Archiv Reppresion 2016

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AUGUST

• Freispruch im Berufungsprozess „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Administrator – Am 23. August 2016 -Am 23.08.2016 fand im Landgericht Erfurt die Berufungsverhandlung im Verfahren wegen des Transparents „Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“ gegen Igor statt. Einen Bericht zum bisherigen Geschehen in diesem Verfahren findet ihr bei der Roten Hilfe Erfurt.
http://sabotnik.blogsport.de/
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*Solidarität mit Latife!

Berichte aus dem §129-Prozess am OLG Düsseldorf

Drecksarbeit für Erdogan?

Posted on 19/08/2016 – Informationsveranstaltung und Podiumsdiskussion zur Zusammenarbeit deutscher und türkischer Sicherheitsbehörden. Donnerstag, 25. August um 19:00 Uhr in der CityKirche Wuppertal-Elberfeld (Kirchplatz). Der Eintritt ist frei.

(Aşağıda Türkçe çevirisi – Türkisch unten)

https://prozessbericht.noblogs.org/

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* [Muenster-alternativ] Neuer Brief von Balu aus der JVA Moabit an die Münsteraner Genoss*innen, Freund*innen, Aktivist

Liebe Leute,
uns hat ein neuer offener Brief von Balu aus der JVA Moabit erreicht, den wir euch keinesfalls vorenthalten wollen.
Trotz der Situation, von einem auf den anderen Tag weggeknastet worden zu sein, scheint Balu inzwischen einigermaßen gut mit dem Knastalltag zurecht zu kommen…

Soli-Grüße
24.08.2016  – Schwarz-Rote-Hilfe Münster

http://kultur-revolution.com/Offene Brief von Balu.doc

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* Folter und Rechtsverletzungen nach Putschversuch in türkischen Gefängnissen und in Stadtteilen

18.08.2016- Gefängnisbeobachtungskommission der CHD (Vereinigung Progressiver JuristInnen) veröffentlichte einen Bericht, in dem die Maßnahmen in den Gefängnissen nach dem Putschversuch vom 15. Juli erörtert werden.

Anadolu Newsblog

http://kultur-revolution.com/Folter-Tuerkei.doc

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Juli

* Gefangene in der Türkei im General-Widerstand

Alle „freien Gefangenen“* befinden sich im General-Widerstand
Nachdem die AKP ihre Repression gegenüber den Gefangenen verschärft hat, sind nun die „freien Gefangenen“ in den türkischen Gefängnissen in einen General-Widerstand getreten.
Die Forderungen des Widerstands lauten:
* Umsetzung des Rechts auf Unterhaltung zwischen 10 Personen für 10 Stunden pro Woche, welches in Folge des großen Todesfastenwiderstands mit dem Rundschreiben Nr. 45/1 errungen wurde,
* Freilassung der kranken Gefangenen,
* Aufhebung der Einschränkung von Büchern und Publikationen,
* Umsetzung des Rechts auf Behandlungen,
* Beendigung der Verbannungen und Zwangsverlegungen,
* Aufhebung der praktizierten Limitierung von Gegenständen in den Zellen.

http://kultur-revolution.com/freien Gefangenen.doc

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* 13rd International Symposium against Isolation

9th-11th September 2016
Paris (Fête de l´Humanité), La Corneuve – Village du Monde
International Platform against Isolation

http://kultur-revolution.com/symp-proEN.pdf

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* Türkei: Gefangene nach Putschversuch gefoltert

24. Juli 2016 – Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Amnesty fordert, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern sofort Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird, in denen nach dem Putschversuch Personen inhaftiert wurden. Dazu zählen Polizeizentralen, Sportstätten und Gerichtsgebäude. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 sind bereits mehr als 10.000 Menschen inhaftiert worden.

https://www.amnesty.de/2016/7/24/tuerkei-gefangene-nach-putschversuch-gefoltert

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* Ein Jahr Prozess gegen Latife

Posted on 21/07/2016

Gegen das Informationsdefizit! Zwei Veranstaltungen in den nächsten Wochen.

Das Verfahren gegen unsere Freundin Latife ist jetzt mehr als ein Jahr alt, am 18.Juni 2015 begann der Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen sie wegen «Mitgliedschaft in der DHKP-C als ausländische terroristische Vereinigung». Seit ihrer Verhaftung sind ziemlich genau drei Jahre vergangen. Drei Jahre, in denen Latifes Leben nicht mehr das Leben ist, das sie zuvor geführt hat, auch wenn ihr jahrelange Untersuchungshaft letztlich erspart blieb, die wegen ähnlicher Vorwürfe Angeklagte sonst oft erleiden müssen.

https://prozessbericht.noblogs.org/post/2016/07/21/ein-jahr-prozess-gegen-latife-veranstaltungen/
Die nächsten Prozesstermine wurden aktualisiert:

 http://prozessbericht.noblogs.org/die-naechsten-termine/

http://kultur-revolution.com/Ein Jahr Prozess gegen Latife.doc

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*[Muenster-alternativ] Unsere Solidarität gegen ihre Repression:

Aufruf zur Antirepressionsdemo am 30 Juli

Am 30 Juli 2016 wird es um 15.00 Uhr am Stadthaus 1 Klemensstraße in Münster eine Antirepressionsdemo mit dem Titel „Unsere Solidarität gegen ihre Repression – gemeint sind wir alle!“ geben. Aufruf, Infos und Material sind unter „ www.unseresolidaritaet.noblogs.org “ zu finden. Bewerbt die Demo gerne über eure Kanäle und kommt vorbei!

