geflohen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-300-000-menschen-kamen-2015-ueber-das-mittelmeer-nach-europa-a-1050316.html
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* Zur Information – Der Verein für politische Flüchtlinge ruft nicht zu Spenden an NGO s auf. Einfach weil wir die Arbeit der Gruppen nicht beurteilen können.
Wie das bettelarme Liberia sich solidarisch zu den Flüchtlingen der Elfenbeinküste verhält ist aber schon verbreitenswert.
* Elfenbeinküste: Flüchtlinge in Liberia
http://www.caritas-international.de/hilfeweltweit/afrika/elfenbeinkueste/fluechtlinge-liberia
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*Kommentar:
Auch auf die Gefahr langweilig zu sein, sie produzieren die Fluchtgründe den Krieg in Syrien und der Ukraine. Und ereifern sich über Flüchtlinge. Und die Lösungen die Ihnen einfallen sind Abschottung und Inhaftierung. Und auch die ach so gute UNO macht dabei mit. Trotzdem schöne Sommergrüße – Ingo
* EU plant Millionenhilfe für Westbalkan-Staaten
In Wien sucht eine Konferenz nach Lösungen in der Flüchtlingskrise. Gastgeber Österreich will einen Fünf-Punkte-Plan vorstellen, der Westbalkan bekommt ein Hilfsprogramm.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/fluechtlinge-hilfe-westbalkan-konferenz
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[gegenabschiebungenms] Presse und Flüchtlinge

* Heftige Debatte im Ausschuss Streit über Abschiebepraxis
http://m.wn.de/Muenster/2093580-Heftige-Debatte-im-Ausschuss-Streit-ueber-Abschiebepraxis
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Zur York Kaserne: Die liegt in Gremmendorf und einem Artikel vom 27. aus
der MZ ist zu entnehmen, dass dort bald 700 Menschen untergebracht sind.
In Gremmendorf wohnen dann ca. 1000 Geflüchtete.
http://www.wn.de/Muenster/2083476-Notunterkunft-in-der-York-Kaserne-Fluechtlinge-in-Muenster
http://www.wn.de/Muenster/Stadtteile/Wolbeck/2092457-Sozialamtsleiterin-informiert-bei-der-BV-Suedost-Weitere-Fluechtlinge-im-Bezirk-Suedost
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AK Artikel über Neoliberalisierung der Flüchtlingshilfe (auch noch
weitere interessante Artikel in der Ausgabe)
https://www.akweb.de/ak_s/ak607/08.htm
—–
„Ihre Fabriken verursachen Flucht“, Taz Artikel, Interview mit Rex Osa
von The Voice zu Rüstungsindustrie, Flucht und Flüchtlingshilfe
http://www.taz.de/!5222868/
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* 21. August 2015 –
Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung

21.08.2015- Verantwortlich: Jens Berger – Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=27289
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* Protest gegen Flüchtlingsunterkunft im Eichsfeld
Asylfeinde, Nazis und besorgte Eltern im Hinterland

von meresh am 20. August 2015 veröffentlicht in Migration, Neonazis, Titelstory
Das beschauliche Heilbad Heiligenstadt in Thüringen: Nach Informationen von Association Progrès haben hier am Mittwoch, 19. August, etwa 80 Menschen gegen die Umnutzung einer Förderschule zu einer Flüchtlingsunterkunft demonstriert.
http://monstersofgoe.de/2015/08/20/asylfeinde-nazis-und-besorgte-eltern-im-hinterland/
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* Dienstag, 25. August 2015
Von: „Antifaschistische Linke International“ <ali@inventati.org>
Betreff: Infotelefon bei rassistischen Bedrohungen
Liebe Bündnispartnerinnen und Bündnispartner,
die rassistischen Angriffe in Freital, Dresden, Heidenau und in anderen
Orten erschrecken viele von uns. Wir gehen davon aus, dass sich ähnliche
oder sogar schlimmere Situationen in den nächsten Wochen fortsetzen werden.
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*Erdogans Endspiel
Die jüngste Eskalation des Krieges zwischen der Türkei und der kurdischen PKK ist gewollt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhofft sich so die Sicherung seiner Macht –
Von THOMAS EIPELDAUER, 20. August 2015 –

http://www.hintergrund.de/201508203633/politik/welt/erdogans-endspiel.html
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* Rechtsextreme Krawalle: Warum immer Sachsen?

23.08.2015, 21:41 Uhr | Von Christina Hebel, Spiegel Online
Der Hass auf Flüchtlinge nimmt in Sachsen gefährliche Ausmaße an. Rechtsextremisten heizen gezielt die Stimmung gegen Asylbewerber in Heidenau an – es ist nicht das erste Mal. Die Landesregierung wirkt überfordert und getrieben.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75161886/rechtsextreme-krawalle-in-heidenau-warum-immer-sachsen-.html

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* FR NRW: Flüchtlinge aus dem Kosovo. Fluchtursachen und ihre Situation in NRW

23.08.2015- Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo steigt derzeit an. Dies führt dazu, dass von Politik und Medien der Eindruck erweckt wird, das Asylsystem würde wegen des „Andrangs“ der Kosovaren kollabieren.
http://www.frnrw.de/index.php/inhaltliche-themen/herkunftslaender/kosovo/item/4297-fr-nrw-fluechtlinge-aus-dem-kosovo-fluchtursachen-und-ihre-situation-in-nrw
*

* Europa | „Flüchtlingsproblem“ verschärft sich weiter

21.08.2015- Im Moment wird im imperialistischen Deutschland die Angst geschürt, die Profite, die aus den unterdrückten Nationen heraus gequetscht werden, zu Bruchteilen für Flüchtlinge aus eben diesen Ländern, denen dort die Lebensgrundlage entzogen wurde, aufwenden zu müssen. …
https://demvolkedienen.wordpress.com/2015/08/21/europa-fluechtlingsproblem-verschaerft-sich-weiter/#more-1661
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*Ausnahmezustand auf dem Balkan – Mazedonische Polizei und Armee gehen gegen tausende Flüchtlinge mit Tränengas vor

21.08.2015- Polizei- und Armeeeinheiten der Balkanrepublik Mazedonien gingen mit Schlagstöcken und massivem Tränengaseinsatz gegen tausende Flüchtlinge vor, wobei es zu Dutzenden von Verletzungen kam. Die mazedonische Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen….
http://www.rtdeutsch.com/29630/headline/ausnahmezustand-auf-dem-balkan-mazedonische-polizei-und-armee-geht-gegen-tausende-fluechtlinge-mit-traenengas-vor/
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*Stellungnahme : Albanien

