„Wer nicht kämpft hat schon verloren!“
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„Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!“,
Die streikenden Flüchtlinge Statement
„Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und…
“Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”
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Juli
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* Südsudan: Die Schicksale hinter den Flüchtlingszahlen
Südsudan: Ihre Hilfe wird dringend benötigt
das jüngste Land der Welt beging am 9. Juli seinen 5. Geburtstag: der Südsudan. Zu feiern gibt es in dem von Konflikten gebeutelten Land jedoch nichts. Die Bilanz ist mehr als erschreckend. Hunderttausende sind auf der Flucht und pünktlich zum Jubiläum brachen neue Kämpfe aus.
Fast einer von vier Südsudanesen wird zur Flucht gezwungen, ein Großteil von ihnen sind Kinder. Konkret sind dies 2,6 Millionen Betroffene – eine unvorstellbare hohe Zahl.http://uno-fluechtlingshilfe.elaine-asp.de/go/bd1m4lz02bl2qjie9hjrwbjlebrjurczbqr4so84c2ry/273
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*Neuigkeit zur Petition
Helfen Sie den Geflüchteten, die in Griechenland festsitzen!
14. Juli 2016 — Nach der Evakuierung von Idomeni konnte ich nicht einfach in eines der Lager gehen, in die uns die EU zwingt und die vom griechischen Militär verwaltet werden.
Erschöpft und verzweifelt haben mein Mann und ich uns entschieden, falsche Pässe zu besorgen und versucht, mit einer Schmugglerbande weiter nach Europa zu kommen.* Liebe Kolleg*innen,
hier von unserem Kollegen Volker Maria Hügel die wichtigsten Gesetze im Fließtext mit den durch das so genannte Integrationsgesetz und das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs“ beschlossenen Änderungen.
Aufenthaltsgesetz
http://ggua.de/fileadmin/downloads/integrationsgesetz/verabschiedet/AufenthG_Stand_7_Juli_2016_Integrationsgesetz_und_StGB_VMH.pdf
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Asylgesetz
http://ggua.de/fileadmin/downloads/integrationsgesetz/verabschiedet/AsylG_Stand_Juli_2016_IntG_VMH.pdf
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Asylbewerberleistungsgesetz
http://ggua.de/fileadmin/downloads/integrationsgesetz/verabschiedet/AsylbLG_IntG_Juli_2016_VMH.pdf
Liebe Grüße
Claudius Voigt
Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe)
Hafenstraße 3-5 – 48153 Münster
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[gegenabschiebungenms] Fwd:
Juli-August 2016 – Kompass AntiRa Newsletter
Anbei der aktuelle Antira-Kompass…. mit der Ankündigung für das Münsteraner No Border Camp
Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 51, Juli/August 2016
15.7. bis 24.7.: No Border Camp Thessaloniki … und Münster +++ Ab 15.7. in Berlin, Bielefeld, Brandenburg: No Stress Tour +++ 25.7 bis 14.8.: Sommer Bus-Tour von Women in Exile +++ 4.8. bis 7.8.: Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg +++ Zentrales Mittelmeer und Sea Watch Air +++ Push Back in der Ägäis im Beisein von Frontex +++ Europas bestes Hotel in Athen +++ Röszke 11 und Situation in Ungarn +++ Roma-Proteste für Bleiberecht in Berlin und Regensburg +++ Kampagne von JoG +++ Petition Sprachkurse für Alle +++ Kämpfe gegen neues Arbeitsgesetz in Frankreich +++ Lexit statt Brexit? +++ Rückblicke: Demo vor Botschaften in Berlin, Welcome2Stay, Defencing Festival +++ Ausblicke für September und Oktober: Blockupy Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin, Transnational Social Strike Meeting in Parishttp://kultur-revolution.com/gegenabschiebungenms.AntiRa Newsletter.doc
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Juni
* Flüchtlinge
EU unter Druck: Libyen lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 05.06.16 – Der libysche Premier al-Sarradsch lehnt einen Flüchtlings-Deal mit der EU ab. Die EU müsse Wege finden, wie sie Migranten in ihre Heimatländer zurückbringt. In Libyen sei kein Platz für die Flüchtlinge.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/05/eu-unter-druck-libyen-lehnt-ruecknahme-von-fluechtlingen-ab/#cxrecs_s
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25.Juni 2016
Flüchtlingskrise Libanon:Während Türkei Milliarden Euro erhält – geht Libanon leer aus
Libanon, ein kleines Land. Je nach Schätzung sollen hier bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge leben – in einem Staat mit 4,5 Millionen Einheimischen. Aus Wochen wurden Monate, dann Jahre. Kein anderes Land der Welt nimmt im Verhältnis zur Bevölkerungszahl so viele Flüchtlinge auf. Während die Türkei 3 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission erhalten soll, geht der Libanon leer aus.
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* Bleibeperspektive
Kritik einer begrifflichen Seifenblase.
24.06.2016 – Bis Herbst 2015 existierte der Begriff der „Bleibeperspektive“ im bundesdeutschen Wortschatz nicht. Eingeführt wurde die Wortschöpfung mit dem Asylpaket I am 24. Oktober 2015 und hat seitdem einen rasanten Aufstieg hinter sich. Das Label der „hohen“ oder „geringen Bleibeperspektive“ ist seitdem zum zentralen Instrument der Verweigerung von Teilhabechancen für Asylsuchende avanciert und führt zu einem Drei-Klassen-System von Geflüchteten. Und: Es ist – gemessen an der Realität – gänzlich untauglich. Und dennoch dient es als Kern eines umfassenden Umbaus des bundesdeutschen Migrations- und Flüchtlingsmanagements.
Liebe Grüße! Claudius
http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/bleibeperspektive.pdf
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*UNICEF: Täglich vier Angriffe auf Schulen oder Krankenhäuser
Aktualisiert am 20. Mai 2016, Vor dem ersten Weltgipfel für humanitäre Hilfe in Istanbul fordert das UN-Kinderhilfswerk ausdrücklich den Schutz von Schulen und Krankenhäusern.
Jeden Tag werden heute laut UNICEF vier Schulen oder Krankenhäuser durch bewaffnete Streitkräfte oder Gruppen angegriffen. Dies ergab eine Auswertung des Berichts des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Kinder in bewaffneten Konflikten. http://www.gmx.net/magazine/unicef/unicef-taeglich-angriffe-schulen-krankenhaeuser-31568126
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*Neue Heimat Flüchtlingslager
Freitag, 24. Juni um 9:20 Uhr (71 Min.)
Dem Volk der Unerwünschten gehören weltweit rund 17 Millionen Menschen an: Vertriebene, Flüchtlinge und Migranten leben am Rande der Nationalstaaten. In „Refugistan“ leben die, die keiner will, unter der Aufsicht der Verwaltungskrake UNHCR. ARTE bietet einen erschütternden Einblick in das Leben der Insassen von Flüchtlingscamps, von Tansania über Griechenland bis nach Jordanien.
http://www.arte.tv/guide/de/060822-000-A/neue-heimat-fluechtlingslager
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*Liebe Kolleg*innen,
hier ein Artikel aus der aktuellen info also (3/2016) „Asylbewerberleistungsgesetz: Feindliche Übernahme durch das Ausländerrecht“. Der Artikel bezieht sich auf den Stand April 2016, die weiteren Verschärfungen durch das so genannte „Integrationsgesetz“ sind darin noch nicht enthalten.
Außerdem hier eine Übersicht zu den künftig 16 (!) Tatbeständen einer Leistungskürzung im AsylbLG.
21.06.2016 – Liebe Grüße – Claudius
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*[liste-muensterland] UNICEF: Zur Lage der Flüchtlingskinder in Deutschland
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* Newsletter Juni 2016
Liebe Leserinnen und Leser!
Beinahe im Monatsrhythmus berichten wir über die neuesten Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland. Erst Mitte Mai hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, mit dem drei nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.
http://www.frnrw.de/presse/item/5856-newsletter-februar-2016/
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* UN-Flüchtlingszahlen sind erschreckend:
Der Westen trägt eine Mitschuld
Von: Thomas Fritz
Aktualisiert am 20. Juni 2016, Vergangenes Jahr waren weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Die aktuellen Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR werfen die Frage nach der Verantwortung des Westens auf. Der Irakkrieg sei ein Kardinalfehler der vergangenen 25 Jahre gewesen, sagt der Politologe Thomas Jäger.
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*Grobe Schätzungen
Bundesregierung schönt Flüchtlings-Zahlen, um CSU zu besänftigen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 21. Juni 2016, 0:33
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* Aufruf zur Demo in Dessau am SA, den 18.06.2016
Die Ermordung von Oury Jalloh ist kein Einzelfall. Rassistische Polizeimorde werden von der Jusitz systematisch gedeckelt, Aufklärung findet nicht statt.Daher müssen wir den Kampf weiterführen.
OURY JALLOH, DAS WAR MORD!
Nehmt teil an der großen Demo ab Dessa Hbf am kommenden Sa, den 18.06.2016 ab 14 Uhr.
