* Wer nicht kämpft hat schon verloren!
“Die streikenden Flüchtlinge Statement – Für uns existiert kein Blatt im Gesetzbuch” und “Wir kämpfen für die Verwirklichung einer auf Gerechtigkeit und Freiheit basierten Welt”
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MAI
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*Ankündigung: Hintergrundinterview mit Kheda Galaeva
30. Mai 2014- Bald wird ein Videointerview mit Kheda Galaeva online gehen, in dem sie die verschiedenen Misshandlungen ihrer Familienmitglieder durch Beamt_innen des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt schildert, die Umstände der verhinderten Abschiebung beschreibt und Stellung dazu bezieht, wie sich das Abschiebesystem auf die Psyche von Menschen auswirkt…
http://breakdeportation.blogsport.de/
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*Marokko Hunderte Flüchtlinge dringen in spanische Exklave ein
Direkt aus dem Reuters-Videokanal
Hunderte afrikanische Flüchtlinge haben am Mittwoch die Grenzanlagen der spanischen Exklave Melilla in Marokko gestürmt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/hunderte-fluechtlinge-dringen-in-spanische-exklave-in-marokko-ein-1.1978131
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*Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Anhang finden Sie die aktuelle Ausgabe unseres Schnellinfos vom 28.05.2014.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
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* Theoretisch ist der kolonialistische Teil der Europäischen Geschichte
vorbei. Aber praktisch nicht.
Ressourcen und Länder des Afrikanischen Kontinents werden immer noch von Unternehmen, Industrie und Institutionen benutzt/ausgebeutet. Sanktionen, Kriege, militärische Interventionen und Millionen Tote sind die Fakten.
Die Herrschaft Deutschlands als EU-Vormacht, Frontex-Chef und Erschaffer der Dublin Abkommen, um Flüchtlinge durch all diese Verbrechen zu kontrollieren, ist offensichtlich.
Und diese Taktik setzt sich bis heute fort.
Schleichender Tod in Lagern, Diskriminierung durch die so genannte „Residenzpflicht“, Racial Profiling und Terror durch die Abschiebemaschinerie sind nur einige Ausprägungen dieses Systems.
Die furchtbaren Lebenssituationen von Frauen und Kindern sprechen für sich selbst.
In diesem Moment laden Sudanesische Flüchtlinge aus Niedersachsen, Deutschland, Journalist*innen und Medienvertreter*innen ein, um Belege hierfür zu ergründen und diese in die Öffentlichkeit zu tragen.
Am Dienstag, 27.05. 2014 von 10:00 – 10:30 Uhr in dem Flüchtlingsprotestzelt am Weißekreuzplatz in Hannover.
Ageeb’s resistance live alive in the people!
http://youtu.be/ysui2hBw6DU
Mail: ageeb1999@gmail.com
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*.Re: [plataforma] Abschiebung der Integrationslotsin Simran Sodhi (Berlin)
– Petition zum zeichnen!
…es gibt auch ne petition auf change.org, die den berliner
innensenator henkel auffordert die ausweisung durch die ausländerbehörde
rückgängig zu machen:
http://www.change.org/de/Petitionen/hr-frank-henkel-integrationslotsin-simran-sodhi-soll-nicht-ausgewiesen-werden
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20140509_1930/sbschiebung-integrationslotsin.html
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*[plataforma] Pressemitteilung 15.5.2014: Bundesregierung will asylsuchende Roma abschrecken
Do., 14.05.2015: „Mit der Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als `sichere Herkunftsländer´ geht es der Bundesregierung vor allem um Abschreckung“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die nun vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (18/1228). Jelpke weiter:
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* [liste-muensterland] Gesetzentwurf des BMI würde zu massiver Ausweitung der Arbeitsverbote führen
„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist. Er ist nicht nur eine Ansammlung von Nickeligkeiten, neuen Erschwernissen und Bürokratismen; im Kern ist er die Perfidie in Paragrafenform,“ schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen am 9. Mai 2014 über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Damit übertreibt der Innenressort-Chef der SZ keineswegs.
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* Bundesregierung will Masseninhaftierung von Asylsuchenden
Do., 08.05.2014: „Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts“, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2924
http://www.ulla-jelpke.de/
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*[liste-muensterland] Fwd: [Flucht] Fwd: Rückübernahmeabkommen EU-Türkei
Amtsblatt der Europäischen Union
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2014:134:FULL&from=FR
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*8. Mai 2014 05:01
Gesetzentwurf des Innenministeriums Schärfere Regeln für Asylbewerber
Liebe Kolleg_innen,
der Gesetzentwurf im Anhang.
vgl. auch Bericht in der SZ von heute: http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzentwurf-des-innenministeriums-schaerfere-regeln-fuer-asylbewerber-1.1954088
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*[plataforma] Fwd: Asylum Rights Evolution: heutige Pressekonferenz, Brief an BDI/BAMF, 4. PM
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Anhang finden Sie Informationen zum trockenen Hungerstreik am Alexanderplatz, namentlich eine Einladung zur heutigen Pressekonferenz um 14:00 (Alexanderstraße 11 vor dem Berlin Congress Center, 10178 Berlin), den offenen Brief ans Bundesinnenministerium und ans BAMF und die 4. Pressemitteilung von Asylum Rights Evolution.
