Archiv-Oktober

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* Wer nicht kämpft hat schon verloren!

“Die streikenden Flüchtlinge Statement – Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und “Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”

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OKTOBER

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* Betreff: [plataforma] Offner Brief an Herrn Peer Steinbrück für die Abschaffung der Residenzpflicht und für die dezentrale Wohnungen für den Geflüchteten in der BRD
Initiative Togo Action Plus e.V. Berlin,
30.10.2013
Colbestr. 19 – 10247 Berlin – Friedrichshain

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* RAUS AUS DER ISOLATION!
Alle Lager für Flüchtlinge schließen!

Für eine Unterbringung in Wohnungen!

Für ein Recht auf Sprachkurse und eine Arbeitserlaubnis!

DEMONSTRATION

6.11.13 Bitterfeld

Treffpunkt 14.30 Uhr Bahnhof Bitterfeld

Start der Demo 15 Uhr

Flüchtlinge, schließt euch uns an und kommt zur Demonstration!

organisiert von: Refugee Protest Bitterfeld

Mehr Infos unter: www.refugeeprotestbtf.blogsport.de

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* Hamburger SPD-Senat geht gegen Flüchtlinge vor

Geschrieben von: Denis Krasnin und Dietmar Henning

http://www.wsws.org

   Dienstag, den 29. Oktober 2013

Seit Jahren wird die Flüchtlingspolitik in Deutschland systematisch verschärft. Eine Vorreiterrolle nimmt dabei der Hamburger SPD-Senat ein. Die Regierung der Hansestadt enthält den Flüchtlingen grundlegende Mittel zum Leben vor und macht systematisch Hatz auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe, um Asylsuchende abzuschrecken und zur Ausreise zu zwingen.

http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17120:hamburger-spd-senat-geht-gegen-fluechtlinge-vor&catid=221&Itemid=252

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* Der Protest für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg

Das SpiegelTV Magazin zeigte am 27.10.2013 ein Videotagebuch über den

Protest für ein Bleiberecht der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg.

https://www.youtube.com/watch?v=7h_JpID9gyk

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Pressemitteilung zur szenischen Kundgebung in Göttingen:

*Lampedusa – das ist Mord!

Szenische Kundgebung auf dem Jakobikirchhof

http://www.papiere-fuer-alle.org/node/853

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* GewerkschafterInnen für die Gruppe Lampedusa in Hamburg

Die dramatische Situation der Menschen, die in den letzten Wochen versucht haben, über die Mittel- meer-Insel Lampedusa Europa zu erreichen, lässt uns nicht los….

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2013/10/lampedusa_hhgew.pdf

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*[plataforma] EU-Flüchtlingsgipfel: Merkel

– „Wir haben nicht über qualitative Veränderungen gesprochen“

Alles beim Alten

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/deutschland-welt/-/id=1884346/nid=1884346/did=12284068/1htkjo3/

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Aufruf zum Unterschreiben für „Lampedusa in Hamburg“

*Ein transnationaler Appell an den Hamburger Senat

Veröffentlicht am 23.10.2013- Lampedusa in Hamburg – Recht zu bleiben!

Appell an den Hamburger Senat, der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ ein Bleiberecht nach dem § 23 Aufenthaltsgesetz oder einer anderen Konstruktion, die eine Gruppenlösung erlaubt, zu geben

http://www.lampedusa-in-hamburg.org/

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Fr., 25.10.2013

 *EU-Gipfel schiebt Entscheidungen zu Flüchtlingspolitik auf

http://www.wn.de/Welt/Politik/EU-EU-Gipfel-schiebt-Entscheidungen-zu-Fluechtlingspolitik-auf

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*Mi., 23.10.2013

EU Trotz Lampedusa keine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik

Brüssel/Berlin (dpa) – Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Brüsseler Gipfeltreffen wichtige Antworten auf das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer schuldig bleiben. In der europäischen Asylpolitik werde es keine Neuausrichtung geben. Von dpa

http://www.wn.de/Welt/Politik/EU-Trotz-Lampedusa-keine-Aenderung-der-EU-Fluechtlingspolitik

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*Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings in Berlin (Part 3)

Submitted by Goettingen on Thu, 10/24/2013 – 09:05

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23.10.2013 / Inland / Seite 4Inhalt

* Wer legte das Feuer?