– frauenspezifische Fluchtgründe TERRE DES FEMMES Schweiz ist eine Menschenrechtsorganisation, welche sich für die Anliegen von Frauenflüchtlingen einsetzt. Sie nimmt hiermit Stellung zu den frauenspezifischen Fluchtgründen von Frau A_____ sowie ihrer 15 jährigen Tochter B____ aus Albanien (im Gesuch der Mutter eingeschlossen) , aufgrund derer sie in der Schweiz um Asyl ersucht.
http://www.terre-des-femmes.ch/images/docs/2013_Gutachten_Albanien.pdf
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* Flucht aus dem Kosovo:
Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit

Die gestiegene Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo verleitete Politiker jüngst zu dramatisierender Rhetorik. Wieder einmal geht es um Verfahrensbeschleunigung und schnellere Abschiebungen – doch das wird den Exodus aus dem Kosovo kaum aufhalten.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/flucht_aus_dem_kosovo_armut_diskriminierung_perspektivlosigkeit/
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*Hunderte Flüchtlinge durchbrechen Grenze

An der griechisch-mazedonischen Grenze sind Hunderte Flüchtlinge an den Polizisten vorbeigestürmt und haben den Übergang passiert. Es soll Verletzte gegeben haben.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/mazedonien-fluechtlinge-griechenland-grenze-polizei
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* Liebe Kolleginnen und Kollegen,

anbei übersende ich Ihnen und Euch das Schnellinfo 08/2015 vom heutigen Tage.
Viele Grüße – Antonia Kreul
Schnellinfo 08/2015 vom 20. August 2015
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Wittener Straße 201
44803 Bochum

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* [liste-muensterland] [Fluechtlinge] Flüchtlingspolitische
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in der Flüchtlingspolitik,
nach aktueller Prognose werden in diesem Jahr 800.000 Menschen erwartet, die vor Verfolgung und aus Not nach Deutschland fliehen….

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*[gegenabschiebungenms] Lewe positioniert sich eindeutig gegen alle Flüchtlinge aus dem Westbalkan

Hallo zusammen,
20,08.2015- Markus Lewe hat heute Morgen auf seiner Facebookseite eine Stellungnahme veröffentlicht, die einen Schlag ins Gesicht für jeden Menschen, der sich für Geflüchtete aus dem Westbalkan einsetzt darstellt:
„Falsche Politik gefährdet Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge
Große Herausforderung – 3.000 Flüchtlinge in Münster

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*Orbán bläst zur Menschenjagd: „Grenzjäger“ sollen Ungarn „physisch sichern“

19.08.2015 – Die EU gibt Ungarn grünes Licht für die Errichtung des Grenzzauns zu Serbien. Man sei zwar „aus Prinzip“ dagegen, habe jedoch keine Handhabe. Geld aber auch nicht. Menschenhandel und illegale Einwanderung werden in Ungarn jetzt rechtlich auf eine Stufe gestellt und stärker bestraft
http://www.pesterlloyd.net/html/1534grenzjaeger.html
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*[plataforma] Fw: Flüchtlingskatastrophe Griechenland

19.08.2015 – ich schicke Euch einen Bericht von Claus Kittsteiner – Aktivist aus Berlin, der auf Lesbos geholfen hat anlandende Flüchtlinge zu unterstützen.

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* Griechenland: Mehr als 1700 Flüchtlinge auf Ägäisinseln aufgegriffen
(17.08.2015/hg/dpa) –
http://www.hintergrund.de/201508173628/kurzmeldungen/aktuell1/griechenland-mehr-als-1700-fluechtlinge-auf-aegaeisinseln-aufgegriffen.html
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* Endlich angekommen – No Refugess in Orbit

Das Hamburger Verwaltungsgericht entschied in seinem Urteil vom 4.3.2015 (11 A 4990/14), dass die vierjährige Klägerin nicht nach Italien überstellt werden darf. Eine abstrakte Zusicherung der italienischen Behörden, dass die Unterbringung gewährleistet sei, genügte den Anforderungen nicht.
http://www.fluchtpunkt-hh.de/scroll/aktuelles_fachinformationen_archiv_detail.php?id=366
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* Massaker im Failed State

Im libyschen Sirte haben Kämpfer der Miliz Islamischer Staat einen Aufstand gegen ihre Terrorherrschaft niedergeschlagen –
Von THOMAS EIPELDAUER, 17. August 2015 –
http://www.hintergrund.de/201508173627/politik/welt/massaker-im-failed-state.html
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* Bundesregierung heizt Flüchtlingselend an

Im Vertrauen auf das Unvermögen seiner Wähler, Zusammenhänge nicht zu erkennen, brachte sich Micheline-Männchen Sigmar Gabriel im Januar 2014 in Position und kündigte strengere Regeln für deutsche Waffenexporte an.
http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/08/bundesregierung-heizt-fluchtlingselend.html
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*JETZT auch auf DVD !!

22 Jahre Recherche & Dokumentation des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik
und ihre tödlichen Folgen 1993 bis 2014
22. aktualisierte Auflage
Menschen flohen vor Verfolgung, Hunger und Elend. Sie fanden hier den Tod.
http://www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
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* Europa | Flüchtlingsströme trotz verstärkter Abschottung

14.08.2015- In verschiedenen Orten in Europa zeigen sich aktuell gravierende Auswirkungen des Imperialismus. Die Masse an Menschen, die aus ihren Herkunftsländern fliehen, da diese von den imperialistischen Staaten immer mehr ausgequetscht werden, nimmt weiter zu.
https://demvolkedienen.wordpress.com/2015/08/14/europa-fluechtlingsstroeme-trotz-verstaerkter-abschottung/#more-1650
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* Syriza-Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge

Veröffentlicht: 14. August 2015
Zugriffe: 539 Die Syriza-Regierung geht brutal gegen Flüchtlinge aus kriegsgebeutelten Ländern wie Syrien und Afghanistan vor, die in Griechenland Schutz suchen.
http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/europa/4385-syriza-regierung-verschaerft-vorgehen-gegen-fluechtlinge
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*Subject: Re: Treffen mit Mouctar Bah / Der Fall Oury Jalloh
hier mal der Artikel aus der ARD

„Tatort: Verbrannt“ am 30. September bundesweit in 160 Kinos zu sehen
Worum geht es im „Tatort: Verbrannt“?
Thorsten Falke muss zusammen mit seiner Kollegin Katharina Lorenz einen merkwürdigen Fall in einer niedersächsischen Kleinstadt aufklären.
Ein afrikanischer Flüchtling ist nach seiner Festnahme unter ungeklärten Umständen in der Gefängniszelle einer Polizeiwache verbrannt. Die Polizisten behaupten, dass er sich selbst angezündet hat, obwohl er durchsucht und an die Wand gekettet war. Auch wenn sie für den Fall eigentlich nicht zuständig sind, beginnen Falke und Lorenz auf eigene Faust mit den Ermittlungen.
http://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/tatort/preview-tatort-hamburg-umgebung-verbrannt-100.html
mehr info:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://www.margotoverath.de/OuryJalloh_2.htm
http://www.mdr.de/mdr-figaro/hoerspiel/feature/jalloh-overath100.html
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/videos/bgh-zum-tod-eines-asylbewerbers-100.html
https://www.youtube.com/user/InitiativeOuryJalloh
*

