* Wer nicht kämpft hat schon verloren!
“Die streikenden Flüchtlinge Statement – Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und “Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”
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OKTOBER
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* Betreff: [plataforma] Offner Brief an Herrn Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht und für die dezentrale Wohnungen für den Geflüchteten in der BRD
Initiative Togo Action Plus e.V. Berlin,
30.10.2013
Colbestr. 19 – 10247 Berlin – Friedrichshain
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* RAUS AUS DER ISOLATION!
Alle Lager für Flüchtlinge schließen!
Für eine Unterbringung in Wohnungen!
Für ein Recht auf Sprachkurse und eine Arbeitserlaubnis!
DEMONSTRATION
6.11.13 Bitterfeld
Treffpunkt 14.30 Uhr Bahnhof Bitterfeld
Start der Demo 15 Uhr
Flüchtlinge, schließt euch uns an und kommt zur Demonstration!
organisiert von: Refugee Protest Bitterfeld
Mehr Infos unter: www.refugeeprotestbtf.blogsport.de
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* Hamburger SPD-Senat geht gegen Flüchtlinge vor
Geschrieben von: Denis Krasnin und Dietmar Henning
Dienstag, den 29. Oktober 2013
Seit Jahren wird die Flüchtlingspolitik in Deutschland systematisch verschärft. Eine Vorreiterrolle nimmt dabei der Hamburger SPD-Senat ein. Die Regierung der Hansestadt enthält den Flüchtlingen grundlegende Mittel zum Leben vor und macht systematisch Hatz auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe, um Asylsuchende abzuschrecken und zur Ausreise zu zwingen.
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* Der Protest für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg
Das SpiegelTV Magazin zeigte am 27.10.2013 ein Videotagebuch über den
Protest für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg.
https://www.youtube.com/watch?v=7h_JpID9gyk
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Pressemitteilung zur szenischen Kundgebung in Göttingen:
*Lampedusa – das ist Mord!
Szenische Kundgebung auf dem Jakobikirchhof
http://www.papiere-fuer-alle.org/node/853
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* GewerkschafterInnen für die Gruppe Lampedusa in Hamburg
Die dramatische Situation der Menschen, die in den letzten Wochen versucht haben, über die Mittel- meer-Insel Lampedusa Europa zu erreichen, lässt uns nicht los….
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/lampedusa_hhgew.pdf
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*[plataforma] EU-Flüchtlingsgipfel: Merkel
– „Wir haben nicht über qualitative Veränderungen gesprochen“
Alles beim Alten
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Aufruf zum Unterschreiben für „Lampedusa in Hamburg“
*Ein transnationaler Appell an den Hamburger Senat
Veröffentlicht am 23.10.2013- Lampedusa in Hamburg – Recht zu bleiben!
Appell an den Hamburger Senat, der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein Bleiberecht nach dem § 23 Aufenthaltsgesetz oder einer anderen Konstruktion, die eine Gruppenlösung erlaubt, zu geben
http://www.lampedusa-in-hamburg.org/
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Fr., 25.10.2013
*EU-Gipfel schiebt Entscheidungen zu Flüchtlingspolitik auf
http://www.wn.de/Welt/Politik/EU-EU-Gipfel-schiebt-Entscheidungen-zu-Fluechtlingspolitik-auf
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*Mi., 23.10.2013
EU Trotz Lampedusa keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik
Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen wichtige Antworten auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schuldig bleiben. In der europäischen Asylpolitik werde es keine Neuausrichtung geben. Von dpa
http://www.wn.de/Welt/Politik/EU-Trotz-Lampedusa-keine-Aenderung-der-EU-Fluechtlingspolitik
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*Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings in Berlin (Part 3)
Submitted by Goettingen on Thu, 10/24/2013 – 09:05
Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings in Berlin (Part 3)
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* Wer legte das Feuer?
Tod des Flüchtlings Oury Jalloh im Polizeigewahrsam: Von Initiative beauftragter Brandexperte will erste Ergebnisse seiner Untersuchungen präsentieren
Von Susan Bonath –http://www.jungewelt.de/2013/10-23/014.php*
* [HH] Hausbesuch bei Olaf Scholz!
22.10.2013- Auch heute gab es wieder zahlreiche Demonstrationen und Blockaden gegen die rassistische Flüchtlingspolitik. Im Anschluss daran wurde Olaf Scholz noch ein Hausbesuch abgestattet.