Im folgenden der Aufruf:
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Gemeint sind wir Alle!

http://kultur-revolution.com/Ihre Repression.Muenster.doc

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*[Muenster-alternativ]Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen am Dienstag 28.06.2016Es sollte in diesem Text um das Hafenviertel in Münster gehen. Darum,dass es immer schwieriger wird, die ansteigenden Mieten im Viertel zu bezahlen. Darum, dass kleine Bars und gemütliche Cafés schließen müssen.*

http://kultur-revolution.com/Muenster-Stellungsnahme.doc

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Juni

* PROZESS GEGEN ROLF Z.
Aktenzeichen 529 KS 1/16
Raum: Saal 500, Turmstraße 91, 10559 Berlin

In der Nacht zum 20. September 2015 wurde in der Neuköllner Ringbahnstraße der 31-jährige britische Jurist Luke Holland erschossen. Noch am selben Abend wurde als mutmaßlicher Mörder der 62-jährige Rolf Z. festgenommen. Dieser war unmittelbar nach dem Mord dabei beobachtet worden, wie er sich mit der Tatwaffe verhältnismäßig ruhig vom Tatort entfernte. Erst durch Presseberichterstattung wurde bekannt, dass im Zuge seiner Verhaftung in seiner Wohnung Nazi-Devotionalien (Hakenkreuzfahne, Hitlerbild und -büsten) beschlagnahmt worden waren. Das lässt vermuten, dass Z. ein nationalsozialistisches Weltbild hat.

In der Tatnacht äußerte sich Rolf Z. in der Bar „Del Rex“, in der zuvor lange Jahre seine Stammkneipe war, abfällig darüber, dass dort kaum noch deutsch gesprochen werde. Für seine Eltern ist daher klar, dass Luke Holland nur deshalb ermordet wurde, weil er englisch gesprochen hat. — weiterlesen

http://www.ari-berlin.org/aktuelles/2016-03-14-prozessbeobachtung-luke-holland.htm

Prozessberichte: 1. Prozesstag (14.3.) — 2. Prozesstag (16.3.) — 3. Prozesstag (21.3.) — 4. Prozesstag (23.3.) — 5. Prozesstag (4.4.) — 6. Prozesstag (6.4.)

http://burak.blogsport.de — http://facebook.com/burak.unvergessen

http://www.ari-berlin.org/

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* [liste-muensterland] Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen zur Türkei

Liebe MitstreiterInnen,

anbei senden wir Euch/Ihnen eine erstrittene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Niedersachsen zur Türkei aus unserer Kanzlei in Minden zu. Demnach ist die erstinstanzliche Entscheidung des VG Hannover durch das OVG Niedersachsen dahingehend geändert worden, dass unserem Mandanten die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist.
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Situation in der Türkei festgestellt, dass „nach Auswertung der aktuellen Erkenntnismitteln eine verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bei Personen bestehen kann, bei denen Besonderheiten vorliegen, etwa weil sie in das Fahndungsregister eingetragen sind, gegen sie Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig sind oder sie sich in besonders exponierter Weise exilpolitisch betätigt haben und deshalb in das Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten, weil sie als potenzielle Unterstützer etwa der PKK oder anderer terroristischer Organisationen angesehen werden. Auch nach den jüngeren Auskünften kann nicht mit der gebotenen Verlässlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Türkei heute nur noch mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen (vermeintliche) Angehörige und Unterstützer der PKK vorgeht. Noch immer kommt es zu Folter und Misshandlungen durch staatliche Kräfte, ohne dass es dem türkischen Staat bisher gelungen ist, dies wirksam zu unterbinden“.

Mit freundlichen Grüßen – Paulo Dias
Rechtsanwalt, Strafverteidiger
Rechtsanwaltskanzlei Walliczek & Dias
Kaiserstraße 15 –     32423 Minden
Büro: 0571-972303-0 –  Fax: 0571-972303-22
Email:  dias@ra.walliczek.de

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 *Stiftung übernimmt Kosten für Rechtsberatung und -vertretung von Opfern…
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Deutsche Anwaltverein weist auf seine Stiftung „Contra Rechtsextremismus“ hin, die Opfer von  rechtsextremistischen oder politisch motivierten Gewalttaten unterstützt.

Die Stiftung macht es Opfern möglich, einen Anwalt oder eine Anwältin mit der Wahrnehmung ihrer Interessen im Nebenklageverfahren zu beauftragen.

Die Nebenklage ist Teil des Opferschutzes. Sie bietet dem Opfer einer Straftat die Möglichkeit, am Strafverfahren nicht nur als Zeuge, sondern als Verfahrensbeteiligter mitzuwirken. Durch die Rechte, die der Nebenkläger hat, kann er aktiv an der Aufklärung der Straftat mitwirken.

Im konkreten Fall wenden sich Anwält_innen, Berater_innen oder Betroffene direkt an die Stiftung Contra Rechtsextremismus, Littenstraße 11, 10179 Berlin. Dort können sie zunächst einen Kostenvorschuss in Höhe von 400 EUR beantragen. Dem Antrag ist eine kurze Sachverhaltsschilderung beizufügen, aus der hervorgeht, dass es sich um eine rechtsextremistische oder politisch motivierte Gewalttat handelt. Ferner ist die Bedürftigkeit nachzuweisen. Ein Kuratorium entscheidet dann über die Gewährung des Kostenvorschusses. Nach Abschluss des Verfahrens kann die Anwaltsrechnung eingereicht werden.

