„Wer nicht kämpft hat schon verloren!“
Die streikenden Flüchtlinge Statement
„Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und…
“Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”
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Mai
Es lebe der 1. Mai,
der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse!
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* Pressemitteilung vom 28. Mai 2015
28.05.2015- Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen.
Ein vorläufiger Prozessbericht
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* Pressemitteilung: Abschiebung aus Göttingen erfolgreich verhindert
Heute morgen versammelten sich mehr als 140 Menschen vor einer Wohnung im Königsstieg, um die angekündigte Abschiebung einer 6-köpfigen Familie aus Serbien-Montenegro zu blockieren.
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*Münster- Unser Protest geht in die nächste Runde.
29.05.2015- Die Zelte sind eingepackt. 46 Menschen aus der Wartburgschule wurden gestern auf andere Unterkünfte umverteilt. Das sehen wir als einen politischen Erfolg unseres Protests.
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
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* Abschiebungs-Beamte beschweren sich über kritische Öffentlichkeit
21.05.2015- Alle Jahre wieder klagen für Abschiebungen zuständige Spitzenbeamte aus Polizei und Verwaltung, dass zu wenige Abschiebungen vollzogen werden könnten. Das Lamento ist meist ähnlich: Die Politik sei zu lasch, die Geduldeten zu renitent, die Öffentlichkeit und die Medien zu kritisch. Aktuell meldet sich die „Unterarbeitsgruppe Vollzugsdefizite“ in der FAZ zu Wort.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/abschiebungs_beamte_beschweren_sich_ueber_kritische_oeffentlichkeit/
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*Lange Asylverfahren erschweren Flüchtlingen in Deutschland die Jobsuche
26.05.2015 – Millionen von Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Viele kommen nach Deutschland auf der Suche nach Sicherheit und Arbeit. Doch unsere neue Studie zeigt: In keinem anderen EU-Land ist der Bearbeitungsstau von Asylanträgen so groß wie hier. Dies erschwert Flüchtlingen eine Integration in den Arbeitsmarkt erheblich.
http://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/arbeitsmarktintegration-von-fluechtlingen/
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*Arm und schief angesehen
24. Mai 2015 – Rumänen und Bulgaren in der Grunewaldstraße 87 haben Probleme – und Nachbarn haben ein Problem mit ihnen Die neuen Mieter sind arm und müssen viel Geld für schlechte Wohnungen bezahlen. Dann werden sie von Nachbarn auch noch zu Problemanwohnern erklärt.
http://peter-nowak-journalist.de/
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* Pressemitteilung
Abschiebegefängnis in Büren wiedereröffnet
Büren – In Büren öffnete das sogenannte Unterbringungsgewahrsam für Ausreisepflichtige seine Türen. Ob dort bereits die ersten Menschen wieder inhaftiert wurden, konnte auch bei einer Mahnwache vor der Einrichtung nicht herausgefunden werden.
Am 30. Mai 2015 findet um 12:00 Uhr eine Demonstration in Büren und vor dem Tor der JVA statt, um diese Forderungen erneut zu unterstreichen. Weitere Informationen finden Sie unter www.buerendemo.blogsport.de
Datum: Tue, 19 May 2015
Von: AG Abschiebungshaft < AG-Abschiebungshaft@ak-asyl.info >
* My statement on the federal police’s charges against me on racist control
– Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum
22.05.2015, Miloud Lahmar Cherif, – The VOICE Refugee Forum- thevoiceforum.org
http://thevoiceforum.org/node/3929
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*[plataforma] [AntiraKalender] German: Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei – Miloud Lahmar Cherif
Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei
– Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum German
http://thevoiceforum.org/node/3931
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*Germany’s Asylum Seekers – You Can’t Evict a Movement
By Francesca Dziadek
http://www.ipsnews.net/2015/05/germanys-asylum-seekers-you-cant-evict-a-movement/
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* Langer Atem und breiter Protest
erwirken in Münster Bleiberecht für 48 Menschen aus dem Kosovo
Jugendverband Rebell – Münster erklärt seine Solidarität!
