„Wer nicht kämpft hat schon verloren!“
Die streikenden Flüchtlinge Statement
„Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und…
“Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”
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Januar
Dezember
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* 1.300 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
Klaus Wallmann sen., 27. Dezember 2014, Der Friede der Weihnacht hat viele Flüchtlinge nicht daran hindern können, die Überfahrt über das Mittelmeer zu wagen, um nach Europa zu gelangen.
http://www.randzone-online.de/?p=24946
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* Interview: Hetzjagd auf Migranten in Dresden
fentlicht: 29. Dezember 2014 – Am Montag, den 22. Dezember kam es nach einer PEGIDA-Großkundgebung zu einem brutalen Überfall auf migrantische Jugendliche in der Centrum-Galerie.
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* Gedenken an Oury Jalloh
– Vor 10 Jahren gefesselt in einer deutschen Polizeizelle verbrannt
Verfasst von: Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim. Verfasst am: 28.12.2014 – 21:24. Datum: Mittwoch, 7. Januar 2015 – 16:00.
Nicht nur in den USA mordet die Polizei, sondern auch bei uns in Deutschland.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/130557
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*Dezentrale Infokampagne für OURY JALLOH am 5. Januar 2015
Submitted by voice on Mon, 12/22/2014 –
öffentliche Versammlung
Videopräsentation, Erfahrungsaustausch über rassistische Polizeigewalt
5. Januar 2015, Stübenplatz, Hamburg-Wilhelmsburg 16°° – 19°° Uhr
Organisiert von : KARAWANE Hamburg, AktivistInnen aus Wilhelmsburg und „Lampedusa in Hamburg“ Aktive
http://thevoiceforum.org/node/3809
http://thevoiceforum.org/node/3813
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* NoBorder-Aktivist_Innen klettern auf Weihnachtsmarkt
21.12.2014- Unter dem Motto „Macht die Tore auf!“ haben am Freitag Aktivist_Innen um und auf den Bäumen des Freiburger Weihnachtsmarkts für einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für alle Flüchtlinge demonstriert.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/130148
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* Wichtige Themen des Schnellinfos 14/2014 vom 19.12.2014:
Lokalberichte auf der Website des Flüchtlingsrats, Seminar zu schwer erreichbaren Zielgruppen, Abschiebungsstopp für die Wintermonate, NRW-Landesregierung stimmt für neues Asylbewerberleistungsgesetz, Derzeit keine Abschiebungen nach Westafrika, Münster beschließt Verbesserungen in der Ge-sundheitsversorgung, Neuerungen in Burbach und Bad Berleburg, Weiter Abschiebungshaft in Büren, Neuer Leitfaden zum Flüchtlingsrecht, Handreichung zum Kirchenasyl.
http://www.frnrw.de/index.php/presse/schnellinfo/item/4112-schnellinfo-14-2014-vom-19-dezember-2014
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*Mehrere Festnahmen: Polizei meldet Schlag gegen Schleuser-Netzwerk
SPIEGEL ONLINE – 16.12.2014 – Die Polizei ist gegen ein Schleuser-Netzwerk vorgegangen: In mehreren Städten wurden Wohnungen durchsucht und Haftbefehle vollstreckt. Die Beschuldigten sollen Hunderte Menschen aus Eritrea illegal nach Deutschland gebracht haben. mehr…
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-meldet-schlag-gegen-schleuser-netzwerk-a-1008745.html
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*Ausländische Medien über Pegida: „Im Tal der Ahnungslosen“
SPIEGEL ONLINE – 16.12.2014 – Auch im Ausland werden die Pegida-Märsche aufmerksam verfolgt: Internationale Leitmedien wie „New York Times“ und „Guardian“ schicken Korrespondenten nach Dresden. Ihr Urteil fällt harsch aus. Von Raniah Salloum mehr… [ Video ]
Von Raniah Salloum