Sollten Geschädigte noch keinen Anwalt haben, ist die Stiftung bei der Benennung behilflich.

Mehr Infos zur Stiftung finden Sie hier: http://anwaltverein.de/de/stiftung-contra-rechtsextremismus

Herzliche Grüße, Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik
Abteilung Migration und Internationale Kooperation
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140
E-Mail:asyl@paritaet.org
http://www.paritaet.org
http://www.facebook.de/paritaet
http://www.twitter.com/paritaet
https://www.youtube.com/dieparitaeter

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* Presseerklärung und Zeltwiderstand gegen Behinderung des Festivals „Eine Stimme, ein Herz gegen Rassismus“ in Gladbeck.

Vor der Gemeinde der deutschen Stadt Gladbeck steht seit mehreren Tagen ein Zelt. Damit wollen Organisatoren des antirassistischen Festivals „Eine Stimme Ein Herz gegen Rassismus“ einen willkürlichen Bescheid der Stadtverwaltung und deutscher Polizeibehörden zur Untersagung der antirassistischen Initiative entgegentreten.
https://www.facebook.com/abdullah.ates1/videos/10207954502152740/

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* Almanya Grup Yorum Sevenler Forumu
[Stellungnahme des Festival-Komittees bezüglich der zwölf Vereine, die gegen das Festival gegen Rassismus sind]
NICHT JENE, DIE GEGEN RASSISMUS KÄMPFEN, SONDERN JENE, DIE UNTER DRUCK SETZEN, VERBIETEN UND ERPRESSEN STÖREN DEN FRIEDEN IN GLADBECK!
WIR RUFEN DIE VEREINE IN GLADBECK ÖFFENTLICH AUF: UNTERSTÜTZT NICHT DIE RASSISTEN, SONDERN EUER VOLK!

6. Juni 2016, FESTIVAL KOMITTEE

http://kultur-revolution.com/Almanya Grup Yorum Sevenler Forumu.doc

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*Zum Verbot des Grup Yorum Konzert am 17. Juni in Gladbeck
Das antirassistische Festival »Ein Herz – eine Stimme gegen Rassismus« sollte am 18. Juni auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck stattfinden. Dann schalteten sich Behörden und Staatsschutz ein und bedrängten die Verantwortlichen der Gemeinde, sie könne sich strafbar machen, wenn sie das Festival stattfinden ließe, weil die Band verdächtigt werde, hierzulande verbotene Organisationen der türkischen Linken zu unterstützen. Ein Erlass des Bundesinnenministeriums vom 30. März diesen Jahres droht Veranstaltern diesbezüglich ausdrücklich Strafen an.
Das Konzert soll nach Aussagen der OrganisatorInnen trotzdem stattfinden.

Download: Radioflora 2016 06 07 Di 18 – Grup Yorum radioflora_2016_06_07_Di_18 – Grup Yorum.mp3

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* Schließung von Kurdischen Frauenzentrum durch Barzani-Regierung ist inakzeptabel

Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung im Nordirak haben am Sonntag das Kurdische Zentrum für Frauenangelegenheiten (REPAK) in Erbil gestürmt, das Büro geschlossen und die Mitarbeiterinnen aus der Stadt verbannt.

http://www.ulla-jelpke.de/2016/06/schliessung-von-kurdischen-frauenzentrum-durch-barzani-regierung-ist-inakzeptabel/

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* Ahmet Düzgün Yüksel ist seit dem 31.5. 2016 wider frei

02.06.2016- Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für politische Gefangene in der Türkei musste Ahmet das Land verlassen und wurde 2007 in der BRD wegen § 129b (Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung) verhaftet. Er war in Stuttgart-Stammheim unter Isolationshaft-Bedingungen jahrelang eingesperrt und wurde dort auch in dem Prozessbunker zu 5 Jahren und 4 Monaten verurteilt.
Nach seiner Haftstrafe war er der Residenzpflicht unterworfen, d. h., er durfte sich nur in einem bestimmten Bezirk aufhalten. Er entzog sich dem, wurde in Griechenland verhaftet und im Mai 2014 in die BRD ausgeliefert.
Er hat hier den Status nur von geduldeten Asyl . Das bedeutet: keine Auslieferung in die Türkei.
Ahmet, wegen § 129b inhaftiert, führte den Kampf für Sozialismus auch im Knast weiter. So trat er mehrere Male in den Solidaritäts-Hungerstreik, sei es 2014 für die isolierten Gefangenen in Griechenland oder 2015 für Gülaferit Ünsal, die u. a. wegen der Zensur selbst sich in einem erfolgreichen 54 tägigen Hungerstreik befand.

hamburg@political-prisoners.net

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* Konzert von Grup Yorum in Gladbeck verboten

31.05.2016- Gladbeck. Auf Druck des Staatsschutzes ist ein für den 18. Juni auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde in Gladbeck geplantes Festival mit der Musikgruppe Yorum abgesagt worden. Dies erklärt die Partei DKP in einer Pressemeldung. Grup Yorum sollte den Höhepunkt der unter dem Motto »Ein Herz – eine Stimme gegen Rassismus« angekündigten Veranstaltung bilden. Die Band wird beschuldigt, verbotene türkische linke Gruppen, wie die DHKP-C, zu unterstützen. Mit einem Erlass vom 30. März droht das des Bundesinnenministerium Veranstaltern mit Strafen, welche der Band Yorum Räume zur Verfügung stellen. Mittlerweile protestieren türkische Gruppen mit einer Dauermahnwache vor dem Gladbecker Rathaus gegen das Verbot. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte: »Es ist ein Skandal, dass sich staatliche Organe in Deutschland zum Handlanger des Erdogan-Regimes machen.« now