*Flüchtlingsdrama: Die katastrophale Lage auf Kos

Von :Susanne Hehr – Aktualisiert am 12. August 2015, 13:07 Uhr
Allein im Juli sind mehr als 7.000 vor Krieg und Verfolgung fliehende Menschen auf der griechischen Insel Kos angekommen. Und es werden immer mehr. Die Kapazitäten der Insel sind längst erschöpft, die Situation gerät außer Kontrolle. Es gibt Berichte über Gewalt der Polizei gegenüber Flüchtlingen sowie rassistische Übergriffe. Wie stellt sich die Lage vor Ort dar?
http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingsdrama-katastrophale-lage-kos-30824270
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*Junge Frau in Wiesbadener Asylbewerberheim getötet

Aktualisiert am 12. August 2015,  Wiesbaden (dpa) – In einer Flüchtlingsunterkunft in Wiesbaden ist eine Asylbewerberin getötet worden. Die Ermittler gehen nach ersten Erkenntnissen von einer Beziehungstat aus.
http://www.gmx.net/magazine/politik/junge-wiesbadener-asylbewerberheim-getoetet-30828244
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* Fakten und Vorurteile
Woher kommen all die Flüchtlinge?

Montag, 10. August 2015 – Von Hubertus Volmer
Nach Deutschland kommen vor allem Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die meisten Flüchtlinge sind Männer und gering qualifiziert. Stimmt das? n-tv.de überprüft acht gängige Vorurteile auf ihren Wahrheitsgehalt.
http://www.n-tv.de/politik/Woher-kommen-all-die-Fluechtlinge-article15691606.html
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* Klimabedingte Zwangsmigration: Ein Blick aus der Praxis

27.07.2015 by Sophia Wirsching
http://fluechtlingsforschung.net/klimabedingte-zwangsmigration-ein-blick-aus-der-praxis/
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* Was tun mit den Kindern auf der Flucht?

10.08.2015 by Bernd Parusel
http://fluechtlingsforschung.net/was-tun-mit-den-kindern-auf-der-flucht
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* Kakuma: Anatomie der Lagersicherheit

30.06.2015 by Hanno Brankamp
http://fluechtlingsforschung.net/kakuma-anatomie-der-lagersicherheit/
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* „Man muss Türen öffnen“ – oder zehn Punkte, um Flüchtlinge von europäischen Grenzen fernzuhalten

30.04.2015 by Miriam Schader – Zwei Dynamiken, ein Ziel: Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan trägt die EU nicht zur Rettung von Menschenleben bei, sondern zum Ausbau und zur Militarisierung der europäischen Grenzsicherung und zur Ablenkung von ihrer Nicht-Rettungs-Politik.
http://fluechtlingsforschung.net/man-muss-turen-offnen-oder-zehn-punkte-um-fluchtlinge-von-europaischen-grenzen-fernzuhalten-2/
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* Arbeitshilfe – Stand: Juli 2015
Die Privatisierung der Humanität

Die Folgen der Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG „wegen des Krieges im Heimatland“ mit Verpflichtungserklärung in den Länder
– Aufnahmeprogrammen für syrische Familienangehörige.
http://www.ggua-projekt.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/verpflichtungserklaerung-juni2015.pdf
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*Alle die es wirklich interessiert warum so viele Menschen fliehen. Und warum es noch mehr werden sollten diesen Text lesen.
Bürgerliche „Asylantenhetze“ und der Westbalkan

August – von Max Brym – In München kommen im Schnitt pro Tag, 400 Asylbewerber an. Die Stadt ist nur noch dabei zu improvisieren. …
http://www.trend.infopartisan.net/trd0815/t360815.html
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* EU Plant Riesenlager für Geflüchtete

11. August 2015 – 12:21 | Daniel Kerekeš |
Laut einem internen EU-Bericht soll in Serbien, EU-Beitrittskandidat, ein EU-Lager für bis zu 400.000 Geflüchtete gebaut werden. Das Vorhaben klingt zunächst wie ein bizarrer Witz.
http://diefreiheitsliebe.de/balkan21/eu-plant-riesenlager-fuer-gefluechtete/
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* Flüchtlingsandrang auf Kos
Bürgermeister warnt vor Blutvergießen

11.08.2015, Auf der Ferieninsel seien mehr als 7000 Migranten angekommen, man könne mit dem Problem nicht mehr fertig werden. „Ich warne davor, die Gefahr eines Blutvergießens ist real“, erklärte der Bürgermeister.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75027928/griechenland-buergermeister-von-kos-warnt-vor-blutvergiessen.html
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*Polizeigewerkschaft für Rückkehr zu Grenzkontrollen

Angesichts der wachsenden Flüchtlingszahlen in der Europäischen Union hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, eine Rückkehr zu Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert.
http://www.welt.de/newsticker/news1/article145063278/Polizeigewerkschaft-fuer-Rueckkehr-zu-Grenzkontrollen.html

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* Polizeigewerkschaft schließt Rückkehr zu Grenzkontrollen aus

Nachrichtenagentur: Redaktion dts
10.08.2015, Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um hohe Flüchtlingszahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgeschlossen.
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/7865229-polizeigewerkschaft-schliesst-rueckkehr-grenzkontrollen
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* Flüchtlingspolitik: Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer –

SPD- Zustimmung wächst

10.08.2015- Sollen weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden? Jetzt unterstützen immer mehr SPD-Politiker den Vorschlag. Parteichef Gabriel fordert zudem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-aydan-oezoguz-fuer-mehr-sichere-herkunftsstaaten-a-1047449.html
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* Chef von Uno-Flüchtlingshilfswerk:

Asylsuchende aus dem Balkan blockieren das System

SPIEGEL ONLINE – 04.08.2015
Sollen Asylbewerber aus dem Balkan schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden? Der Direktor des Uno-Flüchtlingshilfswerks hält das für notwendig. Das sei „die beste Antwort an fremdenfeindliche Leute“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/unhcr-direktor-wirtschaftsmigranten-blockieren-asylsysteme-a-1046634.html
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* Flüchtlinge vor dem Lageso in Berlin
Schlange stehen bei 38 Grad