Gemeinsame An- und Abreise: Treff 10:45 Uhr Bhf Alexanderplatz / Reisezentrum Unkosten ca. 7,00 € (von Berlin)
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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Integrationsgesetzes
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Wir laden ein
zur Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus vom 10.-12. Juni in Leipzig.
Die wenigen Monate seit dem „summer of migration“ haben unsere Gesellschaft verändert. Die Kraft der Migration hat Grenzen überwunden. Nun werden die Mauern um die Festung Europa wieder geschlossen, das Sterben an den Außengrenzen geht weiter. Rassistische Gewalt und rechte Wahlerfolge erreichen erschreckende Ausmaße. Aber gleichzeitig gibt es unzählige Erfahrungen der Begegnung, der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands.
Vor diesem Hintergrund laden wir ein zu einer Zusammenkunft unserer Bewegungen, zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion. Wir wünschen uns, dass Menschen aus den vielen Willkommensinitiativen, Solidaritätsgruppen, Selbstorganisationen von Geflüchteten, aus den antirassistischen und antifaschistischen Gruppen und Netzwerken und aus den zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Leipzig kommen.
Kontakt: mail@welcome2stay.org
http://welcome2stay.org/de/startseite/
**Betreff: [Flucht] Medizinische Versorgung von Flüchtlingen:
Gesundheit für Alle statt lebensgefährlicher Minimalmedizin
Datum: Wed, 8 Jun 2016
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.http://kultur-revolution.com/Medizinische Versorgung vF.doc
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*Liebe Leute
Brandanschläge, Angriffe, Gewaltandrohungen und Einschüchterungen: Deutschland erlebt eine drastische Zunahme rassistischer Gewalt.09.06.2016 um 15:38 Uhr Mehr Informationen
Von: Amnesty International Deutschland
http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10342&d=1
**Einladung zur Demonstration
Die sudanesischen Geflüchteten/ Aktivisten in der Bundesrepublik Deutschland organisieren in Zusammenarbeit mit der Unterstützung Organization am Samstag, den 2016.06.04 in Hannover eine Demonstration, um gegen die vor kurzem getroffene Vereinbarung zwischen dem blutigen sudanesischen Regime und der Europäischen Union zu protestieren.
Laut dieses Agreements sollte ein Lager im Sudan aufgebaut werden, um afrikanische Geflüchtete in den Sudan zu schicken. Sie könnten auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden.
Wir fordern die deutsche Regierung auf :
– Die Abschiebung von Geflüchteten zu stoppen!
– Die deutsche Regierung muss jede Art von Unterstützung der sudanisiche Regierung stoppen!
– Deutschland muss vor Dikatur fliehenden Menschen Asyl gewähren!
Wo? Hannover, vor dem ehemaligen sudanischen Refugees Protest Camp
wann? Ab 16:00 Uhr bis 18:00
Wir brauchen eure Unterstützunghttp://thevoiceforum.org/node/4177
Verein für politische Flüchtlinge
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* Flüchtlinge werden am Dienstag vor der York-Kaserne in Gremmendorf demonstrieren. Sie fordern schnellere Asylverfahren.
31.05.2016 – Münster – Von Günter Benning
Flüchtlinge protestieren. Zwischen 100 und 200 von ihnen wollen heute und morgen vor der York-Kaserne in Gremmendorf ihr Lager aufschlagen. Ihr Wunsch: Sie wollen endlich Termine für das Asylverfahren bekommen.
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* Bleiberecht für alle Sinti und Roma! Demonstration zum und
Dauerkundgebung vor dem „Denkmal für die im Nationalsozialismus
ermordeten Sinti und Roma“BLEIBERECHT FÜR ALLE SINTI UND ROMA.
SOLIDARITÄT MIT DEN VOM „DENKMAL FÜR DIE IM NATIONALSOZIALISMUS
ERMORDETEN SINTI UND ROMA“ GERÄUMTEN ROMA. DEMONSTRATION ZUM UND DAUERKUNDGEBUNG VOR DEM DENKMAL.DEMONSTRATION am Freitag, den 3. Juni 2016 UM 17:00 UHR
AM ALEXANDERPLATZ, WELTZEITUHR
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Mai
* Hundert Tote bei Flüchtlingsunglück im Mittelmeer befürchtet
Aktualisiert am 26. Mai 2016, Bei einem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer könnten nach Angaben von Überlebenden hundert Menschen ums Leben gekommen sein.
Die Überlebenden des Unglücks vom Mittwoch, die nach ihrer Ankunft im sizilianischen Porto Empedocle befragt wurden, hätten von hundert Vermissten gesprochen, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag. Bei einem zweiten Unglück wurden bis zu 30 Tote befürchtet.
650 Menschen sollen an Bord gewesen sein
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* Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin:
Kein Platz für politischen Protest, Platz für PolizeieinsatzBerlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte.
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Für einen lebendigen Gedenk- und Lernort26.05.2016 – Burak Bektaș wurde am 5. April 2012 auf offener Straße in Berlin-Neukölln von einem Unbekannten erschossen. Der Polizei ist es bislang nicht gelungen, den Fall aufzuklären.
Am Donnerstag, den 26. Mai laden Familie Bektaş und die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş zur öffentlichen Sitzung des Integrationsausschusses ein. Dort wird das Konzept für einen „lebendigen Gedenkort“ der Öffentlichkeit präsentiert und die Initiative den Abgeordneten aller Parteien für Fragen zur Verfügung stehen. Ebenfalls soll dort eine Vorlage zur Beschlussfassung erarbeitet werden.
Einladung zum Integrationsausschuss der BVV Neukölln
Do, 26. Mai, 17 Uhr
Rathaus Neukölln,
Wetzlar-Zimmer (Raum A 203)
Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlinhttp://gedenkort-fuer-burak.org/
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* Afghanische Familie musste nach Ungarn Schwangere mitten in der Nacht abgeschoben
26.05.2016- Münster – Abschiebung mitten in der Nacht. Das ist nicht selten. Bitter, wenn es eine Schwangere trifft. In Albachten sind die Nachbarn deshalb schockiert.
Von Günter Benning
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* Pressemitteilung von Roma Thüringen:
Alle Roma müssen gehen – die Konsequenzen der Asylrechtsverschärfungen.
Eine betroffene Roma Familien aus Erfurt berichtet über den Zwang zur Ausreise und die Behandlung durch deutsche Behörden aber auch vom Rest der Gesellschaft im Mai 2016
http://thevoiceforum.org/node/4174
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*ROMA DAYS BERLIN Wir Sind Hier – Berlin Mahnmal Für Die Ermordeten Sinti Und Roma
ROMA DAYS BERLIN – PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 22. 05.2016
http://oplatz.net/roma-days-berlin-wir-sind-hier-berlin-mahnmal-fur-die-ermordeten-sinti-und-roma/
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/05/roma-denkmal-bleiberecht.html
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*Abschiebung von Asylbewerbern rechtens
Ghanaer muss nach Italien zurück
20.05.2016- In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
http://taz.de/Abschiebung-von-Asylbewerbern-rechtens/!5306107/
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* Kommentar Asylpolitik der EU- Alles noch verschlimmbessert
Die Vorschläge zur Reform des Dublin-Systems gehen ins Leere. Sie führen zu mehr Gängelung und weniger Menschlichkeit.
http://taz.de/Kommentar-Asylpolitik-der-EU/!5289732/
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Das ist absolut realitätsferner Schwachsinn, da die Situation in Italien extrem schwierig ist für Migrant_innen. Hierfür gibt es ausreichende Hintergrundinfos, um nur mal Pro Asyl als Quelle herbeizuziehen:
https://www.proasyl.de/news/sind-abschiebungen-nach-italien-menschenrechtswidrig/
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Dublin_Ratgeber_Erste_Hilfe_2015.pdf
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* Initiative „Rostock hilft“ protestiert gegen Massenabschiebungen vom Flughafen Rostock-Laag
Am 10 Mai 2016 wurden erstmals vom Flughafen Rostock-Laage mit einer Sammelabschiebung 103 Personen, davon 50 Kinder, nach Mazedonien, Serbien, Albanien und Kosovo abgeschoben. Der größte Teil der Betroffenen (90 Personen) lebte in Mecklenburg-Vorpommern. Aber auch aus Hamburg und Schleswig-Holstein wurden Menschen zur Abschiebung nach MV gebracht. Pressemitteilung der Initiative Rostock hilft zu den Abschiebungen vom 10.05.16 über Rostock-Laage Etwa 80 Menschen versammelten sich daraufhin mit Transparenten wie „Bleiberecht für alle“ oder „Kein Mensch ist illegal“ spontan in der Rostocker […]
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* Wichtige Themen des Schnellinfo 05/2016 vom 18. Mai 2016:
Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW am 18.06.2016, Neues Projekt für LSBTI-Flüchtlinge, Menschenketten gegen Rassismus, Protest gegen Traglufthallen in Düsseldorf, Bundesregierung will weitere Länder als „sicher“ deklarieren
http://www.frnrw.de/images/In_eigener_Sache/schnellinfo/Schnellinfo_2016_-_05.pdf
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*Griechische Medien berichten von Drogen und Prostitution in Idomeni
Aktualisiert am 18. Mai 2016, Das Flüchtlingslager Idomeni an der nordgriechischen Grenze wird mit Strukturen organisierter Kriminalität zu einem immer größeren Problemfall. Wie griechische Medien am Mittwoch weiter berichteten, soll ein Eisenbahnwaggon zu einem Bordell umfunktioniert worden sein.