Freundliche Grüße
Support-Struktur von Asylum Rights Evolution
Aufruf zur Kundgebung vor dem Innenministerium, Freitag 09.05.2014, 14:00
Posted on 08. May 2014
asylumrightsevolution.wordpress.com
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*Antirassistische Workshops:
Sa 17. / So 18. Mai 2014, jeweils 11.00 bis 19.00
in Räumen der FH Münster
Kreatives Empowerment für People of Color*, Schwarze Menschen, Sinti und RRoma
Rassismus und die kritische Reflexion weißer Privilegien – ein Seminar zur eigenen Sensibilisierung.
http://www.grenzfrei.org/workshops/
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* Schnellinfo 5/2014 vom 5. Mai 2014
Wichtige Themen des Schnellinfos 5/2014 vom 05.05.2014: Einladung zur Mitgliederversammlung des Flücht-lingsrats NRW am 10.05.2014, Treffen der Arbeitsgruppe UMF, Demo für Aufnahme syrischer Flüchtlinge, Broschüre zur Unterbringungssituation wieder verfügbar, Finanzierung von Sprachkursen, Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zu „sicheren Herkunftsländern“, Medizinerinnen kritisieren Altersfestsetzung, LG Kassel zu Abschiebungshaft, VG Stuttgart spricht serbischen Roma Flüchtlings-status zu. … http://www.frnrw.de/
April
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*„Willkommenskultur! Bleiberecht für ALLE, jetzt sofort!“
Demonstration anlässlich der Innenminiterkonferenz 12.06.2014 um 17 Uhr am Münsterplatz Bonn Bleiberecht jetzt! Jugendliche Ohne Grenzen
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[plataforma] UPDATE: in Trauer und Wut um den am 10. April in Hannover verstorbenen Joshua
Wir müssen auch den Eltern – die einen Prozess führen will – den Rücken
stärken. Dies, weil sich jetzt schon zeigt, dass die Krankenhausleitung
sie unglaubwürdig machen will. Gerade deshalb ist Solidarität notwendig.
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* Totes Flüchtlingsbaby in Hannover
Folge eines Fehlers im System
18. 04. 2014- Die Kinderklinik in Hannover, die eine Ghanerin, deren Baby später starb, wegen fehlender Papiere weggeschickt haben soll, weist die Vorwürfe zurück.
http://www.taz.de/!137063/
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*Totes Flüchtlingsbaby in Hannover: Eltern haben Kinderklinik angezeigt
21:11 Uhr am 17. April 2014 By Tobias Dörner
http://burntimes.com/18342-totes-fluechtlingsbaby-in-hannover-eltern-haben-kinderklinik-angezeigt
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*Totes Flüchtlingsbaby Unterlassene Hilfeleistung oder tragisches Missverständnis?
17.04.2014 – von Sebastian Drescher
Eine Asylbewerberin aus Ghana hat die Kinderklinik „Auf der Bult“ in Hannover angezeigt. Der Vorwurf: Ihr todkrankes Kind wurde nicht behandelt, weil sie keinen Krankenschein hatte.
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*Diskriminierung in der Notaufnahme?
Totes Flüchtlingsbaby: Eltern zeigen Hannover Klinik an
Mittwoch, 16.04.2014,
Die Eltern des verstorbenen Flüchtlingskindes in Hannover haben nun eine Anzeige gegen die Klinik erstattet, wegen des Verdachts auf Totschlag. Angeblich hatte sie die Notaufnahme zunächst abgewiesen. Eine Stunde später starb das Baby aus Ghana.
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*Flüchtlingsrat über Krankenversorgung
„Die Regelung ist ein Sündenfall“
16.04.2014- Der Tod eines Säuglings in Hannover ist für Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen Ausdruck eines Fehlers im System. Die Ärzte zögern oft mit der Behandlung.
taz: Herr Weber, letzten Donnerstag starb in der Hannoverschen Kinder- und Jugendklinik „Auf der Bult“ der Sohn einer Asylbewerberin. Wer trägt die Verantwortung?
http://www.taz.de/Fluechtlingsrt-Gescheftsfuehrer-ueber-Krnkenverorgung/!136945/
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* Gerichtsverhandlung: Der Beginn des Mbolo Yufanyi – Prozesses in Dessau am 29.04.
Aufruf und Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Network
Berlin, 22.04.2014
„Wenn die Aufklärung über eine Straftat selbst wie eine Straftat verfolgt wird, dann werden wir von Kriminellen regiert.“ Deswegen brauchen wir dringend einen Systemwechsel in Deutschland.
Solidarität mit Mbolo Yufanyi und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt.
http://plataforma-berlin.de/5.home/19.solidaritaet-mit-mbolo-yufanyi-dem-kampf-gegen-rassistische-polizeigewalt..html
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* „Das Regime würde mich mit Gewalt zum Schweigen bringe
23.02.2014- Aziz Miri
von Sascha Stanicic
Der iranische Dichter Aziz Miri hat Asyl in Deutschland beantragt.
Wir veröffentlichen hier Gedichte von Aziz Miri, einem 29-jährigen regimekritischen Dichter aus dem Iran, der in Deutschland Asyl beantragt hat. Sascha Stanicic sprach mit ihm über seine Arbeit und die Verhältnisse im Iran….
http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/das-regime
http://www.sozialismus.info/2014/02/das-regime-wuerde-mich-mit-gewalt-zum-schweigen-bringen/
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