* Solidarität ist unsere Waffe!
* Freiheit für alle Plitische Gefangenen Weltweit!
*****
»Dialog«
*****************
September
* Bericht von der Knastkungebung
27. September 2015 – Am Sonnabend, den 26. September 2015 gab es um 14 Uhr eine Kundgebung vor der Justizvollzugsanstalt-Lichtenberg (JVA). Grund dafür ist die rassistische Diskriminierung einer anatolischen Gefangenen: Gülaferit Ünsal. So siegreich wie Ihr 54-tägiger Hungerstreik Ende Mai in Pankow war, so rassistisch-diskriminierend wurden alle Versprechungen und Vereinbarungen praktisch für Null und nichtig erklärt und reaktionär-revisionistisch zurückgenommen.
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/
*
* Beitrag vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg für die Knastkundgebung am 26. 9. in Lichtenberg
Nach 54 Tagen beendete Gülaferit Ünsal ihren Hungerstreik in der JVA Pankow erfolgreich. Sie forderte freien Zugang zu Zeitschriften und die Einstellung des Mobbings. Bekanntlich wurde sie von einer Mitgefangenen durch ein Messer mit Duldung durch den Knast bedroht.
* hallo,
am samstag den 26.9. wird es eine kundgebung zu gülaferit vor dem knast in berlin-lichtenberg geben um 14 uhr.
ihre lage ist wieder so schlecht, wie vor dem hs. sg
Das System Pankow kommt zurück.
Nur wenige Monate nach dem erfolgreichen Ende ihres 54-tägigen Hungerstreiks gehen die Übergriffe und Provokationen gegen die politische Gefangene Gülaferit Ünsal weiter.
*
*Solidarität mit Gülaferit Ünsal: 26.9. Kundgebung vorm Frauenknast in Lichtenberg
Gülaferit Ünsal ist eine politische Gefangene, die zur Zeit im Frauenknast in Berlin Lichtenberg einsitzt. Ihr wurde vorgeworfen Mitglied der DHKP-C gewesen zu sein, einer türkischen kommunistischen Organisation. Nachgewiesen werden konnte ihr dabei lediglich die Koordination einer Spendenkampagne und der Verkauf von Zeitungen.
Mehr Infos gibts hier: http://berlin.rote-hilfe.de
*
* Şehîd namirin! Zwischen Trauer und Wut – Gedenkfeier für den getöteten Kevin Jochim
03.09.15 – Verfasst von: azadi.
Rund 850 Menschen beteiligten sich am Samstag, 22. August, an einem Trauermarsch für Kevin Jochim, der Anfang Juli im Alter von 22 Jahren als Kurdistan-Kämpfer im Gefecht mit der Terrormiliz des IS in Rojava starb. Die Trauergesellschaft zog vom Bahnhof Karlsruhe-West zum Friedhof. Dort versammelten sich zur Beisetzung etwa 1000 Männer, Frauen und Kinder.
http://political-prisoners.net/item/3736-ehid-namirin-zwischen-trauer-und-wut-gedenkfeier-fuer-den-getoeteten-kevin-jochim.html
*
August
*
* Saudi-Arabien: Zahl der Todesurteile steigt
Von REDAKTION, 25. August 2015
http://www.hintergrund.de/201508253639/politik/welt/saudi-arabien-zahl-der-todesurteile-steigt.html
*
* In der Ausgabe vom Dienstag, den 1. September wird es in der Zeit von 18 – 19 Uhr folgende Beiträge geben:
– Zum Hungerstreik in der JVA Freiburg
– Prozessauftakt gegen die 6 Beschuldigten der Hausbesetzung in der Breiten Straße in Hamburg
– Zur Situation von der Gefangenen Gülaferit Ünsal
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 3. September, von 11 – 12 Uhr.
www.radioflora.de
*
* Schlussplädoyer im Prozess gegen Mehmet Demir vor dem OLG Hamburg
Das § 129b Verfahren gegen Mehmet Demir als vermeintlichem Kader und „Gebietsleiter“ der PKK im Zeitraum Sommer 2013-August 2014 neigt sich dem Ende zu. Nachdem am 17.8. die Bundesanwaltschaft (BAW) ihr Plädoyer gehalten hat, kamen heute die Anwälte Necdal Disli und Rainer B. Ahues zu Wort. Auch Mehmet Demir selbst hielt zum Abschluss noch eine mehrseitige Erklärung in Kurmanci.