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* In diesem Jahr bisher 200 000 Flüchtlinge registriert
Aktualisiert am 20. Mai 2016, Berlin (dpa) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands in diesem Jahr bisher 200 000 Flüchtlinge registriert.
http://www.gmx.net/magazine/politik/jahr-200-000-fluechtlinge-registriert-31570284
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* Im vergangenen Jahr kamen rund 26.000 Menschen aus Marokko, Tunesien und Algerien nach Deutschland.
© dpa / Uli Deck – Nordafrikaner erhalten in Deutschland praktisch kein Asyl
Aktualisiert am 19. Mai 2016, Berlin (dpa) – Flüchtlinge aus Marokko, Tunesien und Algerien erhalten in Deutschland so gut wie kein Asyl. Nur 2 von 2605 bearbeiteten Asylanträgen von Bürgern dieser drei nordafrikanischen Staaten wurden nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr positiv beschieden.
http://www.gmx.net/magazine/politik/nordafrikaner-deutschland-praktisch-asyl-31568082
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* PRO ASYL Info 4/2016
EU-Türkei-Deal: ein menschenrechtliches Desaster
– Das Grundrecht auf Asyl steht auf dem Spiel
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Grundrecht auf Asyl steht an Europas Grenzen auf der Kippe. Der EU-Türkei-Deal verhindert, dass Schutzsuchende in Europa einen Asylantrag stellen können….
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* Wir haben soeben das Parteibüro der Linkspartei besetzt, um gegen die anhaltenden Massenabschiebungen von Migrant_innen aus Thüringen zu protestieren!
In regelmäßigen Abständen verschleppen deutsche Polizisten Menschen aus ihren Wohnungen oder aus den Lagern und Heimen, in denen sie festgehalten werden, stecken sie in Busse und bringen sie zum Leipziger Flughafen, von wo aus sie per Flugzeug deportiert werden. In jeder deutschen Stadt gibt es diese Lager und Heime, auch in Jena. Diese Verbrechen finden in unserer nächsten Nähe, unter unseren Augen statt! Die letzte Abschiebung aus Thüringen wurde am 21. April 2016 durchgeführt. 35 Menschen wurden in den Kosovo abgeschoben.
http://thevoiceforum.org/node/4165
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The Voices #31 NO REFUGEE IS CRIMINAL! – KEIN FLÜCHTLING IST KRIMINELL!
https://soundcloud.com/rebootfm/the-voices-31-no-refugee-is-criminal-kein-fluchtling-ist-kriminell
The VOICES Radiosendung/Radioshow
http://karawane-berlin.org/the-voices-radio/
http://reboot.fm/category/magazin/the-voices/
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– Break-Deportation-Flüchtlingslager-Tour in Thüringen!
Die politische BEWEGUNG – Aufruf an die Flüchtlings-Communitys für ein Solidaritätsnetzwerk in Deutschland und EuropaKampagne gegen Deportationskultur und die Kriminlisierung von Flüchtlingen in Deutschland und Europa – In Solidarität mit dem Netzwerk der Flüchtlings-Communitys
Gegen Deportationskultur – Abschiebungen sind Verbrechen und wir kämpfen für ihr Ende!
http://thevoiceforum.org/node/4152
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* Lager an griechischer Grenze:
Flüchtlinge in Idomeni wehren sich gegen Räumung
Von Giorgos Christides
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingslager-in-idomeni-griechenland-gelingt-raeumung-nicht-a-1091216.html
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* Gericht Anhörung: Deutschland Verwaltungsgericht Magdeburg wird entscheiden über den Schutz oder Tod des S. Wantchoucous am 19.05.2016.
Die Entscheidung des Gerichts wird am 19.05.2016 Zimmer 11. Die Adresse ist Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg.
Deshalb alle interessierten Menschen und Aktivisten eingeladen sind ihre Solidarität zu einem Flüchtlingsaktivist zu zeigen, die seit so vielen Jahren (13 Jahre) unterdrückt wird.
http://www.thevoiceforum.org/node/4158
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* „Refugeeschulstreik Göttingen“
Skipping school for a reason!
– Aufruf zum Schulstreik „Jugend gegen Rassismus“ am 9. Mai
Während Deutschland sein Asylrecht wieder und wieder verschärft, laufen weltweit Flüchtlingslager über. Während die, die den Weg nach Europa wagen, zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken, verabschiedet die AfD ihr offizielles Parteiprogramm, das, strotzend vor anti-muslimischem Rassismus, neuerlich zwischen „guten“ und „schlechten“ Geflüchteten unterscheidet.
Weitere Informationen unter:
https://www.facebook.com/Refugee-Schulstreik-Göttingen
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* Flüchtlinge
Paris: Räumung eines von Flüchtlingen besetzten Gymnasiums eskaliert
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 04.05.16 – In Paris ist es im Zuge der Räumung eines von Flüchtlingen besetzten Gymnasiums zu Ausschreitungen gekommen. Angehörige von Hilfsorganisationen und der Protestbewegung „Nuit debout“ hätten sich demnach Rangeleien mit der Polizei geliefert. Die Flüchtlinge waren in das Gymnasium gezogen, nachdem ihr Lager aufgelöst wurde.
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Fluchtlingen: „Solidarität, kein Paternalismus“ Kommentar von Sunny Omwenyeke
Submitted by voice on Sun, 05/01/2016
Flüchtlinge
http://migration-online.de/data/publikationen_datei_1461574429.pdf
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EU: Tausende Flüchtlings-Kinder spurlos verschwunden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 01.05.16 01:59 Uhr
In den vergangenen zwei Jahren sind etwa 10.000 Flüchtlingskinder kurz nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Sie könnten in die Hände von Organ- oder Menschenhändler geraten sein.
Das EU-Parlament berichtet auf seiner Webseite
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/01/eu-tausende-fluechtlings-kinder-spurlos-verschwunden/
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* Die politische BEWEGUNG – Aufruf an die Flüchtlings-Communities für ein Solidaritätsnetzwerk in Deutschland und Europa
Submitted by voice on Fri, 02/19/2016 – 18:41
Die politische BEWEGUNG – Aufruf an die Flüchtlingscommunitys für ein Solidaritätsnetzwerk in Deutschland und Europa
Die Selbstorganisation und Vernetzung derer, die von kollektiver Unterdrückung betroffen sind, schaffen die Community und stellen eine Waffe zur Erkämpfung der Selbstbestimmung durch die Geflüchteten dar – die andere besteht in der Selbstverpflichtung. DIE COMMUNITYS BRAUCHEN UNS:
Wir bitten euch, dass ihr euch uns und einem Leben anschließt, das vom Streben nach einer freien Gesellschaft, Gleichheit und menschlicher Würde bestimmt wird.
http://thevoiceforum.org/node/4104
*
April
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* Täter unbekannt Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft
Do., 28.04.2016 – Münster-Hiltrup – In der Nacht von Mittwoch (27.4.) auf Donnerstag wurde ein Anschlag auf eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Münster-Hiltrup verübt.
Von Ralf Repöhler
http://www.wn.de/Muenster/2347790-Taeter-unbekannt-Anschlag-auf-geplante-Fluechtlingsunterkunft
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*Break-Deportations-Flüchtlingslager-Tour in Thüringen!
Submitted by voice on Fri, 04/22/2016
Wir treffen uns am 30. April 2016 wider in Jena! Break-Deportations-Flüchtlingslager-Tour in Thüringen!
Welches Thema bewegt euch in euren Städten, Orten und Vierteln zurzeit am meisten bezüglich der Isolation der Flüchtlinge in Heimen und Abschiebelagern? Bite Schick uns die Diskussionsvorschläge eurer Gruppen!
Diskussion mit Refugees aus Erfurt, Jena und Apolda
30.04.2016 | 14 Uhr | Im Haus auf der Mauer (Johannisplatz 26) in Jena
http://thevoiceforum.org/node/4149
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*[LE] Erste Sammelabschiebung nach Tunesien und Protest am Flughafen
Verfasst von: cancelled_flight. Verfasst am: 22.04.2016
Sachsen hat am 7. April 2016 als erstes deutsches Bundesland mit einem eigenen Charterflug 24 ausreisepflichtige Asylbewerber nach Tunesien abgeschoben.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/176505
*
*Schnellinfo 04/2016 vom 14. April 2016
Wichtige Themen des Schnellinfo 04/2016 vom 14. April 2016:
Einladung zur Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats NRW am 23.04.2016, Neue Jobbörse für Zuwandererinnen, Reduzierung der AsylbLG-Regelsätze, Massive Kritik an EU-Türkei-Deal etc.
http://www.frnrw.de/images/In_eigener_Sache/schnellinfo/Schnellinfo_2016_-_04.pdf
*
* Flüchtlingsdeals mit ostafrikanischen Machthabern?
