Achiv repression.März 2015

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*  Solidarität ist unsere Waffe!

* Freiheit für alle Plitische Gefangenen Weltweit!

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»Dialog«

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ّMärz

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* 23.03.2015 – Fortführung der Verhandlung gegen Faruk Ereren

Die Verhandlung begann um 12:20. An diesem Tag hatte Herr Ereren seine Mutter und seine Schwester mitgebracht, die an dem Tag als Zuhörerinnen dabei waren

29.03.2015

http://kultur-revolution.com/23.03.2015.pdf

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*Marokko | Marrakesch | Solidarität mit den politischen Gefangenen

27.03.2015- Wir dokumentieren hiermit eine Übersetzung einer Mitteilung der hungerstreikenden politischen Gefangenen in Marokko, die in den Knästen in Rabat, Tiznit und Marrakesch einsitzen. Schon im Dezember 2014 gab es einen Bericht über einige der Genossen in Marokko.

https://demvolkedienen.wordpress.com/2015/03/27/marokko-marrakesch-solidaritat-mit-den-politischen-gefangenen/

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*Aktivisten gegen Wasserkraftprojekte in Guatemala verhaftet

28.03.2015-Indigene Gemeinden im Widerstand gegen Wasserkraftwerke des spanischen Konzerns Hidro Santa Cruz werden zunehmend kriminalisiert

https://amerika21.de/2015/03/115986/indigenen-aktivisten-haft

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*NSU-watch: Ein Erklärfilm zum NSU-Prozess

https://www.youtube.com/watch?v=z8EnUaLjxFA

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* US-Militärs vergewaltigten Kinder in Kolumbien

on: anonym am: 27.03.2015 – 12:23
Regionen: Kolumbien
Event: Kinder sexuell missbraucht
Laut einem Bericht einer unabhängigen historischen Kommission in Kolumbien haben Angehörige der US-Streitkräfte und in ihrem Dienst stehender privater Militärunternehmen in den Jahren 2003 bis 2007 mindestens 54 Kinder sexuell missbraucht. Der im vergangenen Monat vorgelegte 800-seitige Bericht war am Verhandlungstisch in Havanna von der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in Auftrag gegeben worden, um einen Beitrag zur Aufarbeitung der im Verlauf des bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen zu liefern.
http://de.indymedia.org/node/3970
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* Die Entwick­lung und Anwen­dung der Iso­la­tions­folter in den Län­dern Wes­teu­ropas.

Okto­ber 2014 – Aber der grösste Fehler der Behör­den war es, uns zusam­men zu lassen, weil zusam­men unsere Entschlossen­heit ver­stärkt wurde. Wir unter­stützten einan­der und gewan­nen Stärke voneinan­der. Wir teil­ten miteinan­der, was immer wir wussten und lern­ten, und durch dieses Teilen vervielfachten wir, was immer jeder Einzelne an Mut auf­brachte. Soweit Nel­son Man­dela in seiner Auto­bi­ogra­phie über die Zeit im Knast. Lei­der machen die Regierun­gen der impe­ri­al­is­tis­chen Län­der diesen „Fehler“ schon lange nicht mehr.

http://www.linkezeitung.de/index.php/justiz/knast/1853-die-entwicklung-und-anwendung-der-isolationsfolter-in-den-laendern-westeuropas

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*Neue Vollmachten für Polizei: Türkei beschließt umstrittenes Sicherheitsgesetz

Freitag, 27.03.2015  – Die Befugnisse der türkischen Polizei werden deutlich ausgeweitet: Das Parlament hat das Sicherheitsgesetz beschlossen. Kritiker fürchten einen Polizeistaat – und hartes Vorgehen gegen Demonstranten vor den Wahlen im Juni.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschliesst-sicherheitsgesetz-a-1025869.html

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* [18-03 Frankfurt] Eine erste Bilanz der Repression

von: AG AntiRep am: 24.03.2015 -AG Antirepression fordert die sofortige Freilassung von Frederic „Fede“ Annibale „Heute ist ein guter Tag für die EZB und ein sehr guter Tag für Frankfurt“ (Tarek Al-Wazir, EZB 18.03.15).

http://de.indymedia.org/node/3944

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sadi

* Solidarität mit Sadi Özpolat:

DRINGEND
Şadi Özpolat ist im unbefristeten Hungerstreik!
Eine Erklärung von Şadi’s Anwältin…

Hungerstreik des Inhaftierten Sadi Naci Özpolat

* Solidarität mit dem Hungerstreik von Sadi Özpolat.