21.5.2015 In der Nacht vom 19. auf den 20. Mai wurden um 3 Uhr die 66 Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder ab 4 Jahren mit einem martialischen Polizeiaufgebot (ca. 150 Polizeibeamte mit über 30 Fahrzeugen) aus dem Schlaf gerissen.
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* Lokalzeit Münsterland
Protest genen Abschiebung
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-muensterland/videoprotestgegenabschiebung100_size-L.html?autostart=true#banner
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* Eine Zusammenfassung zu dem Geschehen
rund um die Geflüchteten in der Wartburgschule
http://initiativems.blogsport.de/
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* Flüchtlinge in der Nacht abgeschoben
Kosovaren müssen Münster verlassen
20.05.2015- Münster/Nürnberg/Lengerich –
Die Polizei rückte um drei Uhr früh an: Zehn Flüchtlinge aus dem Kosovo sind Mittwochnacht aus einer Notunterkunft in Münster abgeschoben worden. Rund 50 Aktivisten des örtlichen Bündnisses gegen Abschiebungen gelang es nicht, den Abtransport zum Flughafen Düsseldorf zu verhindern.
Von Markus Kampmann und Frank Polke
http://www.wn.de/Muenster/1982426-Fluechtlinge-in-der-Nacht-abgeschoben-Kosovaren-muessen-Muenster-verlassen
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* Infos -Zusammenstellung Kosovo
Ausschreitungen bei Protesten gegen Roma in Ostrava
addn.me 30.08.2013
http://de.indymedia.org/2013/08/348039.shtml
* Kein Hartz IV für Roma und Sinti” – die Polemik gegen die sogenannte Armutszuwanderung
23. Februar 2013 –
http://diefreiheitsliebe.de/politik/kein-hartz-iv-fur-roma-und-sinti-die-polemik-gegen-die-sogenannte-armutszuwanderung/
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* Stadtregierung kappt Roma die Wasserleitungen
Aktualisier
http://bazonline.ch/ausland/europa/Ungarn-kappt-Roma-die-Wasserleitungen-/story/30777749
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* Heute Abschiebungen aus der Wartburgschule – Unterstützt die Solidaritäts- …
Liebe Freundin von „WIDERSTANDSTAG – MÜNSTER“
Lieber Freund von „WIDERSTANDSTAG – MÜNSTER“
Die Flüchtlinge in der Wartburg brauchen JETZT unsere Solidarität! Wenn ihr Zeit habt, kommt bitte zu Wartburgschule (Von-Esmarch-Straße, links kurz vor der Hautklink und dem Solidaritäts-Camp) und unterstützt die Proteste und den Widerstand vor der Schule!
WIDERSTANDSTAG – MÜNSTER
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* STOPPT ABSCHIEBUNGEN!
ABSCHIEBUNGEN GESCHEHEN IN DEUTSCHLAND IM VERBORGENEN. IN DEN MEISTEN FÄLLEN HÖCHSTENS EINEN TAG ZUVOR ANGEKÜNDIGT, WERDEN DIE GEFLÜCHTETEN IN DEN FRÜHEN MORGENSTUNDEN VON DER POLIZEI AUS IHREN UNTERKÜNFTEN GEHOLT UND IN EIN ABSCHIEBEZENTRUM TRANSPORTIERT. UNSICHTBAR FÜR DIE ZIVILBEVÖLKERUNG, GEGEN DEN WILLEN DER MENSCHEN. POLITISCH GEWOLLT.
