„Wer nicht kämpft hat schon verloren!“
Die streikenden Flüchtlinge Statement
„Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und…
“Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”
******
-
Dezember
-
* Kritik vom Menschenrechtsbeauftragten
Gegen Abschiebung nach Afghanistan
29. 12. 2015- Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundes hat Pläne kritisiert, Afghanen in ihre Heimat abzuschieben. Dort gebe es keine innerstaatlichen Fluchtalternativen.
BERLIN dpa | Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat die Pläne für eine Abschiebung von Afghanen in ihre Heimat kritisiert. „Das Gerede von innerstaatlichen Fluchtalternativen in Afghanistan ist eine absurde Idee“, sagte Strässer der Zeitung Die Welt.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article150416771/Menschenrechtsbeauftragter-kritisiert-Abschiebung-von-Afghanen.html - *
-
* Österreicher chauffiert Asylsuchende
Nackt bei der bayerischen Polizei
25.12.2015- Er brachte eine Flüchtlingsfamilie zur deutschen Grenze. Nun drohen einem Österreicher bis zu 10 Jahre Haft – wegen des Vorwurfs der Schleuserei.
http://www.taz.de/!5235887/
** CSU verlangt Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papier
-
* Serie: Neuanfang in Deutschland Wie Flüchtlinge ins Studium oder eine Ausbildung starten
-
* Erfurt – Spontan Demonstration gegen Abschiebungen.
18. Dezember 2015- In Erfurt kam es am Abend des 17. Dezember zu einer Spontandemonstration. Anlass war laut der verteilten Flyer die Abschiebung von mehr als 100 Menschen in den Morgenstunden
http://breakdeportation.blogsport.de/
** Alarmierende Zahlen
Straftaten gegen Flüchtlinge nehmen zu
15.12.2015, Brandstiftung, zertrümmerte Fensterscheiben, Hetzparolen: Die Polizeistatistiken verraten einen steigenden Hass auf Flüchtlinge.
In diesem Jahr gab es bereits mehr als 800 Angriffe auf Asylunterkünfte. Neben diesen Übergriffen gibt es in Deutschland eine Vielzahl weiterer Delikte, die sich gegen Flüchtlinge oder ihre Helfer richten.
Im laufenden Jahr wurden bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76407162/hass-auf-fluechtlinge-1610-ueberwiegend-rechtsmotivierte-delikte.html
* -
* „Fluchtursachen vor Ort bekämpfen! Was haben deutsche Waffen mit Flucht & Migration aus Afrika zu tun?“
Rex Osa im Dialog mit Natasha A. Kelly und Nicolai Röschert
Montag, 14.12.15, 19 Uhr
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4, Berlin
http://thecaravan.org/node/4388
* -
* Sachsen: Flüchtlingskinder in Schule angegriffen und verletzt
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 10.12.15 – Mehrere Flüchtlingskinder wurden in Sachsen von ihren Mitschülern attackiert und verletzt. Zwei Mädchen mussten von Notarzt behandelt werden. Die Flüchtlingskinder besuchen die Schule erst seit einem Monat, wurden in der Zeit aber bereits fünf Mal angegriffen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/10/sachsen-fluechtlingskinder-in-schule-angegriffen-und-verletzt/
*
* Sachsen: Angriff auf einen Bus mit Flüchtlingen
In Sachsen ist es zu einem Angriff auf Flüchtlinge gekommen. Am Donnerstagabend wurde im sächsischen Jahnsdorf die Zufahrt zu einer Asylunterkunft blockiert und ein Bus mit Flüchtlingen mit Feuerwerkskörpern attackiert.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 11. Dezember 2015
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/11/sachsen-angriff-auf-einen-bus-mit-fluechtlingen/
* -
* Bewaffnete Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte diese Woche in Ahlen/Münsterland!
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Warendorf/Ahlen/2200481-Notunterkunft-Bodelschwinghschule-Fremdenfeindlicher-Uebergriff-Sicherheitsdienst-stellt-Vermummte
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-unbekannte-werfen-steine-auf-heim-in-borken-a-1066713.html
08.12.2015- Folgender Artikel wurde dazu auf indymedia veröffentlicht:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/161537
Etwa 6 mit Schals und Mützen vermummte Personen versuchen mit mehreren Messern und einer Rauchbombe bewaffnet in eine Flüchtlingsunterkunft (Bodelschwinghschule) in Ahlen einzudringen¹.