Lieber Genosse,
wir sind solidarisch mit deinem Hungerstreik und unterstützen deine Forderung nach einer Aufhebung des Bezugsverbotes der Zeitschriften „Gefangenen-​Info“,  ,„Yürüyüş“ , des Buches über das Kind Berkin Elvan („Onbesinde Bir Fidan Umudun Çocuǧu Berkin Elvan“) sowie der DVD “ Typ-​F — der Film“, durch die Leitung der JVA Bochum.

http://kultur-revolution.com/Solidaritaet mit Sadi Oezpolat.doc

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* Nach Blockupy ist noch ein Aktivist im Knast

https://linksunten.indymedia.org/de/node/138531

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* [Stuttgart] 100 Menschen vor dem Knast in Stammheim

23.03.2015- Knapp über 100 Menschen kamen am 22. März vor den Knast in Stammheim zur Solidaritätskundgebung anlässlich des Tags der politischen Gefangenen.

 https://linksunten.indymedia.org/de/node/138532

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* Hungerstreik in Griechenland

Häftlinge fordern Abschaffung von »Typ C«-Gefängnissen. Gesetzentwurf von Justizminister vorgelegt

Von Heike Schrader, Athen

junge Welt 20.3.15

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* Wandzeitung + Flyer: Solidarität mit dem Hungerstreik von Sadi Özpolat

21.03.15 – Sadi Özpolat ist seit dem 09. März im Hungerstreik. Er protestiert dagegen, dass ihm Post und Zeitschriften nicht ausgehändigt werden. Verbreitet die Info, schreibt ihm, organisiert Solidarität!
Dazu haben wir eine Wandzeitung und einen Flyer veröffentlicht.
Flyer PDF | Wandzeitung PDF
Gegen die Einbehaltung der Post
http://political-prisoners.net/item/3425-wandzeitung-flyer-solidaritaet-mit-dem-hungerstreik-von-sadi-oezpolat.html

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*Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen

– Eine kurze Chronik der letzten paar Tage

„2014 – Das Jahr in dem wir nirgendwo waren“
http://de.contrainfo.espiv.net/2015/03/16/hungerstreiks-in-den-griechischen-gefangnissen-eine-kurze-chronik-der-letzten-paar-tage/

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*Frankfurt/M.: Polizeigewalt gegen 20.000 friedliche Demonstranten

http://www.randzone-online.de/?p=25783

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* Aufruf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus

Wir rufen auf zur Demonstration am Globalen Tag gegen Rassismus: Wir wollen die Stimmen erheben gegen Rassismus, Antiromaismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und gegen die unmenschliche Asylpolitik in Deutschland und Europa.

https://myrightisyourright.de/
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* Enddeklaration des 12. Internationalen Symposiums gegen die Isolation

Das 12. internationale Symposium gegen Isolation fand vom 25. Februar – zum 3. März 2015 im UNESCO Palast in Beirut (Libanon) statt. Das Symposium wurde von der Internationalen Plattform gegen Isolation, dem Khiam Rehabilitation Centre und der Volksfront der Türkei und Syrien organisiert.

20.03.2015 – Anadolu Newsblog

http://kultur-revolution.com/Enddeklaration des 12.Internationalen Symposium.doc

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*Brief der PKK- und der PAJK-Gefangenen anlässlich des 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen

18.03.2015- Die größte Tragödie der Menschheit, die vor 5000 Jahren begann, ist die Entfremdung der Gesellschaft von der Natur und in der Folge die Institutionalisierung der Klassen, der Macht und des Staates

Mit revolutionären Grüßen,

Gefangene der PKK und der PAJK

http://kultur-revolution.com/Briefe der PKK-PAJK.doc

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* Brief von Muzaffer Dogan vom 09.03.15 