Georg Restle: „Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat vor allem eine Frage aufgeworfen: Wie viel sind der EU und der Bundesregierung die Menschenrechte eigentlich noch wert? Offensichtlich wenig. Und offenbar gar nichts mehr, wenn man auf die nächsten Deals schaut, die jetzt verhandelt werden sollen. Ausgerechnet mit einem der schlimmsten Despoten Afrikas. Regime, vor denen Zehntausende fliehen, sollen jetzt zu Partnern Europas werden; international gesuchte Kriegsverbrecher eingeschlossen.“
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/afrika-100.html
*
Pressemeldung vom 14.04.2016
Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik. Pläne sollten „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen“.
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/monitorpresse-ostafrika-100.html
*
* Do., 14.04.2016 – Migranten -Kriminalität
„Straftäter lassen sich nicht beeindrucken“
Münster – Die in den städtischen Unterkünften untergebrachten Flüchtlinge verüben nicht häufiger Straftaten als der Durchschnitt der Bevölkerung. Weiterhin problematisch für die Polizei sind aber die jungen Männer aus Nordafrika, die rund um den Bahnhof vermehrt Straftaten verüben.
Von Karin Völker
http://www.wn.de/Muenster/2331448-Migranten-Kriminalitaet-Straftaeter-lassen-sich-nicht-beeindrucken
*
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*Verschwundene Minderjährige in Deutschland: Wo sind die 5.835 Flüchtlinge?
Von Andreas Kuhlmann
Aktualisiert am 11. April 2016, Die Zahl klingt alarmierend und geistert seit dem Wochenende durch die Medien. Fast 6.000 minderjährige Flüchtlinge sollen im vergangenen Jahr in Deutschland verschwunden sein. Eine Politikerin der Grünen spricht von Zwangsprostitution und Ausbeutung. Medien spekulieren über ein mögliches Verbrechen. Doch die Gründe für die Statistik könnten viel harmloser sein.
*
* Es folgt ein (subjektiver) Prozessbericht der Antirassistischen Initiative vom 6. Prozesstag (6.4.2016):
08.04.2016- Heute waren nur Bekannte und Freunde mit rechten Tendenzen aus dem Umfeld von Rolf Z. als Zeugen geladen. Es war bei allen eine ziemlich quälende Angelegenheit, das Gericht gab sich keinerlei Mühe, die Zeugen zu brauchbaren Aussagen zu bewegen. …
Antirassistische Initiative Berlin*
+++aktuelle Pressemeldung anlässlich der Polizeirazzia im Münsteraner Bahnhofsviertel+++
Schon wieder eine Razzia im Bahnhofsviertel: das ist rassistische Stimmungsmache!Am heutigen Dienstag, den 5.4.2016 gab es am frühen Abend eine von der Münsteraner Polizeihundertschaft durchgeführte Großrazzia im Bahnhofsviertel. Ähnliche groß angelegte Aktionen hat es zu Beginn des Jahres bereits gegeben – mit der Begründung, dass man gegen Kleinkriminalität und in besonderer Weise Taschendiebe vorgehen wolle.
Nach rassistischen Kriterien wurden heute wieder Menschen festgehalten, Personalien festgestellt, durchsucht und teilweise in Gewahrsam genommen. Kontrollen nach Hautfarbe (racial profiling) sind rassistisch und nicht hinnehmbar!
Unter den in Gewahrsam Genommenen waren auch Minderjährige, die sich nicht ausweisen konnten und zur Personalienfeststellung 1,5 Stunden im Polizeipräsidium festgehalten wurden. Augenzeug*innen berichten, dass einzelne Polizist*innen auch explizit rassisitische Äußerungen gegenüber den kontrollierten Personen getätigt haben.
Racial profiling ist diskriminierend und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die gesamte Polizeiaktion schürt weiter rechte Vorurteile, die zu alltagsrassistischen Beleidigungen, Ausgrenzungen, Gewalt und in letzter Konsequenz zu brennenden Wohnungen führen.
Dem wollen wir uns entschieden entgegen setzen!
Das Bündnis gegen Abschiebungen Münster
** [gegenabschiebungenms] Lewe äußert sich erstmals zu Unterbringung von Geflüchteten in Münster, 20.04.2016
05.04.2016 – Info der Flüchtlingshilfe Münster Ost:
„Der OB steht erstmals persönlich zum Gespräch zur Verfügung
Informationsveranstaltung zur Flüchtlingssituation im Stadtbezirk Münster-Mitte
Sehr geehrte Damen und Herren,*
* [gegenabschiebungenms] Migration 2015 in den Stadtteilen und Stadtbezirken
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Statistikdienststelle im Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung der Stadt Münster hat in der Reihe SMS – Statistik für Münsters Stadtteile die Daten zur Migration heraus gegeben.
Von den 305.235 Menschen, die am 31.12.2015 in Münster wohnten, hatten 69.098 Menschen eine Migrationsvorgeschichte; das entspricht einem Anteil von 22,6 Prozent. Ein Blick in die Details zeigt, dass 39.547 Deutsche mit persönlicher oder vererbter Migrationsgeschichte und 29.551 Ausländer waren. Davon waren allein an den Flüchtlingsunterkünften am Erhebungsstichtag 3.741 Personen gemeldet.
Bevölkerungspyramiden visualisieren eindrucksvoll sowohl die Altersstruktur als auch die Migrationsvorgeschichte und ermöglichen Vergleiche innerhalb der Ebenen der Stadtteile, der Stadtbezirke und zu Münster insgesamt.
Alle Details finden Sie auf der Internetseite „Zahlen, Daten, Fakten für Münster“
http://www.stadt-muenster.de/stadtentwicklung/zahlen-daten-fakten.html
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Flüchtlingskrise in Europa: Hunderte Flüchtlinge verlassen Idomeni
Aktualisiert am 26. März 2016, Angesichts der katastrophalen Bedingungen im Flüchtlingslager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze haben hunderte dort festsitzende Flüchtlinge eingewilligt, in andere Unterkünfte gebracht zu werden.
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* Münster – Junge Leute aus Münster wollen Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten. Im Juni soll die Aktion starten.
Mo., 28.03.2016 – Von Sebastian Stachorra
jugendinitiative an sea-watch angelehnt: „Wir wollen zeigen, dass Seenotrettung möglich ist. Wenn wir das schaffen, dann sollte die deutsche Regierung, dann sollte Europa das
erst recht schaffen.“
http://www.wn.de/Muenster/2315074-Einsatz-im-Mittelmeer-Junge-Retter-auf-hoher-See*
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März
* Schwerwiegende Verstöße gegen internationales Flüchtlingsrecht lassen EU kalt
Meldung vom Mittwoch den 23.03.2016 -Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen an EU Amnesty International: Türkei transportiert abgefangene Flüchtlinge nach Afghanistan. UNHCR setzt Arbeit aus, „Ärzte ohne Grenzen“ stellen Arbeit ganz ein: „Wir machen uns nicht zu Komplizen eines unmenschlichen Systems“
http://www.nds-fluerat.org/19227/aktuelles/un-fluechtlingshilfe-stellt-aus-protest-arbeit-ein/
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„Europas Schande“: Kontext-TV-Blogbeitrag zum EU-Türkei-PaktMeldung vom Montag den 21.03.2016 – „Der Pakt mit der Türkei ist ein Tag der Schande für Europa, ein Triumph der Zyniker, ein Kniefall vor den Rassisten in der EU, eine vollständige Preisgabe der angeblich europäischen Werte.“
Das schreiben Fabian Scheidler und David Goeßmann in ihrem neuen Blogbeitrag für Kontext TV:
„Europas Schande: Der EU-Türkei-Pakt und die Abschottung Europas„
http://www.kontext-tv.de/blog/21032016/eu-tuerkei-schande-europas
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*“Die größte humanitäre Krise unserer Zeit“
Syrien: 5 Jahre Krieg – sichtbare & unsichtbare Folgen
15.03.2016 – der Krieg in Syrien dauert nun schon fünf unfassbare Jahre und eine Ende ist derzeit nur eine wage Hoffnung.
Was die ständige Gewalt für die Menschen im Land bedeutet, können wir uns hier – trotz aller Medienberichte – kaum vorstellen.
Während manche Folgen offensichtlich sind – ganze Städte sind zerstört, Millionen Menschen sind auf der Flucht und haben alles verloren – bleiben manche zunächst unsichtbar, werden dafür jedoch umso länger nachwirken. Denn auch wenn der Krieg eines Tages zu Ende geht, werden Millionen Menschen ihr Leben lang schreckliche Erlebnisse im Herzen tragen und damit fertig werden müssen.
Vielen Dank – Bettina Kroll
UNO-Flüchtlingshilfe
http://uno-fluechtlingshilfe.elaine-asp.de/go/hfum4lz02blygtgjgdb99mgk67befy9rop0cgwc00244/273
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* Polizeibilanz Mehr Gewalt gegen Flüchtlingsheime
Di., 15.03.2016 – Münster – Angriffe auf Flüchtlingsheime im Münsterland haben im zweiten Halbjahr 2015 zugenommen. Der Polizeipräsident in Münster ist alarmiert.