Presse AG Bündnis gegen Abschiebungen
* -
* Fluchthilfe & Praktische Solidarität
Ein Erfahrungsbericht von den Balkangrenzen Sept/Okt 2015
Tausende Menschen sind in den letzten Monaten auf der sogenannten Balkanroute auf der Flucht. Viele der fliehenden Menschen kommen mit dem Boot von der Türkei nach Griechenland und reisen von dort aus über Bulgarien oder Mazedonien weiter durch Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich nach Deutschland oder weiter Richtung Skandinavien. Grenzübergänge werden scheinbar willkürlich geöffnet und geschlossen.
Mittwoch, 09.12.15, 19 Uhr – Baracke, Scharnhorststraße 100, 48151 Münster
*
-
* Datum: 3. Dezember 2015 um 11:08
Betreff: „no border-train-kitchen“ aus Idomeni sendet euch solidarischegrüße von der griechisch/mazedonischen Grenze und bittet Euch um Eure Hilfe!]
# no borders # no nations # just people # 2
Liebe Freund_innen und Genoss_innen,
Es ist mittlerweile gut 4 Wochen her, seit wir uns an Euch mit der Bitte um Eure Unterstützung gewendet hatten. Ursprünglich um nach Slovenien zu fahren – um dort gespendetes Material (Zelte, Decken, Schlafsäcke etc ) an geflüchtete Menschen zu verteilen und eine mobile VolXküche zu errichten.*
*Nach der Nacht – Unruhen in Indomeni II.
27. November 2015 – 9. Bericht von Grenzenlos Kochen Hannover: 27.11.15, griechisch-mazedonische Grenze, Idomeni
http://grenzenloskochenhannover.blogsport.de/2015/11/27/nach-der-nacht-unruhen-in-indomeni/
**Refugees Hunger Strike: Migrants on Macedonia border protest against border screening
https://www.youtube.com/watch?v=gaD-kmdevhg
*
* Protests and Hunger Strike in Idomeni, Greece- Flüchtlinge aus dem Iran(23.11.2015)
https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=WjOlPtwjEZU&app=desktop
*
*Blockade auf der Balkanroute: Flüchtlinge reißen Grenzzaun zu Mazedonien nieder
26.11.2015- Mazedonien lässt nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan nach Norden durch – Tausende andere sind dort gestrandet. Einige haben nun den Grenzzaun durchbrochen. Sie riefen: „Wir wollen nach Deutschland.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-reissen-zaun-zwischen-griechenland-und-mazedonien-nieder-a-1064774.html
* -
November
- * wir sind “Refugees Welcome Information” und haben im September 2015 einen Blog online geschaltet, auf dem in verschiedenen Kategorien Informationen und Anlaufstellen für Geflüchtete und Unterstützer*innen gesammelt werden. Unsere Gruppe besteht aus Einzelpersonen bundesweit.
https://refugeeswelcomepad.wordpress.com/dates/
Den Vortrag findet ihr hier:
https://www.dropbox.com/sh/alcw2g2hpsmc20x/AABIVK08p9i3USSrCrcVJkaWa?dl=0/*
* [liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Pressemitteilung: Broschüre zu Abschiebeblockaden erschienen
27.11.2015- Seit heute ist die Broschüre zur Kampagne „Gemeinsam mehr erreichen: Abschiebungen blockieren!“ veröffentlicht. Kernanliegen der Broschüre ist es …
http://www.inventati.org/blgoe/
*
* JoG – Pressemitteilung vom 25.11.2015
Flüchtlinge protestieren bei IMK in Koblenz: Für Bleiberecht gegen Abschiebungen
1. bis 4. Dezember 2015 | Koblenz: Junge Flüchtlinge veranstalten zur Innenministerkonferenz ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2015. Wir fordern: Bleiberecht statt Ausbildungsverbote, Abschiebungen, Flüchtlingslager und Asylrechtsverschärfungen!27.11.2015- Jugendliche ohne Grenzen
-
* Australien | Weihnachtsinsel | Aufstand von Flüchtlingen niedergeschlagen
13.11.2015- In einem australischen Internierungslager für Flüchtlinge auf der Weihnachtsinsel haben am 9. November die Flüchtlinge für einen Tag die Kontrolle übernommen.
https://demvolkedienen.wordpress.com/2015/11/13/australien-weihnachtsinsel-aufstand-von-fluechtlingen-niedergeschlagen/#more-1935
** [liste-muensterland] Pro Asyl zum Gesetzentwurf vom 20.11.2015
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung :20. November 2015
Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz*
- * [liste-muensterland] Salamitaktik: Die nächste Asylrechtsverschärfung
Liebe Kolleg*innen,
18.11.2015 – an Innenminister de Maizière ist ein Metzger verloren gegangen. Zumindest weiß er, wie man eine Salami in Rekordtempo in Scheiben schneidet und das Asylrecht scheibchenweise zerlegt. Er hat nun den Entwurf für die nächste Gesetzesverschärfung vorgelegt.