Aufgrund der seit ca. 2 Wochen andauernden rassistischen Kontrollen gegen die Lampedusa-Flüchtlinge, fanden heute Abend mehrere Blockaden und Demonstrationen in HH Eimsbüttel und Umgebung statt.
http://de.indymedia.org/2013/10/349570.shtml
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*Flüchtlinge als „Wertschöpfungseffekt“
Österreich privatisiert ein Abschiebelager für Flüchtlinge.
Den Auftrag erhält ein dubioser Sicherheitsdienstleister –
Von THOMAS EIPELDAUER, 23. Oktober 2013 –
Dr. Matthias Wechner ist hocherfreut. Man habe einen „einzigartigen Auftrag“ an Land gezogen, der sich möglicherweise als Einstieg in ein ganzes Marktsegment erweise. Wechner ist Vorstand der G4S Secure Solutions AG und das neue Geschäftsfeld, das er sich und den Seinen erschlossen hat, ist tatsächlich „einzigartig“: G4S, eines der weltweit größten Security-Unternehmen, wird der erste private Betreiber eines Abschiebelagers in Österreich. Im steirischen Vordernberg soll der Sicherheitsdienstleister das im Entstehen befindliche Schubhaftlager als „Generalpartner“ managen. Anfang 2014 soll es losgehen, für bis zu 200 „Angehaltene“ – so der euphemistische Ausdruck für die zur Abschiebung dort eingesperrten Flüchtlinge – werde man „Sorge tragen“. (1)
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*Solidarität mit Lapedusa-Flüchtlinge
Hamburger im zivilen Ungehorsam gegen rigide Einwanderungspolitik –
Von SUSANN WITT-STAHL, 18. Oktober 2013 –
Dreihundert Afrikaner sorgen seit Sommer bundesweit für Schlagzeilen. Im Frühjahr waren sie nach einer entbehrungsreichen Reise aus Libyen – wo sie als Wanderarbeiter durch das Bürgerkriegschaos irrten –, über das Mittelmeer zunächst auf der hoffnungslos überfüllten Flüchtlingsinsel Lampedusa gelandet. Dort waren die vorwiegend aus Westafrika stammenden Männer einfach von den italienischen Behörden mit Touristenvisa für den Schengen-Raum ausgestattet und nach Nord- und Mitteleuropa weggeschickt worden. So kamen sie nach Hamburg.
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*[Muenster-alternativ] spontandemo gegen rassistische zustände
heute, mittwoch, findet um 18.00 uhr eine spontandemonstration am
servatiiplatz gegen die rassistische gesamtscheiße statt. wegen den
situationen in lampedusa, hamburg, duisburg, berlin. wegen den
brandanschlägen und den immer mehr aufkommenden rassistischen sog.
„bürgerinitiativen“. und wegen all der ganzen anderen rassistischen kacke.
kommt alle um 18.00 uhr zum servatiiplatz!!!!
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*Recherchen des ARD-Magazins Monitor
Abgedrängt von Europas Grenzschützern
Es ist rechtswidrig, Flüchtlinge ungeprüft in Drittstaaten abzudrängen oder zurückzuführen. Das hat 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Trotzdem ist die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach wie vor an solchen Aktionen beteiligt – das haben Recherchen des ARD-Magazins Monitor ergeben.
Von Stephan Stuchlik, WDR
http://www.tagesschau.de/ausland/frontex-monitor100.html
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*Kunstaktion zum Massentod vor Lampedusa.
Vor den Asylunterkünften an der Grevenerstraße Münster westfalen.
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*[plataforma] Jetzt online: AUFRUF zu einem SCHRITT gegen GEWALT gegen FRAUEN: Keine Lager für Frauen!
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*Griechische Polizei attackiert Hungerstreik auf Syntagma-Platz
Nach Lynchmord von Faschisten an Pavlos Fyssas attackiert nun die griechische Polizei linke Migranten aus der Türkei!
21.10.2013
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*Geschrieben von: Sven Heymanns und Stefan Steinberg
Sonntag, den 20. Oktober 2013 um 05:46 Uhr
Interview mit einem Flüchtling in Berlin
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*WAS SIND SCHON ZWEI MONATE?
18. Oktober 2013- *Am 05. September 2012, drei Tage vor Beginn des Protestmarsches der Non-Citizens nach Berlin, bin ich gemeinsam mit anderen Genoss_Innen von Düsseldorf nach Würzburg gefahren, um die letzten organisatorischen Dinge zu klären….