BÜNDNIS GEGEN ABSCHIEBUNGEN
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*BETREFF: MENSCHENRECHTE KOSOVO
* – HTTP://WWW.ILO.ORG/EMPPOLICY/PUBS/WCMS_113895/LANG–EN/INDEX.HTM
* – HTTPS://WWW.AMNESTY.DE/PRESSE/2015/2/11/KEIN-DEUTSCHES-GESETZ-KANN-SITUATION-IM-KOSOVO-SICHER-MACHEN?DESTINATION=SUCHE%3FWORDS%3DKOSOVO%26SEARCH_X%3D22%26SEARCH_Y%3D11%26FORM_ID%3DAI_SEARCH_FORM_BLOCK
* – HTTP://WWW.LABOURNET.DE/CATEGORY/INTERNATIONALES/KOSOVO/
* – HTTP://WWW.AUSWAERTIGES-AMT.DE/DE/LAENDERINFORMATIONEN/00-SIHI/KOSOVOSICHERHEIT.HTML
* – HTTP://WWW.SWP-BERLIN.ORG/NC/SUCHERGEBNISSE.HTML?TX_INDEXEDSEARCH[_SECTIONS]=0&TX_INDEXEDSEARCH[POINTER]=0&TX_INDEXEDSEARCH[EXT]=0&ID=68&NO_CACHE=1&TX_INDEXEDSEARCH[SWORD]=KOSOVO&TX_INDEXEDSEARCH[SUBMIT_BUTTON]=SUCHEN
*- HTTP://WWW.GERMAN-FOREIGN-POLICY.COM/DE/FULLTEXT/59059
* – HTTP://WWW.NWZONLINE.DE/FRIESLAND/WIRTSCHAFT/GEGEN-ABSCHIEBUNG-VON-ROMA-INS-KOSOVO_A_1,0,2995585005.HTML
* – HTTP://DIEPRESSE.COM/HOME/POLITIK/AUSSENPOLITIK/618473/KOSOVO_REGIERUNGSCHEF-ALS-BOSS-VON-ORGANHANDELRING?_VL_BACKLINK=/HOME/INDEX.DO
* – HTTP://BILDUNGSSERVER.HAMBURG.DE/KRIEG-FUER-MENSCHENRECHTE/2578268/VERTEIDIGUNG-DER-MENSCHENRECHTE/
* – HTTP://WWW.AG-FRIEDENSFORSCHUNG.DE/SCIENCE/STRUTYNSKI.HTML
* – HTTP://WWW.LAENDERKONTAKTE.DE/KOSOVO/MENSCHENRECHTSORGANISATIONEN
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* Libyen: Tote Flüchtlinge — Gute Flüchtlinge
Libyen muss erneut zerbombt werden
17.05.2015- Wann wird es endlich Gefängnis für bestimmte Bürokraten-Formulierungen geben? Zum Beispiel für den Begriff „Robustes Mandat“? Übersetzt bedeutet es: Wir lassen mit Genehmigung umbringen. Wie viele? Mal sehen. So viel wie wir können.
http://www.linkezeitung.de/index.php/ausland/afrika/3647-libyen-tote-fluechtlinge-gute-fluechtlinge
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* An:die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke,
Betreff: Die Solidarität mit Gülaferit Ünsal nimmt zu
Hallo
Es schreibt dir der Verein für politische Flüchtlinge aus Münster. Seit zwei Wochen gibt es ein Camp gegen die Abschiebung von Kosovaren.
Solidarische Grüße
Verein für politische Flüchtlinge
http://kultur-revolution.com/An Ulla Jelpke.Soldaritaet.doc
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* Krieg gegen Flüchtlinge ist illegitim
Veröffentlicht am von Ulla Jelpke
„Damit wird das Leben Tausender von Flüchtlingen aufs Spiel gesetzt“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absicht der EU, ein Mandat des UN-Sicherheitsrates zu einem militärischen Vorgehen gegen Schleuserboote zu erhalten. Jelpke weiter:
http://www.ulla-jelpke.de/2015/05/krieg-gegen-fluechtlinge-ist-illegitim/
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* Demo am 30. Mai 2015 um 12:00!
6. Mai 2015 – Demonstration gegen Abschiebehaft am 30. Mai 2015 um 12:00! Beginn ist in Büren an der Schule (Kleffnerstr. 4), dort sind auch Parkplätze. Nach einem Demonstrationszug durch die Stadt Büren fahren wir gemeinsam zum Knast (Büren-Stöckerbusch).
Abschiebehaft abschaffen – Knäste schließen!
http://buerendemo.blogsport.de/
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* Grüne warnen vor Folgen eines Militäreinsatzes gegen Schlepper
16.05.2015- Von Stefan Braun
- Die Nordafrika-Expertin der Grünen, Franziska Brantner, warnt, dass durch ein militärisches Vorgehen gegen Schleuser noch mehr Menschen fliehen werden.