Tod des Flüchtlings Oury Jalloh im Polizeigewahrsam: Von Initiative beauftragter Brandexperte will erste Ergebnisse seiner Untersuchungen präsentieren

Von Susan Bonath –http://www.jungewelt.de/2013/10-23/014.php
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* [HH] Hausbesuch bei Olaf Scholz!
22.10.2013-  Auch heute gab es wieder zahlreiche Demonstrationen und Blockaden gegen die rassistische Flüchtlingspolitik. Im Anschluss daran wurde Olaf Scholz noch ein Hausbesuch abgestattet.
Aufgrund der seit ca. 2 Wochen andauernden rassistischen Kontrollen gegen die Lampedusa-Flüchtlinge, fanden heute Abend mehrere Blockaden und Demonstrationen in HH Eimsbüttel und Umgebung statt.
http://de.indymedia.org/2013/10/349570.shtml
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*Flüchtlinge als „Wertschöpfungseffekt“
Österreich privatisiert ein Abschiebelager für Flüchtlinge.
 Den Auftrag erhält ein dubioser Sicherheitsdienstleister –
Von THOMAS EIPELDAUER, 23. Oktober 2013 –
Dr. Matthias Wechner ist hocherfreut. Man habe einen „einzigartigen Auftrag“ an Land gezogen, der sich möglicherweise als Einstieg in ein ganzes Marktsegment erweise. Wechner ist Vorstand der G4S Secure Solutions AG und das neue Geschäftsfeld, das er sich und den Seinen erschlossen hat, ist tatsächlich „einzigartig“: G4S, eines der weltweit größten Security-Unternehmen, wird der erste private Betreiber eines Abschiebelagers in Österreich. Im steirischen Vordernberg soll der Sicherheitsdienstleister das im Entstehen befindliche Schubhaftlager als „Generalpartner“ managen. Anfang 2014 soll es losgehen, für bis zu 200 „Angehaltene“ – so der euphemistische Ausdruck für die zur Abschiebung dort eingesperrten Flüchtlinge – werde man „Sorge tragen“. (1)

http://www.hintergrund.de/201310232866/politik/politik-eu/fluechtlinge-als-wertschoepfungseffekt.html

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*Solidarität mit Lapedusa-Flüchtlinge

Hamburger im zivilen Ungehorsam gegen rigide Einwanderungspolitik –

Von SUSANN WITT-STAHL, 18. Oktober 2013 –

Dreihundert Afrikaner sorgen seit Sommer bundesweit für Schlagzeilen. Im Frühjahr waren sie nach einer entbehrungsreichen Reise aus Libyen – wo sie als Wanderarbeiter durch das Bürgerkriegschaos irrten –, über das Mittelmeer zunächst auf der hoffnungslos überfüllten Flüchtlingsinsel Lampedusa gelandet. Dort waren die vorwiegend aus Westafrika stammenden Männer einfach von den italienischen Behörden mit Touristenvisa für den Schengen-Raum ausgestattet und nach Nord- und Mitteleuropa weggeschickt worden. So kamen sie nach Hamburg.

http://www.hintergrund.de/201310182858/politik/inland/solidaritaet-mit-den-lampedusa-fluechtlingen.html

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*[Muenster-alternativ] spontandemo gegen rassistische zustände

heute, mittwoch, findet um 18.00 uhr eine spontandemonstration am
servatiiplatz gegen die rassistische gesamtscheiße statt. wegen den
situationen in lampedusa, hamburg, duisburg, berlin. wegen den
brandanschlägen und den immer mehr aufkommenden rassistischen sog.
„bürgerinitiativen“. und wegen all der ganzen anderen rassistischen kacke.
kommt alle um 18.00 uhr zum servatiiplatz!!!!