Unser Kollege Volker Maria Hügel hat sich an die unappetitliche Arbeit gemacht, die Vorschläge in den Fließtext der geltenden Gesetze (AsylG und AufenthG) einzubauen, damit sie besser lesbar sind (im Anhang). Aber Achtung: Bekömmlicher wird das Ganze dadurch nicht.
Hier eine Zusammenfassung von Pro Asyl: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylpaket_ii_frontalangriff_auf_das_individuelle_asylrecht/
Claudius Voigt
Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
(GGUA Flüchtlingshilfe)
Südstraße 46 – 48153 Münster
*
*[plataforma] Podcast-Serie zum Mord an Burak Bektaş Teil 6
Seit heute die sechste Folge (24:03) im rbb podcast:
http://www.kulturradio.de/programm/feature/podcast/wer-hat-burak-erschossen.html
http://media.rbb-online.de/kul/podcasts/burak/wer-hat-burak-erschossen-06.mp3Die neun Folgen laufen vom 15. Oktober bis 10. Dezember 2015, immer
donnerstags um 9.10 Uhr auf Radioeins und um 14.10 Uhr im Kulturradio. Im Internet werden alle Folgen als ungekürzter Podcast veröffentlicht.
Die früheren Folgen:
http://media.rbb-online.de/kul/podcasts/burak/wer-hat-burak-erschossen-05.mp3
http://media.rbb-online.de/kul/podcasts/burak/wer-hat-burak-erschossen-04.mp3
http://media.rbb-online.de/kul/podcasts/burak/wer-hat-burak-erschossen-03.mp3
http://media.rbb-online.de/kul/podcasts/burak/wer-hat-burak-erschossen-01.mp3
http://media.rbb-online.de/kul/podcasts/burak/wer-hat-burak-erschossen-02.mp3
Mehr Infos auf der Seite der Initiative für die Aufklärung des Mordes an
Burak Bektaş:
http://burak.blogsport.de/
https://de-de.facebook.com/Burak.unvergessen/
ARI Berlin – Antirassistische Initiative e.V.
*
* UNHCR warnt:
Flüchtlinge dürfen nicht zum Sündenbock werden
17.11.2015- UNHCR ist geschockt und entsetzt über die Anschläge in Paris und den Mord an so vielen unschuldigen Menschen. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat der französischen Regierung und den Bürgern Frankreichs genauso seine Solidarität und sein Mitgefühl ausgesprochen wie der libanesischen Regierung nach den tödlichen Attacken in Beirut.
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/nc/news/unhcr-warnt-fluechtlinge-duerfen-nicht-zum-suendenbock-werden-411/wc/I002?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter_E-Mail_NLNov15
*
*Liebe Kolleg*innen,
im Anhang zwei neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zur Frage der Übernahme von Dolmetscher- und Übersetzungskosten. Die Weisungen sind gültig für die Arbeitsagenturen, die analoge Anwendung in den Jobcentern wird empfohlen. Eine der Weisungen wird nicht im Internet der BA veröffentlicht und ist „nur für den internen Dienstgebrauch“.
Liebe Grüße- Claudius*
- Offenes Treffen in Jena: „Für Sicherheit im Lager Suhl – der Ort ist voller Drohungen und Unsicherheit! “
Submitted by voice on Fri- 13.11.2015
Flüchtlingscommunity in Thüringen – Organisiert Community- Unterstützung für die Flüchtlingskämpfe
Offenes Treffen am Dienstag, 17. November 2015, 18.00 Uhr, Haus auf der Mauer (Johannisplatz 26, Jena)
In der jüngsten Welle der deutsch-europäischen Krise und des Krieg gegen Flüchtlinge organisieren sich Flüchtlinge und erheben ihre Stimme gegen die Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl (siehe Bericht unten).
http://thevoiceforum.org/node/4035
* - [gegenabschiebungenms] 12/2015: Refugees welcome … aber auch – Veranstaltungsreihe zur Förderung
12.11.2015- Veranstaltungsreihe zur Förderung kritischer Blicke auf die aktuelle Asyl- und Migrationsdebatte:
Refugees welcome … aber auch*
* Fotos: Operation Sea-Watch – Flüchtlingsrettung im Mittelmeer
von: Umbruch Bildarchiv am: 06.11.2015
Ein knappes halbes Jahr dauerte die Vorbereitung und Planung. Dann startete die MS Sea-Watch zum ersten Mal am 20. Juni 2015 ins Mittelmeer, um Flüchtlingsbooten vor der Küste Libyens Hilfe zu leisten. Heute, am 6. November, bricht eine neue Sea-Watch Crew in Richtung Lesbos auf, um die Rettungseinsätze in der Ägais fortzusetzen.