07.08.2015 – Von Melanie Böff- UpdateVor der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge warten Hunderte bei kaum erträglicher Hitze – darunter viele Familien. Ständig kommen hilfsbereite Berliner vorbei. Die Behörde mag sich darüber nicht so recht freuen. Am Abend gab es dann kurzzeitig Ärger zwischen Polizei und Demonstranten.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlinge-vor-dem-lageso-in-berlin-schlange-stehen-bei-38-grad/12162194.html
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* Schweigen, verschleiern, lügen

08.08.2015- In Dresden hat die Landesdirektion versagt, würdige Unterkünfte für Flüchtlinge bereitzustellen. Doch es gibt einen weiteren Skandal: die Manipulation der Öffentlichkeit. Ein Kommentar von Anant Agarwala, Dresden
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/fluechtlinge-dresden-camp-markus-ulbig-krankheit-arzt
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* Wir sind nicht alleine

07. Aug. 2015- von : Adam Wolf – dam Wolf, der Skipper der Sea-Watch, ist wieder zurück in Deutschland. Im letzten Teil des Logbuchs beschreibt er die Gedanken, die ihn nach dem Einsatz im Mittelmeer nicht mehr loslassen.
https://www.boell.de/de/2015/08/07/was-zu-tun-bleibt
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*Europäische Abschottung: Mit Propaganda gegen Flüchtlinge

07.08.2015 – Von Vanessa Steinmetz / „Ruinieren Sie sich und Ihre Familie nicht!“: Mit TV-Spots und Print-Anzeigen wollen europäische Länder Flüchtlinge fernhalten. Auch Deutschland zeigt auf dem Balkan bald einen drastischen Spot.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-diese-kampagnen-sollen-asylbewerber-abschrecken-a-1046719.html
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*Menschen aus den falschen Herkunftsländern? Vollzugsdefizite schaffen!

Veröffentlicht am 7. August 2015
Gestattet mir unabhängig von den fachlichen Fragen noch ein paar – polemische, aber vollständig so gemeinte – Worte zur aktuellen, mich immer wütender werden lassenden Debatte über die Selektion von Menschen mit „hoher“ gegenüber denjenigen mit „niedriger Bleibeperspektive“.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von Claudius Voigt,
http://buendnismuenster.blogsport.eu/2015/08/07/menschen-aus-den-falschen-herkunftslaendern/
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*Auf die Flucht getrieben (III)

06.08.2015 – BERLIN/JUBA – (Eigener Bericht) – In drei der fünf Länder mit den höchsten Flüchtlingszahlen weltweit hat die Bundesregierung aktiv zur Entstehung der Fluchtursachen beigetragen. Dies zeigt eine Erhebung des UNHCR. …
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59177
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* Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Alte Schule in Paris besetzt, Notstandsregime am Kanal
Etwa 200 MigrantInnen und ihre Unterstützungsgruppen haben seit einer Woche eine leerstehende ehemalige Schule im 19. Pariser Bezirk besetzt – abermals fordern sie vernünftige Unterkünfte, eine Auseinandersetzung, die bereits seit rund 2 Monaten in Paris
stattfindet.
https://paris-luttes.info/en-direct-de-la-maison-des-3658
http://www.labournet.de/?p=84942
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* Actiondays: Refugees Protest against German Weapon Export // Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte Stoppen!
Aktionstage Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte Stoppen ! Vom 20. bis 22. August 2015
https://refugees4refugees.wordpress.com/
http://thevoiceforum.org/node/3967
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*Mare Nostrum
Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

02.08.2015- Im Niemandsland der Flüchtlinge
Zigtausende Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben aus Syrien, Afghanistan, Irak, aus Ost- oder Westafrika über die griechisch-türkische Grenze in die EU gekommen sind, stecken in diesem Moment in Athen, Patras oder einem der Balkanstaaten fest.
http://ffm-online.org/
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Juli

*Rettung über wackelige Sprossen

27. Jul. 2015 – von – Adam Wolf
Die Sea Watch hat ihren ersten Einsatz, nach der Zeit im Hafen von Lampedusa, absolviert und dabei über 100 Geflüchteten das Leben gerettet
https://www.boell.de/de/2015/07/27/rettung-ueber-wackelige-sprossen
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* Dauersauna mit Rettungsabsicht

23. Jul. 2015 – Die Sea Watch ist wieder auf dem Weg ins Einsatzgebiet. Und sie ist nicht allein: Kriegsgschiffe, Frontex-Schiffe und Drohnen überwachen unentwegt das Mittelmeer. Gleichzeitig ertrinken jeden Tag Flüchtlinge, die in Seenot geraten.
https://www.boell.de/de/2015/07/23/dauersauna-mit-rettungsabsicht
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* Kurzer Kommentar:
Es zeigt sich wohl bei keinem anderem Thema wie verlogen die bürgerliche Politik so ist. Während die Grünen für viele Verbrechen mit verantwortlich sind. Macht ihre Stiftung einen auf Solidarisch.
Asylpolitik: Die einladenden und die abweisenden Botschaften
28. Jul. 2015- Die Bundesregierung hat das Bleiberecht und die Aufenthaltsbestimmungen neu geregelt. Erleichterungen bringt das nur einem kleinen Teil von Geflüchteten und Migrant/innen. Für die meisten bedeutet das neue Gesetz Aufenthaltsverbote, Einreisesperren und Abschiebehaft.
https://www.boell.de/de/2015/07/28/die-einladenden-und-die-abweisenden-botschaften
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* „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“

07. Apr. 2015- von : Usha Ziegelmayer – Der Großteil der Fluchtursachen liegt nicht in den Ländern des Südens, sondern in Europa: Wegen Überfischung und Landgrabbing sehen immer mehr Menschen im Senegal keine Perspektive mehr und nehmen ihr Schicksal selbst in die Hand
https://www.boell.de/de/2015/04/07/wir-sind-hier-weil-ihr-unsere-laender-zerstoert
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* Stadt Münster richtet erste Hotspots ein
Freies WLAN für Flüchtlingseinrichtungen

27.07.15 – Die Stadt Münster will nach und nach kostenlos zu nutzende WLAN-Hotspots in Flüchlingseinrichtungen anbieten. Die ersten fünf von 30 Standorte wurden nun entsprechend ausgestattet. Das Projekt ist Teil der Initiative „Digitale Stadt Münster“.
http://www.egovernment-computing.de/projekte/articles/498958/
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* Tips für die Familienzusammenführung (über die Türkei)
Stand: 06 Juli 2015 –
http://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2015/07/Tips-f%C3%BCr-die-Familienzusammenf%C3%BChrung-1.pdf
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*Projektaufruf Errichtung von Clearingstellen zur Sicherstellung des regelhaften Zugangs zum Gesundheitsversorgungssystem