- Kritik übte Brantner nicht nur an den Plänen der EU-Kommission, sondern auch am Kurs der Bundesregierung, die wichtige Dokumente zu einem möglichen Libyen-Einsatz vorenthalten haben soll.
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*Krieg gegen Flüchtlinge
15.05.2015
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59115
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* „Menschliches Ping-Pong-Spiel“
Malaysia schickt hunderte Heimatlose zurück aufs Meer
14.05.2015, Malaysia galt bisher als einigermaßen sicherer Hafen für die verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya. Schickten Indonesien, Thailand und Bangladesch die Bootsflüchtlinge meist mit einer Flasche Wasser und Sandwiches zurück aufs Meer, so hatten die Fliehenden in Malaysia bisher eine realistische Chance, aufgenommen zu werden – wenn auch auf sonst nichts. Damit ist es jetzt offenbar auch vorbei: Am Donnerstag wies Malaysia zwei Schiffe mit mehr als 800 verzweifelten Männern, Frauen und Kindern an Bord einfach ab.
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* Berlin: Angela Davis wird der Zugang zur Schule in der Ohlauer Straße verweigert
13.05.2015- May 12, 2015 – Bezirksstadträtin erlaubt den US amerikanischen Bürgerrechtlerinnen, sich außerhalb der Schule zu treffen. Die Genehmigung zum Besuch der Schule in der Ohlauer Straße für Angela Davis und Gina Dent wird von der Bezirksstadträtin verweigert.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/143163
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* Vorschlag aus Großbritannien
Ministerin will Flüchtlinge zur Umkehr zwingen
13.05.2015 – Während die EU-Kommission nach Auswegen aus der Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer sucht, schlägt die britische Regierung mit einem eigenen Vorschlag in die Beratungen: In einem Gastbeitrag für „The Times“ fordert Innministerin Theresa May, Flüchtlingsboote in Zukunft direkt über das Meer zurück nach Afrika zu schicken.
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* Ärger vorprogrammiert
So will die EU das Flüchtlingsproblem lösen
13.05.2015, Eine gerechtere Verteilung über Quoten, Militäreinsätze und eine konsequente Rückführung – die EU-Kommission setzt neue Akzente in der Flüchtlingspolitik. Doch vielen EU-Staaten ist das überhaupt nicht recht. Ob sich die Gemeinschaft auch zu einer gemeinsamen Lösung durchringen kann, ist daher offen. Aber der Druck wächst.
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*[liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Abschiebehaftvollzugsgesetz NRW
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 18.5. wird die JVA Büren, dann unter den Namen „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ wieder eröffnen. Außer den Namen ändert sich wenig. Die JVA Büren ist weiterhin in der Bausubstanz als Hochsicherheitsgefängnis angelegt und auch das Personal setzt sich aus Justizvollzugsbedienstete und Mitarbeiter eines privaten Wachdienstes zusammen.
Alles Gute- Frank Gockel
http://kultur-revolution.com/Abschiebehaftvollzugsgesetz.doc
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* Asylrecht und Flüchtlingspolitik Im Fokus
- Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber
- 1.000 Tote in sieben Tagen. Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!
- “Seenotrettung” als Teil des Problems: Dass Menschen ihr Leben riskieren müssen
- Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper
- Asyl für Edward Snowden!
- Ein fauler Kompromiss. Vor 20 Jahren beschloss der Bundestag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl
- Menschenrechtsbericht: Amnesty greift EU an
- Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik
- Italienische Flüchtlingspolitik
- (hungerstreikende) Flüchtlinge in Berlin. Siehe auch in Österreich: Refugee Protest Camp Vienna
- Frontex-Einsatz an der griechischen Grenze abbrechen
- Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh
- http://www.labournet.de/category/interventionen/asyl/asylrecht/
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* Solidarität mit den Streikenden und Flüchtenden
Wir vom „Widerstandstag – Münster“ sollten je nach Möglichkeit die Streikenden in Münster unterstützen.