Ein Fotorückblick auf die bisherigen Einsätze der Sea-Watch unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/seawatch.html
http://de.indymedia.org/node/6474
* - * Erderwärmung auf Höchststand: Weltbank warnt vor Hungersnöten
Aktualisiert am 09. November 2015, Die Konzentration gefährlicher Treibhausgase in der Erdatmosphäre hat nach Angaben von Experten einen neuen Höchststand erreicht. In vielen Regionen drohen dadurch Armut und Hunger.
http://www.gmx.net/magazine/wissen/erderwaermung-hoechststand-weltbank-warnt-hungersnoeten-31115528
* - *Flüchtlinge auf Kos: „Wir haben nichts zu verlieren“
09. Nov. 2015 – von : Adam Wolf – Viele tausend Menschen warten auf den griechischen Inseln auf ihre Papiere zur Weiterreise. Und es werden täglich mehr. Mit dem Winter kommt die Angst, dass die Grenzen und Fluchtwege blockiert werden. Adam Wolf, Skipper der Sea-Watch, berichtet aus Kos.
Mittwoch, 21. Oktober 2015 Kos Stadt, Griechenland
https://www.boell.de/de/2015/11/09/fl%C3%BCchtlinge-kos-wir-haben-nichts-zu-verlieren
*
*Libyen: Zur Situation von Flüchtlingen und Migrant/innen im zerfallenden Staat
14. Okt. 2015 – Bis zu einer Million Vertriebene aus Syrien, Somalia und Eritrea sitzen derzeit im zerfallenden Staat Libyen fest. Dort werden sie ausgeraubt, entführt und gefoltert. Am 5. Oktober 2015 berichteten Magdalena Mughrabi-Talhami von Amnesty International und der freie Journalist Mirco Keilberth von der Lage vor Ort.
https://www.boell.de/de/2015/10/14/libyen-zur-situation-von-fluechtlingen-und-migrantinnen-im-zerfallenden-staat
* - *
- * Die monatlichen Treffen unserer Initiative finden regelmäßig in Stroetmanns Fabrik, Emsdetten statt:
am Donnerstag, den 19.11.2015 und am Dienstag, den 15.12.2015 um 19:30h alle interessierten und neugierigen BürgerInnen sind herzlich eingeladen!
2015-11-02 Pressemittteilung der Bleiberechtsinitiative im Kreis Steinfurt:
Über 200 Menschen demonstrieren für Bleiberecht vor der Kreistagssitzung in Steinfurt!
Bericht und Fotos der KUNDGEBUNG:
MONTAG, DEN 02.11.2015 – KREISHAUS STEINFURT
http://www.bleiberecht-netzwerk-steinfurt.de/
*
* Fall Oury Jalloh Ein Tod und tausend offene Fragen
01. November 2015 – Von Bernhard Honnigfort
Die Staatsanwaltschaft Dessau will den Fall Oury Jalloh nicht zu den Akten legen – und der Wahrheit bis Ende des Jahres näher kommen. Unter welchen Umständen kam der 36-jährige Mann wirklich ums Leben?
http://www.fr-online.de/politik/fall-oury-jalloh-ein-tod-und-tausend-offene-fragen,1472596,32307080.html
*
* Merkblatt zum Integrationskurs für Asylbewerber, - Geduldete und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG – 630-121
Datum 27.10.2015 – Typ Merkblatt
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Integrationskurse/Kursteilnehmer/Merkblaetter/630-121_merkblatt-%C3%96ffnung-Integrationskurse.html
*
* Frauenvernetzungstreffen 20 – 22 November 2015
Hallo ihr lieben,
hier eine Einladung für das nächste Frauen Treffen vom 20 – 22 November in Magdeburg. Das Treffen ist aus dem letzten Frauentreffen in Hannover bei der Refugee Conference Ende August entstanden. Bitte gebt allen Frauen* mit denen ihr Kontakt habt Bescheid, auch deren Freundinnen* und Unterstützerinnen* sind eingeladen. Mehr Infos in verschiedenen Sprachen findet ihr weiter unten.
Liebe Frauen, liebe Schwestern,
am 21. und 22. November findet in Magdeburg das nächste Karawane-Frauentreffen statt.
Einige Frauen werden dafür Berichte über ihre Heimatländer und über die Fluchtgründe von Frauen vorbereiten. Wir wollen uns austauschen und gemeinsam diskutieren, wie wir als Frauen-Karawane weitergehen wollen. Alle Frauen, die Interesse an einem Austausch haben, sind herzlich eingeladen!