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*Flüchtlingskinder in der Türkei: Dem IS entronnen, zur Arbeit gezwungen
SPIEGEL ONLINE – 14.12.2014 Sie sind zehn, elf oder auch mal 15 Jahre alt, und sie gehen täglich zur Arbeit. In der türkischen Stadt Sanliurfa leben viele Kinder aus Syrien, die ihre Familien unterstützen müssen – mit harter Arbeit für wenig Geld. mehr…
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*Flüchtlinge im Nordirak: Entwicklungsminister Müller fürchtet Tausende Wintertote
SPIEGEL ONLINE – 12.12.2014 – Ein EU-Sonderbeauftragter soll für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zuständig sein. Das fordert Entwicklungsminister Gerd Müller. Er warnte vor Tausenden Wintertoten. mehr…
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*Geldmangel: Uno streicht Nahrungsmittelhilfe für Syrien-Flüchtlinge
SPIEGEL ONLINE – 01.12.2014 – 1,9 der 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge wurden bisher durch die Uno mit Essen versorgt – nun wird die Hilfe aus Geldmangel gestrichen. Nur noch für rund 200.000 „gefährdetste“ Menschen seien Gutscheine bezahlbar. mehr…
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* BayernFlüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt
12.12.2014, ZEIT ONLINE- Nahe Nürnberg sind drei noch ungenutzte Gebäude abgebrannt, in denen Flüchtlinge unterkommen sollten. Die unbekannten Täter schmierten Hakenkreuze an die Mauern.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/fluechtlingsunterkuenfte-bayern-brand
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* Flüchtlinge
http://www.spiegel.de/thema/fluechtlinge/
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* UNO- Flüchtlingshilfe
http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge.html
http://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/themen.html
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*· Schlagwort: Flüchtling – Zeit-Online
http://www.zeit.de/schlagworte/themen/fluechtling/index
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* Deportation Stop Meeting in Jena
Submitted by voice on Sun, 12/14/2014
http://thevoiceforum.org/node/3805
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* Pressemitteilung:Fordert Rot-Grün schärfere Haftbedingungen für Abschiebungshäftlinge?
Düsseldorf – Die Rot-Grüne Landesregierung in NRW hat am 10. Dezember 2014 einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetzt bekanntgegeben. Außer einigen, möglichen Verschärfungen bei den Haftbedingungen bleibt alles wie es war.
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* »Meine Träume sind zu Alpträumen geworden«
12.12.2014 – Die Berliner Flüchtlingsaktivistin »Sista Mimi« ist im Alter von 36 Jahren gestorben – Ein Nachruf von Astrid Schäfers
http://www.neues-deutschland.de/artikel/955402.meine-traeume-sind-zu-alptraeumen-geworden.html
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* Berliner Refugee Protest eine unserer wichtigsten Aktivistinnen verloren:
Sista Mimi.
Sie lassen uns nicht in Frieden trauern!
Submitted by voice on Thu, 12/11/2014- Sie lassen uns nicht in Frieden trauern!
Gestern abend hat der Berliner Refugee Protest eine unserer wichtigsten Aktivistinnen verloren: Sista Mimi.
Heute Morgen wurde um 12:30Uhr vor der besetzten Schule in der Ohlauer Straße ein weiterer Refugee Aktivist von der Schule verhaftet..
http://thevoiceforum.org/node/3799
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* Bundesregierung verschärft Asylrecht
Von Martin Kreickenbaum – 10. Dezember 2014- Ausweitung der Inhaftierungsgründe für Flüchtlinge, rigorosere Abschiebungen, Aufenthalts- und Einreisesperren und eine restriktive Neufassung des Bleiberechts bilden die Eckpunkte des Gesetzentwurfes, den das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat.