Von Dirk Anger
http://www.wn.de/Muensterland/2302407-Polizeibilanz-Mehr-Gewalt-gegen-Fluechtlingsheime http://www.polizei.nrw.de/media/Dokumente/Behoerden/Muenster/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2015.pdf
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*[gegenabschiebungenms] Drei Menschen ertranken an mazedonischer Grenze
Flucht aus IdomeniAthen spricht von organisierter Aktion
Stand: 15.03.2016 – Die Flucht Hunderter Menschen aus dem Lager Idomeni in Richtung Mazedonien ist laut der Regierung in Athen eine organisierte Aktion gewesen. Demnach hätten Unbekannte Flyer mit Falschinformationen verteilt, woraufhin die Flüchtlinge gestern illegal einen Fluss nach Mazedonien überquerten. Drei Menschen kamen dabei ums Leben.
http://www.tagesschau.de/ausland/idomeni-263.html
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* Zeugnis eines afrikanischen Opfers von täglichem Rassismus, organisiertem Verbrechen und Mafiastrukturen in der Ukraine
Submitted by voice on Mon, 07.03.2016
Dokumentation zu Rassismus und Diskriminierung gegenüber Louis Oseloka Abutu und seiner Familie und zu seinem Kampf in der Nigerianischen Community gegen Rassismus in der Ukraine
http://thevoiceforum.org/node/4123
** PRO ASYL Info Februar 2016
http://www.proasyl.de/index.php?id=1490?adr=1&comp=&title=&last_name=Newsletter-Abonnent
**Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle
Aktualisiert: 04.03.2016- Die gemeinsame Chronik der Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL dokumentiert Übergriffe auf und Demonstrationen gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Die Datengrundlage der Chronik sind öffentlich zugängliche Berichte in Zeitungsartikeln, Pressemitteilungen der Polizei sowie Meldungen lokaler und regionaler Register- und Beratungsstellen für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik-vorfaelle
** [liste-muensterland] Erläuterungen „Aus- und Weiterbildung“ zu § 17 und 17a AufenthG
das Bundesbildungsministerium hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zu den Bedingungen und Voraussetzungen der Erteilung von Visa / Aufenthaltserlaubnissen nach § 17 und 17a AufenthG veröffentlicht:
http://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Aus-_und_Weiterbildung.pdf
*Februar
* Internationale Flüchtlingskonferenz in Hamburg
Gekommen um zu Bleiben – Flüchtlinge wollen sich in Deutschland vernetzen
28.02.2016 | Hamburg, Kampnagel, Flüchtlinge, Konferenz
In teils kämpferischen Worten sprechen Flüchtlinge und Unterstützer auf einer internationalen Flüchtlingskonferenz in Hamburg über ihre Situation. Sie wollen für mehr Rechte kämpfen, dabei setzen sie vor allem auf den Aufbau von gegenseitiger Hilfe. …
„Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!“, heißt es auf einem Transparent der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen“ im Foyer der dicht bevölkerten Hamburger Kampnagelfabrik.
http://thevoiceforum.org/node/4115
** Eklat bei Flüchtlingskonferenz Hamburg
Frauen ergreifen das Wort
27.02.2016- Die Konferenz sei weder selbstorganisiert noch kämen Frauen ausreichend zu Wort, kritisierten Aktivistinnen. Sie besetzten ein Podium.
http://www.taz.de/!5282015/
**Griechenland wird zur Flüchtlingsfalle
28.02.2016- Seit Mazedonien vergangene Woche die Grenze dicht gemacht hat, haben sich bereits 25.000 Flüchtlinge in Griechenland angesammelt. Jeden Tag kommen rund 3000 hinzu – die Zahl könnte bis zum Sommer auf 200.000 steigen. Die Migranten sitzen in der Falle.
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_77107936/fluechtlingskrise-griechenland-wird-zur-falle-fuer-fluechtlinge.html?google_editors_picks=true
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* 26.-28.02.16 in Hamburg: International Conference of Refugees and MigrantsDie Fortsetzung der Refugee-Konferenz, die im August 2015 in Hannover stattgefunden hat!
Kommt alle! Für ein solidarisches Miteinander!
www.refugeeconference.net
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* Köln: offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände bezüglich der Frauen
Submitted by voice on Tue, 02/23/2016 – 22Februar2016, DidnityForRefugeesCologne
Wir, Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße 92a in Köln Humboldt-Gremberg, sehen die Notwendigkeit, neben dem offenen Brief über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft, zu dem wir unsere Zustimmung erklären, eine weitere Erklärung an die Öffentlichkeit zu verfassen.
http://thevoiceforum.org/node/4111
** Geflüchtete im Hungerstreik in der Mühldorfer AbschiebeanstaltSubmitted by voice on Tue, 02/23/2016
Im folgenden finden Sie eine kurze Pressemitteilung von Refugee Struggle for Freedom zum Hungerstreik in Mühldorf. Gerne können Sie aus dieser unter Nennung der Quelle zitieren.
23.02.2016 – Geflüchtete im Hungerstreik
Seit Sonntag Mittag befinden sich fünf Gefangene des Abschiebegefängnis Mühldorf im Hungerstreik.
http://thevoiceforum.org/node/4109
** 125 Afghanen nach Kabul zurückgebracht
24.02.2016-Die Bundesregierung spricht von einem Signal an alle Flüchtlinge ohne Bleiberecht in Deutschland: Erstmals wurden abgelehnte Asylbewerber per Sondermaschine nach Afghanistan zurückgeschickt.
http://www.dw.com/de/125-afghanen-nach-kabul-zur%C3%BCckgebracht/a-19069834
** Die politische BEWEGUNG – Aufruf an die Flüchtlings-Communities für ein Solidaritätsnetzwerk in Deutschland und Europa
Submitted by voice on Fri, 02/19/2016 – Die Selbstorganisation und Vernetzung derer, die von kollektiver Unterdrückung betroffen sind, schaffen die Community und stellen eine Waffe zur Erkämpfung der Selbstbestimmung durch die Geflüchteten dar – die andere besteht in der Selbstverpflichtung. DIE COMMUNITYS BRAUCHEN UNS:
Wir bitten euch, dass ihr euch uns und einem Leben anschließt, das vom Streben nach einer freien Gesellschaft, Gleichheit und menschlicher Würde bestimmt wird.
http://thevoiceforum.org/node/4104
** Künftiges Asyl-Heim in Flammen: Randalierer behindern Feuerwehr beim Löschen
In Bautzen ist es in der Nacht zum Sonntag zu einem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft gekommen. Der Brand wurde offenbar gelegt. Einige alkoholisierte Personen versuchten, die Feuerwehr beim Löschen zu behindern. Die Polizei sprach Platzverweise aus.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/21/kuenftiges-asyl-heim-in-flammen-randalierer-behindern-feuerwehr-beim-loeschen/
** Christoph Strässer: Menschenrechtsbeauftragter tritt auch wegen Flüchtlingspolitik zurück
Christoph Strässer legt sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Regierung nieder. Als Gründe nannte er persönliche Überlastung und die Verschärfung des Asylrechts.
22. Februar 2016, 19:32 Uhr / Aktualisiert am 22. Februar 2016, 21:26 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/christoph-straesser-bundesregierung-menschenrechte-fluechtlingspolitik-ruecktritt
** Polizeipräsident verteidigt Einsatz in Clausnitz
Aktualisiert am 20. Februar 2016, 17:33 Uhr
Nach ihrem umstrittenen Einsatz bei fremdenfeindlichen Protesten vor einer Asylbewerberunterkunft im sächsischen Clausnitz hat die Polizei die Anwendung körperlicher Gewalt gegen Flüchtlinge verteidigt.
Diese sei „absolut notwendig“ und „verhältnismäßig“ gewesen, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag. Er räumte zugleich ein, dass die Polizei personell nicht in der Lage gewesen sei, die Versammlung von rund 100 aufgebrachten Protestierern aufzulösen.
http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/polizeipraesident-verteidigt-einsatz-clausnitz-31365128
** Rechter Mob zeigt hässliche Fratze
„Tage der Schande für Sachsen“21.02.2016, 19:15 UhrWieder sorgen fremdenfeindliche Krawalle und Anschläge in Sachsen bundesweit für Entsetzen. Von Polizeiversagen ist die Rede. Die Opposition in Sachsen spricht von einer selbstverordneten „rechtsäugigen Blindheit“.