Wann: 21. November ab 12.00 Uhr bis 22. November 14.00 Uhr
Wo: Hot „Alte Bude“,Karl-Schmidtstr.12 in Magdeburg (mit der
Straßenbahn 2 Richtung Westerhüsen, Thiemstraße aussteigen).
Damit wir besser planen können, meldet Euch bitte an: habibi@riseup.net
oder telefonisch : 0157-71965201
Sagt Bescheid, wenn Ihr Betreuung für Eure Kinder braucht und welche Sprachen ihr sprecht!
Für Frauen, die weiter weg wohnen, ist auch einen Anreise am Freitagabend möglich.
Fahrtkosten für Quer-Dusch-Land-Tickets und Wochenendtickets können wir erstatten.
Viele herzliche Grüße
Das Netzwerk der Karawanefrauen
*
* Frauen auf der Flucht
Besondere Bedürfnisse von Flüchtlingsfrauen
Mindestens 50 Prozent aller Flüchtlinge sind Frauen und Mädchen. Frauen fliehen wegen Unterdrückung und Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen. Aber auch Witwenverbrennungen, genitale Verstümmelung oder Vergewaltigungen sind weitere Gründe, die Frauen zur Flucht zwingen.
https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/themen/fluechtlingsfrauen.html
*
* Bulgarien entdeckt 129 Flüchtlinge im Kühlwagen aus der Türkei
31.11.2015- Wie das Innenministerium in Sofia mitteilte, sollte der LKW nach Rumänien fahren. Über den Gesundheitszustand der Flüchtlinge ist noch nicht viel bekannt. Sie sollen aus Syrien stammen.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/31/bulgarien-entdeckt-129-fluechtlinge-im-kuehlwagen-aus-der-tuerkei/
*
Oktober
*
* Neue Gutachten stützen Mord-Hypothese – Wurde Oury Jalloh ermordet in Polizeigewahrsam?
Submitted by voice on Wed, 10/28/2015
http://thevoiceforum.org/node/4020
*
* Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann – Gabriele Heinecke – Anwältin der Nebenklage
Submitted by voice on Wed, 10/28/2015
http://thevoiceforum.org/node/4019
*
*Solidarity Statements + Livestream of Oury Jalloh Press Conference in Berlin on the 27.10.2015 from 10:00 am
Submitted by voice on Mon, 10/26/2015
http://thevoiceforum.org/
*
Radio: „Ohne uns gibt es keine Veränderungen“ Geflüchtete aus Baden-Württemberg und Rex Osa – Submitted by voice on Mon, 10/26/2015 – 22:41 – German
„Ohne uns gibt es keine Veränderungen“ Geflüchtete aus Baden-Württemberg und Rex Osa von Voice Refugee Forum über die Situation von Geflüchteten und Widerstandsstrategien
Was sind die Probleme von Geflüchteten? Was nehmen sie im deutschen Asylrecht selbst als am stärksten einschränkend, in ihre Menschenwürde eingreifend war? Und was wären für sie Ansatzpunkte und Strategien, dagegen Vorzugehen? Zu diesen Fragen fand am Freitag Abend im Grethergelände eine Diskussionsveranstaltung statt. Zunächst sprachen einige Geflüchtete aus Freiburg und Stuttgart über ihre aktuellen Erfahrungen.
http://thevoiceforum.org/
*
* Tod in der Polizeizelle – Warum starb Oury Jalloh?
Neuer Abschnitt
Bericht: Naima El Moussaoui, Pagonis Pagonakis, Margot Overath
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/tod-in-der-polizeizelle-100.html
*
* Kabinett berät über Flüchtlingspolitik Abschiebung mit der Bundeswehr?
Stand: 21.10.2015- Werden Flüchtlinge künftig in Bundeswehrmaschinen abgeschoben? Grundsätzlich sei das denkbar, sagt Bundesverteidigungsministerin von der Leyen. Gängige Praxis ist, dass abgelehnte Asylbewerber meist in Linien- und Charterflugzeugen zurück in ihre Heimat gebracht werden.
http://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-transall-101.html
*
* Flüchtlingslager in Slowenien: Kampf um Brot, Kampf gegen die Kälte
22.10.2015- Aus Brezice, Slowenien berichtet Heike Klovert
Im Flüchtlingscamp Brezice fehlt es an allem: Decken, Wasser, Nahrung. Doch am schlimmsten ist, dass die Menschen nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht. Zuletzt brannten die Zelte.
23.10.2015 – Video- Verzweifelte Flüchtlinge, brennende Zelte, schlechte Versorgung und die Angst vor einer Eskalation: Aus Brezice berichtet Heike Klovert.
