Archiv-November2013

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* Wer nicht kämpft hat schon verloren!

“Die streikenden Flüchtlinge Statement – Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und “Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”

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Dezember

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*Presseerklärung 29.11.2013 – Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos!

http://ffm-online.org/2013/11/29/ueber-200-bootsfluechtlinge-sterben-weil-rettung-verweigert-gemeinsame-presse-erklaerung/

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*aktualisierte Neuauflage Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen

Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen mit allen aktuellen Gesetzesänderungen online!

Der Leitfaden „Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen“, wurde vom Autor Claudius Voigt vollkommen überarbeitet und aktualisiert. Alle Gesetzesänderungen, die für den Arbeitsmarktzugang von DrittstaatlerInnen und EU-BürgerInnen relevant und spätestens am 01.12.2013 in Kraft getreten sind, sind in dem Leitfaden eingearbeitet. Der Leitfaden ist ein Nachschlagewerk, das nach Aufenthaltstatus/Aufenthaltssituation geordnet ist, um schnell zu ermitteln, welche Aufenthaltssituation eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit erlaubt.
Der Leitfaden ist als download auf der website von AZF II zu finden: hier
gez. Sigmar Walbrecht
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*Mouctar Bah, angeklagt wegen:
„Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“
 -kommt zum Prozess am 10.12.13 um 13:00 Uhr
02.12.2013– komi ITAP e.V
Im Auftrag der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V
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*AKABA – Masken und die Festung Europa
Mittwoch 18.12.2013 um 20:00 Uhr
Dokumentarfilm zum Karawane-Festival 2010 in Jena von Mehrandokht Feizi
http://www.schillerhof.org/index.php?show=week&target=news&eventid=27505
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* 28.11.2013  – Noch mehr Abschottung
Große Koalition in spe will Festung Europa ausbauen. Vorratsdatenspeicherung und andere Überwachungsgesetze geplant
Von Ulla Jelpke
http://www.jungewelt.de/2013/11-28/035.php
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*Die Festung EU wird immer brutaler
Einerseits mangelnde Kooperation: „Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos! Acht Tage nach der Bootstragödie vor Lampedusa ertranken am 11. Oktober 2013 über 200 syrische Flüchtlinge, darunter über 100 Kinder, bei einem weiteren Unglück in ca. 100 Kilometern Entfernung vor der italienischen Insel...” Siehe die Meldung zum neuesten Skandal.
http://www.labournet.de/
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*[plataforma] Einstellung des Verfahrens gegen Osaren Igbinoba wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht.

– Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung (Part 5) und Gedächtnisprotokoll (Part 4)  http://thevoiceforum.org/node/3407

*Keine Kriminalisierung des politschen Protests und der Versammlungsfreiheit von Flüchtlingen

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NOVEMBER

*[HH] Lampedusa-Proteste: In die Parade gefahren

AktivistInnen 30.11.2013- Die erste Lampedusa-Adventsdemonstration fand heute am frühen Nachmittag mit rund 1000 Teilnehmer_Innen in der Hamburger City statt. Die geplante Route durch die Mönkebergstraße war nicht bewilligt worden. Als Grund hierfür wurde die zeitgleich stattfindende kommerzielle Weihnachtsparade angegeben. Da der (Weihnachts-) Konsum dem notwendigen politischen Protest von seiten der Behörden vorgezogen wurde, haben rund 50 Aktivist_Innen die Parade kurzzeitig zweckentfremdet.

http://de.indymedia.org/2013/11/350599.shtml

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*[B video] O-Platz Camp, verhinderte Räumung

leftvision 26.11.2013 -Anbei unser Bericht über den Umgang der Behörden mit dem Berliner Refugee-Protest-Camp am Sonntag, dem Polizeieinsatz und der versuchten (Teil?)Räumung.  http://de.indymedia.org/2013/11/350510.shtml

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26. November 2013 09:12

*Neuseeland Inselbewohner scheitert mit Anerkennung als Klimaflüchtling

http://www.sueddeutsche.de/politik/neuseeland-inselbewohner-scheitert-mit-anerkennung-als-klimafluechtling-1.1827850

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*26. November 2013 17:18

Urteil zu Klimaflüchtlingen Gesetze, die hoffnungslos veraltet sind

Weil seine Heimatinsel im Pazifik zu versinken droht, beantragte ein Mann aus Kiribati in Neuseeland Asyl. Dass sein Antrag abgelehnt wurde, zeigt, wie veraltet die Flüchtlingskonvention ist. Längst gebietet es die Moral, auf Phänomene wie den Klimawandel zu reagieren…