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_77043948/clausnitz-loebau-bautzen-tage-der-schande-fuer-sachsen-.html
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* Gewalt gegen Flüchtlingsfrauen
Geschrieben von phle – 20. Februar 2016
Laut einem Bericht von Amnesty International vom 18.02.2016 sind immer mehr weibliche Flüchtlinge auf ihrer Fluchtroute von sexueller Gewalt betroffen. Von den 40 befragten Frauen gaben viele an, Ausbeutung in sexueller, finanzieller und gewalttätiger Form erlebt zu haben, alle gaben an, sich besonders bedroht gefühlt zu haben und es immer noch tun. Die Täter sind hierbei andere männliche Flüchtlinge, Schmuggler sowie Sicherheitskräfte in Aufnahme-Unterkünften. …
http://www.demvolkedienen.org/index.php/t-proletarischer-feminismus/690-gewalt-gegen-fluechtlingsfrauen
** Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: 11.000 zivile Opfer im Jahr 2015
*Weiteres Video aus Clausnitz
Polizei zerrte jungen Asylbewerber brutal aus Bus19.02.2016- Sie suchten Schutz vor dem Krieg und fanden den Terror: Ein Bus voller Asylbewerber wurde im sächsischen Clausnitz von einem Mob mit fremdenfeindlichen Parolen angegriffen. Nun stellt sich heraus: Auch die sächsische Polizei hat sich offenbar alles andere als korrekt verhalten.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_77033814/clausnitz-polizei-zerrte-jungen-asylbewerber-brutal-aus-bus.html
** Die Ära der Mauern
18.02.2016 – BERLIN – (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel treiben Deutschland und mehrere weitere EU-Staaten verschiedene Pläne zur Hochrüstung der Grenzen in Europa voran. Berlin setzt vorrangig auf die Abriegelung der griechisch-türkischen Seegrenze und will dazu unter anderem deutsche Polizisten an die türkische Küste entsenden….
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59311
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* KREIS WARENDORF –
Mi., 17.02.2016 – Flüchtlinge
Es klingt paradox: Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten treten in ihren Flüchtlingsunterkünften im sicheren Deutschland in einen Hungerstreik.So geschehen am Montag in Beckum. 40 Menschen nehmen keine Nahrung mehr zu sich. Warum? Sie wissen einfach kein anderes Mittel mehr, um auf ihre Not hinzuweisen, auf ihre Sorge, nicht zu wissen, ob sie Asyl erhalten oder nicht. Tag für Tag. Seit acht Monaten.
Von Peter Sauer
http://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/2275825-Fluechtlinge-Fluechtlinge-weiter-im-Hungerstreik
**[liste-muensterland] Schnellinfo 02/2016
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund technischer Schwierigkeiten erst heute das Schnellinfo 02/2016 vom 11.02.2016.
http://www.frnrw.de/index.php/presse/schnellinfo/item/5540-schnellinfo-13-2015-vom-22-dezember-2015
Viele Grüße
17.02.2016- Birgit Naujoks
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Wittener Straße 201 – 44803 Bochum
** No Refugee is Criminal – Deportation is Collective Crime and Corruption
Submitted by voice on Mon, 02/15/2016 – No Refugee is Criminal – Deportation is Collective Crime and Corruption: In Solidarity with North African Deportees and Victims of Deportation from Germany.
*BREAK DEPORTATION! *
Einladung zum thüringer Vernetzungstreffen gegen Abschiebungen und Isolation – Samstag, 20.Februar 2016, 17Uhr – Haus auf der Mauer (Seminarraum), Johannisplatz 26, 07743 Jena
http://thevoiceforum.org/node/4096
** ROMA THÜHRINGEN – persönliche Information: Stop deportation – Alle Roma bleiben hier!
15. Februar 2016- Ich, Shani Haliti, war schon im Kosovo und in Serbien Aktivist in Rroma-Organisationen. Jetzt bin ich seit 2 Jahren Aktivist bei Roma Thüringen. Ich trete dafür ein, dass Rroma und Rromnja sich gegenseitig unterstützen und einen gemeinsamen Kampf für ihre Rechte führen.
http://breakdeportation.blogsport.de/
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* Staatsschutz ermittelt
Festnahmen nach Schüssen in Flüchtlingsunterkunft14.02.2016- Ahaus/Münster – Zwei Männer sind in der Nacht zu Sonntag in eine Flüchtlingsunterkunft in Ahaus eingedrungen. Einer der Männer zielte dort mit einer Schreckschusspistole auf einen der Bewohner und drückte ab. Noch in der Nacht wurden zwei Verdächtige festgenommen. Beide gaben die Tat zu.
http://www.wn.de/Muensterland/2272922-Staatsschutz-ermittelt-Festnahmen-nach-Schuessen-in-Fluechtlingsunterkunft
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* hier eine interessante Doku zum Thema Flucht aus der Perspektive
von Geflüchteten mit deren eigenen Aufnahmen.
My Escape / Meine Flucht | Dokumente der Vertreibung
10.02.2016 | 90:00 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR
Der Dokumentarfilm „My Escape / Meine Flucht“ ist eine Montage aus (Handy-)Videos von Flüchtlingen, die ihre lebensgefährliche Flucht nach Deutschland selbst kommentieren. Der Film lässt die Flüchtlinge selbst sprechen: Sie kommentieren ihr Filmmaterial. So entsteht ein eindrückliches Bild aus nächster Nähe, von Menschen, deren Verzweiflung sie nach Europa treibt – ungeachtet aller Gefahren.
http://www.ardmediathek.de/tv/WDR/My-Escape-Meine-Flucht-Dokumente-der/WDR-Fernsehen/Video?documentId=33282126&bcastId=18198186
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* [plataforma] OURY JALLOH DAS WAR MORD
7. Januar 2016 – Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh in der Dessauer Polizeizelle Nr. 5 an Händen und Füssen angekettet und verbrannte auf einer schwer entflammbaren Matratze bis zur Unkenntlichkeit. Die Brand- und Todesursache wurde von den zuständigen Ermittlungsbehörden bis heute nicht aufgeklärt!
Wie ein rassistisches Verbrechen in deutschem Polizeigewahrsam von Polizei und Justiz vertuscht wird
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
** Hat Erdogan die EU mit Flüchtlingen erpresst?
Verhandlungsprotokoll zum 3 Milliarden-Deal geleakt
Veröffentlicht von linkezeitung ⋅ 11. Februar 2016/ Das griechische Nachrichtenmagazin Euro2Day hat am Montag Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die EU in Zeiten der Flüchtlingskrise vor sich hertreibt.
http://linkezeitung.de/2016/02/11/hat-erdogan-die-eu-mit-fluechtlingen-erpresst-verhandlungsprotokoll-zum-3-milliarden-deal-geleakt/
** NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge
10.02.2016 – ATHEN/BERLIN/ANKARA(Eigener Bericht) – Auf deutsche Initiative wird die NATO auf ihrem heute beginnenden Verteidigungsministertreffen über ihre etwaige Teilnahme an der Flüchtlingsabwehr in der Ägäis diskutieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, das Kriegsbündnis zur Unterstützung der türkischen Küstenwache und der EU-Grenzbehörde Frontex heranzuziehen. http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59305
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* Ärzte ohne Grenzen: Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei verzweifeln
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* [gegenabschiebungenms] Fwd: Februar 2016 – Kompass AntiRa Newsletter Nr. 46
26.-28.2. Refugee Konferenz in Hamburg +++ Ägäis im Januar: Hohe Ankunftszahlen, viele Tote +++ 13./14.2.: Mehrere Koordinationstreffen zur Balkanroute +++ 1. März: Transnationaler dezentraler Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Asylpaket II stoppen +++ Wider die rassistisch-populistischen Diskurse +++ Rückblicke: Sommer der Migrationen, Aktionen in Calais +++ Ausblicke: Regionalkonferenz in Frankfurt, Fähren statt Frontex Kampagne, Welcome to stay Konferenz..
Liebe Freundinnen und Freunde,
im ersten Newsletter des neuen Jahres wollen wir einleitend drei Punkte stark machen:
Erstens: Auf nach Hamburg!
http://ausbrechen.antira.info/files/2016/02/46Kompass_Newsletter_Feb16.pdf
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Aufruf zur Solidarität der Flüchtlingsnetzwerke mit der nordafrikanischen Community
Submitted by voice on Fri, 02/05/2016 –
Verbrechen haben keine Nationalität, denn es gibt in jedem Land Kriminelle, und Geflüchtete werden nicht schon dadurch kriminell, dass sie Asyl suchen, auch wenn die Obrigkeit einem etwas anderes weismachen will.
Die politische Selbstorganisation Geflüchteter in Solidarität mit den Unterdrückten stärkt basisdemokratisch die Bewegung der Flüchtlingscommunity und die Selbstbestimmung.
http://thevoiceforum.org/node/4089
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*Flüchtlingspolitik der Bundesregierung- Abschieben nach Afghanistan
02.02.2016- Bundesinnenminister Thomas de Maiziére ist zu Besuch am Hindukusch. Dorthin will er künftig mehr Flüchtlinge zurückschicken.
http://taz.de/Fluechtlingspolitik-der-Bundesregierung/!5271046/
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* Das Propaganda-Experiment
Januar 29, 2016 F.O.R. Palestine
Orthodoxer Jude unter arabischen Flüchtlingen
Am 24.1.2016 lief ein Kippa tragender Jude in die Flüchtlingsunterkunft im Tempelhof, von einem Videoteam der Welt.de begleitet, auf der Suche nach Zeichnen des Antisemitismus und Judenhass unter Flüchtlingen. Die meistens waren erst vor ein paar Monaten aus den Schlachtfeldern der imperialistischen Kriege in Nahost geflüchtet.
http://for-palestine.org/de/das-propaganda-experiment/
** http://www.proasyl.de/de/
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem Asylpaket II wird eine weitere Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht. Ende Januar haben sich die Parteivorsitzenden der CDU, CSU und SPD auf das Maßnahmenpaket geeinigt, nun soll es im Eiltempo Gesetz werden. Es hebelt für viele Flüchtlinge ein faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und bagatellisiert gesundheitliche Abschiebungshindernisse.