Mehr zu: Brezice- Balkanroute- Flüchtlinge- Slowenien
http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowenien-elend-und-frust-im-fluechtlingslager-brezice-a-1059105.html
*
* Video Flüchtlingskrise auf dem Balkan
Nach der Grenzschließung Ungarns und Kroatiens sind die Länder auf dem Balkan mit den Flüchtlingsströmen überfordert.
© 2015 Regeln zum Copyright…
Video: Süddeutsche Zeitung/wochit
http://www.sueddeutsche.de/politik/video-fluechtlingskrise-auf-dem-balkan-1.2703292
*
* Updates findet ihr weiterhin unter:
* Refugee Help Map (tägliche Updates von den Brennpunkten):
https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=zddfRUtGScOc.kQBgTQcoV5FM&hl=en_US
*
* SOS Konvoi (Hilfsgüter- und Freiwilligenkoordination; aktuelle Grenzberichte)
http://www.soskonvoi.com/
*Bordermonitoring (Aktuelle Berichte von Freiwilligen von den verschiedenen Grenzen):
http://balkanroute.bordermonitoring.eu/
*
- * Asylpolitisches Forum 2015
Das Asylpolitische Forum 2015 findet statt vom 11. bis zum 13. Dezember 2015 zum Thema: Kinder- und Menschenrechte zur Disposition? Viele Flüchtlinge – wenig Schutz.
Veranstalter des Asylpolitischen Forums sind der Flüchtlingsrat NRW, Amnesty International, Pro Asyl und die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe.
Bitte melden Sie sich frühzeitig an unter : www.kircheundgesellschaft.de
*
*Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch
Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 16. Oktober 2015: Der nordrhein-westfälische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen. „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“, so Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW.
http://www.frnrw.de/index.php/presse/item/5088-auch-bundesrat-beschliesst-verfassungsbruch - *
* Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
http://www.frnrw.de/index.php/presse/item/5065-verfassungswidrige-beschluesse-des-bundestags-sind-skandaloes
* - * Pressekonferenz in Anwesenheit internationaler Gutachter und Experten / Dienstag, 27.10.2015 / 10.00 Uhr / in Berlin
HAUS DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
Greifswalder Strasse 4 / 10405 Berlin – Prenzlauer Berg
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
* - * Kälte und Hunger: Caritas warnt vor Todesfällen unter Flüchtlingen
Die Caritas warnt wegen der eintretenden Kälte vor Todesfällen unter den Flüchtlingen. Derzeit mangelt es an Unterkünften, Verpflegung und medizinischer Versorgung.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 14.10.15
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/14/kaelte-und-hunger-caritas-warnt-vor-todesfaellen-unter-fluechtlingen/
*
* Reaktion auf Zuwanderung
Bundestag verabschiedet Gesetzpaket zu Asyl
15.10.2015- Als Reaktion auf die Flüchtlingskrise hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Damit sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75788086/bundestag-verabschiedet-neue-asylgesetze.html
*
*Durchbruch bei EU-Gipfel
EU und Türkei vor Einigung auf Vorgehen in Flüchtlingskrise
15.10.2015 – Die Türkei und die EU haben nach intensiven Verhandlungen offenbar einen Durchbruch erzielt: Dem Strom an Flüchtlingen, die die griechische und türkische Küste erreichen und dann weiter nach Westeuropa wollen, soll mit einem Aktionsplan begegnet werden. Das berichtet „Spiegel Online“
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_75790584/eu-und-tuerkei-einigen-sich-auf-vorgehen-in-fluechtlingskrise.html
*
* Polizei meldet „hochgradig explosive“ Stimmung in Flüchtlings-Lagern
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 16.10.15 14:20 Uhr
Einem internen Papier der Hamburger Polizei zufolge droht in den Flüchtlingsunterkünften nach dem Kälteeinbruch die Stimmung zu kippen. Hunderte Flüchtlinge seien bereits erkrankt.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/16/polizei-meldet-hochgradig-explosive-stimmung-in-fluechtlings-lagern/
* - * Wer nicht geht, wird ausgehungert:
SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung
14.10.2015-
Liebe Kolleg*innen,
der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von gestern abend zum AsylbLG, sieht noch weiter gehende Leistungskürzungen vor, als sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind.
Claudius Voigt
Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung
Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA
[liste-muensterland] AsylbLG: Schlimmer geht immer.
SPD und Union wollen noch mehr aushungern als die Bundesregierung*
* Die sitzen das aus
«NDR-»Tatort« knüpft an Fall des in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh an
14.10.2015 – Von Susan Bonath*
*Liebe Kolleg*innen,
heute nachmittag (12. Oktober) hat im Bundestags-Innenausschuss eine Öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum so genannten „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, das massive Verschärfungen zur Folge hat, stattgefunden. Als Vertreter der GGUA Flüchtlingshilfe / Paritätischer Wohlfahrtsverband durfte ich daran teilnehmen.