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* Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 31.05.16- Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen, haben die Betroffenen faktische keine rechtlichen Möglichkeiten zum Schutz ihrer Privatsphäre.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/31/bundesregierung-verschaerft-anti-terror-gesetze-deutlich/

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Mai

“ EINE STIMME UND EIN HERZ GEGEN RASSISMUS ”

Festival

5.Große Europa-Konzert

Am 18.Juni findet in Gladbeck unser Festival Statt.

Gladbeck *  Im Linnerot 88A *  45968

http://kultur-revolution.com/Festival.Gladbeck.18.juni.doc

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* Pressemitteilung DKP zu Auftrittsverbot von Grup Yorum

 KÜNSTLER/INNEN MIT COURAGE

Ein Konzert der Band Grup Yorum, das heute in Antalya im Freilufttheater geplant ist, wurde vom Gouverneur der AKP mit dem Vorwand der „Sicherheit“ verboten….

28.05.2016- Anadolu Newsblog

http://kultur-revolution.com/KUENSTLER COURAGE.doc

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* Das Kollektiv des Moskauer Anarchistischen Schwarzen Kreuzes ruft vom 1. bis 10. Juli 2016 zu internationalen Aktionstagen zur Solidarität mit russischen Gefangenen aus dem anarchistischen und antifaschistischen Spektrum auf

Sun, 15/05/2016- Nach der Niederschlagung der Massenproteste russischer Bürger_innen in den Jahren 2011 und 2012 ging Putins Polizeiregime zu offenen politischen Repressionen gegen Angehörige sozialer und politischer Bewegungen über, darunter auch aus anarchistischen und antifaschistischen Zusammenhängen.

https://avtonom.org/de/news/das-kollektiv-des-moskauer-anarchistischen-schwarzen-kreuzes-ruft-vom-1-bis-10-juli-2016-zu

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* Polizei sucht mit neuen Fahndungsfotos nach RAF-Terroristen

Aktualisiert am 18. Mai 2016, Verden (dpa) – Mit neuen Fahndungsfotos sucht die Polizei nach den früheren RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Nach zwei gescheiterten Raubüberfällen auf Geldtransporter ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen beide wegen versuchten Mordes und versuchten schweren Raubes.
Inzwischen gebe es neue Ermittlungsansätze, hieß es am Mittwoch. „Die Bilder stammen aus diesem Jahr“, sagte Staatsanwältin Marie-Louise Tartz. Wann und wo genau die Fotos gemacht wurden, wollte sie aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.
Drei Maskierte hatten im Juni 2015 auf dem Parkplatz eines Supermarkts in Stuhr bei Bremen auf einen Geldtransporter geschossen, waren aber ohne Beute geflüchtet. DNA-Spuren vom Tatort konnten später Staub und Garweg sowie der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zugeordnet werden. Die drei stehen außerdem im Verdacht, Ende 2015 einen Geldtransporter in Wolfsburg überfallen zu haben.
Nach einem gescheiterten Überfall auf einen Geldboten Mitte Mai in einem Supermarkt in Hildesheim ist noch unklar, ob das Trio auch für diese Tat verantwortlich ist. „Die Spurenauswertung wird noch eine Zeit dauern“, sagte Oberstaatsanwalt Christian Gottfriedsen am Mittwoch in Hildesheim. © dpa
http://www.gmx.net/magazine/politik/polizei-sucht-fahndungsfotos-raf-terroristen-31567118
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• * Sadi Özpolat ist frei

  Am 12.Mai 2016 wurde Sadi nach Jahren Haft entlassen.
  In einem 129b- Prozess wurde . Sadi Özpolat Anfang 2012 zu 6 Jahren Haft verurteilt. In der Türkei war Sadi insgesamt 17 Jahre im Knast. Er nahm am Todesfasten 1996 teil und war Anfang des Jahrhunderts Sprecher der hungerstreikenden Gefangenen. In einem bald 7 Jahre andauernden Kampf, der sich gegen die Einführung der Isolationsfolter „Made in Stammheim“ richtete, starben über 120 Menschen.
  Sadi wurde am 19. Mai 2010 im französischen Colmar aufgrund eines Festnahme-Ersuchens der Bundesanwaltschaft festgenommen und im Juli 2010 nach Deutschland ausgewiesen und in den Knast gesteckt.
  Im Knast wurde er mit Schikanen konfrontiert: Die Post wurde gelesen und dauerte – sofern sie ankam – mehrere Wochen, Bücher und CDs wurden nicht ausgehändigt, er wurde streng isoliert, oftmals 23 Stunden alleine auf der Zelle und hatte 1 Stunde Hofgang.
  Sadi Özpolat wehrte sich erfolgreich dagegen mit mehreren Hungerstreiks gegen diese Haftbedingungen.
  hamburg@political-prisoners.net
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  * Hungersteikerklärung von A. Düzgün Yüksel vom 2. Mai 2016