Urteilsverkündung gegen ihn ist am 28.8.2015 um 10 Uhr Raum 288
https://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/erklaerungen/2015/08/06.htm
*
* Fortsetzung des § 129b- Prozesses gegen Mehmet D.
veröffentlicht: 16. August 2015- Nach der Sommerpause wird am 17. August das Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mehmet D. vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht
fortgesetzt.
http://www.linkezeitung.de/index.php/nachrichten/nachrichten-deutsch/4406-fortsetzung-des-129b-prozesses-gegen-mehmet-d
*
* Polizeigewalt in Brasilien und Kriminalisierung von Armut
18.08.2015- Am 13. August wurden in der Peripherie São Paulos mindestens 20 Zivilisten von Milizen erschossen, wohl als Rache für den Tod zweier Polizisten in den selben Stadtteilen.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/151016
*
* Zwei Jahre Sicherungsverwahrung
von: Thomas Meyer-Falk am: 15.08.2015 – An einem sonnigen Juli-Tag vor zwei Jahren wurde ich in einem vergitterten Gefängnisbus von der JVA Bruchsal (jva-bruchsal.de) in die JVA Freiburg (jva-freiburg.de) überführt. Um Mitternacht, des 8. Juli 2013 hatte die Sicherungsverwahrung begonnen.
Was ist Sicherungsverwahrung (SV)?
http://de.indymedia.org/node/5479
*
*Bericht von Kundgebung „Freiheit für Stephen Kaczynski“ in Wien
„Freiheit für Stephen Kaczynski“ wurde gestern Donnerstag (13. August) bei einer Solidaritätsaktion in der Wiener Einkaufsstraße ‚Mariahilfer Straße‘ gefordert.
*
* Burundi | Bujumbura | Verschärfung der Auseinandersetzungen
14.08.2015- Seit die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen des Landes feststehen haben die Kämpfe, die von Straßenschlachten und Barrikaden in den Städten ausgingen, ein neues Niveau erreicht.
https://demvolkedienen.wordpress.com/2015/08/14/burundi-bujumbura-verschaerfung-der-auseinandersetzungen/
*
* Solidarität mit Latife
Prozessberichte aus dem OLG Düsseldorf
Tingelnde BKA-Zeug*innen
Posted on 13/08/2015
Donnerstag, 06.08.2015: Siebter Tag im Prozess gegen Latife
Dieser letzte Prozesstag vor einer dreiwöchigen Verfahrenspause versprach noch einmal spannend zu werden….
http://prozessbericht.noblogs.org/post/2015/08/13/tingelnde-bka-zeuginnen/
*
*Stephen Kaczynski: New Victory of Resistance against Isolation/Sieg gegen Isolation
Erneuter Sieg im Widerstand gegen die Isolationsfolter!
Nach Angaben der Anwälte des ‚Anwaltsbüros des Volkes‘ (Halkin Hukuk Bürosu) hat unser Freund und Genosse Stephen Kaczynski seinen Hungerstreik im Maltepe L Typ Gefängnis Nr. 3 am 46. Tag vorerst unterbrochen.
Nach einem heutigen Besuch im Gefängnis teilte das Anwaltskollektiv mit, dass die Gefängisbehörde bezüglich seiner Forderungen Zugeständnisse gemacht hat.
Den AnwältInnen zufolge ist Stephens Gesundheitszustand gut.
Auch die Internationale Kommission der Volksfront zitierte Stephen in einer kurzen Stellungnahme zum „Sieg“ seines Widerstands:
„Ich danke allen, die für mich protestiert und Widerstand geleistet haben. Ich setze den Kampf fort. Ich unterbreche meinen Hungerstreik lediglich weil meine grundlegendsten Forderungen anerkannt wurden. Hoffe bald wieder physisch unter euch zu sein. Ich grüße alle Revolutionäre in Anatolien und in der Welt.“
Stephen’s AnwältInnen werden voraussichtlich morgen eine Presseerklärung abgeben, bei der genaue Details bekannt gegeben werden.
LANG LEBE DER WIDERSTAND, LANG LEBE DER SIEG!