16.10.2013 – Arash Dosthossein
http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/2013/10/18/was-sind-schon-zwei-monate/#more-62
*Demonstration am 06.11.2013 in Bitterfeld
http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/category/allgemein/
*Die Nicht-Deutschen haben weiterhin vor dem Sterben in Ihren Lagern Angst!
Submitted by voice on Mon, 10/21/2013
http://thevoiceforum.org/node/3364
*
*21. Oktober 2013 – erschienen in Rubrik [ Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen ]
Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor
* 14. Oktober in Berlin
[plataforma] Unterstützung des Hungerstreiks auf dem Pariser Platz in Berlin
6terTag des Hungerstreiks
1ter Tag des trockenen Hungerstreiks
http://www.refugeestruggle.org/
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*Liebe Freundinnen und Freunde,
seit fast drei Tagen protestieren „Non-Citizens“ aus Bayern am Pariser Platz mit einem Hungerstreik für die Anerkennung ihrer Asylanträge.
Die Polizei verbietet den Aufbau eines Zeltes und aufgrund des gestrigen Dauerregens sind viele der Hungerstreikenden bereits stark geschwächt, siehe http://refugeestruggle.org/
Dringend benötigt werden warme, regendichte Schuhe und Thermosocken.
Bitte bringt diese direkt zum Pariser Platz.
Willkommen ist auch Unterstützung während der Nacht.
*
* Libysche Küstenwache schoss auf Flüchtlingsschiff – 200 Tote
13. Oktober 2013
Video: http://video.repubblica.it/le-inchieste/
Überlebende der Schiffstragödie vom 11.10.2013 berichten, dass ihnen über sechs Stunden ein Patrouillenschiff der militarisierten libyschen Küstenwache gefolgt ist.
*
* Schiff kentert vor Lampedusa: 200 Migranten vermisst
Rom (dpa) – Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. 200 Menschen würden vermisst, berichteten italienische Medien am Freitag. Nach maltesischen Regierungsangaben waren Such- und Rettungsboote an der Unglücksstelle.
weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/78aokqi-schiff-kentert-lampedusa-200-migranten-vermisst#.A1000146
*
*PM The VOICE Refugee Forum – Erstes Jubiläum des Protestes in und vor der
nigerianische Botschaft vom 15.10.2012
PM The VOICE Refugee Forum vom 10.10.2013
Schluss mit dem Kopfgeldhandel und widerrechtlichen Abschiebungen von Geflüchteten Abschiebung ist Folter und Mord – Schluss mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Aktivisten
Mehr in Info in Deutsch : http://thevoiceforum.org/node/3358
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* (B) Fotos: Hungerstreik & Besetzung EU-Kommission
http://de.indymedia.org/2013/10/349235.shtml
* Prozessbericht zu Mbolo Yafanyis Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten am 26.9.13
>> http://thevoiceforum.org/node/3351
*Stellungnahme und Auszug aus der Rede von Mbolo Yufanyi am 26.09.13,Amtsgericht Tiergarten Berlin >> (http://thevoiceforum.org/node/3344)
Yufanyi Mbolos Gericht Verhandlung/Court Hearings in Berlin (Part 2)
Nächsten Prozesstermin in Berlin am Montag: 14.10.2013,
um 14:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 672.
The VOICE Refugee Forum Berlin
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* 9 Oktober 2013 | Von DPA, MSN
„Eine Schande!“ – Flüchtlingspolitik spaltet EU
Das Drama von Lampedusa hat Europa aufgerüttelt. Allerorten ist die Rede von Konsequenzen. Deutschland gerät unter Druck, mehr Flüchtlinge aufzunehmen – und weigert sich. Und auch die EU-Staaten sind sich nicht einig.
http://news.de.msn.com/politik/eine-schande-fl%C3%BCchtlingspolitik-spaltet-eu
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*[plataforma] BERLIN Hungerstreik am Brandenburger Tor ==>>
Non-Citizens sind zurück auf den Straßen!
09. Oktober in Berlin –
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* Manifestion on 10 October 2013: Nigerian Refugees Call for Public Rally to Protest the Asylum Authority in Karlsruhe
Submitted by voice on Tue, 10/08/2013
http://thevoiceforum.org/node/3352
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*Den Überlebenden von Lampedusa drohen saftige Bussen
Aktualisiert am 05.10.2013
Nach dem Flüchtlingsdrama mit möglicherweise über hundert Toten üben Zeugen scharfe Kritik an den Rettungskräften. Die Polizei hat derweil einen ersten mutmasslichen Schlepper verhaftet.