Der Aufruf soll dazu anregen, Projektvorschläge für den Aufbau kommunaler Projekte bzw. kommunaler Kooperationsprojekte mit weiteren Trägerinnen und Trägern (Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen etc.) im Bereich der gesundheitlichen Versorgung einzureichen. Die Maßnahmen sollen dazu beitragen, bessere Bedingungen für die gesundheitliche Versorgung von Zugewanderten mithilfe von modellhaft einzurichtenden Clearingstellen/ Beratungsstrukturen zu erreichen. Ziel ist es, den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere zum Krankenversicherungssystem, für zugewanderte Menschen zu klären und zu ermöglichen. Dadurch soll eine soziale Ausgrenzung vermieden und die Beschäftigungsmöglichkeiten erhöht werden.
Es können nur Projektvorschläge berücksichtigt werden, die vollständig und rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form bis spätestens zum 15.09.2015 im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eingegangen sind.
Projektaufruf (PDF)
http://www.arbeit.nrw.de/esf/foerderphase_2014_bis_2020/aufrufe/index.php#clearingstellen
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* Markus Lewe äußert sich erstmals öffentlich zum Thema Geflüchtete in Münster und haut gleich in die „Das Boot ist (bald) voll“-

* Unterbringung von Flüchtlingen Kosten steigen dramatisch

30.07.2015- Münster – Die Stadt Münster muss in diesem Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen rund 15 Millionen Euro aufwenden. Fünf Millionen Euro mehr als 2014. Vom Land gibt es nur 25 Prozent dieser Summe erstattet. Die Zahl der Flüchtlinge steigt 2015 auf 2500, im Jahr 2014 waren es noch 1520.
Von Helmut P. Etzkorn
http://www.wn.de/Muenster/2062106-Unterbringung-von-Fluechtlingen-Kosten-steigen-dramatisch
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*Ein Drittel der Balkan-Flüchtlinge sind Roma
30. Juli 2015 – Deutsche Politiker fordern, weitere Balkan-Länder zu sicheren Staaten zu erklären. Eine neue Zahl belegt: Viele Flüchtlinge von dort haben Diskriminierung zu fürchten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/asylbewerber-roma-balkan-fluechtlinge-diskriminierung
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* Einwanderungsgesetz gegen sichere Herkunftsstaaten
29.07.2015-
Kommt der Deal? Union sieht SPD-Angebot skeptisch, will aber reden
Berlin Nicht zum ersten Mal wird das Prinzip praktiziert. Mal winkt die Union ein SPD-Projekt durch, das sie eigentlich ablehnt. Im Gegenzug stimmen die Roten einem CSU-initiierten Gesetz zu, das sie überhaupt nicht wollen. So könnte es auch bei der Einwanderung laufen.
http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Einwanderungsgesetz-gegen-sichere-Herkunftsstaaten;art307853,5116808
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*Auf die Flucht getrieben
29.07.2015- KABUL/BERLIN/BAMAKO
(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung legitimiert deutsche Militäreinsätze mit der angeblichen Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Bundeswehr müsse in Mali operieren, damit „Menschen nicht mehr fliehen müssen vor Gewalt und Hoffnungslosigkeit“, behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang dieser Woche bei einem Besuch in der malischen Hauptstadt Bamako. Damit nutzt sie die aktuelle Flüchtlingskrise in Deutschland, um Sympathien für Interventionen der deutschen Streitkräfte zu wecken.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59171
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* Aktionstage Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte Stoppen ! Vom 20. bis 22. August 2015
Aufruf zur Solidarität mit Menschen die aus Krieg und Gewalt geflohen sind.
Vom 20. – 22. August 2015, fangen rund um den Bodensee die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ an.
https://refugees4refugees.wordpress.com/
Betreff: [Caravane-info] FW: Dringend Spenden für die Aktionstage
“Fluchtursachen bekämpfen-Waffenexporte stoppen !!

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* Refugee Konferenz 2015
Vom 21.-23.08. wird in Hannover erstmalig eine bundesweite Refugee-Konferenz stattfinden, zu der das „Refugee Protest Camp Hannover“ in Zusammenarbeit mit „Lampedusa in Hamburg“, „Refugee Movement Berlin“ und der „Refugee Bus Tour“ einladen.
Nähere Infos:
https://www.facebook.com/events/1644529115759523/ [1]
https://www.facebook.com/RefugeeConference2015 [2]
http://refugeeconference.blogsport.de/ [3]

Zwei Bitten an Euch:
1.) Teilt die Info zur Refugee-Konferenz so weit wie möglich, sodass jede/r Interessierte (insbesondere Refugees) daran teilnehmen kann.
2.) Falls ihr die Konferenz unterstützen möchtet (z.B. durch Übersetzungen, Schlafplätze, Essens- oder Geldspenden oder sonstige Fertigkeiten) oder Fragen oder Anregungen habt, schreibt eine Mail an:
refugeecamph@riseup.net
Angesichts der Asylgesetzesverschärfung und rassistischer Brandanschläge ist es wichtiger denn je,
– dass Refugees sich organisieren,
– sich über Erfahrungen und Möglichkeiten des Widerstands gegen diskriminierende Gesetze für Asylsuchende austauschen,
– und gemeinsam besprechen, wie die Kämpfe für ein Leben in Freiheit und Würde für alle in Zukunft geführt werden können.
Gemeinsam die Isolation aufbrechen!
Links:
——
[1] https://www.facebook.com/events/1644529115759523/?__mref=message_bubble
[2] https://www.facebook.com/RefugeeConference2015?__mref=message_bubble
[3] http://refugeeconference.blogsport.de/
[4] https://www.facebook.com/events/1644529115759523/
[5] http://www.fb.com/RefugeeConference2015
*
* Zu Gast bei Freunden (II)
28.07.2015 – BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft, einem Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Flüchtlingsunterstützers und der Massenbelagerung eines Flüchtlingsheims hat die jüngste Welle rassistischer Gewalt in Deutschland am Wochenende eine neue Qualität erreicht.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59170
*
* Die Toten kommen auch nach Münster
Veröffentlicht am 27. Juli 2015 | Hinterlasse einen Kommentar
Seit Mitte Juni sind unzählige anonyme Gräber in vielen deutschen und anderen europäischen Städten zu finden. Symbolisch werden hier tausende von toten Menschen, die auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen sind, in die (Innen-) städte und das Bewusstsein der Menschen gebracht.
http://buendnismuenster.blogsport.eu/2015/07/27/die-toten-kommen/
*
* Bilder: Delegationsreise & Mobilisierungstour ins Office du Niger
http://afrique-europe-interact.net/?clang=0&article_id=1301
*

*Streicheln und abschieben

Asyl Hätte Angela Merkel dem weinenden Flüchtlingsmädchen Reem helfen können? Es widerspräche der deutschen Abschottungspolitik
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/streicheln-und-abschieben
*

* Zustrom bricht alle Rekorde

27. Juli 2015- Deutsche wollen Flüchtlingen helfen
Berlin. Trotz der Rekorde bei den Flüchtlingszahlen ist die Hilfsbereitschaft ungebrochen. Allerdings gibt es auch Angriffe auf Unterkünfte. NRW-Innenminister Jäger fordert vom Bund eine Pauschale je Flüchtling.
Von Gregor Mayntz.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutsche-wollen-helfen-aid-1.5265310
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* Familie entgeht knapp Brandanschlag
Deutschland : Erneut Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

dpa, 27.07.2015
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.deutschland-familie-entgeht-knapp-brandanschlag.70fe231f-b669-4b21-a85b-cf486bf5f876.html
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*Fundstück der Woche: #refugeeswelcome

https://twitter.com/RaphaelBrinkert/status/624219134432313344/photo/1
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*Wir sind nicht wegen Taschengeld hier!