Ein Kommentar von Ronen Steinke

http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-klimafluechtlingen-gesetze-die-hoffnungslos-veraltet-sind-1.1828218

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* Räumung des Camps der Geflüchteten am Oranienplatz

November 24, 2013 by home | 1 Comment

+ Camp ist akut räumungsbedroht + Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann/Grüne trägt die Verantwortung + Pressekonferenz am 25.11. 14 Uhr/Oranienplatz + Unterstützung nötig! +

http://asylstrikeberlin.wordpress.com/2013/11/24/raumung-des-camps-der-gefluchteten-am-oranienplatz/

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*Demo Lampedusa Hamburg 27.11: Der Senat weigert sich weiterhin, unser Problem zu lösen – wir demonstrieren für unsere Rechte!

Submitted by voice on Sat, 11/23/2013

Am 27.11.2013 wird die letzte Mittwochsdemo unter dem Motto “Lampedusa in Hamburg – We are here to stay!” stattfinden. Stattdessen ruft die Gruppe “Lampedusa in Hamburg” an allen vier Advents-Samstagen zu Demonstrationen durch die Innenstadt auf.

Advents-Demonstrationen

30.11 | 07.12. | 14.12. | 21.12.

immer um 12 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2, Hamburg-HBF)

http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/7
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* Aktivisten für Versammlungsfreiheit und öffentlichen Raum für Flüchtlinge vor Gericht

Erobert euren öffentlichen Raum zurück: Gerichtsverfahren zur öffentlichen Versammlungsfreiheit von Flüchtlingsaktivisten in Erfurt, Berlin und Offenburg
Ankündigung der Anhörung im
1. Verfahren wegen  Auflagen bei öffentlichen Versammlungen gegen Osaren Igbinoba von The VOICE Refugee Forum (Jena)
Die Anhörung wird am 27. November 2013 um 13:00 Uhr in Erfurt stattfinden
Rudolfstraße 46, 99092 Erfurt
24.11.2013

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Berlin: Das Geschäft mit den Lagern

16.11.2013

Hintergründe zu den privaten Betreibern von Flüchtlingsunterkünften „Gierso“ und „PeWoBe“
http://de.indymedia.org/2013/11/350243.shtml
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*[plataforma] [AntiraKalender] PRESSEMITTEILUNG:

Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg am 28.11.2013

PRESSEMITTEILUNG:
Berlin den 14.11.2013
Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg am 28.11.2013
Quelle: http://thecaravan.org/node/3951

FLYER PDF – http://thecaravan.org/files/caravan/kundgebungnurberg.pdf
Asyl-Anerkennung und Sicherheit für den Menschenrechtler Salomon
Wantchoucou! 12 Jahre Repression sind genug!

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*[liste-muensterland] Änderungen des Arbeitsmarktzugangs – Auswirkungen für die Bleiberecht-Netzwerke

Claudius Voigt

Projekt Q – Büro für Qualifizierung der Flüchtlingsberatung

23.11.2013

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*20.11.2013 – Fall Oury Jalloh: Dubioses Feuerzeug

Dessau. An dem Feuerzeug, mit dem sich Oury Jalloh 2005 im Polizeirevier Dessau selbst angezündet haben soll, seien keine weiteren Ermittlungen möglich. Das teilte der Dessauer….

http://www.jungewelt.de/2013/11-20/038.php

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*Asyl-Monologe Spezial

Donnerstag, 5. Dezember 2013, 19:30 Uhr

Theater und Gespräche zur Flüchtlingspolitik im Großen Saal

Heimathafen Neukölln

Karl-Marx-Straße 141 – 12043 Berlin

Das dokumentarische Theaterstück Die Asyl-Monologe erzählt von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden, ein „Nein“ nie als Antwort akzeptiert und unter aussichtslosen Bedingungen immer weiter gemacht haben.

*Die Asyl-Monologe — Trailer

http://www.youtube.com/watch?v=J1pyhkOnh48&feature=youtu.be

Asyl-Monologe — Behind the Scenes

http://www.youtube.com/watch?v=wRXyg4yLoJU

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*Refugee Public Assembly: Aktivisten für Versammlungsfreiheit und öffentlichen Raum für Flüchtlinge vor Gericht

Submitted by voice on Fri, 11/22/201

Erobert euren öffentlichen Raum zurück: Gerichtsverfahren zur öffentlichen Versammlungsfreiheit von Flüchtlingsaktivisten in Erfurt, Berlin und Offenburg

http://thevoiceforum.org/node/3398

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*es gab leider zuletzt einen sehr aktuellen Fall in Kolumbien:

http://amnesty.de/urgent-action/ua-310-2013/gewerkschafter-getoetet

Allerdings haben wir keine Erhebung für das gesamte Jahr, Zahlen können Sie nur durch eigene Recherchen erhalten. Die einzelnen Fälle finden Sie hier:

http://amnesty.de/menschen-gefahr

Um automatisch über neue Urgent Actions informiert zu werden, können Sie diese hier abonnieren: https://www.amnesty.de/urgent-action-abo

Beste Grüße

Marilena Savvides

* AMNESTY JOURNAL AUGUST 2011

LANGER PROZESS

Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch statt. Angeklagt sind zwei ­mutmaßliche Kriegsverbrecher aus dem Kongo.