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*Solidaritätsaktion in Berlin-Hellersdorf
Eine Menschenkette für die Flüchtlinge
Als syrische Flüchtlinge im Sommer nach Berlin-Hellersdorf kamen, warteten dort – Neonazis und protestierende Anwohner. Die Stimmung ist aber längst gekippt. Mit einer Menschenkette demonstrierten jetzt Hunderte ihre Solidarität mit den Syrern.
Von Tina von Löhneysen, RBB
http://www.tagesschau.de/inland/hellersdorf116.html
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*Video – Solidarätsaktion für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf
tagesschau 20:00 Uhr, 05.10.2013, Tina von Löhneysen, RBB | video
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*Mit Fackeln gegen Asyl
Greiz: Mit Fackeln gegen das Asylbewerberheim
Greiz ist mit etwa 21000 Einwohner eine Kleinstadt im Osten Thüringens. Vor einigen Wochen wurde in einem typischen DDR-Plattenbau ein neues Asylheim im Stadtteil Pohlitz eröffnet, um unter anderen die neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Kurz darauf bildete sich über Facebook die „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“, die seitdem jeden Freitag gegen das Asylbewerberheim mobil macht. Die Bürgerinitiative gibt sich bürgerlich, doch die Organisatoren sind keine Unbekannten und seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Letzten Freitag marschierte die „Bürgerinitiative“ durch den Stadtteil, in dem das Asylbewerberheim steht. Für die Teilnehmenden der Bürgerinitiative muss es ein tolles Gefühl gewesen sein, am Ende des Marsches Fackeln anzuzünden…
http://www.filmpiraten.org/2013/10/greiz-mit-fackeln-gegen-das-asylbewerberheim/
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*[plataforma] Unterstützung für die Flüchtlinge am Oranienplatz dringend benötigt * 2 Aufrufe *
Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei leiten wir einen dringenden Spendenaufruf für das Refugee-Protestcamp am Oranienplatz weiter. Bitte unterstützt das Camp
nicht nur, damit die Stromkosten bezahlt werden können, sondern auch für andere Ausgaben wie Lebensmittel usw.
Refugee Strike Berlin
KTN: 3039606
BLZ: 10020500
Bank fuer Sozialwirtschaft
—
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
www.fluechtlingsrat-berlin.de
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Eine sehr wichtige Demonstration von Gelüchteten aus dem Lager in Teltow organisiert, die von Rassist_innen angegriffen wurden.
Unbedingt weiterleiten, kommen und sich beteiligen!
* Demonstration gegen Rassismus und Gewalt
am Sonntag, den 6. Oktober in Teltow
„Wir werden uns nicht verstecken oder einschüchtern lassen…“
Treffpunkt in Teltow: 14:00 am Lager in der Potsdamer Straße 5
Treffpunkt in Berlin: 12:00 im Protestcamp Oranienplatz
Zusammen gegen Rassismus und Ausschluss!
Für ein Leben ohne Angst!
http://www.opferperspektive.de/Chronologie
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
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* [plataforma] Fw: Flüchtlingsdrama Lampedusa
Afrika einfach in Ruhe lassen.
Freitag, 04. Oktober 2013
Von: „Verein f. pol. Fluechtlinge“
< vfpf@gmx.net >
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*Lampedusa: Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa
Keine Hilfe aus Angst vor Strafe?
Gerettete Flüchtlinge am 03.10.2013 auf Lampedusa
Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können, sagt die Bürgermeisterin von Lampedusa. Doch die „unmenschlichen“ Gesetze Italiens und Europas hätten dies verhindert. Politiker diskutieren nun über eine Reform der Asylgesetze.
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa484.html
* Korrektur: Faxkampagne für das Flüchtlingscamp in Karlsruhe!
Submitted by voice on Mon, 09/30/2013 – Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) uns mitgeteilt hat dass nun ab dieser Woche über ihre Asylanträge entschieden werden soll, rufen wir alle solidarischen Menschen auf, sich mittels Faxen direkt an die Verantwortlichen des BAMF zu wenden….
http://thevoiceforum.org/node/3343
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*Protest-Brief an die Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe vom Flüchtlingscamp
Submitted by voice on Tue, 10/01/2013 –
* Stellungnahme und Auszug aus der Rede von Mbolo Yufanyi am 26.09.13, Amtsgericht Tiergarten Berlin
Submitted by Goettingen on Mon, 09/30/2013
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