Wir sind hier, weil wir vertrieben, verfolgt und ausgegrenzt werden. Wir fliehen nicht in erster Linie aus wirtschaftlicher Not sondern wir sind gezwungen unsere Länder zu verlassen – wir fliehen vor Chauvinismus, Rassismus und Nationalismus. Wir fliehen vor Vergewaltigung und Totschlag. Wir suchen Schutz.
http://bundesromaverband.de/wir-sind-nicht-wegen-taschengeld-hier/
*
*Grenzen dicht: Europas Pakt mit Despoten
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/grenzen-dicht-100.html
*

* Flüchtlinge Attacke auf Asylbewerber-Unterkunft im Kreis Steinfurt

Mi., 22.07.2015 – Westfalen – Mit Entsetzen schaute fast ganz Deutschland in den letzten Wochen nach Freital (Sachsen), Tröglitz (Sachsen-Anhalt) oder Reichertshofen (Bayern), wo mit Gewalt Stimmung gegen Asylbewerber gemacht wurde. Doch auch in unserer Region hat die Willkommenskultur einen Riss erlitten.
Von Ulrich Reske, Julia Gottschic
http://www.wn.de/Muensterland/2055030-Fluechtlinge-Attacke-auf-Asylbewerber-Unterkunft-im-Kreis-Steinfurt
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* [gegenabschiebungenms] erfolgreiche Blockade Bielefeld

Protestaktionen gegen Abschiebung am Bielefelder Amtsgericht
22.07.2015-
https://moveandresist.wordpress.com/2015/07/22/protestaktionen-gegen-abschiebung-am-bielefelder-amtsgericht/
*

*Hamburg: Entschlossener Protest für Bleiberecht und gegen Abschiebung von Roma

Verfasst von: Recht auf Stadt – Never mind the Papers. Verfasst am: 19.07.2015
Rund 500 Menschen haben am Sonnabend, den 18. Juli, ein lautstarkes und entschlossenes Zeichen für Bleiberecht und gegen Abschiebung gesetzt.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/148777
*
* Brandanschläge gegen Unterkünfte – Versuch einer Chronik
https://linksunten.indymedia.org/en/node/148664
*

*Deutschland | Hamburg | Gegen die Spaltung der Massen!

https://demvolkedienen.wordpress.com/2015/07/17/deutschland-hamburg-gegen-die-spaltung-der-massen/
*

* Aktuelle Nachrichten zur Flüchtlingsthematik in Ungarn

http://www.pesterlloyd.net/html/1529refugeesnews.html
*
*Google löscht Karte mit Flüchtlingsheimen
http://www.gmx.net/magazine/digital/google-loescht-karte-fluechtlingsheimen-30771568
*

*Unbekannte schießen auf Flüchtlingsheim in Sachsen

15. Juli 2015 – Im sächsischen Böhlen haben Unbekannte auf ein Flüchtlingsheim geschossen. Gleich an zwei Nächten hintereinander wurden auf Fassaden und Fenster der Unterkunft mehrere Schüsse abgegeben.
http://www.stern.de/politik/deutschland/boehlen-bei-leipzig–schuesse-auf-fluechtlingsheim-in-sachsen-6347482.html
*
*Bürgerdialog zur Flüchtlingspolitik „Nicht alle können bleiben“

– Merkel bringt Flüchtlingskind zum Weinen
http://www.focus.de/politik/deutschland/buergerdialog-zur-fluechtlingspolitik-nicht-alle-koennen-bleiben-merkel-bringt-fluechtlingskind-zum-weinen_id_4819346.html
*

* Fremdenhass in Reichertshofen

Brandanschlag! Feuer in geplantem Flüchtlingsheim
AZ/dpa, 16.07.2015 – in einem ehemaligen Landgasthof bei Reichertshofen ist in der Nacht zum Donnerstag ein Feuer ausgebrochen. In dem Gebäude sollen im Herbst 67 Flüchtlinge unterkommen. Inzwischen ist klar: Das Feuer wurde vorsätzlich gelegt.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fremdenhass-in-reichertshofen-brandanschlag-feuer-in-geplantem-fluechtlingsheim.964655e4-80ce-49a9-b79a-8fc44df39595.html
*

* Nächstes offenes Bündnis-Treffen: Donnerstag, 23. Juli

Wir freuen uns über neue Gesichter, daher wird es bei diesem Treffen Raum geben, um Menschen über die Entwicklung und die Strukturen des Bündnisses gegen Abschiebungen zu informieren. Wir treffen uns wie immer im Paul-Gerhardt-Haus (Friedrichstraße 10, Nähe Bahnhof).
http://buendnismuenster.blogsport.eu/
*

* 06.07.15 – Flüchtlinge kosten nur knapp drei Euro

http://www.rf-news.de/2015/KW28/06.07.15-fluechtlinge-kosten-nur-knapp-drei-euro
*

* Presseerklärung des vdää zum Flüchtlingsdrama in Nordgriechenland

Maintal, 9. Juli 2015- Sie betteln um Wasser! Die humanitäre Krise ist längst da
Sie betteln um Wasser – die meist aus Syrien Geflüchteten am griechisch-makedonischen Grenzübergang Idomeni: Die griechische Bevölkerung aus den umliegenden Städten und Dörfern hat Solidaritäts-Komitees gebildet; sie fahren oft zusammen mit KollegInnen von der Solidarischen Praxis Thessaloniki mehrmals in der Woche auf eigene Kosten hin und bringen Wasser, Lebensmittel, Toilettenartikel und rudimentäre medizinische Versorgung, um das schlimmste zu verhindern. „Es ist entsetzlich zu erleben, wie Menschen aus Gebüschen gekrochen kommen und nach Wasser und Essen betteln müssen“, so Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des vdää, die am 8. Juli mit dem Soli-Komitee vor Ort war.
http://www.vdaeae.de/index.php/pressearchiv/2015/753-presseerklaerung-des-vdaeae-zum-fluechtlingsdrama-in-nordgriechenland
*