12.05.2016-Herzlichen Gruß – Jürgen
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* Spendenaufruf für das Watch The Med Alarm Phone
Ein Notruftelefon bietet seit über sechs Monaten Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot. Das Projekt dokumentiert die SOS-Rufe und versucht sofort, bei den Verantwortlichen Druck zu machen, damit gerettet wird, wo immer das möglich ist.
http://ffm-online.org/2015/05/05/spendenaufruf-fuer-das-watch-the-med-alarm-phone/
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* “Bündnis gegen Abschiebung” in Münster: Flüchtenden den Druck nehmen
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* Video dokumentiert Polizeigewalt in Calais (FR)
http://de.indymedia.org/node/4448
Video von Polizeigewalt in Calais kurz nach dem Besuch des Innenministers Cazeneuve (4. Mai 2015) – Video bei Youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=oLn4DP2J5ME
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* Pressemitteilung: Aufruf zu Prozessbeobachtung am 13. Mai in Gera von The VOICE Refugee Forum
Submitted by voice on Mon, 05/11/2015
Familie Arsic gegen Bundesrepublik Deutschland–Verweigerung von Asyl
Wir laden ein zu dem politischen Gerichtstermin am 13. Mai in Gera um 14:17 Uhr wegen der Roma-Familie Arsic, die seit Mai 2014 im Isolationslager Breitenworbis leben muss, nachdem sie vorher schon zwei Monate im Erstaufnahmelager Eisenberg-Thüringen verbracht hatte. http://thevoiceforum.org/node/3922
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* Weiße Schleifen in Würzburg für die Todesopfer der Europäischen Asylpolitik
09.05.2015: Mit Interesse und Neugier reagierten Menschen in Würzburg auf die vielen weißen Bänder an Ampeln, Brücken und Laternen, die seit Freitag-Nachmittag in der Stadt zu finden sind.
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5514:weisse-schleifen-in-wuerzburg-fuer-die-todesopfer-der-europaeischen-asylpolitik&catid=76:ausserparlamentarisches&Itemid=153
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* Junge im Koffer geschmuggelt
http://www.gmx.net/magazine/panorama/junge-koffer-geschmuggelt-30627972
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* Geplante Flüchtlingslager in Nordafrika
in Asyl- & Abschiebung 8. Mai 2015
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière und andere Politiker schlagen vor, in Nordafrika sogenannte „Willkommens- und Ausreisezentren“ einzurichten.
https://www.sozialismus.info/2015/05/geplante-fluechtlingslager-in-nordafrika/
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*Wachsender Widerstand gegen EU-Flüchtlingspolitik
08.05.15 – 24.000 Flüchtlinge haben seit Jahresbeginn ihr Leben auf dem Mittelmeer riskiert, Tausende sind dabei umgekommen. Aktuell sind wieder 40 in einem Schlauchboot vor Sizilien ertrunken.
http://www.rf-news.de/2015/kw19/wachsender-widerstand-gegen-eu-fluechtlingspolitik
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* Listen to/ Hört:
THE VOICES With Mbolo Yufanyi and Dror Dayan and Co.
Submitted by Goettingen on Fri, 05/08/2015
http://thevoiceforum.org/node/3920
* Erfurt Declaration of Radmila Aniæ concerning her menace in Serbia
http://thevoiceforum.org/node/3897
* Erfurt: Erklärung von Radmila Aniæ zu ihrer Bedrohung in Serbien
http://thevoiceforum.org/node/3896
* Gera, 13.5.2015 – Aufruf zu Prozessbeobachtung // Call for Court Process
Observation of Family Arsiè from Serbia
http://thevoiceforum.org/node/3916
* The VOICES Radio show/Radiosendung
http://karawane-berlin.org/the-voices-radio/
* It is also possible to listen to the show live online/Auch online gibt
es die möglichkeit live in die Sendung rein zu schalten:
http://reboot.fm/
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* Gera, 13.5.2015: Aufruf zu Prozessbeobachtung
Call for Court Process Observation Family Arsič from Serbia
Submitted by voice on Wed, 05/06/2015
Datum: 13. Mai (May) 2015, 14:17 Uhr
Ort: Sitzungssaal 006 Amtsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1
Familie Arsič gegen Bundesrepublik Deutschland – Verweigerung von Asyl
Family Arsič against Federal Republic of Germany – Rejection of Asylum
http://thevoiceforum.org/node/3916
*
*[Muenster-alternativ]
Solidarität mit den Menschen in der Wartburgschule! Soli-Camp in der von-Esmach-Straße
Die geflüchteten aus der Wartburgschule in Gievenbeck und ihre Unterstüzer_innen
haben ein Protestcamp organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und
gegen ihre drohende Abschiebung zu protestieren!!!