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*Recherchen des ARD-Magazins Monitor

Abgedrängt von Europas Grenzschützern

Es ist rechtswidrig, Flüchtlinge ungeprüft in Drittstaaten abzudrängen oder zurückzuführen. Das hat 2012 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Trotzdem ist die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach wie vor an solchen Aktionen beteiligt – das haben Recherchen des ARD-Magazins Monitor ergeben.

Von Stephan Stuchlik, WDR

http://www.tagesschau.de/ausland/frontex-monitor100.html

*Kunst-Massenmord.Lapedusa3

 

 

 

*Kunstaktion zum Massentod vor Lampedusa.

Vor den Asylunterkünften an der Grevenerstraße Münster westfalen.

*Kunst-Massenmord.Lapedusa

 

Kunst-Massenmord.Lapedusa2

*[plataforma] Jetzt online: AUFRUF zu einem SCHRITT gegen GEWALT gegen FRAUEN: Keine Lager für Frauen!

https://www.openpetition.de/petition/online/aufruf-zu-einem-schritt-gegen-gewalt-gegen-frauen-keine-lager-fuer-frauen

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*Griechische Polizei attackiert Hungerstreik auf Syntagma-Platz

Nach Lynchmord von Faschisten an Pavlos Fyssas attackiert nun die griechische Polizei linke Migranten aus der Türkei!

21.10.2013

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*Geschrieben von: Sven Heymanns und Stefan Steinberg

http://www.wsws.org

Sonntag, den 20. Oktober 2013 um 05:46 Uhr

Interview mit einem Flüchtling in Berlin

http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17034:aufgrund-des-nato-krieges-in-libyen-sterben-weiterhin-fluechtlinge-in-deutschland-und-europa&catid=20&Itemid=59

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*WAS SIND SCHON ZWEI MONATE?

18. Oktober 2013- *Am 05. September 2012, drei Tage vor Beginn des Protestmarsches der Non-Citizens nach Berlin, bin ich gemeinsam mit anderen Genoss_Innen von Düsseldorf nach Würzburg gefahren, um die letzten organisatorischen Dinge zu klären….

16.10.2013 – Arash Dosthossein

http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/2013/10/18/was-sind-schon-zwei-monate/#more-62

*Demonstration am 06.11.2013 in Bitterfeld

http://refugeeprotestbtf.blogsport.de/category/allgemein/

 

*Die Nicht-Deutschen haben weiterhin vor dem Sterben in Ihren Lagern Angst!

Submitted by voice on Mon, 10/21/2013

http://thevoiceforum.org/node/3364

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*21. Oktober 2013 – erschienen in Rubrik [ Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen ]

Non-Citizens im Hungerstreik am Brandenburger Tor

http://www.labournet.de/interventionen/asyl/antirassistische-ini/non-citizens-im-hungerstreik-am-brandenburger-tor/

* 14. Oktober in Berlin

[plataforma] Unterstützung des Hungerstreiks auf dem Pariser Platz in Berlin

6terTag des  Hungerstreiks

1ter Tag des trockenen Hungerstreiks

http://www.refugeestruggle.org/

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*Liebe Freundinnen und Freunde,

seit fast drei Tagen protestieren „Non-Citizens“ aus Bayern am Pariser Platz mit einem Hungerstreik für die Anerkennung ihrer Asylanträge.

Die Polizei verbietet den Aufbau eines Zeltes und aufgrund des gestrigen Dauerregens sind viele der Hungerstreikenden bereits stark geschwächt, siehe http://refugeestruggle.org/

Dringend benötigt werden warme, regendichte Schuhe und Thermosocken.

Bitte bringt diese direkt zum Pariser Platz.

Willkommen ist auch Unterstützung während der Nacht.