  Ich grüße den legitimen Widerstand von Fadik Adiyaman mit einem viertägigen Hungerstreik.
  Fadik Adiyaman befindet sich gegen seine Zwangsverlegung in das T-Typ Gefängnis von Tekirdag und gegen die Isolationshaft seit dem 4. Februar in einem unbefristeten Hungerstreik.
  hamburg@political-prisoners.net

  http://kultur-revolution.com/Hungersteikerklaerung von A.D.Yueksel.doc

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April

* Anatolische Föderation zum Fahndungsaufruf der AKP- Regierung gegen 9 Menschen

26.04.16- Die Anatolische Föderation Deutschland hielt am 15.4.2016 eine Pressekonferenz ab, bei der sie die Lügen und Verschwörungstheorien des AKP-Faschismus bloßstellte. 
„Seit die AKP an der Macht ist, setzt sie die Repressions, Terror und Komplott-Tradition des Faschismus fort“ hieß es gleich zu Beginn der Veranstaltung.
Es wurde betont, dass die Revolutionäre vom Regierungsantritt der AKP an, auf diese Tatsache hingewiesen und die Bevölkerung und demokratische Kreise ständig hinsichtlich ihrer faschistischen Reperession und ihres Terrors gewarnt hätten.

hamburg@political-prisoners.net

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* Kopfgeld von der akp-regierung

24.04.2016 –  hamburg@political-prisoners.net

In den türkischen Medien wurden in den vergangenen Wochen offenbar erneut Lügenkampagnen gegenüber der revolutionären Linken im Ausland geführt.

März

* Grüßwort aus Gefängnisse
Hallo Freunde, hallo, arbeitende Völker,
im Rahmen des Tages der politischen Gefangenen möchte ich Euch alle liebe- und respektvoll begrüßen….
Revolutionäre Grüße,
Sadi Naci Özpolat
JVA Bochum

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*INFOBLATT ZU DEM IN POLEN INHAFTIERTEN ERDAL GÖKOGLU
Warum wird Erdal Gökoglu nicht freigelassen?
06.03.2016 – Erdal Gökoglu wurde am 24. Januar während einer Routinekontrolle an der polnischen Grenze zu Deutschland festgenommen. Grund hierfür war ein Haftbefehl, ausgestellt von den faschistischen türkischen Behörden.
hamburg@political-prisoners.net

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*Aufruf zum 18. März

Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wird es erfreulicherweise wieder zahlreiche Aktivitäten geben. Als erstes wollen wir deshalb die Situation der Inhaftierten und Verfolgten kurz schildern, um aufzuzeigen, wie wichtig es ist, sich zu ihnen solidarisch zu verhalten.

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

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Februar

* Petition richtet sich an T.C. CUMHURBAŞKANLIĞI und an 2 mehr
Ende der staatlichen Gewalt in Türkei/Kurdistan
SCHLUSS MIT DEM STAATLICHEN TERROR GEGENÜBER DEM KURDISCHEN VOLK UND DER BEVÖLKERUNG IN DEN ISTANBULER STADTTEILEN ARMUTLU, GAZI UND OKMEYDANI
Internationale Plattform against Isolation
https://www.change.org/organizations/internationale_plattform_against_isolation
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INFORMATION ÜBER DIE VERSCHLEPPUNG UND ANSCHLIESSENDE FESTNAHME VON GRUP YORUM MITGLIEDERN HEUTE NACHMITTAG IM VIERTEL GAZI.
SIE WERDEN IM VATAN POLIZEIPRÄSIDIUM FESTGEHALTEN!
24.02.2016 – Anadolu Newsblog

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* Internationale Klassensolidarität aufbauen!

24.02.16 – In Gedenken an den Ermordeten Yilmaz Özturk haben wir ein Transparent am Haus des Sozialen Zentrums in Magdeburg Stadtfeld aufgehängt. Wir drücken damit unsere tiefe Verbundenheit und Solidarität mit den Ermordeten der faschistoiden AKP-Regierung in der Türkei aus….
Hoch die internationale Klassensolidarität!
Schluss mit den Massakern an linken, revolutionären und fortschrittlichen Kräften!
Für die soziale Revolution – weltweit!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Magdeburg]

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Weiterer gezielter Mord in Istanbuler Armenviertel Armutlu

– Aufruf zur Solidarität!

Yilmaz Öztürk (20)
Im Istanbuler Stadtteil Armutlu wurde vergangene Nacht der 20-jährige Yilmaz Öztürk durch Polizeikugeln ermordet.
In the poor neighborhood Armutlu in Istanbul last night the 20 year-old Yilmaz Öztürk was killed by police bullets.
21.02.2016 – Anadolu Newsblog

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• Einladung!

• Freiheit für alle politischen Gefangenen, weltweit!*

  Zur Erinnerung an alle ermordeten revolutionären Menschen des Irans.
  Der Verein für politische Flüchtlinge lädt ein!
  Veranstaltungs-Rundreise zu den Hintergründen des Gefangenenmassakers im Iran 1988
  Berlin * Magdeburg * Frankfurt * Göttingen * Stuttgart * Hamburg* Münster *
  Samstag, den 13. Februar 2016 um 16:00 Uhr
  Odak Kulturzentrum e.V
  Wolbecker Str.1, 48155 Münster / NW

• http://kultur-revolution.com/Einladung-Ma1988.13.06.2016.doc

  http://kultur-revolution.com/Massaker1988.Iran.doc

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• * Amnesty Journal Oktober 2008

  An einem Freitag im August

  Erinnerungen lassen sich nicht verbieten. Vor 20 Jahren beschlossen die religiösen Führer der Islamischen Republik Iran, Tausende Oppositionelle hinzurichten. Jeder Versuch, den Opfern zu gedenken, wird seitdem unterdrückt. Die Angehörigen lassen sich nicht einschüchtern: Mehr denn je verlangen sie Aufklärung und ein Ende der Straffreiheit.