PRO ASYL und viele andere Organisationen haben den Aufruf „Asylpaket II stoppen – Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!“ gestartet und bitten Euch um Eure Unterstützung. Fordert den Deutschen Bundestag auf, die Verschärfungen des Asylpakets II abzulehnen!
Setzt ein Zeichen und unterschreibt auch Ihr den Aufruf!
Viele Grüße – Euer PRO ASYL-Team
https://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2016/Aufruf_Asylpaket2_19.1.16.pdf
https://www.proasyl.de/de/home/asylpaket-II-stoppen
*
* Pressemitteilung zu den Äußerungen von Hartmut Tölle, dem DGB-
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei unsere Pressemitteilung zu den Äußerungen von Hartmut Tölle, dem DGB-Bezirksvorsitzenden von Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, der gestern im Göttinger Tageblatt ankündigte, man wolle die Obere-Masch-Straße 10 (OM10) in Göttingen wieder selber nutzen. Die OM10 ist seit einigen Monaten besetzt und bietet nach Renovierung in Eigenarbeit nun Wohnraum für Geflüchtete und andere wohnungssuchende Menschen. Zuvor stand das Gebäude sechs Jahre lang leer.
Hartmut Tölle bedient in seiner Stellungnahme rassistische Ressentiments und beschimpft die Besetzerinnen und Besetzer. Die Wohnrauminitiative bezieht in der angehängten PM dazu Stellung und solidarisiert sich mit der OM10.
Mit freundlichen Grüßen
Die Wohnrauminitiative
facebook.com/wohnrauminitiative*
*Göttingen: DGB erteilt Besetzern eine Abfuhr
28.01.2016- Mit der Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses in Göttingen soll nach Willen des Gewerkschaftsbundes bald Schluss sein. Seit November nutzen Aktivisten das Haus als Flüchtlingsunterkunft, für Sprachkurse, Vorträge und andere Projekte.
http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Goettingen-DGB-erteilt-Besetzern-eine-Abfuhr
*Januar
* Merkel: Die EU kann eine Million Syrer aufnehmen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 31.01.16
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der EU die Aufnahme von einer Million Syrern. Es würde „kein gutes Bild des Kontinents abgeben“, wenn die EU dies nicht schaffe. Wenn die Kriege in Syrien und im Irak vorbei wären, müsse man den Menschen sagen, dass sie zurückgehen müssten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/31/merkel-die-eu-kann-eine-million-syrer-aufnehmen/
*
* Europol: 10.000 Flüchtlings-Kinder sind in Europa verschwunden
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 31.01.16 – Tausende Kinder, die allein als Flüchtling nach Europa gereist sind, sind spurlos verschwunden. Die Polizeibehörde Europol warnt, dass sie Opfer von Kriminellen werden könnten.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/31/europol-10-000-fluechtlings-kinder-sind-in-europa-verschwunden/
*
*Publikationen
Grundlagen des Asylverfahrens – Eine Arbeitshilfe für Beraterinnen und Berater – 3. aktualisierte Auflage
Herausgeber: Der Paritätische Gesamtverband e.V.
Autoren: Volker Maria Hügel und Kirsten Eichler
Redaktion: Harald Löhlein
http://www.migration.paritaet.org/start/publikationen/
*
* Asylbewerber – Schweden bereitet Massenabschiebungen vor
Fast die Hälfte der Asylanträge der in Schweden angekommenen Flüchtlinge werden nach Schätzung der Regierung abgelehnt. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Polizei und Migrationsbehörde bereits die Ausweisungen planen.
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/asylbewerber-schweden-bereitet-massenabschiebungen-vor/ar-BBoNzLA?ocid=binganswer
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* 26.01.2016 – NRW baut Aktionsplan Westbalkan aus
– Innenminister Jäger: Es kommen weniger Menschen vom Westbalkan und die meisten reisen freiwillig zurück
*
* Übergriffe auf Flüchtlinge in NRW 2015 verachtfacht
Innenministerium: Nur ein Viertel der Taten wurde aufgeklärt / Internethetze als Katalysator für Täter
26.01.2016 – Die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsheime hat sich in Nordrhein-Westfalen binnen eines Jahres mehr als verachtfacht. Das Innenministerium sieht die Hetze im Internet als den Hauptgrund für den Anstieg….
http://www.neues-deutschland.de/artikel/999448.uebergriffe-auf-fluechtlinge-in-nrw-verachtfacht.html
*
*ATIF : Es gibt keine Flüchtlingskrise!
Es gibt eine Krise der imperialistischen ungerechten Kriege!
Die größte Fluchtwelle des Jahrhunderts wurde in der bürgerlichen Presse bereits als „Flüchtlingskrise“ abgestempelt.
http://www.atik-online.net/deutsch/2015/10/02/atif-es-gibt-keine-fluechtlingskrise/
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*Mahnwache am Freitag, den 5. Februar „Wir fordern Neuausrichtung der Ermittlungen!“
22. Januar 2016: Mahnwache vor dem Gebäude der Berliner Staatsanwaltschaft in der Turmstr. 91 – Freitag, 5. Februar 2016, um 12 Uhr
Als Reaktion auf Anfang Januar bekanntgewordene Details zu den bisherigen Ermittlungen im Fall Burak Bektaş ziehen wir vor das Gebäude der Berliner Staatsanwaltschaft, um unserer Forderung nach einer konsequenten Neuausrichtung der Ermittlungen mit Blick auf ein mögliches rassistisches Tatmotiv Nachdruck zu verleihen….
http://burak.blogsport.de/
Mehr Infos und Aktuelles zum Mord an Burak unter:
http://burak.blogsport.de und http://www.facebook.com/Burak.unvergessen
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* Stadtteil für Flüchtlinge oder Gettoisierung?
Berliner Senat will Tausende auf dem Tempelhofer Feld unterbringen
22.01.2016, Geht es nach den Plänen des Berliner Senats soll auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof die größte Notunterkunft für Flüchtlinge in Deutschland entstehen. Von einem „richtigen Stadtteil für Flüchtlinge“ spricht die Bezirksbürgermeisterin von der SPD. „Ghettoisierung“ heißt es bei den Grünen. Auf jeden Fall müsste die Regierung das per Volksentscheid entstandene Gesetz zur Nutzung des riesigen Areals anpacken. Die Gemüter in der Hauptstadt kochen bereits hoch.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76722304/berlin-plant-groesstes-fluechtlingslager-deutschlands-auf-dem-tempelhofer-feld.html
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* Die Botschaft der Flüchtlingsfrauen aus der Islamischen Republik Iran
an die Frauen in Köln und überall!
- Sonnabend 16. Januar 2016 – Wir sind aus einem Land geflüchtet, das von einem totalitären islamistischen Regime beherrscht wird. Dort waren wir Zeuginnen von alltäglicher Diskriminierung und verbaler oder tätlicher sexueller Übergriffe gegen Frauen.
http://iran-women-solidarity.net/spip.php?article3100
** Flüchtlingskrise 2016 – eine neue Investmentepoche beginnt
http://shop.investor-verlag.de/spezial/fluechtlingskrise/index.php?code=SEM_I_TD_LIG_INV_Fluechtlingskrise-2016
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* Newsletter Januar 2016Liebe Leserinnen und Leser!
Das Jahr 2015 war ein sehr intensives, bewegtes und bewegendes Jahr, welches
alle in der Flüchtlingsunterstützung tätigen Personen sehr gefordert hat….
http://www.frnrw.de/images/In_eigener_Sache/newsletter/Newsletter_Januar_2016.pdf
http://www.frnrw.de/index.php/presse/newsletter/item/5384-newsletter-januar-2016
** Flüchtlinge auf Kos: „Wir haben nichts zu verlieren“
09. Nov. 2015 – von :Adam Wolf
https://www.boell.de/de/2015/11/09/fl%C3%BCchtlinge-kos-wir-haben-nichts-zu-verlieren
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* Massenstreik mit den Füßen
Der Exodus aus dem Kosovo
http://ffm-online.org/wp-content/uploads/2015/03/kosovarischer-Massenstreik.pdf
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* Abschiebe-DebatteEVP-Chef will unkooperativen Staaten EU-Gelder kürzen
19.01.2016,
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76679522/abschiebe-debatte-evp-chef-will-eu-gelder-kuerzen.html
** Abrechnung mit der Union
SPD will nicht „Arbeitsesel“ der Kanzlerin sein
18.01.2016,
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76676208/kritik-an-union-spd-will-nicht-arbeitsesel-der-kanzlerin-sein.html
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* Erlass NRW zur Abschiebung von Familien mit Kindern zur Nachtzeit
19.01.2016*
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* Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung
Jede Abschiebung ist ein Verbrechen:
Pressemitteilung von Roma Thüringen zu der Sammelabschiebung vom 16.12.2015
Submitted by voice on Sun, 17.01.2016
Seit mehreren Wochen finden in Thüringen Massenabschiebungen von Roma und anderen Geflüchteten aus sog. Sicheren Herkunftsstaaten statt. Dass diese Ländern, insbesondere für Roma und andere Minderheiten, nicht sicher sind, wurde von Roma Organisationen aber auch anderen NGOs mehrfach belegt.