WIR MÜSSEN JETZT NOCH LAUTER FORDERN „FREIHEIT FÜR STEPHEN KACZYNSKI -JETZT!“
11.08.2015-Anadolu Newsblog
*
* Militärgericht: Israel steckte Hunderte palästinensische Jugendliche ins Gefängnis
Israel hat seit 2005 mehr als 800 minderjährige Palästinenser verurteilt. Die Jugendlichen seien allesamt wegen Steinewerfens vor ein Militärgericht gestellt worden, prangerten israelische Menschenrechtsaktivisten. Vielen wurde während der Haft der Kontakt zu ihren Eltern verboten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaergericht-israel-steckte-hunderte-palaestinensische-jugendliche-ins-gefaengnis-a-775044.html
*
*Anwaltsbüro des Volkes: Massaker in Sirnak/Silopi
09.08.2015- Nach dem langwierigen, einseitigen Friedensprozess und der breit angelegten Wahlkampagne, an der sich nahezu die gesamte Linke in der Türkei beteiligte, lässt nun die AKP Regierung ihre Maske endgültig fallen und tritt in einen offenen Krieg mit ihren politischen GegnerInnen.
Zum jüngsten Massaker in Sirnak-Silopi (Kurdistan) verfasste das „Anwaltsbüro des Volkes“ eine Erklärung, in der es über die Legitimierung von Massakern des Staates mittels „Terrordemagogien“ spricht.
*
*Wenn der Betriebsarzt mobbt und schweigt
Ein Zivilprozess vor dem Berliner Landgericht wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche und die Schwierigkeit, juristisch dagegen vorzugehen
http://peter-nowak-journalist.de/2015/08/06/wenn-der-betriebsarzt-mobbt-und-schweigt/
*
* Pressemitteilung: Schwere Gewaltvorwürfe aus dem Hambacher Forst gegen die Polizei
6. August 2015 – Niederaußem/ Bergheim. In der vergangenen Nacht gab es in Niederaußem eine allgemeine Verkehrskontrolle, wegen der jetzt heftige Vorwürfe gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizeibeamten laut werden. Die Insassen des Fahrzeugs scheinen in Zusammenhang mit den Besetzungen rund um den Hambacher Forst zu stehen.
http://hambacherforst.blogsport.de/2015/08/06/pressemitteilung-schwere-gewaltvorwuerfe-aus-dem-hambacher-forst-gegen-die-polizei/
*
* Aktuelle Meldungen aus der Soli-Bewegung: Mumia Abu-Jamal ebenfalls an Hepatitis C erkrankt
von: FREE MUMIA Berlin am: 06.08.2015 – Wie bereits seit April kontinuierlich berichtet, leidet der politische Gefangene an Diabetes. Seit wenigen Tagen ist nun auch bekannt, dass er ebenfalls an Hepatitis C erkrankt ist. …
http://de.indymedia.org/node/5395
*
* Freedom for Stephen Kaczynski!
Tomorrow, Friday 7th August 2015, 2.00 pm. solidarity meeting in front of British embassy in Vienna. We invite all people to demand justice and freedom for Stephen Kaczynski!
Morgen Freitag, den 7. August 2015, um 14:00 Uhr halten wir eine Solidaritätsaktion vor der Britischen Botschaft in Wien ab.
Wir laden alle Freundinnen und Freunde ein, mit uns gemeinsam Gerechtigkeit und Freiheit für Stephen Kaczynski zu fordern!
Adresse: Britische Botschaft, Jauresgasse 12, 1030 Wien
*
* Carmen Forderer zu Sicherungsverwahrung verurteilt
05.08.2015 von Wolfgang Lettow | Zeit: 9 Minuten
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/carmen-forderer-zu-sicherungsverwahrung-verurteilt.html
*
*Veranstaltungsrundreise zu den Hintergründen des Gefangenenmassakers im Iran 1988
05.08.2015 von Wolfgang Lettow
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/veranstaltungsrundreise-zu-den-hintergruenden-des-gefangenenmassakers-im-iran-1988.html
*
*Erneut Verhaftungen und Razzien wegen § 129 a/b
05.08.2015 von Wolfgang Lettow
http://www.radioflora.de/contao/index.php/Beitrag/items/erneut-verhaftungen-und-razzien-wegen-129-ab.html
*
*Menschenrechtsaktivist im Tschad zu zwei Jahren Haft verurteilt
Djeralar Miankeol, Menschenrechtsaktivist und Direktor der zivilgesellschaftlichen Organisation „Association Ngaoubourandi“ im südtschadischen Moundou, ist am 7. Juli 2015 wegen „Beleidigung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden
https://www.urgewald.org/presse/menschenrechtsaktivist-im-tschad-zu-zwei
*
*Eskalation in der Türkei: Polizeiterror und Flugverbotszone
Nach dem Attentat auf die sozialistische Jugendföderation Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu (SGDF) in der südtürkischen Grenzstadt Suruc vergangenen Montag, bei dem 32 Menschen ihr Leben verloren, überschlagen sich in der Türkei die Ereignisse. Die türkischen Behörden haben einen der Attentäter, offenbar ein Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), identifiziert.