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* Libysche Küstenwache schoss auf Flüchtlingsschiff – 200 Tote

13. Oktober 2013

Video: http://video.repubblica.it/le-inchieste/

Überlebende der Schiffstragödie vom 11.10.2013 berichten, dass ihnen über sechs Stunden ein Patrouillenschiff der militarisierten libyschen Küstenwache gefolgt ist.

http://ffm-online.org/2013/10/13/libysche-kuestenwache-schoss-auf-fluechtlingsschiff-dadurch-kenterte-es/

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* Schiff kentert vor Lampedusa: 200 Migranten vermisst

Rom (dpa) – Vor der italienischen Insel Lampedusa ist nach italienischen Medienberichten erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. 200 Menschen würden vermisst, berichteten italienische Medien am Freitag. Nach maltesischen Regierungsangaben waren Such- und Rettungsboote an der Unglücksstelle.

weiter lesen:  http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/78aokqi-schiff-kentert-lampedusa-200-migranten-vermisst#.A1000146

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*PM The VOICE Refugee Forum – Erstes Jubiläum des Protestes in und vor der

nigerianische Botschaft vom 15.10.2012

PM The VOICE Refugee Forum vom 10.10.2013

Schluss mit dem Kopfgeldhandel und widerrechtlichen Abschiebungen von Geflüchteten Abschiebung ist Folter und Mord – Schluss mit Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Aktivisten

Mehr in Info in Deutsch : http://thevoiceforum.org/node/3358

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* (B) Fotos: Hungerstreik & Besetzung EU-Kommission

http://de.indymedia.org/2013/10/349235.shtml

* Prozessbericht zu Mbolo Yafanyis Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Tiergarten am 26.9.13

>> http://thevoiceforum.org/node/3351

*Stellungnahme und Auszug aus der Rede von Mbolo Yufanyi am 26.09.13,Amtsgericht Tiergarten Berlin >> (http://thevoiceforum.org/node/3344)

Yufanyi Mbolos Gericht Verhandlung/Court Hearings in Berlin (Part 2)

Nächsten Prozesstermin in Berlin am Montag: 14.10.2013,

um 14:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 672.

The VOICE Refugee Forum Berlin

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* 9 Oktober 2013 | Von DPA, MSN

„Eine Schande!“ – Flüchtlingspolitik spaltet EU

Das Drama von Lampedusa hat Europa aufgerüttelt. Allerorten ist die Rede von Konsequenzen. Deutschland gerät unter Druck, mehr Flüchtlinge aufzunehmen – und weigert sich. Und auch die EU-Staaten sind sich nicht einig.

http://news.de.msn.com/politik/eine-schande-fl%C3%BCchtlingspolitik-spaltet-eu

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*[plataforma] BERLIN Hungerstreik am Brandenburger Tor ==>>

 Non-Citizens sind zurück auf den Straßen!

09. Oktober in Berlin –

http://refugeestruggle.org/

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* Manifestion on 10 October 2013: Nigerian Refugees Call for Public Rally to Protest the Asylum Authority in Karlsruhe

Submitted by voice on Tue, 10/08/2013

http://thevoiceforum.org/node/3352

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*Den Überlebenden von Lampedusa drohen saftige Bussen

Aktualisiert am 05.10.2013

Nach dem Flüchtlingsdrama mit möglicherweise über hundert Toten üben Zeugen scharfe Kritik an den Rettungskräften. Die Polizei hat derweil einen ersten mutmasslichen Schlepper verhaftet.

http://bazonline.ch/ausland/europa/Den-Ueberlebenden-von-Lampedusa-drohen-saftige-Bussen/story/15425433

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*Solidaritätsaktion in Berlin-Hellersdorf

Eine Menschenkette für die Flüchtlinge

Als syrische Flüchtlinge im Sommer nach Berlin-Hellersdorf kamen, warteten dort – Neonazis und protestierende Anwohner. Die Stimmung ist aber längst gekippt. Mit einer Menschenkette demonstrierten jetzt Hunderte ihre Solidarität mit den Syrern.