Kommt vorbei!!!
aquamarinblau@herr-der-mails.de
http://kultur-revolution.com/Muenster-Soli-Camp Wartburgschule.doc
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* Trauriger Rekord
Weltweit 38 Millionen Binnenflüchtlinge
06.05.2015- Bewaffnete Konflikte haben 2014 so viele Menschen zu Vertriebenen innerhalb ihres eigenen Landes gemacht wie wahrscheinlich nicht mehr seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_73909812/fluechtlinge-trauriger-rekord-weltweit-38-millionen-binnenfluechtlinge.html
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* Nach mehrstündiger Suche
Fünfjähriger Junge nach Sturm tot aufgefunden
06.05.2015 – Der vermisste fünfjährige Junge aus Nordrhein-Westfalen ist tot aufgefunden worden. Die Leiche des Kindes lag von Algen bedeckt im Becken einer Kleinkläranlage, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die Anlage liegt demnach ganz in der Nähe der Asylunterkunft in Straelen, in der das Kind mit seiner Familie lebte. Sie sei mit einem 2,10 Meter hohen Zaun gesichert. Es sei nicht geklärt, wie der Junge den Zaun überwinden konnte. Die Eltern werden vom Opferschutz der Polizei betreut.
http://www.t-online.de/regionales/id_73906208/fuenfjaehriger-junge-nach-sturm-tot-aufgefunden.html
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* [liste-muensterland] BA-Verwaltungsrat:
„Herausforderungen und Handlungsempfehlungen: Humanitäre Zuwanderer in Ausbildung und Arbeit bringen“
04.05.2015- Liebe Kolleg_innen,
der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat am 24. April 2015 ein Positionspapier zum Thema „Herausforderungen und Handlungsempfehlungen: Humanitäre Zuwanderer in Ausbildung und Arbeit bringen“ veröffentlicht.
Nürnberg, den 24. April 2015- In dem Papier stellt die BA unter anderem fest:
http://ggua.de/fileadmin/downloads/arbeitserlaubnis/AG_Asyl_nach_AI_-2.pdf
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* Jena, 4. Mai 2015: Bundesweite Refugee Bus Tour 20.04.- 13.05. 2015 vom O-Platz Berlin
Submitted by voice on Mon, 04/27/2015
http://thevoiceforum.org/node/3910
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* Das Takka-Tukka-Land des Balkans
Die pure Not treibt viele Kosovaren nach Deutschland
Sonntag, 03. Mai 2015 – Bericht | Text : Michael Heß
Seit einigen Jahren bestimmt der Strom an Flüchtlingen wesentlich die Sozialpolitik deutscher Kommunen. Die existenzielle Not der ankommenden Afghanen und Syrer liegt auf der Hand. …
http://www.strassenmagazin-draussen.de/artikelarchiv/2015_Artikel/1504Artikel06.pdf
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* Münster: Demonstration gegen drohende Abschiebung
Münster (Korrespondenz), 02.05.15: Rund 150 Demonstranten forderten am Dienstagnachmittag auf ihrem Protestzug in der Innenstadt ein „faires Verfahren“ für die in der Wartburgschule in Münster-Gievenbeck untergebrachten Flüchtlinge….
http://www.rf-news.de/2015/kw18/muenster-demonstration-gegen-drohende-abschiebung
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* [liste-muensterland] Neuerscheinung: Roman zum Thema Abschiebung
Immer wieder werden junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind oder einen großen Teil ihrer Kindheit und Jugend hier verbracht haben, in das Herkunftsland ihrer Eltern abgeschoben. Gemeinsam mit ihrer Familie oder auch allein – wir alle kennen diese Schicksale aus Petitionen, Berichten oder sogar aus dem eigenen Umfeld….