Lieber…..,
Deine Post vom 25. 2. habe ich erhalten. Danke, Deine Zeilen haben  dieses Mal auch nicht lange gedauert hat. Die Gerichtstermine für April haben wir noch nicht erhalten.
Muzaffer

http://kultur-revolution.com/Brief von Muzaffer Dogan vom 09.03.doc

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*  Hungerstreik gegen Repression in Mexiko

von: anonym am: 17.03.2015-  Frau in Chiapas tritt in den Hungerstreik nachdem sie aufgrund ihres Widerstands mit der Arbeitergewerkschaft SINDTAECH 2013 entführt und gefoltert wurde
http://de.indymedia.org/node/3895
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Sehr geehrter Herr Drewes,

erst einmal möchte ich mich für Ihre schnelle Antwort bedanken. Das war für mich doch eher ungewöhnlich. Ihre Antwort jedoch, es bestehe keinerlei Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Nestlé AG und der in Kolumbien existierenden Politik terroristischer Gewerkschaftsbekämpfung, ist für mich wenig glaubwürdig. Ich möchte Sie deshalb auf die näheren Umstände der Ermordung eines Ihrer Mitarbeiter in Kolumbien aufmerksam machen:
http://labournet.de/internationales/co/nestle_gester2.pdf
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*18.März : Tag der Politische Gefangene- MS

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*An alle die am 18.März nicht auf Reisen sind

Der Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen ist der 18.März. Obwohl dieses Thema in Münster wenig Beachtung findet werden wir auch dieses Mal wieder unsere Meinung kundtun.

Unsere Freund/innen aus der Anatolischen Föderation welche in deutschen Gefängnissen mit Isolation gefoltert werden und alle politischen Gefangenen weltweit brauchen unsere Solidarität.

Gleichzeitig verschärfen sich die Fluchtursachen an erster Stelle die Terrorkriege der NATO.

Flüchtlinge die es bis nach Deutschland schaffen, werden per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse. Die Repression gegen Aktive diesen Zuständen totzenden Geflüchteten nimmt empörende Ausmaße an. Die Vernichtung der Minimalrechte für geflüchtete Menschen ist im vollen Gange. Auch politisch Verfolgte fliehen nach Deutschland. So ist der 18.März selbstverständlich auch ein Kapftag für gleiche Rechte.

Und in diesem Sinne ein Tag für die Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze. An erster Stelle des §129b.

Wir stehen am 18.März wie bisher jedes Jahr am Sevatiplatz. Von 11-15UHr. Und Alle die solidarisch diskutieren oder sich informieren wollen sind herzlichst eingeladen.

Verein Für Politische Flüchtlinge

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* Symposium Istanbul

Hallo liebe GenossInnen,  Zwischen dem 12.-17. April findet das internationale Symposium in Istanbul statt.

Der Auftakt ist mit einem Grup Yorum-Konzert am 12.04.15, dass man sich wirklich nicht entgehen lassen sollte.

http://kultur-revolution.com/Symposium in Istanbuls.doc

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*09.03.2015  –  Fortsetzung der Verhandlung gegen Faruk Ereren

 Die VR eröffnet die Sitzung um 11h. Es sind Briefe aus der Türkei gekommen, aber nicht zur Frage, wann ev. die Videobefragung von Herrn Özaslan fortgesetzt werden kann.

http://kultur-revolution.com/09.03.2015.Fortsetzung gegen F.Ereren.doc

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* Jock Palfreeman , ein 21 Jahre junger Australier , der zu Weihnachten zu Besuch bei Freunden in Sofia, Bulgarien, war , geriet mitten in eine Auseinandersetzung , die ihn zu einer Haftstrafe von 20 Jahren in einem bulgarischen Gefängnis verurteilte.

http://www.freejock.com/german.html

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*sadi* Warnstreik von Sadi Özpolat in JVA Bochum auf unbefristeten Hungerstreik ausgedehnt

Repression gegen politischen Gefangenen Şadi Özpolat in JVA Bochum!

http://kultur-revolution.com/Repression gegen politischen Gefangenen Sadi Oezpolat.doc

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* Hungerstreik des Inhaftierten Sadi Naci Özpolat

Am Montag, den 09.03.2015 trat der politische Inhaftierte Özpolat in den Hungerstreik, da willkürliche Entscheidungen der Leitung der JVA Bochum ihm keine anderweitigen Handlungsmöglichkeiten ließen.
Bochum, den 12.03.2015 Nurgül Tosun Rechtsanwältin

http://kultur-revolution.com/Hungerstreik des Inhaftierten Sadi Naci Oezpolat.doc

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* Peter Nowak: Small Talk  –  Jungle World Nr. 11, 12. März 2015