Hier findet ihr meine Stellungnahme: https://www.bundestag.de/blob/390874/56f44cffef19e15b2bf83f9689b724a9/18-4-404-a-data.pdf
Rolle rückwärts. Oder: Die binäre Logik des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“
„Statt Asylverfahren zu beschleunigen, hat der Entwurf vorrangig das Ziel, die Integration und Teilhabe großer Flüchtlingsgruppen gesetzlich zu verhindern. Mit dem Vorhaben sollen die Betroffenen sozial in weiten Teilen entrechtet werden – das Ausländerrecht soll mit einer umfassenden sozialen Exklusion und Isolation flankiert werden. Dabei spielt die Frage nach integrations- und sozialpolitischer Sinnhaftigkeit ebenso wenig eine Rolle wie die offensichtliche Verfassungswidrigkeit einiger Regelungen.“
Auf der Seite des Flüchtlingsrats Berlin findet ihr alle Stellungnahmen und viele andere Infos gesammelt:
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html
Auf der Bundestags-Seite ebenfalls: https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a04/anhoerungen/56_sitzung_inhalt/390856
Und hier gibt es die dreistündige Videoaufzeichnung: http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&ids=5957175&instance=m187&mask=search&contentArea=details
Liebe Grüße /Claudius
*
* Abschreckung und Ausgrenzung durch Sammellager und Bargeldentzug
– Dokumente zum „Asylbeschleunigungsgesetzentwurf“ –
Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestages 1
2.10.2015
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/AsylG_2015.html
Presseerklärung, 25.09.2015
Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung
Die Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung.
http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/deutschland_schaltet_um_statt_aufnahme_und_integration_abwehr_und_ausgrenzung/
* - * Die Selbstbestimmung von Flüchtlingen – Workshop –
Sonntag, 18. Oktober 2015 ab 14:00 Uhr hier in der Marienstraße 52
Referent Rex Osa von THE VOICE Refugee Forum
Themen des Workshops:
Der Einfluss Deutschlands auf die Situation des Rechts auf Asyls in Europa (Asylgesetze, Abschiebung, Dublin-Verfahren, Duldung …)
Analyse der letzten 20 Jahre im Hinblick auf den Ruf der Flüchtlinge zu Selbstorganisation
Der Einfluss von unklarer staatlicher Verantwortlichkeiten in Deutschland ( Bund-Länder-Kommunen)
Die Verantwortung von Ehrenamtlichen und Flüchtlingen bei humanitärer Hilfe
Braucht es humanitäre Hilfe für Flüchtlinge oder sollte besser die Selbstermächtigung der Flüchtlinge gefördert werden?
Zukunft der Selbstbestimmung von Flüchtlingen im Rahmen humanitärer Hilfe
Mit solidarischen Grüßen
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
* - 400 Menschen versammeln sich in Facebook-Gruppe
Schlagringe, Wurfsterne: Bocholter wollen Bürgerwehr gegen Flüchtlinge gründen
Mittwoch, 07.10.2015 – In Nordrhein-Westfalen wollen sich Bewohner einer Gemeinde nun zu einer Bürgerwehr gegen Flüchtlinge formieren. Die Stadt ist alarmiert, Kripo und Staatsschutz ermittelten. Doch der Initiator der Gruppe wiegelt ab. Es sei anders als dargestellt.
http://www.focus.de/politik/deutschland/400-menschen-versammeln-sich-in-facebook-gruppe-bocholter-einwohner-wollen-buergerwehr-gegen-fluechtlinge-gruenden_id_4997017.html
*
* Europa- Flüchtlinge:
Erdogan nimmt EU-Gelder erst, wenn die EU seinem Krieg zustimmt
Veröffentlicht: 06.10.15 -Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der EU die kalte Schulter gezeigt: Die EU hat Erdogan Milliarden an Steuergeldern angeboten, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Doch Erdogan will mehr: Er will die Zustimmung der EU zu seinem Krieg gegen die Kurden. Die Lage ist günstig für Erdogan: Die EU ist wegen der Flüchtlingskrise heillos zerstritten und faktisch nicht mehr handlungsfähig.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/06/fluechtlinge-erdogan-nimmt-eu-gelder-erst-wenn-die-eu-seinem-krieg-zustimmt/
*
*Asylbewerber demonstrieren in Erfurt für schnellere Anerkennungsverfahren
02.10.2015 -Erfurt. Rund 200 Asylbewerber aus Eritrea haben Freitagmittag vor dem Landtag in Erfurt für schnellere Asylverfahren und ihre Anerkennung als politisch Verfolgte demonstriert. Sie forderten ein Bleiberecht.
http://erfurt.tlz.de/web/erfurt/startseite/detail/-/specific/Asylbewerber-demonstrieren-in-Erfurt-fuer-schnellere-Anerkennungsverfahren-1155339008
*
*Around 200 self-organised Eritreans Demonstration
2. Oktober 2015
Wir wollen Asyl aus politischen Gründen – Warum bekommen wir keine
Antwort?