  Von Ruth Jüttner und Werner Kohlhauer

  http://www.amnesty.de/journal/1970/januar/an-einem-freitag-im-august

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• *Zusammen kämpfen …
  Foto: © 2016 by Schattenblick
  INTERVIEW/290: Treffen um Rosa Luxemburg
  – Vergessen frißt Fortschritt auf … Ihsan Cibelik im Gespräch (SB)
  Grup Yorum … mehr als Musik
  21. Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin
  Grup Yorum ist eine revolutionär und sozial bewegte Gruppe zahlreicher Musikerinnen und Musiker, die sich handelsüblichen Vergleichen mit anderen Bands fast vollständig entzieht….
  http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0290.html
  … auch zu finden in der SB-Druckausgabe (.pdf) und SB-Ausgabe für E-Reader
  (.epub):
  http://www.schattenblick.de/da/2016/02/sb_160204_schattenblick_druckausgabe.pdf
  http://www.schattenblick.de/da/2016/02/sb_2016-02-04.epub
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  * Freiheit und medizinische Versorgung für Leonard Peltier
  von: Mumia Abu-Jamal am: 04.02.2016
  (Vorwort von FREE MUMIA Berlin) Am 6. Februar 2016 ist der 40 (!) Haftjahrestag des indigenen Aktivisten Leonard Peltier in den USA. Verurteilt wurde er ähnlich wie Mumia Abu-Jamal und so viele andere politische Aktivist*innen aus den 1970/80ern für einen nie bewiesenen Polizistenmord. Ähnlich wie Mumia ist auch der Langzeitgefangene Leonard Peltier inzwischen in Haft lebensgefährlich erkrankt und erhält im Hochsicherheitsgefängnis Coleman (Florida) keine angemessene medizinische Hilfe.
  Mumia ruft dazu auf, sich für die Freilassung und medizinische Versorgung von Leonard Peltier einzusetzen.
  https://de.indymedia.org/node/7833
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• * Hier kommen aktuelle Meldungen über Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifenden Solidaritätsbewegung

• http://www.mumia-hoerbuch.de/
  Mumia Abu-Jamal, Januar 2016
  Die Solidaritätsgruppe Mexiko hat am 31.Dezember 2015 die Situation von Mumia Abu-Jamal und der „Gefängnisnation“ zusammengefasst.
  http://de.indymedia.org/node/7377
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• *Aufruf zur Prozessbeobachtung für Dilek Dogan und Soli-Besuch in bedrohten Istanbuler Stadtvierteln
  Solidarische Grüße
  Internationale Plattform gegen Isolation
  http://kultur-revolution.com/Aufruf-Prezess Istanbl.17.02.doc

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• Januar

• * Inhaftiert die Mörder von Berkin Elvan und Dilek Dogan!

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  30.01.2016- Dilek und Berkin wurden beide von der Polizei in Armenvierteln von Istanbul in den frühen Morgenstunden erschossen.
  Ihre Mörder sind bekannt! Auch der Staat und die Richter wissen bescheid!
  INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN ISOLATION

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  * Türkische Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für zwei kritische Journalisten

  30.01.2016- von https://deutsch.rt.com
  Bei der staatlichen Verfolgung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül hat die türkische Staatsanwaltschaft nun die Anklageschrift vorgelegt. Für das Aufdecken einer Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT nach Syrien drohen Dündar und Gül nun lebenslange Haft. Die Anzeige, die die Ermittlungen ins Rollen brachte, stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich….
  http://linkezeitung.de/2016/01/30/tuerkische-staatsanwaltschaft-fordert-lebenslange-haft-fuer-zwei-kritische-journalisten/
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  *„Das türkische Regime und sein Unterdrückungsapparat muss als terroristische Vereinigung betrachtet werden“

  Veröffentlicht von linkezeitung ⋅ 29. Januar 2016 – von Eugen Hardt
  Gestern wurde der Prozeß gegen Latife Adigüzel vor dem OLG Düsseldorf fortgesetzt. Sie verlas eine persönliche Erklärung und RA Meister einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens.
  http://linkezeitung.de/2016/01/29/das-tuerkische-regime-und-sein-unterdrueckungsapparat-muss-selbst-als-terroristische-vereinigung-betrachtet-werden/
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  * »Es werden keine konkreten Taten zur Last gelegt«

  MÜNCHEN |22-01-2016| Politische Gefangene: Bundesanwaltschaft stützt sich auf Erkenntnisse der türkischen Behörden. Gespräch mit Yunus Ziyal
  Interview: Gitta Düperthal
  Yunus Ziyal ist Rechtsanwalt in München.
  http://www.atik-online.net/deutsch/2016/01/22/es-werden-keine-konkreten-taten-zur-last-gelegt/
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• * 25.01.16 – ATIF: Der Anti-Terror-Paragraf 129 a/b und seine Geschichte