Wolfgang Lettow ist presserechtlich verantwortlicher Redakteur der linken Publikation Gefangeneninfo, die sich mit politischen Strafgefangenen solidarisiert. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Ratingen erteilte ihm kürzlich Besuchsverbot bei dem inhaftierten linken Anwalt Ahmet Düzgün Yüksel.

http://kultur-revolution.com/Peter Nowak.doc

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*Gefangene in Griechenland im Hungerstreik – Aufruf zur Solidarität

10.03.2015- Zurzeit befinden sich 21 (größtenteils anarchistische) Gefangene in Griechenland im Hungerstreik.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/137045
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*OLG Düs­sel­dorf verurteilt Kur­den zu einer Frei­heitsstrafe von sechs Jahren

08. März 2015 – Das Ver­fahren gegen Abdul­lah S., das am 5. Juni 2013 eröffnet wurde, endete am 6.3.2015 mit der Verurteilung zu einer Haft­strafe von sechs Jahren.

http://www.linkezeitung.de/index.php/justiz/129-prozesse/3074-olg-duesseldorf-verurteilt-kurden-zu-einer-freiheitsstrafe-von-sechs-jahren

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* Noch mehr Probleme für TsiprasProtest gegen Haftbedingungen: Anarchisten stürmen Syriza-Zentrale in Athen

08.03.2015- Das Wochenende lief schlecht für die griechische Regierung um Alexis Tsipras. Sowohl die EU-Kommission als auch die EZB erteilten dem Land Absagen für schnelle neue Kredite. Tsipras‘ Partei Syriza wurde nun zudem noch Opfer von Anarchisten, die die Parteizentrale stürmten.

http://www.focus.de/politik/ausland/protest-gegen-haftbedingungen-anarchisten-stuermen-syriza-zentrale-in-athen_id_4529623.html

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*BERICHT/178: Karawane der Richtigstellung

 – Der Staat ist gekommen, Paragraphen schlagen aus … (SB)
Wo Solidarität fehlt, ist sie unverzichtbarer denn je
Karawane „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am 21. März 2014 in Hamburg

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0178.html

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* Fehlgeburten sind kein Verbrechen!

Amnesty International Deutschland
Veröffentlicht am 27.11.2014
In El Salvador sind Schwangerschaftsabbrüche unter allen Umständen verboten – selbst wenn das Leben der Frau in Gefahr ist oder die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist! Macht euch mit uns gegen das absolute Abtreibungsverbot stark: http://bit.ly/1xENyU6

https://www.youtube.com/watch?v=8-OXke6H-o0
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* CGI 3D Animated Promo 1080p HD: „Death to the Death Penalty“ by – Digital District

https://www.youtube.com/watch?v=JmDYYPx1-c4

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* Bremen: Freiheit für Mehmet D.!

05.03.2015-Am 29. August 2014 wurde der kurdische Aktivist Mehmet D. in Bremen auf Bestreben der Bundesanwaltschaft festgenommen und nach Karlsruhe gebracht.

 https://linksunten.indymedia.org/de/node/136598
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* Gefängnisalltag 2015 in Freiburg

von: Thomas Meyer-Falk am: 04.03.2015  – In einem Gefängnis, dies ist eine Binsenweisheit, sind die Insassinnen und Insassen dem Personal –  relativ- hilflos ausgeliefert.

http://de.indymedia.org/node/3767

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Februar

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verräter

* Türkischer Terrorist als V-Mann – BND: Besonders Netter Dienst

Verfasst am: 04.03.201 – Das Restaurant heißt Apokalypse und für Alaattin A. war es eine Offenbarung, was er dort erfuhr. Cihan A. vom Bundesnachrichtendienst (BND) erzählte ihm, dass das Bundeskriminalamt (BKA) das Telefon des V-Mannes abhöre. Es gehe um Schwarzgeld und Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation. Alaattin A. müsse abtauchen. In die Niederlande oder nach Belgien vielleicht.

* https://linksunten.indymedia.org/de/node/136404

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* NDR-Recherchen zu BND-Informanten Der doppelte Spion

Stand: 03.03.2015 -Um einen Informanten zu schützen, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) massiv behindert und sogar Ermittlungsgeheimnisse verraten. Obwohl der Fall noch viele Fragen aufwirft, hat er ein Umdenken bei der Führung von Quellen innerhalb deutscher Dienste angestoßen.

Von John Goetz und Jan Strozyk, NDR

https://www.tagesschau.de/inland/bnd-bka-spionage-101.html

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