* Pressemitteilung vom Bündnis gegen Rassismus,

14.07.2015 – Berlin Kreuzberg, Oranienstraße. Geflüchteter stürzt sich in den Tod.
Am frühen Abend des 07.07.2015 sprang ein Geflüchteter aus dem 4. Stockwerk in Berlin-Kreuzberg. Er verstarb noch im selben Moment. Der Suizid passierte in unmittelbarer Nähe des Refugee Protestcamps am Oranienplatz.
Bündnis gegen Rassismus Berlin

*

* Auf die Flucht getrieben (I)

09.07.2015 – DAMASKUS/BERLIN
(Eigener Bericht) – Die Bundesrepublik trägt mit ihrer Außenpolitik in erheblichem Maße zu Hunger und Krieg auf mehreren Kontinenten bei und provoziert damit die Flucht von Millionen Menschen unter anderem nach Europa.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59156
*

* MS / Münster (Westf.) : Unangemeldete Demo gegen die Asylrechtsverschärfung

Verfasst von: Krach-Bumm Ente. Verfasst am: 09.07.2015
Geschehen am: Donnerstag, 09. Juli 2015. (unmoderiert)
https://linksunten.indymedia.org/de/node/147895
*

* Flüchtlinge in Freital
Hass und Gebrüll gegen Flüchtlinge

07.07.2015- Von Bernhard Honnigfort
http://www.fr-online.de/politik/fluechtlinge-in-freital-asyl-gegner-in-freital-bruellen-redner-nieder,1472596,31141738.html
*

* Kriminalisierung von Geflüchteten ohne große Proteste beschlossen

Peter Nowak – 04.07.2015
Das Argument, dass das Asylrecht auch eine Konsequenz der NS-Vernichtungspolitik war, verwenden heute nicht einmal mehr die Gegner
http://www.heise.de/tp/news/Kriminalisierung-von-Gefluechteten-ohne-grosse-Proteste-beschlossen-2735056.html
*

* Das Klischee vom ausländischen U-Bahn-Schläger

Fabian Köhler 03.07.2015
Studie nimmt Phänomen der „Ausländerkriminalität“ auseinander
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45324/1.html
*

* Altersschätzung bei jugendlichen Flüchtlingen

Internationale IPPNW-Fachkonferenz „Best Practice for Young Refugees, 6./7. Juni 2015 in Berlin. Foto: Aino Weyers
„Forensisches Gutachten hört sich immer gleich nach Gütesiegel an – so ähnlich wie bei Bioeiern.“ Dieser Satz hat unter den Teilnehmenden der internationalen Konferenz „Best Practice for Young Refugees“ am 6./7. Juni 2015 in der Berliner Kinder- und Jugendklinik der Charité große Heiterkeit hervorgerufen. Er hat aber vor allem auch die Widersprüchlichkeiten und Streitigkeiten ausgedrückt, die an diesem Wochenende mehr oder weniger heftig zu Tage traten.
http://blog.ippnw.de/?p=1564
*

Juni

*Farooq Khan: Polizeibrutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

Submitted by voice on Tue, 06/16/2015-
Ankündigung und Aufruf zur Unterstützung
Wir, die Aktivisten der Flüchtlingsinitiative Schwäbisch Gmünd, rufen im Bündnis mit der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf zur Solidarität mit Farooq Khan, der wegen seines Protests gegen Polizeibrutalität verfolgt wird.
Wir verlangen, dass das Gericht alle erfundenen Anklagen gegen unseren Mitaktivisten fallen lässt. Er war von einem Polizeihund gebissen worden und aus seinem Versuch, sich vor weiteren Verletzungen durch weitere Bisse zu schützen, wurde eine Anklage wegen Nötigung konstruiert.
Datum: 17. Juni 2015 Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6-7, 73479 Ellwangen (Jagst)
Raum: Saal, s.Aushang
http://thevoiceforum.org/
*

* 20.06 – Beats against Racism

8. Juni 2015 / Wir wollen zusammen mit Euch am 20.06 auf dem Platz des 18.März (Brandenburger Tor) ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für einen grundsätzlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union setzen.
http://refugees-welcome.info/
*

* Menschenkette gegen Asylrechtsverschärfung

13.06.2015- Münster – Gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts durch den Bundestag mit restriktiveren Bestimmungen im Bleiberecht demonstrierten am Samstagmittag rund 150 Bürger.
Von Helmut P. Etzkorn

http://www.wn.de/Muenster/2009417-Asylrecht-Menschenkette-gegen-Asylrechtsverschaerfung
*

* (B) Sammelabschiebung nach Serbien am Dienstag

Verfasst von: anonym. Verfasst am: 14.06.2015 – Am 16.6. um 12:00 soll von Berlin aus wieder ein gechartertes Flugzeug viele Menschen nach Serbien abschieben.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/145937
*

* Migration

Flüchtlinge und viele MigrantInnen verlassen ihre Heimat aufgrund existenzieller Nöte und Bedrohungen: Sie fliehen vor politischer Unterdrückung, Krieg, Gefahr für Leib und Leben oder den Folgen des Klimawandels. medico setzt sich dafür ein, dass das Recht zu bleiben, aber auch das Recht zu gehen für alle Menschen gilt.
https://www.medico.de/migration/#pk_campaign=migration
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*Zentrum für politische Schönheit Aktivisten wollen tote Flüchtlinge zu Angela Merkel bringen

http://www.tagesspiegel.de/berlin/zentrum-fuer-politische-schoenheit-aktivisten-wollen-tote-fluechtlinge-zu-angela-merkel-bringen/11916744.html
Die Toten kommen

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* Hetze gegen Flüchtlinge in Dortmund: „Methoden wie in der Nazizeit“

Von Christof Voigt und Ulrike Wolff
Eine Gruppe Rechtsextremer hat am Dienstagabend (09.06.2015) in Dortmund versucht, Flüchtlinge einzuschüchtern, die für ein beschleunigtes Asylverfahren demonstrieren. Fünf Personen wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch ein Ratsvertreter der Partei „Die Rechte“.
http://www1.wdr.de/studio/dortmund/themadestages/fluechtlingecampieren100.html
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* Vor dem Bundesamt für Migration in Dortmund: Flüchtling übergießt sich mit Benzin

Ein syrischer Flüchtling hat sich am Freitagnachmittag (12.06.15) im Demonstrationscamp vor dem Bundesamt für Migration in Dortmund mit Benzin übergossen. Bevor er es entzünden konnte, warfen ihn andere Flüchtlinge zu Boden und konnten so Schlimmeres verhindern.
http://www1.wdr.de/studio/dortmund/themadestages/fluechtlingecampieren124.html
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*Roma-Aktivistin Radmilla Anic fragt: „Wer will uns zuhören?“