http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/10/asyl-d10.html
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*Reportage: Wie eine bayerische Kleinstadt auf die Flüchtlinge reagiert
Aktualisiert am 10. Dezember 2014, Über 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Nur ein winziger Bruchteil von ihnen kommt als Asylbewerber nach Deutschland. Hier stellen sie viele Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen, rufen bei manchen Menschen Angst und Misstrauen hervor – aber auch eine überwältigende Hilfsbereitschaft. Unsere Reporterin hat vor Ort erlebt, wie eine bayerische Kleinstadt auf die neuen Nachbarn reagiert.
http://www.gmx.net/magazine/politik/reportage-bayerische-kleinstadt-fluechtlinge-30168236
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*Flüchtlingsproblem: Günter Grass hält Zwangseinquartierungen für Option
Aktualisiert am 10. Dezember 2014, Günter Grass bringt eine provokante Idee für das Flüchtlingsproblem in Deutschland ins Spiel: Der Schriftsteller und Nobelpreisträger hält „Zwangseinquartierungen“ für eine Option, wie er bei einer Veranstaltung in Hamburg sagte. Bundesbürger sollten demnach verpflichtet werden, Flüchtlinge aufzunehmen.
http://www.gmx.net/magazine/panorama/fluechtlingsproblem-guenter-grass-bringt-idee-zwangseinquartierungen-spiel-30241356
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* So viele Bootsflüchtlinge wie nie zuvor
Mi., 10.12.2014 – Genf/Rom (dpa) – Kriege und Konflikte haben die Zahl der Bootsflüchtlinge nach UN-Schätzung in diesem Jahr auf ein Rekordhoch getrieben.
Von dpa
http://www.wn.de/Welt/Politik/1815459-Fluechtlinge-So-viele-Bootsfluechtlinge-wie-nie-zuvor
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*Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg Fluchtwege in besetzter Schule sind versperrt
10.12.2014- von Bodo Straub – Update- Bei einer nicht angekündigten Überprüfung der Rettungswege und des Brandschutzes hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verrammelte Türen und versperrte Fluchtwege vorgefunden. Diese Mängel werden jetzt behoben, eine Räumung ist aber nicht geplant.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/gerhart-hauptmann-schule-in-berlin-kreuzberg-fluchtwege-in-besetzter-schule-sind-versperrt/11098866.html
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*Liebe Leute im Flucht-Verteiler,
10.12.2014 – am heutigen frühen Morgen machte sich erneut eine große Gruppe engagierter Menschen aus ganz Osnabrück und naher Umgebung auf den Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft im Norden der Stadt. Trotz Kälte und Nieselregens kamen ca. 80 Geflüchtete und Unterstützer_innen zusammen, um Ideen auszutauschen, Tee und Kaffee zu trinken und – schließlich – die Zufahrt zum Kasernengelände, auf welchem sich die Unterkunft befindet, zu verstellen, als ein Bulli mit BS-Kennzeichen vorfuhr, um einen jungen Somalier abzuholen, der im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Italien abgeschoben werden sollte. Zwei Beamte sondierten kurz die Lage und entfernten sich dann rasch wieder, womit heute in Osnabrück bereits zum 27. Male eine Abschiebung verhindert werden konnte!
Herzliche Grüße aus Osnabrück
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* Zu übersetzen heißt, aus einer Sprache in eine andere zu übertragen.
Ich denke, es ist mehr, ich glaube, zu übersetzen ist zu überdenken.