In Eritrea haben wir keine wirtschaftlichen Probleme, wir haben politische Probleme.
Wir brauchen die Gewährung von Asyl schnell, da wir zur Schule gehen und arbeiten möchten. Dafür haben wir aber keine Erlaubnis, weil wir keine Entscheidung vom Bundesamt erhalten Unsere Hauptforderung ist daher unsere schnelle Anerkennung als politische Flüchtlinge.
http://breakdeportation.blogsport.de/2015/10/02/around-200-self-organised-eritreans-demonstration/
*
*Kommentar
Unverschämtheit: Da verlangen doch diese undankbaren Flüchtlinge tatsächlich, als autonome Subjekte wahrgenommen zu werden, statt gemäß der gesetzlichen Vorschriften ihre Rolle als entmündigte Objekte dankbar anzunehmen. Das darf doch nicht wahr sein!
eichler@ggua.de
De Maizière kritisiert Flüchtlinge „Bis zum Sommer waren sie dankbar“
Stand: 02.10.2015 – Innenminister de Maizière hat in einem Interview die Eigenmächtigkeit vieler Flüchtlinge beklagt. Bis zum Sommer seien diese dankbar gewesen, „bei uns zu sein“. Nun würden viele glauben, „sie können sich selbst irgendwohin zuweisen“. Und dann wird er noch deutlicher.
https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-innenminister-101.html
*
* Hinrichtung durch Enthaupten und Kreuzigung stoppen
https://secure.avaaz.org/de/stop_saudi_beheadings_loc/?bXEpsjb&v=65548
*
* Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung – Newsletter VIII/2015
Aktuelles vom bündnis gegen menschenhandel zur arbeitsausbeutung
http://36902.seu.cleverreach.com/m/9427565/0-ef36eb18764848b9a2a588e79b991905
*
*Dezentrale Flüchtlingsunterbringung statt religiöser Separierung
„Eine Trennung von Flüchtlingen nach ihrer Religion wäre ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik als Aufnahmeland und ein falsches Signal an die Schutzsuchenden. Nicht Glaubens- oder Kulturfragen, sondern die qualvolle Enge in völlig überfüllten Flüchtlingsunterkünften ist die Ursache für Konflikte unter Asylbewerbern“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Forderung von Unionspolitikern und der Gewerkschaft der Polizei, Christen und Muslime getrennt unterzubringen. Die Abgeordnete weiter:
http://www.ulla-jelpke.de/2015/09/dezentrale-fluechtlingsunterbringung-statt-religioeser-separierung/
*
* Transitzentren sind Abschottung in Reinform
„Noch bevor das aktuelle Asylgesetzpaket mit all seinen Verschärfungen und Abschreckungsmaßnahmen verabschiedet ist, plant das Bundesinnenministerium bereits die nächsten Schweinereien.
Veröffentlicht am 30. September 2015 von Ulla Jelpke
*
* Kabinett bringt Asyl-Gesetzespakt auf den Weg
http://www.gmx.net/magazine/politik/kabinett-bringt-asyl-gesetzespakt-30961974
*
September
*
*Wittenberg: Asylbewerber treten wegen Unterkunft in Hungerstreik
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 25.09.15 – Im Landkreis Wittenberg sind 30 Syrer in einen Hungerstreik getreten. Sie fordern die Unterbringung in Wohnungen statt in einer Halle.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/25/wittenberg-asylbewerber-treten-wegen-unterkunft-in-hungerstreik/
*
* Liebe Kolleg*innen,
heute ist das so genannte „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auch Gegenstand des Gipfels zwischen Bund und Ländern. Volker Maria Hügel hat zur besseren Lesbarkeit die aktuell geplanten Änderungen in den Fließtext eingebaut. Damit wir wissen, wovon wir sprechen…
AsylG – AufenthG – AsylbLG – Besc
http://ggua.de/fileadmin/downloads/AsylG/Die_zu_erwartenden_Paragraphen_der_IntV_Stand_21_September_15_breit.pdf
Liebe Grüße – Claudius
Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe)
Südstraße 46 48153 Münster
*