Von Denise Bentele

http://www.amnesty.de/journal/2011/august/langer-prozess

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*Kongo-Kinshasa – Aktuelle Nachrichten

http://www.kongo-kinshasa.de/news/index.php

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*[MS] 16.11. Demo zu Lampedusa Münster

Am 16.11.2013 demonstrierten in Münster ca. 300 Menschen unter dem Motto „Lampedusa – Recht zu kommen, Recht zu bleiben!“ Es wurde deutlich gemacht, dass die Katastrophe vor Lampedusa am 3. Oktober keine Ausnahme war, sondern einen Normalzustand an den Grenzen der „Festung Europa“ darstellt. Die scheinbare Betroffenheit, die die Vertreter_innen der europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland nach dem Unglück bekundeten, sind pure Heuchelei, da sich an der grundsätzlichen menschenverachtenden Politik nichts verändert. Gefordert wurde ein Ende der Abschottung Europas gegen Migrant_innen und die Abschaffung von Frontex.

http://de.indymedia.org/2013/11/350316.shtml

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* Fwd: [berlin-refugee-strike] stop deportation 19.11.

Sammelabschiebung nach Serbien am Dienstag, den 19.11.2013!

http://abschiebestop.blogsport.de/

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*Nach Gutachten Keine Selbstverbrennung im Fall Oury Jalloh?

Ein neues Gutachten zum Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh in Dessau verweist auf die Beteiligung unbekannter Täter. Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ hatte gemeinsam mit dem irischen Brandgutachter Maksim Smirnou die Szenerie in mehreren Versuchen nachgestellt. Wie die Vertreter der Initiative am Dienstag in Berlin mitteilten, zeigten die Ergebnisse, dass der an Händen und Füßen gefesselte Gefangene im Januar 2005 das Feuer in seiner Polizeizelle nicht selbst gelegt hat. Er sei stattdessen mit Benzin übergossen und angezündet worden.

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/gutachten-oury-jalloh-nicht-selbst-angezuendet100.html

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* [HH] Solidarität mit Lampedusa in Hamburg!

Einige Aktivist_innen 12.11.2013 21:31 Themen: Antirassismus Repression

Laute und kraftvolle Spontandemonstration nach dem St. Pauli Spiel am 11.11.13 in Hamburg.

http://de.indymedia.org/2013/11/350155.shtml

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*Solidarität mit den Geflüchteten aus Lamedusa – auch hier in NRW!

18. Oktober 2013

http://falkenww.wordpress.com/2013/10/18/solidaritat-mit-den-gefluchteten-aus-lamedusa-auch-hier-in-nrw/#more-747

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Sehr geehrte Damen und Herren
Liebe Öffentlichkeit
Mit Schaudern lesen wir die Berichte der  für uns offensichtlichen Rechtsbeugung gegen Herrn Mbolo Yufanyi Movuh auf www.Kultur-Revolution.com
Aus zahllosen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte wissen wir der ausländischen Menschen vor deutschen Gerichten seltenst Gerechtigkeit erfuhren. Auch zahlreich sind die negativen Erfahrungen angeklagter linker Demonstranten.
Wie grauenhaft das Vorgehen der Justiz gegen gewaltlose antirassistischer Migranten ist, zeigt sich nun.
Unsere Bitte an sie ist es, wenn es ihre Kapazitäten irgendwie erlauben, sich den Gerichtsverfahren anzunehmen,
um so zu verhindern, das sämtliche Rechte der Angeklagten mit Füßen getreten werden. Oder dieses wenigstens am Lichte der Öffentlichkeit geschieht.
Mit freundlichen Grüssen
Ingo Giesen
Verein für politische Flüchtlinge
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*“Richterliche Willkür – Besorgnis der Befangenheit“
– Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum
Submitted by Goettingen on Mon, 11/11/2013
http://thevoiceforum.org/node/3388
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*RefugeestrikeBerlin – Oranienplatz – Demo vor der Botschaft des Tschad
11.11.2013- Wir können nicht schweigen. Seit 1960 ist der Tschad unabhängig. Bis jetzt waren sechs Präsidenten an der Macht. Der aktuelle Präsident Idress Debay und sein Militär Regime, wurde 1990 mit der Hilfe von Frankreich an die Macht gebracht. Es gab mehrere Wahlen 1996, 2001, 2006 welche weder transparent noch demokratisch waren. Das Regime ist immer noch an der Macht und benutzt das Militär um Zivilisten umzubringen. Frauen werden vom Regime entführt.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/99117
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*Rechte Kampagne gegen Roma breitet sich in Europa aus
08.11.013-  Zwei aktuelle Vorfälle mit Kinder zeigen, wie in ganz Europa Vorurteile gegen Roma geschürt werden: In Griechenland wurde ein Roma-Paar angeklagt, ein sechsjähriges Mädchen entführt zu haben. Dieses wurde im Haus des Paares entdeckt, als die Polizei ein Roma-Lager in Zentralgriechenland nach Waffen und Drogen durchsuchte.
http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17203:rechte-kampagne-gegen-roma-breitet-sich-in-europa-aus&catid=82&Itemid=248
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*[plataforma] [AntiraKalender] Bundesweite antirassistische Demo in Schneeberg