José Martí, Gesammelte Werke
Band XXIV, Havanna 1983
http://www.tlaxcala-int.org/nous.asp :
*Abgeltungssteuer an Kriegsgewinn für Hilfsleistungen an Kriegsflüchtlingen
http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=14114
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*No Germany – No Refugee – No Deportation: Folgeantrag der Familie Arsič an das BAMF Hermsdorf, Thüringen
Submitted by voice on Tue, 12/09/2014 – „Gemessen am Leidensweg Familie Arsič im Herkunftsland Serbien ist es absolut unverständlich, warum all diese verpflichtenden Rechtsnormen nicht bereits bei der Bearbeitung des Erstantrages berücksichtigt worden sind:…
http://thevoiceforum.org/node/3795
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* 70 Flüchtlinge ertrinken vor Jemen
08.12.2014- Migranten aus Äthiopien sterben / Boot vor der Hafenstadt Mokka im Roten Meer untergegangen
http://www.neues-deutschland.de/artikel/954824.70-fluechtlinge-ertrinken-vor-jemen.html
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*Michael Stades Offener Brief an Ministerpräsident Ramelow: Kampagne gegen zu befürchtende Massendeportationen von Roma
Submitted by voice on Mon, 12/08/2014 – „Ich bitte Sie insbesondere, die Kampagne gegen zu befürchtende Massendeportationen von Roma, initiiert durch The-Voice-Refugee-Forum, selbst tatkräftig zu unterstützen. Ich habe sie mit beiliegendem offenen Brief an das BAMF und dessen Thüringer Außenstelle Hermsdorf unterstützt.“
http://thevoiceforum.org/node/3793
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Flüchtlinge
Deutschland tut weh
07.12.2014- Flüchtlingskinder dürfen erst zum Arzt, wenn sie schlimme Schmerzen haben. Sie bekommen Nahrung, die sie nicht verdauen können, sie leben in Heimen, in denen sie nicht spielen dürfen. All das passiert in München, Berlin oder Würzburg.
von Caterina Lobenstein
http://www.zeit.de/2014/50/minderjaehrige-fluechtlingskinder-fluechtlingsheim
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*Uno: Zehnfache Zunahme der asylsuchenden Ukrainer in EU
Thema: Entwicklung in Ostukraine
05.12.2014- (RIA Novosti). Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von rund 9000 Ukrainern, die 2014 Asyl in der EU betragt haben. Damit ist ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um das Zehnfache gestiegen.
http://de.ria.ru/politics/20141205/270154020.html
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*Artikel: Feindbild Flüchtling
Veröffentlicht am 2. Dezember 2014 von Ulla Jelpke
Asylbewerber in den Knast: Bundesregierung plant Serie von Gesetzesverschärfungen.
(erschienen in junge Welt, 2.12.2014)- Asylsuchende sollen künftig einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den diese Woche das Kabinett beraten soll.
http://www.ulla-jelpke.de/2014/12/artikel-feindbild-fluechtling/
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* 03./04.12.2014 – Bundesweite Aktionen vor SPD-Zentralen
Die Große Koalition forciert derzeit eine ganze Reihe an Gesetzesvorhaben, von denen jedes einzelne eine Verschärfung und die Einführung neuer repressiver Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik darstellt.
http://migrationsgesetze.info/aktivitaeten/flashmobs-vor-spd-zentralen-am-03-04-dezember-2014/
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November
* [liste-muensterland] VG Münster: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung Serbiens zum sicheren Herkunftsstaat zweifelhaft
28. November 2014 – Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 27. November 2014 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstaat geäußert. Das Gericht hat dem Eilantrag einer asylsuchenden serbischen Familie stattgegeben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Androhung ihrer Abschiebung angeordnet.
http://www.vg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/08_141127/index.php
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*Betreff: [Flucht] Niedersachsen und andere Länder lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen
Datum: Fr, 28 Nov 2014 Von: Kai Weber < kw@nds-fluerat.org >
Geld stinkt nicht!?
„Mit der heute abgeschlossene Vereinbarung haben die Ländern das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft“, bedauert Kai Weber, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmache, sei enttäuschend.
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* NPD, PI & Bagida feiern Räumung von Flüchtlingscamp in München
Verfasst von: Bürgerinnen und Bürger gegen extreme Rechte. Verfasst am: 27.11.2014 –
In München werden die sich im Hungerstreik befindlichen Flüchtlinge von der Polizei geräumt. Der bayerische Ableger der islamfeindlichen Dresdner Pegida, Bagida, meldet erfreut „Die Regierung handelt, endlich!“ und heizt die rassistische Stimmung mit Lügen und übelster Hetze an.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/128296