  „Am 19. Januar wurde in der Volkshochschule Ulm eine Diskussionsveranstaltung des Tohum Kultur Vereins Ulm veranstaltet. Die Teilnehmer auf dem Podium waren Rechtsanwalt Manfred Hörner und ein Vertreter des Tohum Kultur Vereins…
  http://www.atik-online.net/deutsch/

  http://kultur-revolution.com/Der Anti-Terror-Paragraf129a-b.ATIF.doc

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• * Das spanische Reime sehnt sich regelrecht nach dem bewaffneten Kampf der ETA

  Internationalisten sollen für ihre Solidaritätsarbeit in Spanien zu langen Haftstrafen verurteilt werden und ihre Organisation verboten werden.
  Ralf Streck

  http://kultur-revolution.com/Das spanische Regime sehnt sich regelrecht nach dem bewaffneten Kampf der ETA.doc

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  * Paris] Prozessbeginn gegen den Freiburger Soziologen Tomas Elgorriaga Kunze

• 21.01.16 – Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. ….
  http://political-prisoners.net/item/4072-paris-prozessbeginn-gegen-den-freiburger-soziologen-tomas-elgorriaga-kunze.html
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• * Erdogan will kein „Möchtegern-Diktator“ sein

  Deutsch Türkische Nachrichten | 19.01.16, Wegen der Bezeichnung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Möchtegern-Diktator“ muss sich Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu vor der Justiz verantworten. Dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP) werde „Beleidigung des Präsidenten“ vorgeworfen. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.
  http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2016/01/523315/erdogan-will-kein-moechtegern-diktator-sein/
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• * Sicheres Herkunftsland Kosova“- Visar Duriqi flüchtet vor Islamisten nach Deutschland –

  Donnerstag, 21. Januar 2016 – Geschrieben von Agron Sadiku
  Der Journalist Visar Duriqi aus Kosova, ist nach Deutschland wegen fanatischer Islamisten geflüchtet. ..
  http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3150:sicheres-herkunftsland-kosova-visar-duriqi-fluechtet-vor-islamisten-nach-deutschland&catid=13&Itemid=111
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  * Freiheit für alle politischen Gefangenen!

  Geschrieben von phle 20. Januar 2016
  Am 8. Januar starb der politische Gefangene Eduardo Serrano nach 11 Jahren Knast und Folter. Der Genosse war in Bauernorganisationen und ländlichen Kooperativen aktiv, als er im Mai 2004 festgenommen wurde. Nachdem ihm für eine Woche jeglicher Kontakt vorenthalten wurde, wurde er den Medien als „Rogelio Villanueva“, einem Mitglied der Neuen Volksarmee präsentiert. Unter diesem Namen wurden ihm mehrfache Morde und Totschläge unterstellt.
  http://www.demvolkedienen.org/index.php/asien/650-freiheit-fuer-alle-politischen-gefangenen
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• * INTERNATIONALES SYMPOSIUM

  über die Realität der Gefängnisse im Kontext von Isolation, Massaker und Widerstand

  Samstag, 23- 25 Januar 2016

  Istanbuler Anwaltskammer

  Dienstgebäude in Bakirköy

  Ra. Dr. Sükrü ALPARSLAN Konferenzsaal

  PROGRAMM

  http://kultur-revolution.com/PROGRAMM.Inter-Samposium.doc
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• * Zehntausende in Bilbo und Baiona

  11.01.2016- Auch dieses Jahr war es ein Menschenmeer, das am ersten Samstag des Jahres unter dem Motto “Menschenrechte, Konfliktlösung und Frieden” für die baskischen politischen Gefangenen auf die Straße ging. 63.000 Menschen zählte die baskische Zeitung GARA in Bilbo (Bilbao), etwa 8.000 waren es im Nordbaskenland in Baiona. Die von den Bürgerrechtsbewegungen SARE und BAGOAZ organisierten Demonstrationen brachten ein breites Spektrum der baskischen Bevölkerung auf die Straße.
  http://www.info-baskenland.de/1612-0-Zehntausende+in+Bilbo+und+Baiona.html?goback=328
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  * Deutschland und Spanien gemeinsam gegen das Baskenland

  Neue Prozesse gegen baskische Aktivisten
  Euskal Herriaren Lagunak-
  Freundinnen und Freunde
  Des Baskenlandes

  http://kultur-revolution.com/Deutschland und Spanien gegen das Baskenland.doc

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• * Solidarität mit der israelischen Kriegsdienstverweigerin Tair Kaminer

  15.01.2016- In Israel wird jeder jüdische Jugendliche nach der Beendigung der Schule für den Wehrdienst eingezogen, die wenigsten verweigern, denn darauf stehen Haftstrafen.
  http://diefreiheitsliebe.de/politik/solidaritaet-mit-der-israelischen-kriegsdienstverweigerin-tair-kaminer/
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  * Massive Polizeigewalt gegen Demonstration in São Paulo

  Von Niklas Franzen – amerika21
  https://amerika21.de/2016/01/140757/polizeigewalt-demo-sao-paulo
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• * Die Strasse der Revolution führt ins Gefängnis? Bericht über die Situation politischer Gefangener in Ägypten