http://thevoiceforum.org/node/4076
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* Stoiber zur Flüchtlingspolitik Der Strippenzieher tritt auf die Bühne
18. Januar 2016, 09:17 Uhr – Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber verlangt eine komplette Schließung der Grenze für Flüchtlinge – und lässt offen, ob Merkel weiter Kanzlerin bleiben kann.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/stoiber-zur-fluechtlingspolitik-der-strippenzieher-tritt-auf-die-buehne-1.2821998
* - * [gegenabschiebungenms] – Fortsetzung der Veranstaltungsreihe zur Förderung kritischer Blicke auf die aktuelle Asyl- und Migrationsdebatten: REFUGEES WELCOME … ABER AUCH
Mittwoch 27.01.2016 / 20 Uhr / Die Brücke (Wilmergase 2)
„WE ARE HERE AND WE WILL FIGHT“ – SELBSTORGANISIERTE KÄMPFE VON REFUGEES
Geflüchtete werden in der Öffentlichkeit meist als Opfer, als hilfebedürftig und passiv betrachtet und dargestellt.
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* Flüchtlinge als „Sicherheitsrisiko“ (II)
15.01.2016 – BERLIN- (Eigener Bericht) – Nach den sexistischen Angriffen in Köln und anderen deutschen Großstädten während der Silvesternacht diskutieren Berliner Regierungspolitiker eine erneute Verschärfung der Repression gegen Flüchtlinge.
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59286
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* The VOICE Refugee Forum: Unterstützung der Forderungen von Moneer Alkadri und Nadia Ghnim aus Syrien (Jena – Deutschland)
Submitted by voice on Sun, 10.01.2016
Sehr geehrter Herr Philipps ,
ich schreibe Ihnen im Namen von THE VOICE REFUGEE FORUM in Jena und möchte Sie auf den Fall von Moneer Alkadri und Nadia Ghnim hinweisen. Die zwei syrischen Flüchtlinge sind seit Mitte September in der Erstaufnahmestelle in Suhl registriert. Weil die Situation in diesem Lager unerträglich war und sie von verschiedenen Mitarbeiterinnen diskriminiert wurden, haben sie uns kontaktiert und sind jetzt in Jena. Moneer und Nadia haben seit dem Monat September keine Leistungen bekommen!
http://thevoiceforum.org/node/4069
**[liste-muensterland] Gesetz über die Abschiebungshaft NRW
hier das neue „Gesetz über die Abschiebungshaft NRW“, in Kraft seit 1. Januar 2016:
http://ggua.de/fileadmin/downloads/gesetze/Gesetz_ueber_die_Abschiebungshaft_sowie_zur_AEnderung_des_Landesbeamtengesetzes_u._d._Gesetzes_zur_Ausfuehrung_des_Asylbewerberleistungsgesetzes.pdf
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* Flüchtlingspolitik Demo gegen schärferes Asylrecht
Mo., 11.01.2016 – Münster – Das „Bündnis gegen Abschiebung Münster“ veranstaltete am Samstagnachmittag eine Demonstration unter dem Motto „Come together for equal rights“.
Von Judith Kerstgens
http://www.wn.de/Muenster/2229833-Fluechtlingspolitik-Demo-gegen-schaerferes-Asylrecht
**Guten Morgen, diese Meldung ging gerade über den Polizeiticker …
Polizei Münster
POL-MS: Asylbewerberunterkunft in Brand gesetzt – Täter flüchtet mit Fahrrad
11.01.2016 – 12:03 – Münster, Borken (ots) – Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Münster, der Polizei Borken und der Polizei Münster
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11187/3221560
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[Jena] Kundgebung gegen den faschistischen Terror! Solidarität mit allen Migrant_innen und Geflüchteten!
Created by: Antifaschist_innen aus Jena. Created on: 06.01.2016 – 16:00. Date: Saturday, 9. January 2016 – Nach dem Mordanschlag von Dreieich (Hessen) – Kundgebung gegen den faschistischen Terror! Solidarität mit allen Migrant_innen und Geflüchteten! – Am Samstag, 9. Januar, 15 Uhr am Johannistor.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/164231
** Der Flüchtlingsrat NRW hat ein Heft mit behördenunabhängigen Beratungsstellen und Initiativen herausgegeben:
07.01.2016 – Der Regierungsbezirk Münster beginnt ab S.65 Die Stadt MÜnster ab S.72
http://www.frnrw.de/images/Netzheft.pdf
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* Abschiebungen Viele bleiben trotz Ablehnung
Mo., 04.01.2016 – Münster – In Münster wurden im Jahr 2015 78 Flüchtlinge abgeschoben. Das sind etwa doppelt so viele wie 2014. Der überwiegende Zahl der abgelehnten Asylbewerber bleibt das Schicksal der Abschiebung vorerst erspart. Sie werden aus verschiedenen Gründen weiter geduldet.
Von Karin Völker
http://www.wn.de/Muenster/2222770-Abschiebungen-Viele-bleiben-trotzdem/2222988-Abschiebungen-Viele-bleiben-trotz-Ablehnung
** Auf der Flucht vor dem Klimawandel
06.12.2015- Von Joachim Wille – Immer mehr Menschen fliehen vor Überschwemmungen oder Dürren. Ihre Anerkennung wäre Sache der Vereinten Nationen. Wie viele der aktuell rund 60 Millionen Flüchtlinge weltweit bereits Klimaflüchtlinge sind, ist allerdings schwierig zu bestimmen.
http://www.fr-online.de/klimawandel/migration-auf-der-flucht-vor-dem-klimawandel,1473244,32712340.html
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* Trotz Wintereinbruch Tausende Flüchtlinge auf Balkanroute
Aktualisiert am 03. Januar 2016, Trotz Schnees ziehen weiter Tausende Migranten über die Balkanroute gen Österreich und Deutschland. Und die Zuwanderung aus der Türkei reißt nicht ab – obwohl die Ägäis-Überfahrt nun immer gefährlicher wird….
http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/trotz-wintereinbruch-tausende-fluechtlinge-balkanroute-31249098
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* Wer flüchtet schon nach Gaza?
medico-Flüchtlingshilfe für Familien aus Syrien, Libyen und Jemen
https://www.medico.de/blog/artikel/wer-fluechtet-schon-nach-gaza/
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* Erfahrungsbericht Wartburgschule
Veröffentlicht am 3. Januar 2016 | Hinterlasse einen Kommentar
In Erinnerung an die Menschen aus dem Kosovo, die in der Landeseinrichtung in der ehem. Wartburgschule in Münster leben mussten und in einer menschenverachtenden Nacht- und Nebelaktion abgeschoben wurden.
http://buendnismuenster.blogsport.eu/2016/01/03/erfahrungsbericht-wartburgschule/
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*Oury Jalloh – Das war MORD!
Kundgebung am 07. Januar 2016 – 17.30 Uhr Stadthaus I (Klemenstraße), Münster
Auch elf Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle fordern wir die vollständige Aufklärung der Todesumstände. Vieles spricht dafür, dass es ein rassistischer Mord war, der von deutschen Polizeibeamt_innen begangen wurde. Schluss mit der Vertuschung! Schluss mit rassistischer Polizeigewalt!
Infos zum Fall Oury Jalloh
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
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Einladung an alle Aktivist*innen – für die Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen
Der Kampf der Geflüchteten. Wie geht es weiter? Stoppt den Krieg gegen Migrant*innen!
Im August 2015 haben politisch aktive Geflüchtete aus Berlin, Hannover und Hamburg zusammen eine landesweite Refugee-Konferenz in Hannover organisiert. Auf dieser Zusammenarbeit wollen wir aufbauen und laden Euch hiermit herzlich zur Internationalen Konferenz von Geflüchteten und Migrant*innen vom 26. bis 28. Februar 2016 in Hamburg ein.
http://refugeeconference.blogsport.eu/2015/12/23/einladung-an-alle-aktivistinnen-fuer-die-rechte-von-gefluechteten-und-migrantinnen/
http://refugeeconference.blogsport.eu/
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* Die Kämpfe gehen weiter: Neujahrsglückwünsche zu Ehren von Fela Kuti/Kalakuta Republic (MOP)
http://thevoiceforum.org/node/4062
https://felakuti.bandcamp.com/album/zombie-1976-77
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* Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten
Gegen Abschiebung nach Afghanistan
29. 12. 2015- Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes hat Pläne kritisiert, Afghanen in ihre Heimat abzuschieben. Dort gebe es keine innerstaatlichen Fluchtalternativen.
BERLIN dpa | Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat die Pläne für eine Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat kritisiert. „Das Gerede von innerstaatlichen Fluchtalternativen in Afghanistan ist eine absurde Idee“, sagte Strässer der Zeitung Die Welt.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article150416771/Menschenrechtsbeauftragter-kritisiert-Abschiebung-von-Afghanen.html