http://www.hintergrund.de/201507243612/politik/welt/eskalation-in-der-tuerkei-polizeiterror-und-flugverbotszone.html
*
* Fotojournalist Rubén Espinosa in Mexico-D.F. erschossen
04.08.2015 –
https://linksunten.indymedia.org/de/node/150099
*
*Aus: Ausgabe vom 01.08.2015, Was andere mitteilten
Rote Hilfe zu »Landesverrat«. Linksjugend Niedersachsen schließt Arbeitskreis Shalom aus
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. nahm am Freitag in einer Pressemitteilung zum Ermittlungsverfahren gegen die Internetplattform Netzpolitik.org Stellung:
https://www.jungewelt.de/2015/08-01/038.php
*
*Aus: Ausgabe vom 29.07.2015 – Nach »Gummiparagraph« verurteilt
Kritik an Haftstrafen für vier mutmaßliche DHKP-C-Aktivisten, die Konzerte organisierten
Die Angeklagten hatten unter anderem Kulturveranstaltungen wie ein Konzert mit der Band Grup Yorum organisiert (allerdings nicht dieses im Januar 2014 am Abend der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin)
https://www.jungewelt.de/2015/07-29/038.php
*
* Netzpolitik.org Im Eifer des Gefechts
31. Juli 2015 – Von Arno Widmann – Landesverrat? Das Vorgehen gegen die Plattform Netzpolitik.org ist blamabel. Wieso Generalbundesanwalt Range Verfassungsschutzchef Maaßen folgte, weiß der Teufel.
http://www.fr-online.de/kultur/netzpolitik-org-im-eifer-des-gefechts,1472786,31359800.html?google_editors_picks=true
*
*„Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“.- Ausgabe August
In der Ausgabe vom Dienstag, den 4. August, wird es in der Zeit von 18 – 19 Uhr folgende Beiträge geben:
-„Versuchter Mord“? – Repression gegen Subkulturen aus Nürnberg
-Carmen F. zu Sicherungsverwahrung verurteilt
-Erneut Verhaftungen und Razzien wegen § 129 a/b”
-Veranstaltungsrundreise zu den Hintergründen des Gefangenenmassakers im Iran 1988
Zu empfangen per Livestream über: www.radioflora.de
Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 6. August, von 11 – 12 Uhr.
www.radioflora.de
*
Juli
* DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen
Göttingen, 28.07.2015/ Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten…
http://www.rote-hilfe.de/77-news/650-dhkp-c-prozess-in-stuttgart-langjaehrige-haftstrafen-im-prozess-gegen-vier-linke-tuerkische-aktivistinnen
*
* Fwd: Urteile im Stuttgarter §129b Prozess: 4 Jahre 9 Monate – 6 Jahre Haft
Bericht vom Netzwerk für politische Gefangene zum Gesinnungs-Prozess gegen Yusuf, Sonnur, Özgür und Muzaffer in Stuttgart:
29.07.2015-Anadolu Newsblog
*
*AnwältInnen der CHD und Allevitische Vereine protestierten gegen Polizeiangriffe
„Wir haben gesagt, wir werden uns unseren Leichnam holen, und wir haben ihn uns geholt“
28.07.2015 – Anadolu Newsblog
*
*Richter droht Verteidiger von Latife zu entpflichten
28.07.2015-Am 23.7. kam es in Düsseldorf zu einem Eklat. Mit seltener Schärfe ging das Gericht gegen den Anwalt von Latife vor, drohte damit ihn von seinen Aufgaben zu entbinden, ihm die Kosten des Verhandlungstages aufzuerlegen und ihn bei der Anwaltskammer anzuzeigen….
http://www.linkezeitung.de/index.php/justiz/129-prozesse/4261-richter-droht-verteidiger-von-latife-zu-entpflichten
*