Von Tina von Löhneysen, RBB

http://www.tagesschau.de/inland/hellersdorf116.html

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*Video    –    Solidarätsaktion für Flüchtlinge in Berlin-Hellersdorf

tagesschau 20:00 Uhr, 05.10.2013, Tina von Löhneysen, RBBvideo

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*Mit Fackeln gegen Asyl

Greiz: Mit Fackeln gegen das Asylbewerberheim

Greiz ist mit etwa 21000 Einwohner eine Kleinstadt im Osten Thüringens. Vor einigen Wochen wurde in einem typischen DDR-Plattenbau ein neues Asylheim im Stadtteil Pohlitz eröffnet, um unter anderen die neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Kurz darauf bildete sich über Facebook die „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“, die seitdem jeden Freitag gegen das Asylbewerberheim mobil macht. Die Bürgerinitiative gibt sich bürgerlich, doch die Organisatoren sind keine Unbekannten und seit Jahren in der rechten Szene aktiv. Letzten Freitag marschierte die „Bürgerinitiative“ durch den Stadtteil, in dem das Asylbewerberheim steht. Für die Teilnehmenden der Bürgerinitiative muss es ein tolles Gefühl gewesen sein, am Ende des Marsches Fackeln anzuzünden…

http://www.filmpiraten.org/2013/10/greiz-mit-fackeln-gegen-das-asylbewerberheim/

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*[plataforma] Unterstützung für die Flüchtlinge am Oranienplatz dringend benötigt * 2 Aufrufe *
Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei leiten wir einen dringenden Spendenaufruf für das Refugee-Protestcamp am Oranienplatz weiter. Bitte unterstützt das Camp
nicht nur, damit die Stromkosten bezahlt werden können, sondern auch für andere Ausgaben wie Lebensmittel usw.
Refugee Strike Berlin
KTN: 3039606
BLZ: 10020500
Bank fuer Sozialwirtschaft

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
www.fluechtlingsrat-berlin.de
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Eine sehr wichtige Demonstration von Gelüchteten aus dem Lager in Teltow organisiert, die von Rassist_innen angegriffen wurden.
Unbedingt weiterleiten, kommen und sich beteiligen!
* Demonstration gegen Rassismus und Gewalt
am Sonntag, den 6. Oktober in Teltow
„Wir werden uns nicht verstecken oder einschüchtern lassen…“
Treffpunkt in Teltow: 14:00 am Lager in der Potsdamer Straße 5
Treffpunkt in Berlin: 12:00 im Protestcamp Oranienplatz
Zusammen gegen Rassismus und Ausschluss!
Für ein Leben ohne Angst!
http://www.opferperspektive.de/Chronologie
http://asylstrikeberlin.wordpress.com/
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* [plataforma] Fw: Flüchtlingsdrama Lampedusa
Afrika einfach in Ruhe lassen.

Freitag, 04. Oktober 2013
Von: „Verein f. pol. Fluechtlinge“
< vfpf@gmx.net >
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*Lampedusa: Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa
Keine Hilfe aus Angst vor Strafe?
Gerettete Flüchtlinge am 03.10.2013 auf Lampedusa
Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können, sagt die Bürgermeisterin von Lampedusa. Doch die „unmenschlichen“ Gesetze Italiens und Europas hätten dies verhindert. Politiker diskutieren nun über eine Reform der Asylgesetze.
Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom
http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa484.html

* Korrektur: Faxkampagne für das Flüchtlingscamp in Karlsruhe!

Submitted by voice on Mon, 09/30/2013 – Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) uns mitgeteilt hat dass nun ab dieser Woche über ihre Asylanträge entschieden werden soll, rufen wir alle solidarischen Menschen auf, sich mittels Faxen direkt an die Verantwortlichen des BAMF zu wenden….
http://thevoiceforum.org/node/3343
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*Protest-Brief an die Verantwortlichen der Stadt Karlsruhe vom Flüchtlingscamp

Submitted by voice on Tue, 10/01/2013 –

* Stellungnahme und Auszug aus der Rede von Mbolo Yufanyi am 26.09.13, Amtsgericht Tiergarten Berlin

Submitted by Goettingen on Mon, 09/30/2013

http://www.thevoiceforum.org/

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