Submitted by voice on Thu, 04.06.2015-
Die Roma-Aktivistin Radmilla Anic floh vor Verfolgung, jetzt soll sie in das „sichere Herkunftsland“ Serbien abgeschoben werden.
Die Dienstkarte hat sie mitgenommen. Sie ist ein wenig abgegriffen nach den Jahren. Darauf ist ihr Foto zu sehen, unter ihrem Namen steht „Vorsitzende“. Einen Stempel der Organisation gibt es auch, alles wie es sein muss.
http://www.thevoiceforum.org/node/3940
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* Infos sind nicht alles. Ohne Infos ist alles nichts.
Willkommen beim Informationsverbund Asyl & Migration

Aktuelle Nachrichten – http://www.asyl.net/index.php?id=startseite

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* Bayern: Innenminister zwingt Ausländerbehörden zur Verhängung flächendeckender Arbeitsverbote

07.06.2015- Von: Claudius Voigt : Der politische Wille, auch Flüchtlingen mit einer Duldung und Asylsuchenden eine möglichst frühe Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen und zugleich deren Ressourcen und Qualifikationen zu nutzen, wird vom bayerischen Innenministerium durch flächendeckende Arbeitsverbote torpediert: Nach einem neuen Erlass darf fast keinem aktuell abgelehnten Asylsuchenden mehr eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. …
http://www.ggua.de/Einzelansicht.40+M5772d5eeeaf.0.html
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*Rassismus bei der Bundespolizei:
Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

03.06.15 – Nachdem bereits Mitte Mai Misshandlungen von Flüchtlingen öffentlich wurden, geraten nun weitere Bundespolizisten aus Hannover unter Rassismusverdacht. Unabhängige Kontrollen und Studien über rassistische Einstellungen bei Polizisten sind jedoch unerwünscht.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/rassismus_bei_der_bundespolizei_nichts_hoeren_nichts_sehen_nichts_sagen/
mehr >> http://www.proasyl.de/

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*Krieg gegen Flüchtlinge: EU will Risiken ihres Militäreinsatzes mit PR vertuschen

02.06.15 – Von Wikileaks veröffentlichte EU-Dokumente bestätigen: Die geplante europäische Militäroperation gegen Schleusernetzwerke nimmt den Tod von Einsatzkräften, Flüchtlingen und Schleusern als „Kollateralschaden“ in Kauf und riskiert, den Bürgerkrieg in Libyen anzuheizen. Doch für diese Probleme hat die..
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/krieg_gegen_fluechtlinge_eu_will_risiken_ihres_militaereinsatzes_mit_pr_vertuschen/
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* Inhaftierung von Schutzsuchenden verhindern!

Flucht ist kein Verbrechen, Flüchtlinge gehören nicht ins Gefängnis. PRO ASYL appelliert an die Regierungsparteien, die geplanten Inhaftierungsmöglichkeiten für Asylsuchende aus dem „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ zu streichen. Zudem fordern wir eine deutlich wirksamere gesetzliche Gestaltung der Bleiberechtsregelung für geduldete Menschen.
https://www.proasyl.de/de/home/inhaftierung-von-schutzsuchenden-verhindern/
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* Interviews mit Geflüchteten zur Einführung des neuen Asylgesetzes

http://stopasyllaw.blogsport.eu/interviews/
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* Deutschland schiebt deutlich mehr Asylbewerber ab

06.06.2015 – Berlin (dpa) – Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen auch aus Ländern ohne politische Verfolgung schieben die Behörden seit Jahresbeginn deutlich mehr Asylbewerber ab.
http://www.wn.de/Schlaglichter/2000309-Fluechtlinge-Deutschland-schiebt-deutlich-mehr-Asylbewerber-ab
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* Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 60/15

Luxemburg, den 4. Juni 2015
Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C – 299/14
Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen / Jovanna García – Nieto , Joel Peña Cuevas, Jovanlis Peña García, Joel Luis Peña Cruz
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich in einen
Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, während der
ersten drei Monate vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen
werden
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-06/cp150060de.pdf
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* Proteste gegen Sammelabschiebung am 2. Juni in KA!

Überforderte Polizei eskortiert Bus ohne Nummernschild zum Flughafen!

03.06.2015- In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni hat erneut eine Sammelabschiebung aus der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe stattgefunden. Der Protest dagegen wird größer und kreativer.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/145067
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* Das Aschenputtel-Konzept: Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen?
Mai 2015- Die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs für Flüchtlinge
Claudius Voigt
http://library.fes.de/pdf-files/wiso/11437.pdf
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* Unfassbar nach unzähligen rassistischen Überschriften springt sebst die Bild auf den Zug „die armen Flüchtlinge“ auf. Ich würde sie vom Trittbrett stoßen denn was von dieser Mode zu halten ist wahrscheinlich nicht viel.Und dann sind die Flüchtlinge laut Bild wieder Kriminell. Meint…

So müssen Flüchtlinge bei uns leben | Die Asylschande von Grimma
http://www.bild.de/regional/leipzig/asyl/die-asyl-schande-von-grimma-41185194.bild.html
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* Psychisches Leid von Flüchtlingen: Verwundete Seelen, keine Hilfe
02.06.2015- Von Jana Hauschild
Flüchtlinge aus Krisengebieten kommen oft stark traumatisiert in Deutschland an. Hier setzt ihnen dann das prekäre Leben in den Unterkünften zu. Psychische Erkrankungen sind häufig – Therapieplätze gibt es nur
http://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/psychisches-leid-von-fluechtlingen-trauma-und-kaum-therapie-a-1035564.html
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*Betreff: [Grundrechtekomitee] Nacht-und-Nebel-Abschiebungen

Köln/Freiburg 27. Mai 2015 – Pressemitteilung
Die Abschiebewelle rollt – auch aus dem grün roten Baden-Württemberg
Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben.
Komitee für Grundrechte und Demokratie

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Mai

Es lebe der 1. Mai, der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse!

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* Pressemitteilung vom 28. Mai 2015
28.05.2015- Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen.

Ein vorläufiger Prozessbericht

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* Pressemitteilung: Abschiebung aus Göttingen erfolgreich verhindert
Heute morgen versammelten sich mehr als 140 Menschen vor einer Wohnung im Königsstieg, um die angekündigte Abschiebung einer 6-köpfigen Familie aus Serbien-Montenegro zu blockieren.

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*Münster- Unser Protest geht in die nächste Runde.

29.05.2015- Die Zelte sind eingepackt. 46 Menschen aus der Wartburgschule wurden gestern auf andere Unterkünfte umverteilt. Das sehen wir als einen politischen Erfolg unseres Protests.
Bündnis gegen Abschiebungen Münster

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