Aufruf: Refugees welcome! Gegen den rassistischen Mob in Schneeberg und überall!

Publiziert am 8. November 2013 von refugeeswelcome   
http://refugeeswelcome.blogsport.eu/
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*[Münster-alternativ] Vortrag und Diskussion Oberhausen:
 Warum sterben Flüchtlinge vor Lampedusa?‏
Vortrag und Diskussion mit Arian Schiffer-Nasserie, Professor an der Evangelischen Fachhochschule Bochum
Freitag, 15. November um 19 Uhr im CVJM-Haus Marktstraße 150, Oberhausen
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*[FFM] Besetzung und Demonstration in Solidarität
Antirassist_Innen aus Frankfurt 07.11.2013- In Frankfurt haben heute ca. 30 Menschen die Geschäftsstelle der Frankfurter SPD besetzt. Zeitgleich zogen weitere 150 Aktivist_Innen unter Parolen wie «No Border, no nation – Stop deportation», « Lampedusa das ist Mord, Widerstand an jedem Ort» und « Nazis morden, der Staat schiebt ab – das ist das gleiche Rassistenpack!» fast ungestört durch die Frankfurter Innenstadt.
 http://de.indymedia.org/2013/11/349998.shtml
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*November 11, 2013 – International Café in Wuppertal – Refugee Woman Conference

Submitted by voice on Thu, 11/07/2013

http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/7

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* Bleiberecht für alle! – Demo in HH

Par eichhörnchen le samedi 2 novembre 2013,
Ich war heute bei der Lampedusa Demo in Hamburg. Ich war in der Mönckebergstraße in einem Baum, wir haben ein Transparent mit der Aufschrift „Bleiberecht für alle“ über der Demonstrationsroute gespannt.
http://blog.eichhoernchen.fr/
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*Die Tragödie von Lampedusa: Das Kapital und seine Politiker sind für die Katastrophe verantwortlich
Anfang Oktober kenterte ein überfülltes Boot vor der Insel Lampedusa. Mehr als 350 Flüchtlinge starben bei diesem tragischen Ereignis. Einige Tage später sank ein anders Schiff vor der Küste Maltas und ein Dutzend Menschen ertranken dabei. Jedes Jahr verlieren etwa 20.000 Menschen ihr Leben, bevor sie die Festung Europa erreichen! Seit den 1990er Jahren werden an den Küsten Südeuropas Leichen angeschwemmt, gleich wie an anderen Orten auf der Erde wo ein Strom hungriger und armer Menschen Zuflucht in anderen Staaten sucht.Die Heuchelei der herrschenden Klasse

http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=17152:die-tragoedie-von-lampedusa-das-kapital-und-seine-politiker-sind-fuer-die-katastrophe-verantwortlich&catid=82&Itemid=248

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*Über 10.000 Menschen demonstrieren für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“

http://www.mopo.de/nachrichten/innenstadt-lahmgelegt-mehr-als-10-000-menschen-bei-lampedusa-demo-in-der-city,5067140,24883558.html

Submitted by azadi on Sat, 11/02/2013

http://thecaravan.org/node/3960

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*Kurzes Statement der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ zur Situation an der St. Pauli Kirche

Publiziert am 31.10.2013 von lampedusa-in-hh

http://www.lampedusa-in-hamburg.org/

 

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