  Verfasst von: fkas. Verfasst am: 11.01.2016
  „Ich werde ein Gefangener bleiben, selbst wenn ich draußen wäre, und wir werden alle Gefangene in ihrem großen Gefängnis bleiben“ Ahmed Said
  Neben dem Tahrir-Platz ist die Mohamed-Mahmoud-Straße symbolgeladener Ort der ägyptischen Revolution: „Straße der Augen der Freiheit“, „Museum der Revolution“ und „verbotene Straße für Muslimbrüder“; diese zentrale Verkehrsader in Kairo trägt verschiedene Namen, die ihre Geschichte als Austragungsort der stärksten Auseinandersetzungen von revolutionären Jugendlichen mit Sicherheitsdiensten, Polizei und Militär widerspiegeln.
  https://linksunten.indymedia.org/de/node/164803
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  *Ahmed Said aus Frankfurt-Wegen Demonstration in Kairo verhaftet

  Verfasst am: 30.12.2015 – Viele Jahre hat Ahmed Said in Frankfurt gelebt. Jetzt sitzt er aus politischen Gründen in einem ägyptischen Gefängnis. In Frankfurt versucht eine Unterstützergruppe auf Saids Schicksal aufmerksam zu machen.
  https://linksunten.indymedia.org/de/node/163615
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• * Punishing the Peaceniks

  Friedensaktivisten haben in Irland ein schweres Los

  Irland bezeichnet sich selbst sehr gern als „neutral“. Wie kann es neutral sein, wenn seit Oktober 2001 mehr als 2,4 Millionen US Soldaten und ihre Waffen über den Flughafen Shannon ein- und ausgeflogen wurden? Wie kann es neutral sein, wenn der europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat, dass der irische Staat die Verschleppung von Menschen durch die USA über Irland ermöglicht hat? Wie kann es neutral sein, wenn jeden Tag US-Frachtflugzeuge mit Militärverträgen und US-Frachtflugzeuge den Flughafen Shannon oder den irischen Luftraum nutzen? Er kann es nicht!

  http://kultur-revolution.com/Punishing the Peaceniks.doc

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  * Ermittlungen gegen 1.500 mutmaßliche Helfer der kolumbianischen Guerilla

  Mindestens 100 Staatsbedienstete verdächtigt
  08.01.2016 – Bogota – Die kolumbianische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen der Unterstützung der Guerillaorganisation FARC und anderer bewaffneter Gruppen gegen 1.500 Menschen – derstandard.at/2000028662273/Ermittlungen-gegen-1-500-mutmassliche-Helfer-der-kolumbianischen-Guerilla. …
  http://derstandard.at/2000028662273/Ermittlungen-gegen-1-500-mutmassliche-Helfer-der-kolumbianis
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• *  Urime – Gruß an die politischen Gefangenen in Kosova

  Veröffentlicht am Sonntag, 03. Januar 2016 06:37
  Geschrieben von Redaktion
  Die Redaktion von Kosova- Aktuell wünscht allen politischen Gefangenen in Kosova, ihren Familien und allen politisch oppositionellen Aktivisten ein gutes neues Jahr.
  http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3137:urime-gruss-an-die-politischen-gefangenen-in-kosova&catid=2&Itemid=102
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  * Paramilitärs ermorden Bauern in Antioquia/Kolumbien

  von: Andrés am: 05.01.2016 – 20:14
  Regionen: Die Kommission für Menschenrechte des Marcha Patriótica aus Antioquia prangert die humanitäre Situation in verschiedenen Dörfern der Gemeinde Briceño an. Gekennzeichnet ist die verschärfte Situation durch eine paramilitärische Präsenz und die Bedrohungen in der Gegend, sowie durch den Mord an Víctor Jaramillo Moreno und Francisco Jaramillo Moreno…
  https://de.indymedia.org/node/7365
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  * Beschäftigte von Flavors & Fragrances Türkei bekommen bitteren Geschmack der Repression zu spüren!

  International Flavors & Fragrances (IFF), ein führender Anbieter von Lebensmittelzusatzstoffen für die globale Lebensmittelverarbeitungsindustrie, hat auf die gewerkschaftliche Organisierung in seinem Betrieb in Gebze, in der Türkei, mit Massenentlassungen reagiert.
  http://www.iuf.org/cgi-bin/campaigns/show_campaign.cgi?c=971
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  * Brasilien: Grundeigentümer beenden das Jahr blutig

  Geschrieben von jala
  07. Januar 2016 . in der Nacht des 31. Dezember verschwand in dem Dorf Monte Negro im brasilianischen Bundesstaat Rondônia der Bauernaktivist Lucas da Costa da Silva, als er zum Fischen gehen wollte. Bauern in er Umgebung hörten mehrere Schüsse du berichteten, dass Farmhäuser von bewaffneten Banden zerstört wurden.
  http://www.demvolkedienen.org/index.php/lat-amerika/635-brasilien-grundeigentuemer-beenden-das-jahr-blutig
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• * Das System „Pankow“ kehrt zurück

  Gülaferit Ünsal kämpft weiter gegen Haftschikanen und Zensur
  Soligruppe Gülaferit Ünsal

  http://kultur-revolution.com/Das System.Pankow.doc

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• * Erklärung der AFA zur Unterbrechung des Hungerstreiks von Evin Timtik:

  AN DIE PRESSE UND ÖFFENTLICHKEIT,
  DIES IST EINE BEKANNTMACHUNG UNSERERSEITS BEZÜGLICH EVIN TIMTIK, DIE IHREN UNBEFRISTETEN HUNGERSTREIK UNTERBRECHEN WIRD.
  UNSER WIDERSTAND WIRD SIEGEN!
  ANATOLISCHE FÖDERATION ÖSTERREICH
  25. Dezember 2015

  http://kultur-revolution.com/Erklaerung der AFA zur-Evin Timtik.doc