Amra und Amir – Abschiebung in eine unbekannte Heimat
https://buch-ist-mehr.de/buecher/amra-und-amir
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Freitag 01.05.15, Bochum Prekär c/o Norbert Hermann
NRW-OBs/Landräte: Hetze gegen Geflüchtete
* OB Scholz fordert eine
noch schärfere Abschiebepraxis
Freitag 01.05.15, In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fordert die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor Abschiebungen bei besonders diskriminierten Minderheiten, Alten und Kranken.
http://www.bo-alternativ.de/2015/05/01/ob-scholz-fordert-eine-noch-schaerfere-abschiebepraxis/
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April
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* Skandal – Evangelische Kirche räumt in Berlin Flüchtlingsinitiative mit Polizei
Ein Bericht der Gruppe „Neue Nachbarschaft // Moabit“
Der TaZ vom 25.3.2015 war zu entnehmen, dass am Sonntag, dem 22.3.2015 Refugees und Aktivist*innen der Flüchtlingsinitiative Neue Nachbarschaft // Moabit ein seit mehreren Jahren leerstehendes Kita-Gebäude der Evangelischen Kirche in Moabit bezogen hatten. Doch die Kirchenvertreter zeigten keine „Nächstenliebe“, sondern riefen die Polizei und ließen das Gebäude räumen.
Wir dokumentieren den Bericht der Flüchtlingsinitiative/ red. Trend
http://www.trend.infopartisan.net/trd0415/t190415.html
*
* Demonstration für „faires Asylverfahren“
Protest gegen drohende Abschiebung
*
* Jena, 4. Mai 2015: Bundesweite Refugee Bus Tour 20.04.- 13.05. 2015 vom O-Platz Berlin
Submitted by voice on Mon, 04/27/2015 – Die Bundesweite Refugee Bus Tour 2015, die vom O-Platz in Berlin organisiert wird, wird zum politischen Austausch mit FlüchtlingsaktivistInnen und innerhalb der Isolationslager nach Thüringen kommen. Die Treffen sollen in Jena und Eisenberg am 4. Mai stattfinden.
http://thevoiceforum.org/node/3910
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* Pressemitteilung zur Situation in der Wartburgschule
22. April 2015 by grenzfre
Notunterkunft als Deckmantel für Abschiebungszentrum in Münster?!
http://www.grenzfrei.org/aktikel/pressemitteilung-zur-situation-in-der-wartburgschule/
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* Charta gegen Rassismus
„Anerkennung statt Ausgrenzung“ unter diesem Motto steht ein Grundsatzpapier, das der Bundesverband der Tafeln in Deutschland anlässlich des weltweiten UN-Tages gegen Rassismus am 21. März ausgearbeitet hat. „Wir behandeln alle Menschen gleich, die Hilfe benötigen“, heißt es in der Charta des Bundesverbandes, der seinen Sitz in Berlin hat und nach eigenen Angaben landesweit 921 lokale Tafeln vertritt.
http://www.sperre-online.de/?p=5223
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* Anti-Frontex-Days Warsaw
Verfasst von: Antifrontex Berlin. Verfasst am:27.04.2015
-Anti-Frontex-Tage 19-22. Mai 2015
Am 21. Mai kommt die Crème de la Crème des europäischen Rassismus nach Warschau, um den zehnten Jahrestag der Gründung einer der einflussreichsten Meta-Organisationen, die den Reichtum der Festung Europa bewacht, zu feiern. Diese Organisation ist nicht gut bekannt, bis vor kurzem hielt sie sich noch im Hintergrund. Sie ist ein Hybrid von Grenzpolizei und Geheimdienst, welcher eine agressive Anti–Migrationspolitik fördert. Die Rede ist von Frontex (aus Französischem „Frontièrs exterieurs“), einem Exekutivorgan der europäischen (Anti-)Migrationspolitik.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/141549
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